Compliance

Der Begriff „Compliance“ ist in aller Munde und doch weiss niemand so recht, was damit genau gemeint ist und vor allem, was er genau umfasst. Im grenzüberschreitenden Handel ist damit vor allem die Einhaltung spezieller Gesetze abseits des Zollwesens oder Vereinfachungen bei der Zollabwicklung gemeint. Wenn Sie also CNC-Fräsmaschinen in den Iran exportieren, so müssen Sie für diese nicht nur die korrekte Zolltarifnummer finden und den korrekten Warenwert deklarieren, sondern auch abklären, ob der Export einer solchen Maschine aufgrund von Sanktionen oder Embargos in den Iran sogar verboten sein könnte oder ob dafür immerhin eine Ausfuhrbewilligung eingeholt werden müsste. Oft wird in diesem Zusammenhang auch von der „Exportkontrolle“ gesprochen. Wie sie im Detail funktioniert, erklären die Fachbegriffe in dieser Kategorie.

Inhalte:

AEO

Erfahren Sie, was hinter dem AEO bzw. ZWB steckt und wie Sie diesen freiwilligen Zollstatus beantragen können. Lohnt sich der AEO für Ihr Unternehmen und was sind die Vorteile? Wir geben Ihnen aktuelle Zahlen bekannt sowie einige Tipps aus der Praxis.

Der AEO (Authorised economic operator) ist ein freiwilliger Zollstatus, den Schweizer Unternehmen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung beantragen können. Der Antragsteller hat dazu eine Selbstbewertung auszufüllen und sie der Oberzolldirektion einzureichen. Die Voraussetzungen gemäss Zollrecht zur Erreichung des AEO-Status sind auf der AEO-Sektion der Webseite der Zollverwaltung inklusive des für die Selbstbewertung notwendigen Fragebogens abrufbar. In Deutschland ist dieser Status auch unter dem Kürzel «ZWB» (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) bekannt, meint aber das Gleiche.

Aus Behördensicht soll dieser Status ein modernes und effektives Risikomanagement ermöglichen. Unternehmen mit AEO-Status sollen dafür mit Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen gemäss den Zollvorschriften profitieren.

In der Schweiz ist es seit 2011 möglich, den AEO-Status zu beantragen und bisher haben (Stand: September 2017) etwas mehr als 100 Firmen diesen Status mittels eines AEO-Zertifikats erhalten.

Die Liste der AEO-Unternehmen ist in der Schweiz in Form einer PDF-Datei auf der Webseite der EZV abrufbar. Beim Betrachten der Schweizer Liste fällt auf, dass mehr als Dreiviertel der AEO-Firmen Dienstleister sind, also Spediteure, Lagerhäuser, Verzollungsagenturen, etc. Industrie- und Handelsunternehmen sind in der Minderheit. Die Europäische Union bietet für die Abfrage eine Datenbanklösung an, was die Suche nach zertifizierten Geschäftspartnern vereinfacht.

Hintergrund des Status AEO / ZWB

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 (Nine-Eleven oder 9/11) haben die USA verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeleitet. Diese führten unter anderem dazu, dass die Weltzollorganisation (WZO) das «SAFE-Framework» erliess. Dieses Werk beinhaltete folgende vier Kernelemente:

  • Harmonisierung der Anforderungen für elektronische Frachtinformationen
    — > papierloses Zollportal
  • Konsistenter Ansatz eines Risikomanagements der angeschlossenen Länder
  • Vergleichbare Risikoerkennungs-Methodologie
  • Vorteile für jene Unternehmen, die SCM-Sicherheitsstandards anwenden

Damit sollen folgende Hauptziele erreicht werden:

  • Verhinderung des Missbrauchs logistischer Strukturen zu terroristischen Zwecken
  • Verifizierung von Absendern, Empfängern, Spediteuren, Agenten, Frachtführern etc.
  • Verifizierung der transportierten Güter, Verhinderung von nicht autorisierten Beipacks

Um diese Ziele zu erreichen wurde der besondere Status geschaffen, welcher in der Schweiz AEO heisst: An der internationalen Lieferkette sollen nur noch sichere und zuverlässige Unternehmen teilnehmen:

