Ist eine verbindliche Zolltarifauskunft für Sie sinnvoll?

31.07.2017 | Thomas Woodtli

Vielleicht haben Sie es auch gesehen: Am 27. Juni 2017 informierte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) über Änderungen bei Anfragen für eine verbindliche Zolltarifauskunft (nachstehend VZTA genannt). Ab sofort müssen Sie Anfragen nur noch per E-Mail einreichen und keine Warenmuster mehr einsenden.

 

Haben Sie sich schon einmal gefragt, was „verbindlich“ genau bedeutet?

  • Verbindlich ist eine VZTA nicht nur für Sie, sondern auch für die Zollverwaltung
  • Verbindlich ist sie nur in schriftlicher Form und wenn diese von der Oberzolldirektion (OZD), Sektion Zolltarif ausgestellt wurde.
  • Verbindlich sind die Zolltarifnummern gerade nur für diejenigen Produkte, für welche die VZTA ausgestellt wurde.
    Auch wenn es sich zum Beispiel bei Ihrem Produkt immer um eine „Pumpe“ handelt: Der Zolltarif unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Pumpen.
  • Verbindlich ist die VZTA von der OZD nur für die Schweiz

 

Beachten Sie jedoch:

Die Eidgenössische Zollverwaltung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, für ganze Warensortimente verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen. Dazu fehlt ihr schlicht die nötigen Ressourcen. Hier also verweist die EZV auf den Schweizerischen Zolltarif, den Tares, womit Sie Ihre Produkte selbst in den Zolltarif einreihen können.

Unternehmen wir einen Ausflug in die Welt des Zolltarifs.

Der Aufbau des Zolltarifs in wenigen Worten erklärt?

  • Die ersten sechs Ziffern einer Zolltarifnummer für eine Ware sowie der Tariftext zu dieser Ware sind weltweit harmonisiert. Das liegt am so genannten Harmonisierten System der Weltzollorganisation (HS), welches bisher in über 200 Ländern angewendet wird.
  • Am Beispiel eines bestimmten Motors sieht dies so aus:
Tariftext im Zolltarif Ziffern im Zolltarif
Im Zolltarif Schweiz (Tares) lesen Sie Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate: 8501
Motoren mit einer Leistung von nicht mehr als 37,5 W: 8501.10
Im Zolltarif USA (HTS) lesen Sie Electric motors and generators (excluding generating sets): 8501
Motors of an output not exceeding 37.5 W: 8501.10
  • Nun können die einzelnen Länder von sich aus weitere Ziffern an diese ersten sechs Ziffern anfügen und der dazugehörige Tariftext ändert sich ab der siebten Ziffer ebenso. Auf diese Weise bilden die Länder jeweils die unterschiedlichen, nationalen Gesetze ab (ich denke an unterschiedliche Bewilligungen) oder sie wollen die Aussenhandelszahlen noch genauer differenzieren. Anhand des Beispiels des Elektromotors sieht das nun folgendermassen aus:
Tariftext im Zolltarif Ziffern im Zolltarif
Im Zolltarif Schweiz (Tares) lesen Sie Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate: 8501
Motoren mit einer Leistung von nicht mehr als 37,5 W: 8501.10
im Stückgewicht von nicht mehr als 1 kg 8501.1020
Im Zolltarif USA (HTS) lesen Sie Electric motors and generators (excluding generating sets): 8501
Motors of an output not exceeding 37.5 W: 8501.10
Of 18.65 W or more but not exceeding 37.5 W 8501.10.60

Elektromotor als Bestandteil einer Maschine Ihres Unternehmens?

Baut auch Ihre Firma einen oder mehrere Elektromotoren in die Maschinen Ihres Unternehmens ein? Stellen Sie sich vor, Ihre Firma stellt Warenbeförderungsmaschinen der Nummer 8428 her. Intuitiv ordnen Sie Elektromotoren der Nummer 8431 zu, die Maschinenteile für Warenbeförderungsmaschinen vorsieht. Doch was sagt der Zolltarif dazu?

Sie haben gelernt, dass die ersten sechs Ziffern einer Zolltarifnummer international harmonisiert sind.
Ebenso sind es die so genannten „Anmerkungen“ des Harmonisierten Systems. Anmerkungen sind Regeln, nach denen Waren rechtsverbindlich in den Zolltarif eingereiht werden müssen.
In diesem Fall ist die Anmerkung 2a) zum Abschnitt XVI (beinhaltet Kapitel 84 sowie 85) entscheidend. Sie lautet vereinfacht ausgedrückt wie folgt:

 

Anmerkung 2a) Vorbehältlich der Bestimmungen der Anmerkung 1 zu diesem Abschnitt und der Anmerkungen 1 zu den Kapiteln 84 und 85 sind Maschinenteile nach folgenden Regeln einzureihen:

a) Teile, die Waren irgendeiner Nummer der Kapitel 84 oder 85 darstellen, sind dieser Nummer zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschine sie bestimmt sind.

