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Dass die seit 1. Januar 2019 geltende Verordnung nicht funktioniert, haben wir das letzte Mal im Beitrag Weshalb die neue Regelung der Mehrwertsteueruntergrenze beim Import nicht funktioniert beschrieben. Nun fordert der Nationalrat mit weiteren Regelungen den Bundesrat auf, diese weiter auszudehnen.
Erst jetzt hat man im Nationalrat gemerkt, dass die seit etwas mehr als zwei Monate geltende Verordnung nicht so funktioniert, weil die grossen chinesischen Plattformen nicht darunter fallen. Und über diese laufen bis zu 90 Prozent der Importabwicklungen in Form von Kleinpaketen in die Schweiz.
Darum hat der Nationalrat gestern eine Motion von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen ohne Diskussion überwiesen. Davor hatten sich schon Ständerat, die zuständige Kommission und der Bundesrat dafür ausgesprochen. Der Ball liegt nun beim Bundesrat, er muss «Massnahmen treffen, um ausländische Online-Marktplätze und Dienstleistungs-Plattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen».
