Zollfahnder der Zollver­wal­tung wollen auch online verdeckt ermitteln dürfen

Import
30.04.2019 von Markus Eberhard

Die Zollfahndung möchte weitergehende Möglichkeiten einberaumt erhalten, um bei Importsendungen schon früher aktiv werden zu können. Denn die Liste der Güter, die nicht importiert werden dürfen oder nur mit speziellen Genehmigungen ist lang und die Verstösse nehmen zu. Die Zollfahndung will deshalb schon früher aktiv werden und möchte verdeckt im Internet ermitteln dürfen.
Diese verdeckte Ermittlung soll nur bei «schweren Fällen von Schmuggel und Abgabenbetrug», zum Einsatz kommen, sagt ihr Direktor Urs Bartenschlager von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), dem die Zollfahndung untersteht. Das betreffe insbesondere den gewerbsmässigen Schmuggel und könne bei sämtlichen Waren der Fall sein.
Der Vorstoss ist umstritten, denn schlussendlich geht es um die Frage: Ist der Zoll für die Erhebung von Zollabgaben und Kontrollen da, oder soll er eine Strafverfolgungsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen sein? Noch ist die verdeckte Ermittlung im Internet den Zollfahndern nicht erlaubt. Eine entsprechende rechtliche Grundlage fehlt. Doch eine solche könne etwa mit der anstehenden Revision des Zollgesetzes geschaffen werden. Die sei zurzeit in Arbeit und werde voraussichtlich 2022 im Parlament beraten.

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