 

Wie Sie feststellen: Ein Elektromotor „behält“ die Nummer 8501 und wird nicht in die Nummer 8431 als Maschinenteil einer Warenbeförderungsmaschine eingereiht.
Tauchen auch Ventile (8481), Kugellager (8482) oder Elemente für die Kraftübertragung (8483) in den Stücklisten Ihres Unternehmens auf, so sind diese ebenso ihrer eigenen Nummer zuzuordnen.

Und was ist mit dem Förderband?

Richtig, das Förderband unserer Warenbeförderungsmaschine stellt keine eigene Maschine des Kapitels 84 oder 85 dar. Somit müsste es doch als Maschinenteil der Nummer 8431 zugeordnet werden.
Leider nein, denn hier kommt die Anmerkung 1 und Buchstabe e) zum Abschnitt XVI ins Spiel.

 

Anmerkung 1) Zu diesem Abschnitt gehören nicht:

e) Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen (Nr. 5910)

Wann ist ein Maschinenteil in Ihrem Sinn nun wirklich ein Maschinenteil im Sinn des Zolltarifs?

Richten wir unseren Blick wieder auf die Anmerkungen.

 

Anmerkung 2b) zum Abschnitt XVI lautet vereinfacht wie folgt:

Maschinenteile, die nicht bereits von den Anmerkungen 1 und 2a) ausgeschlossen sind, und bei denen zu erkennen ist, dass sie ausschliesslich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine bestimmt sind, sind der dieser Maschine oder diesen Maschinen entsprechenden Nummer zuzuordnen.

 

Hat also Ihr Maschinenteil keine eigene Nummer im Kapitel 84 und 85 und ist sie auch nicht von der Anmerkung 1 aus diesen beiden Kapiteln ausgeschlossen, so stellt es ein Maschinenteil auch im Sinn des Zolltarifs dar. Ein genau für eine Warenbeförderungsmaschine vorgefertigtes Stanzteil aus Aluminium wird also der Nummer 8431 zugeordnet.
Folgende Fragestellungen helfen zusätzlich, um herauszufinden, ob Ihre Maschinenteile „ausschliesslich oder hauptsächlich erkennbar“ im Sinn der Anmerkung 2b) zum Abschnitt XVI sind:

  • Fallen Ihre Maschinenteile beim Zerlegen der Maschine an?
  • Sind Ihre Maschinenteile für den reibungslosen Betrieb erforderlich?
  • Sind Ihre Maschinenteile explizit im Hinblick auf die Maschine gebaut worden?
  • Weisen sie entsprechende Eigenschaften auf?

Wenn Sie alle Fragen bejahen können, so handelt es sich bei Ihren Maschinenteile um „ausschliesslich oder hauptsächlich erkennbare Maschinenteile“ im Sinn des Zolltarifs.

Fazit: Wann ist eine verbindliche Zolltarifauskunft nun für Sie sinnvoll?

  • Sinnvoll kann eine VZTA für Sie sein, wenn Sie ein spezielles Maschinenteil immer noch nicht selber einreihen können, nachdem Sie diesen Blog gelesen haben.
  • Sinnvoll kann eine VZTA für Sie sein, wenn Sie je ein Hauptprodukt Ihres Produktportfolios, welches im Rahmen eines Freihandelsabkommens präferenzberechtigt ausgeführt werden soll, von der OZD verbindlich in den Zolltarif einreihen lassen. So sind Sie mit den angewendeten Listenregeln, die in den Abkommen auf den ersten zwei, vier oder sechs Ziffern der Zolltarifnummer basieren, auf der sicheren Seite.
  • Zollverwaltungen von einzelnen Staaten veröffentlichen ausgewählte VZTAs; so auch die Schweiz. Schauen Sie doch zuerst nach, ob für ein ähnliches Produkt bereits eine VZTA existiert.
  • Vielleicht besteht eine VZTA bereits auch in der Europäischen Union, in Japan, in Kanada, in Singapur oder auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Da ja die ersten sechs Stellen der Zolltarifnummer weltweit harmonisiert sind, können Ihnen und Ihren Kunden VZTAs von diesen Ländern weiterhelfen.

Wir hoffen, mit diesem Artikel aus einem aktuellen Kundenprojekt etwas Licht in den Tarifdschungel gebracht zu haben und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben.

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