Internationale Lieferkette

Das heisst, dass ein AEO nach erfolgreicher Prüfung als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig gilt. Die vollständige Umsetzung dieses Unterfangens ist natürlich sehr ambitiös in Anbetracht der Millionen von Unternehmen, die an diesen ganzen Prozessen weltweit beteiligt sind. Da es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass ein oder mehrere Teilnehmer keinen AEO-Status haben, wurde begonnen mit «Sicherheitserklärungen» zu arbeiten. Das heisst, dass ein Beteiligter ohne AEO-Status von einem anderen mit AEO-Zertifizierung aufgefordert wird, eine Sicherheitserklärung abzugeben. Diese soll belegen, dass der Nicht-AEO Abläufe und Sicherheitsvorschriften wie ein AEO-Unternehmen hat.

Tipp

Auch wenn es für Schweizer Unternehmen sehr verlockend ist, die erhaltene Sicherheitserklärung einfach zu unterzeichnen und zurückzuschicken, raten wir zur Vorsicht. Bestätigen Sie wirklich nur Sachverhalte, die wahr und die nachprüfbar richtig sind. Ansonsten könnte es in einem Schadensfall oder einer Untersuchung zu Anzeigen und hohen Bussen kommen.

Internationale Abkommen

Da nicht alle Länder bzw. Ländergruppen alle 1’600 Seiten des SAFE-Frameworks der WZO umsetzen, überprüfen die an einem Abkommen interessierten Länder sich gegenseitig. Das heisst, es finden Verhandlungen zwischen den Parteien statt, um sicherzustellen, dass der jeweilige Partner den eigenen Kriterien genügt. Auch heisst die (teilweise) Umsetzung des SAFE-Frameworks nicht überall «AEO» bzw. «ZWB»: In USA ist dies der «C-TPAT» bzw. die «Partnership against terrorism», in Kanada das sogenannte «PIP-Programm» (Partner in Protection).

Die Schweiz unterhält zurzeit (Stand: November 2017) folgende Abkommen:

  • Europäische Union – Schweiz
  • Norwegen – Schweiz
  • China – Schweiz

In Verhandlung bzw. Vorbereitung dazu ist die Schweiz mit folgenden Ländern:

  • Norwegen
  • Japan
  • USA

Dazu ist anzumerken, dass diese Verhandlungen zum Teil schon lange dauern. Es fragt sich zum Teil, welche Partei noch wieviel Interesse an einem erfolgreichen Abschluss hat, denn z.B. das Norwegen-Abkommen gilt schon seit Jahren «unter Dach und Fach».

Tipp

Wenn Sie von einem ausländischen Geschäftspartner bezüglich eines AEO-Zertifikats angefragt werden, so klären Sie zuerst ab, ob die Schweiz überhaupt ein Abkommen mit dem Land hat, in dem der anfragende Geschäftspartner seinen Sitz hat. Ohne ein solches Abkommen können Sie als Unternehmen gar nichts unternehmen.

Eigenheiten und Voraussetzungen des Schweizer AEO-Status

Als sich die Oberzolldirektion im Jahre 2010 entschied, der Schweizer Wirtschaft ebenfalls einen Status anzubieten, stellte sich die Frage, welche Elemente des «SAFE-Frameworks» übernommen werden sollen. Sie entschied sich, als Grundlage für den Schweizer AEO die EU-Richtlinien zu übernehmen. Aber wie man sich das von der Schweiz gewöhnt ist, nicht in allen Bereichen: Das beginnt schon damit, dass die Schweizer Behörden nur von einer «AEO-Verfügung» (und keiner Zertifizierung) sprechen. Zudem gibt es weitere substantielle Unterschiede: So gibt es in der EU drei AEO-Varianten:

  • AEO-C (AEO-Customs -zollrechtliche Vereinfachungen)
  • AEO-S (AEO-Security – sicherheitstechnische Vereinfachungen)
  • AEO-F (AEO-Full – zollrechtliche und sicherheitstechnische Vereinfachungen)

In der Schweiz kennen wir nur einen AEO-Status, was Vor- und Nachteile für Schweizer Unternehmen hat, je nachdem, wie sie aufgestellt sind. Auch hat die EU mit rund 15’000 zertifizierten AEOs wesentlich mehr Firmen mit diesen Status.

