Ständerat unterstützt überra­schend Pläne zur Abschaf­fung der Zölle auf Industrie­güter ("Industrie­zölle")

Manchmal sorgt der Politikbetrieb in Bern für eine Überraschung. So diese Woche, als der Ständerat überraschend deutlich beschlossen hat, auf die Vorlage zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter (“Industriezölle”) einzutreten. Dies, nachdem der Nationalrat im Juni sich dagegen entschieden hat und jüngst sich auch die vorbereitende Kommission der kleinen Kammer dagegen entschieden hat: Auch Ständeratskommission lehnt Pläne zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter (“Industriezölle”) ab.
Somit waren die meisten Beobachter inklusive des Schreibenden davon ausgegangen, dass der Ständerat diese umstrittene Vorlage definitiv versenken wird. Doch mit 29 zu 14 Stimmen beschloss er überraschend deutlich, auf die Vorlage einzutreten. Entscheidend dafür war die grossmehrheitliche Zustimmung von Vertretern der CVP. Leider wurde mittlerweile auch die Diskussion um diese Vorlage von den Parteien missbraucht im Hinblick auf die Corona-Krise. Denn damit können sie fast jede politische Position untermauern und zu ihren Gunsten umbiegen. Anstatt sich wirklich um die Sache zu kümmern, wird vor allem die Pandemie genommen, um zu argumentieren: Manche Befürworter sagen, dass gerade in der laufenden Krise die Wirtschaft einen Impuls durch den Abbau von Importzöllen und administrativen Hürden besonders gut brauchen könne. Auf der anderen Seite sagen die Gegner, dass gerade in der laufenden Krise der Bund sich den Verzicht auf jährlich über 500 Mio. Einnahmen nicht leisten könne.
Wir haben von unserer Seite schon mehrfach auf den Blogbeitrag “Keine voreili­gen Schlüsse ziehen: Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend” hingewiesen. Selbst wenn die Vorlage angenommen wird, würde der in der Ausgangsstudie oft zitierte «administrative Aufwand» damit nicht automatisch kleiner. Mit seinem Beschluss hat der Ständerat die Vorlage vorderhand am Leben erhalten. Nun geht das Geschäft wieder zurück an den Nationalrat. Dieser entscheidet voraussichtlich in der Dezembersession und könnte mit einem zweiten Nein die Vorlage definitiv versenken.
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