Allgemeine Vorschriften Zolltarif

Tarifierung Olcay Erden
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Haben Sie auch schon einmal den Begriff «Allgemeine Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» im Zusammenhang mit der Zolltarifnummer gehört? Die Allgemeinen Vorschriften sollen sicherstellen, dass für die gleiche Ware weltweit die gleiche Zolltarifnummer (HS-Codenummer) gewählt wird. Eine bestimmte Ware wird also immer nur einer einzigen Zolltarifnummer zugeordnet. So wird weltweit eine einheitliche Einreihung von Waren in den Zolltarif garantiert. In der Schweiz wäre dies der Schweizer Gebrauchstarif Tares und in der EU gilt die Kombinierte Nomenklatur. Der TARIC (Zolltarif der EU) ist in den ersten acht Stellen identisch mit der Kombinierten Nomenklatur.

Die Allgemeinen Vorschriften wurden von der Weltzollorganisation erlassen und haben in über 200 Ländern gesetzlichen Charakter. Aus diesem Grund finden Sie den exakten Wortlaut übereinstimmend in den einzelnen nationalen Zolltarifen der Welt wieder.

In der Schweiz finden Sie die Allgemeinen Vorschriften unter den Bemerkungen zum Schweizer Zolltarif (Tares). Die Schweiz hat zusätzlich zu den sechs international gültigen Allgemeinen Vorschriften noch vier eigene «Ergänzende schweizerische Vorschriften» erlassen.

Wie die Allgemeinen Vorschriften im weltweit gültigen Wortlaut aussehen, und wie diese anhand ausgewählter Beispiele genau zu interpretieren sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.

1. Orientie­rungs­hilfe

Wenn Sie Ihre Produkte in den Zolltarif einreihen möchten, beginnen Sie immer mit der AV 1 und arbeiten dann die AV’s der Reihe nach ab. Je nachdem können Sie schon allein mit der AV 1 Ihre Waren eintarifieren.

Als Orientierungshilfe haben wir nachfolgend die Allgemeinen Vorschriften übersichtlich in einer Grafik dargestellt:

Nachfolgend finden Sie die einzelnen Vorschriften detailliert erklärt:

2. Allgemeine Vorschriften 1

Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel sind nur Hinweise, aber massgebend für die Einreihung sind:

  • der Wortlaut der Nummern
  • der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen
  • die nachstehenden Vorschriften

soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen.

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Praxisbeispiel

Mit dem Ausdruck «Wortlaut der Nummern» ist derjenige Wortlaut gemeint, welcher auf Stufe der vierstelligen Tarifnummer auftaucht.

Unter der Nummer 8421 im Tares wird folgender Wortlaut beschrieben:

Da der Wortlaut der Nummer 8421 «Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen» enthält, wissen Sie, dass Ihr Luftfilter in diese Nummer einzureihen ist.

3. Allgemeine Vorschriften 2

AV 2a)

Jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für die vollständige, fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellt wird.

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Praxisbeispiel

Sie exportieren einen in seine Einzelteile zerlegten Holzesstisch, verpackt in einem Verkaufskarton. Dieser ist wie ein zusammengesetzter Tisch zu betrachten und wird in die Schweizer Zolltarifnummer 9403.4000 eingereiht:

AV 2b)

Jede Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem bestimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Die Einreihung dieser gemischten oder zusammengesetzten Waren erfolgt nach den Grundsätzen der Vorschrift 3.

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Praxisbeispiel

Sie exportieren Kleiderbügel aus Holz, welche mit «Antirutschnoppen» aus Kunststoff bestückt sind. Unter der Nummer 4421 werden «andere Waren aus Holz» eingereiht:

Ein Kleiderbügel aus Holz wird trotzdem noch in diese Nummer eingereiht, auch wenn er über «Antirutschnoppen» aus Kunststoff verfügt.

4. Allgemeine Vorschriften 3

Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vorschrift 2b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist wie folgt zu verfahren:

AV 3a)

Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Nummern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer gemischten oder zusammengesetzten Ware, oder nur auf einen Teil der Artikel im Falle von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist.

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Praxisbeispiel

Sie exportieren Salatschüsseln aus Kunststoff. Diese könnten in folgende Nummern eingereiht werden:

oder

Die Salatschüsseln werden in Nummer 3924 eingereiht, da diese Warenbezeichnung genauer ist. Die Warenbezeichnung zu Nummer 3926 ist zu allgemein.

Wenn Sie noch mehr erfahren wollen zu diesem Thema, lesen Sie unseren Blogbeitrag:

AV 3b)

Mischungen und Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift 3a) erfolgen kann, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

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Praxisbeispiel

Der Ausdruck «wesentlicher Charakter» kann nach verschiedenen Gesichtspunkten bestimmt werden. Im PDF Erläuterungen zum Schweizer Zolltarif (Tares) wird dieser Ausdruck wie folgt näher beschrieben:

Der Charakter der Ware kann sich zum Beispiel wie folgt ergeben:

  • aus der stofflichen Beschaffenheit
  • der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt ist
  • aus ihrem Umfang
  • ihrer Menge
  • ihrem Gewicht
  • ihrem Wert
  • der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware

So ist eine Mischung, bestehend aus Reismehl der Nummer 1102 (55 %) und Kartoffelstärke der Nummer 1108 (45 %), aufgrund der anteilmässig grösseren Menge an Reismehl in die Nummer 1102 einzureihen:

  • Ein anschauliches Beispiel für die Bestimmung des wesentlichen Charakters aufgrund der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung ist ein Joghurtbecher. Innen bestehend aus einem Kunststoffbecher der Nummer 3923, mit bedruckter Pappe als Hülle der Nummer 4819. Einzureihen wäre ein solcher Joghurtbecher in die Nummer 3923, da das Joghurt nur in Kunststoffbecher sauber abgefüllt werden kann. Die Hülle aus Pappe ist dabei nur «Dekoration».