Folgende Hauptvoraussetzungen und -kriterien müssen interessierte Firmen erfüllen, um einen Antrag einreichen zu können:

  • Eintrag im Handelsregister der Schweiz oder im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtensteins und damit verbundener Ansässigkeit in der Schweiz/FL (Art. 112b ZV)
  • Ausübung einer zollrelevanten Tätigkeit (nicht für Unternehmen mit reiner Binnenmarktorientierung)
  • Einhaltung der Zollvorschriften in der Vergangenheit (Art. 112d ZV, Art. 2 von Anhang II – AZZ)
  • System zur Führung der Geschäftsbücher (Art. 662-670, 957-963 OR) und der Beförderungsunterlagen für sicherheitsrelevante Zollkontrollen (Art. 112e ZV, Art. 3 von Anhang II – AZZ)
  • Nachweisliche Zahlungsfähigkeit (Art. 112f ZV, Art. 4 von Anhang II – AZZ)
  • Geeignete Sicherheitsstandards (Art. 112g ZV, Art. 5 von Anhang II – AZZ)

Wir haben immer wieder interessierte Firmen erlebt, die den zu erbringenden Aufwand für die Erlangung des AEO-Status unterschätzt haben. Vermutlich rührt es auch daher, weil die Prüfung durch die Oberzolldirektion kostenlos ist. Die internen Aufwände zum Ausfüllen des umfangreichen Fragebogens hängen von verschiedensten Faktoren ab, betragen aber nach unseren Erfahrungen zwischen 80 – 400 Stunden.

Dabei müssen auch verschiedenste Ansprechpartner im Unternehmen beigezogen werden, damit alle Kapitel des Fragebogens richtig ausgefüllt werden können. Diese sind:

  • Allgemeine Angaben über das Unternehmen
  • Bisherige Einhaltung der Zollvorschriften
  • Das Buchführungs- und Logistiksystem des Antragstellers
  • Zahlungsfähigkeit
  • Sicherheitsanforderungen
  • Ansprechpartner

Insbesondere beim Kapitel «Sicherheitsanforderungen» geben viele interessierte Schweizer Produktionsunternehmen auf, weil sie die Anforderungen aufgrund der Gebäudesituation nicht erfüllen können.

Fazit

Sofern Sie den AEO nicht aus Zwang in Betracht ziehen, lohnt sich eine eingehende Analyse des Aufwands für Ihr Unternehmen. Eine Entscheidung, ob sich der AEO für Ihre Firma lohnt, kann Ihre Geschäftsleitung erst nach Vorliegen der Analyseergebnisse entscheiden. Auch haben Sie zu berücksichtigen, dass die Oberzolldirektion keine Pflicht hat, bereits existierende Zertifikate (z.B. ISO 28001) anzuerkennen und Sie eventuell alle relevanten Fragen beantworten müssen. Die von den Behörden stets genannten Vorteile einer AEO-Zertifizierung konnten wir in der Praxis noch nirgends begutachten. Zudem sollte bedacht werden, dass es regelmässige Re-Audits durch die EZV gibt, es also mehr als ein einmaliger Aufwand ist, den Sie betreiben müssen.

Wie wir Ihnen bei diesem Thema helfen können: Wir führen 1 – 2 x pro Jahr das Seminar zum Thema AEO öffentlich durch oder auf Wunsch individuell in Ihrem Hause. Zudem können wir bei einem Besichtigungstermin mit Rundgang durch Ihre Gebäude auch eine erste Einschätzung abgeben, ob Sie aus Sicherheitssicht eine Chance haben, sich für den AEO zu qualifizieren.

Exportkontrolle

Die Exportkontrolle ist ein Begriff, welcher in vielen Unternehmen für Erstaunen und Stirnrunzeln sorgt. Spontan denken viele zunächst an verbotene Waffen und Nukleartechnologie. Die Export- oder Ausfuhrkontrolle kann jedoch auch Waren, technisches Wissen und Software betreffen, die im täglichen Gebrauch harmlos erscheinen, bei näherem Hinsehen jedoch auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten. Im Zuge des global zunehmenden Warenhandels haben viele Länder in Expertengremien und Arbeitsgruppen versucht, solche Güter, Wissen als auch Software einheitlich zu definieren und in einer international harmonisierten Güterliste zusammenzuführen. Zwischen dem Jahr 1975 und 1996 wurden vier verschiedene Exportkontrollregimes ins Leben gerufen, die noch heute wesentlicher Bestandteil der güterbezogenen Exportkontrolle sind:

