Markus Eberhard Markus Eberhard 31.05.2021 | Import

Basler Regierung will gegen Zolländerungen beim Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr vorgehen

Der Basler Regierungsrat in der Person von Regierungspräsident Beat Jans hat Wort gehalten und will nun gegen die geplanten Änderungen am Schweizerisch-deutschen Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr vorgehen. Dazu hat er ein Gutachten beim Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer in Auftrag gegeben.
Dieser kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass die bisherige Praxis in der Grenzzone im Dreiländereck das Zollgesetz bzw. die Zollverordnung in keiner Weise verletze. Auch verstosse sie nicht gegen entsprechende Abkommen mit Deutschland und Frankreich. Die bisherige Praxis entspreche Artikel 25 der Zollverordnung, der besagt, dass auf Waren des Marktverkehrs keine Zölle / Zollabgaben bezahlt werden müssen, wenn sie innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen zum Eigenbedarf verkauft würden.
Schefer geht sogar noch einen Schritt weiter und schreibt, dass die vom Bund geplanten Verschärfungen gar in Konflikt zum Gedanken der Erleichterung des Grenzzonenverkehrs stehen, welcher sowohl in den Grenzabkommen als auch in den Bestimmungen des Bundesrechts im Vordergrund ständen. Regierungspräsident Jans wendet sich auf Grundlage dieser Ergebnisse erneut mit einem Schreiben an den in dieser Sache zuständigen Bundesrat Ueli Maurer. Er sieht seine Position stark verbessert an, da das Gutachten deutlich zeige, dass dieses über Jahrzehnte gewachsene System auch für die Zukunft gut sei. Die neue Richtlinie im Rahmen des Zollprogramms “DaziT” hingegen würde bewirken, dass Basler ihr Obst und Gemüse von viel weiter her anliefern lassen müssten. Zum Beispiel aus dem Seeland. Er vermutet aber, dass dort die Kapazitäten wahrscheinlich fehlten, was dazu führen würde, dass die Basler Region aus Spanien importieren müsste, was “ein Witz” wäre. Aus ökologischen Gründen, aber auch negativ im Hinblick auf die Beziehungen mit den Nachbarn, da diese nach dem Scheitern des Rahmenabkommens die Abschaffung als zusätzlichen Affront werten könnten.

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