AV 3c)

Ist die Einreihung nach den Vorschriften 3a) und 3b) nicht möglich, so ist die Ware der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

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Praxisbeispiel

Ein Multifunktionsmessgerät, welches die Temperatur, die Feuchte und den Gehalt an CO2 in der Luft misst, könnte in folgende Nummern eingereiht werden:

oder

Da jedoch keine der Messfunktionen entscheidend oder wichtiger für die Verwendung des Messgeräts ist, kann der wesentliche Charakter nach AV 3b) nicht bestimmt werden.

Somit muss gemäss der AV 3c) ein solches Messgerät in die der in der Nummernfolge zuletzt genannten, gleichermassen in Betracht kommenden Nummer 9027 eingereiht werden.

5. Allgemeine Vorschriften 4

Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, sind in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind.

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Praxisbeispiel

Diese Vorschrift wird in sehr seltenen Fällen angewendet, da fast alle Waren bereits mittels der ersten drei Vorschriften eingereiht werden können.

6. Allgemeine Vorschriften 5

Ausser den vorstehenden Bestimmungen gelten für die nachstehend aufgeführten Waren folgende Vorschriften:

AV 5a)

Etuis für Fotoapparate, für Musikinstrumente, für Waffen, für Zeicheninstrumente sowie Schmuckkästchen und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder einer Warenzusammenstellung besonders hergerichtet und zu einem längeren Gebrauch geeignet sind und mit den Waren, für die sie bestimmt sind, gestellt werden, sind wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, sofern sie von der üblicherweise mit diesen Waren verkauften Art sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

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Praxisbeispiel

Eine Gitarre in einem Hartschalenkoffer aus Kunststoff wird als Ganzes in die Nummer 9202 «Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen, Harfen)» eingereiht.

Der Hartschalenkoffer gilt als Behältnis besonders für die Gitarre hergestellt (Form des Koffers) und ist für einen längeren Gebrauch geeignet.

AV 5b)

Vorbehältlich der Bestimmungen der vorstehenden Vorschrift 5a) sind Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, sofern sie von der üblicherweise für diese Waren verwendeten Art sind. Diese Bestimmung ist jedoch nicht verbindlich, wenn die Verpackungen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignet sind.

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Praxisbeispiel

Salat abgepackt in einer Kunststoffverpackung wird als Ganzes in die Nummer 0705 «Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt» eingereiht.

Die Kunststoffverpackung ist nicht für eine wiederholte Verwendung geeignet.

7. Allgemeine Vorschriften 6

Massgebend für die Einreihung von Waren in die Unternummern einer Nummer sind der Wortlaut dieser Unternummern und der Unternummern-Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen, die Abschnitt- und Kapitel-Anmerkungen ebenfalls anwendbar.

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Praxisbeispiel

Grundsätzlich taucht die AV 6 immer auch im Zusammenhang mit der AV 1 auf. Gemäss AV 1 sind immer zuerst die ersten vier Stellen der Zolltarifnummer für seine Ware zu wählen, danach folgt aufgrund AV 6 die Bestimmung der Positionen 5 und 6 einer Zolltarifnummer.

AV 1

Suchen Sie beispielsweise die Schweizer Zolltarifnummer für einen Wasserfilter (300 g), so finden Sie unter der Nummer 8421 zunächst den dazu passenden Wortlaut:

AV 6

Nun stellen Sie die Ziffer 5 und 6 der Tarifnummer gegenüber und Sie finden bei der Unterposition 8421.21 den Wortlaut:

8. Schwei­ze­ri­sche Vorschriften 1

Massgebend für die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar.

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Praxisbeispiel

Um nach Anwendung der AV 1 sowie AV 6 auch noch die letzten beiden Ziffern 7 und 8 einer Schweizer Zolltarifnummer bestimmen zu können, muss man auch den Wortlaut auf Stufe Ziffer 7 und 8 gegenüberstellen.

Bei unserem Wasserfilter (300 g), für den wir bei AV 6 bereits die Nummer 8421.21 bestimmt haben, finden wir bei der schweizerischen Unternummer 8421.2130 den passenden Wortlaut:

9. Schwei­ze­ri­sche Vorschriften 2

Gebrauchte Gegenstände unterliegen dem nämlichen Zoll wie neue Waren, sofern der Zolltarif oder das Zollgesetz nichts anderes bestimmen.

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Praxisbeispiel

Sie exportieren gebrauchte Fahrräder. Diese werden in die gleiche Zolltarifnummer eingereiht wie neue Fahrräder.

10. Schwei­ze­ri­sche Vorschriften 3

Als Stückgewicht gilt, sofern der Tarif nichts Näheres bestimmt, das Eigengewicht der Ware.

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Praxisbeispiel

Das Eigengewicht der Ware stellt in den meisten Fällen gleichzeitig auch das Nettogewicht dar.

11. Schwei­ze­ri­sche Vorschriften 4

Unter dem Begriff «Behältnis», wie er bei einzelnen Unternummern zur Gewichtsabstufung verwendet wird, ist jede unmittelbare Umschliessung bzw. Umhüllung einer Ware zu verstehen, gleichviel ob dieselbe aus Holz, Blech, Glas, Pappe, Papier, Kunststoffen oder anderen Stoffen besteht.

Wie wir Ihnen bei diesem Thema helfen können

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08.03.2022 | Tarifierung Lea Derendinger | Zürich
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