  • Nuclear Suppliers Group: dieses Regime erfasst Güter, Wissen und Software im Bereich der Nukleartechnologie
  • Australische Gruppe: dieses Regime umfasst Maschinen und Vormaterialien für die Produktion von ABC-Waffen sowie das Wissen und die Software dazu
  • Missile Technology Control Regime: dieses Regime umfasst Güter, Wissen und Software zur Herstellung von Trägersystemen von Massenvernichtungswaffen
  • Wassenaar Arrangement: Regime zur Erfassung von Gütern, Wissen und Software für die Rüstungsindustrie als auch für solche, welche sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können

In der Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für die Umsetzung des Exportkontrollrechts zuständig. Verantwortlich für die Exportkontrolle ist jedes Unternehmen selbst; auch wenn es nur mit Dienstleistungen oder Software (ohne involvierte Warenlieferung) und auch nur im Inland damit handelt.

Die Idee ist, dass das SECO möglichst wenig Handelsschranken auferlegen möchte und somit auf die Selbstkontrolle jedes einzelnen Unternehmens setzt. Qualifiziert sich eine Ware oder eine Software also aufgrund ihrer Spezifikationen als Dual-Use-Gut, muss das Unternehmen dafür selbstständig und von sich aus beim SECO eine elektronische Bewilligung für bewilligungspflichte Waren einholen. Vermittelt eine Firma gewisses technisches Wissen, welches ebenso von der Güterliste erfasst sein kann, so muss auch für diese Vermittlung von Wissen beim SECO eine Bewilligung einholen.

Jedoch sieht das Exportkontrollrecht nicht nur eine Kontrolle kritischer Güter vor. In Zeiten zunehmenden Terrorismus ist auch die Prüfung von dubiosen Personen und Unternehmen entscheidend. Diverse Länder mit ihren Geheimdiensten führen so genannte Sanktionslisten, die täglich aktualisiert werden. Anhand dieser prüfen viele Firmen ihre eigenen Geschäftspartner, um sicherzustellen, dass sie nur mit „sauberen“ Partnern zusammenarbeiten, gegen welche keine Sanktionen verhängt wurden. Man bezeichnet dieses Vorgehen als Sanktionslistenprüfung. Auch Verdachtsmeldungen nimmt das SECO gerne entgegen, wenn Ihnen eine Firma sowohl im Inland als auch im Ausland aufgrund des Geschäftsgebarens suspekt erscheint.

Vielen Mitarbeitern von exportorientierten Unternehmen sind die Begriffe Sanktionen /Embargos zwar bekannt, aber nicht, dass dabei ihre Unternehmen direkt betroffen sind. Diese länderbezogenen Embargos und Sanktionsmassnahmen führen detailliert auf, welche Güter in die jeweiligen Länder bewilligungs- oder meldepflichtig sind und mit welchen Personen, Organisationen oder gar amtlichen Stellen vor Ort kein Handel betrieben werden darf.

Tipp

Die Exportkontrolle ist nicht nur Sache der Exportabteilung eines Unternehmens, sondern auch der Einkauf, Verkauf, Produktion, Entwicklung und sogar die Personalabteilung ist von der Exportkontrolle betroffen. Im Rahmen des Internal Compliance Programs, kurz ICP, nimmt das SECO die Geschäftsleitung jeder Firma in die Pflicht. Im Alltag bedeutet dies, dass ein Unternehmen geeignete Schritte und Prozesse – sei es bei der Entwicklung eines bewilligungspflichtigen Produkts, bei Anstellung von neuen Mitarbeitern oder auch bei der Ernennung eines „Exportkontrollverantwortlichen“ – in Eigenverantwortung einleiten muss, um die Exportkontrolle innerhalb des Unternehmens rechtskonform umzusetzen.

Dual-Use Güter

Im Rahmen der güterbezogenen Exportkontrolle werden Waren, Wissen oder Software dahingehend geprüft, ob diese nur zivil verwendet werden können oder ob diese Produkte aufgrund ihrer Spezifikationen bereits eine militärische Verwendung ermöglichen und daher für den Handel solcher Güter eine Bewilligung beim SECO eingeholt werden muss; daher stammt der Begriff „Dual-Use Güter“ (übersetzt „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“).

In verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen und Gremien sind so genannte Güterlisten ausgearbeitet worden, die von verschiedenen Ländern in nationales Recht umgewandelt wurden. Am 13. Dezember 1996 trat in der Schweiz das Güterkontrollgesetz, kurz GKG, in Kraft. Knapp 20 Jahre später wurde die darauf aufbauende Güterkontrollverordnung, kurz GKV, generalüberholt.

Herzstück dabei sind die einzelnen Anhänge der Güterkontrollverordnung. Dort taucht die Güterliste auf. Diese definiert, welche Güter, welches Wissen und welche Software bewilligungspflichtig werden, sobald sie gewisse Leistungsdaten überschreiten oder genau erfüllen.

Ein Beispiel:

Flash-Speicher, welche für einen Betriebstemperaturbereich zwischen -55°C bis 125°C ausgelegt sind und nicht für zivile Kraftfahrzeuge oder Eisenbahnzüge eingesetzt werden können, wären gemäss Exportkontrollnummer, kurz EKN, 3A001a2c bewilligungspflichtig.

Der Aufbau einer Güterliste im Sinne der international nahezu harmonisierten Dual-Use-Gesetzgebungen sieht wie folgt aus:

Kategorien

  • Kategorie 0: Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
  • Kategorie 1: Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung
  • Kategorie 2: Werkstoffbearbeitung
  • Kategorie 3: Allgemeine Elektronik
  • Kategorie 4: Rechner
  • Kategorie 5: Telekommunikation und Informationssicherheit
  • Kategorie 6: Sensoren und Laser
  • Kategorie 7: Luftfahrtelektronik und Navigation
  • Kategorie 8: Meeres- und Schiffstechnik
  • Kategorie 9: Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

Gattungen

  • Gattung A: Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile
  • Gattung B: Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
  • Gattung C: Werkstoffe und Materialien
  • Gattung D: Datenverarbeitungsprogramme (Software)
  • Gattung E: Technologie

Die Exportkontrollnummer setzt sich zusammen aus „Kategorie – Gattung – Kennzeichnungsnummer“ und zusätzlichen Ziffern und Buchstaben, so wie sie in der Güterliste ersichtlich sind.

In unserem Beispiel sind die bewilligungspflichtigen Flash-Speicher (EKN 3A001a2c) in der Kategorie 3 im Bereich „Allgemeine Elektronik“ und weiter in der Gattung A „Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile“ klassifiziert.

Möchte eine Firma nun solche bewilligungspflichtige Flash-Speicher exportieren, so muss sie beim SECO im elektronischen Bewilligungssystem „Elic“ eine Bewilligung beantragen. Dort trägt die Firma die genauen technischen Spezifikationen, Warenwerte, Mengen, Zolltarifnummern sowie die selbst gefundene Exportkontrollnummer ein und erhält im Anschluss eine elektronische Bewilligung zur Verwendung für die Ausfuhrzollanmeldung.

Tipp

Die Güterliste vom SECO umfasst aktuell 234 Seiten. Es ist nicht immer leicht, eine Exportkontrollnummer für bestimmte Waren zu finden. Einfacher macht dies das Umschlüsselungsverzeichnis des deutschen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Da sowohl die Schweizer als auch die EU-Güterliste nahezu identisch sind, können Sie dieses Hilfsmittel anwenden. Mittels der Ihnen bekannten Zolltarifnummer – vorausgesetzt natürlich, sie ist auch korrekt – können Sie die für diese Zolltarifnummer in Frage kommende Exportkontrollnummer schneller heraussuchen. Achtung: Es handelt sich hier um ein Hilfsmittel. Für Sie rechtlich verbindlich ist immer die Güterliste des SECO.

Dual-Use Güter und was man beachten muss

Sanktionen / Embargos

Bei Sanktionen und Embargos geht es um die länderbezogene Exportkontrolle. Sanktionen und Embargos haben das Ziel, ein Staat so lange wie nötig und gezielt mit Massnahmen wie Handelsbeschränkungen zu belegen, so lange sich die Menschenrechts- oder politische Lage im jeweiligen Land nicht beruhigt hat.

Solche Embargos werden zumeist vom UN-Sicherheitsrat und von der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, kurz OSZE, erlassen und danach von den nationalen Parlamenten übernommen. In der Schweiz erlässt der Bundesrat Verordnungen zum Umsetzen der Embargos.

Auf der Website des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind alle aktuell erlassenen Sanktionen und Embargos gelistet.

Werfen wir zum Beispiel einen genaueren Blick auf die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran.

Im Anhang 2 Ziffer II.A1.003 basierend auf Artikel 3 Buchstabe a) sind „Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus unter anderem Viton oder PTFE“ aufgeführt.

Dies bedeutet, dass die Ausfuhr von handelsüblichen, so genannten O-Ringen aus Viton von der Schweiz in den Iran bewilligungspflichtig ist. Im Vergleich: Die Ausfuhr solcher O-Ringe nach Deutschland wäre jedoch bewilligungsfrei möglich.

Möchte ein Unternehmen Handel mit sanktionierten Ländern betreiben, so müssen sie genau abklären:

  • welche Güter
  • an welche Organisationen, Firmen oder Privatpersonen
  • in welche Länder

verkauft und verschickt werden dürfen. Gewisse Embargos sehen auch „nur“ Massnahmen vor wie Sanktionen im Finanzbereich oder Reisesanktionen.

Tipp

Abonnieren Sie am besten jetzt gleich den News-Mailservice der Bundesverwaltung. Melden Sie sich dort mittels Ihrer E-Mail-Adresse an und lassen Sie sich bequem per E-Mail zum Thema Zoll über Neuigkeiten informieren; so auch zu allen Änderungen bei Embargos. Diese werden nämlich laufend angepasst und Sie erhalten diese zeitgerecht. So entgeht Ihnen keine Verschärfung der Bestimmungen eines Embargos.

Sanktionslistenprüfung

Beim Begriff Sanktionslistenprüfung (oder oft auch „Sanktionsprüfung“ genannt) ist die personenbezogene Exportkontrolle gemeint. Ziel einer personenbezogenen Exportkontrolle ist die Identifikation von:

  • Personen
  • Organisationen
  • Firmen

die in der Vergangenheit in terroristischen oder illegalen Handlungen involviert waren.

So ist es gemäss den jeweiligen Verordnungen, welche Massnahmen gegenüber solchen Personen, Organisationen und Firmen vorsehen, verboten mit solchen gelisteten Parteien Geschäfte zu führen.

Als Beispiel sei der Artikel 10 Absatz 2 aus der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea zu erwähnen:

„Es ist verboten, den von der Sperrung nach Artikel 9 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.“

Aufgrund solcher Artikel muss sichergestellt werden können, dass Personen, Unternehmen sowie Organisationen in einer Sanktionsliste zusammengefasst und von den hiesigen Unternehmen auch gefunden werden. Die Sanktionsliste wird regelmässig aktualisiert und bedarf aus diesem Grund auch einer regelmässigen Prüfung durch die Benützer.

Das SECO seinerseits stellt diese Sanktionsliste ebenfalls auf ihrer Website zur Verfügung, auf welcher sich nach Sanktionsadressaten suchen lässt.

Im Alltag bedeutet dies für jedes Unternehmen, dass all ihre Geschäftskontakte mit dieser Sanktionsliste abgeglichen und geprüft werden müssen. Sei es

  • bei der Erfassung eines neuen Kunden
  • vor dem Versand einer Sendung
  • vor jeder Finanztransaktion
  • oder sogar bei Einstellung eines neuen Mitarbeiters

Es muss sichergestellt sein, dass keine Geschäfte mit auf die Sanktionsliste gesetzten Personen oder Firmen getätigt werden.

Es reicht jedoch nicht aus, wenn nur der Sanktionsliste des SECO Beachtung geschenkt wird. Viele Länder oder auch Ländergruppe, so auch die Europäische Union, führen ebenfalls eigene Sanktionslisten mit Personen, Firmen und Organisationen, gegen diese Massnahmen getroffen wurden. Handeln Sie mit solchen Personen, verstossen Sie gegen das Exportkontrollrecht des jeweiligen Landes oder Ländergruppe.

Auch die Europäische Union stellt die consolidated list of sanctions, also die Sanktionslisten der EU der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Als Unternehmen stehen Sie nun in der Pflicht, alle Sanktionslisten tagesaktuell abzugleichen.

Tipp

Ein manueller Abgleich sämtlicher Sanktionslisten gestaltet sich als zeitintensiv und mühsam. Zahlreiche Firmen bieten dafür Software-Lösungen an, mit denen ein automatisierter und regelmässiger Abgleich gängigster, internationaler Sanktionslisten möglich ist. Auch finesolutions bietet eine entsprechende Lösung an: S-CHECK – Leistungsfähige Sanktionslistenprüfung mit internationalen Sanktionslisten (inklusive SECO-Liste)

Mitarbeiter von finesolutions bei der Sanktionslistenprüfung mit S-Check

Ausfuhrbewilligung

Das Exportkontrollrecht hat den Zweck, Unternehmen beim internationalen Handel so wenig wie möglich und so weit wie notwendig mit Auflagen einzuschränken. Firmen stehen in der Pflicht, vor der Ausfuhr einer Sendung (auch vor einem Download einer Software oder von Wissen) eine Bewilligung einzuholen, nachdem sie selbstständig und unaufgefordert geprüft haben, ob ihre Produkte, ihr Technologietransfer oder ihre Software von der Güterliste nach den Anhängen der Güterkontrollverordnung erfasst und somit beim Export aus der Schweiz bewilligungspflichtig sind.

Als Exporteur sind Sie jedoch auch dazu verpflichtet so weit wie möglich abzuklären, was der Kunde mit Ihren Gütern, Ihrem Wissen und Ihrer Software anstellt und ob er diese selbst weiterverkauft. Ist Ihnen dies aufgrund des Firmenprofils Ihres Kunden nicht klar oder handelt es sich um einen neuen Kunden, so müssen Sie von Ihrem Kunden eine so genannte „Endverbleibserklärung“ (auch bekannt in Englisch als „end-user certificate“, „Statement of End-Use“ oder „EUC“) einholen. Eine Endverbleibserklärung ist in den meisten Fällen auch für den Erhalt einer Ausfuhrbewilligung Ihres bewilligungspflichten Guts notwendig.

Ihr Kunde muss sich in der „Endverbleibserklärung“ neben Angabe seiner Adresse und dem Verbleibort dazu äussern, ob er das von Ihrem Unternehmen gelieferte Produkt in eines seiner Produkte weiterverbaut, ob es an ein Drittunternehmen weiterkauft oder wie es sonst noch gebraucht wird.

Für welche Güter (Wissen, Software) muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim SECO einholen?

Artikel 3 Absatz 1 der Güterkontrollverordnung, kurz GKV, sagt dazu kurz und bündig:

Wer

braucht eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

Wann muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim Bundesamt für Energie, kurz BFE, einholen?

Gemäss Artikel 3 Absatz 2 GKV sind dies:

Wie sieht es nun aus, wenn Sie fertig zusammengebaute Maschinen und Anlagen exportieren, aber nur einzelne Baugruppen oder einzelne Artikel davon von der Güterliste erfasst sind?

Gemäss Artikel 3 Absatz 3 GKV ist eine Ausfuhrbewilligung erforderlich, wenn die Baugruppen oder Artikel einer fertig zusammengebauten Maschine Hauptelemente der Maschine oder Anlage darstellen

oder

wenn sie mehr als 25 Prozent vom Warenwert der Maschine oder Anlage ausmachen.

Für diesen Fall müssen Sie keine Ausfuhrbewilligung beantragen:

  • Wenn Sie bewilligungspflichtige Güter, die in Ihrem Unternehmen keine technologische Aufwertung erfahren haben, an den ursprünglichen Lieferanten zurückschicken

Tipp

Der Begriff „Güter“ taucht im Exportkontrollrecht überall auf. Damit ist immer auch Software und das Wissen gemeint. Wenn beispielsweise Servicemitarbeiter Ihres Unternehmens im Ausland eine Schulung für die sachgemässe Bedienung einer bewilligungspflichtigen Maschine durchführen, so müssen Sie vor dieser Schulung eine Ausfuhrbewilligung beim SECO beantragen.

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