Dual-Use Güter

Dual-Use Güter sind Güter mit einem doppelten Verwendungszweck. Sie können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden und sind deswegen beim Export einer Bewilligungspflicht unterstellt. Dies bedeutet, dass im Rahmen der güterbezogenen Exportkontrolle alle Waren durch den Exporteur überprüft werden müssen, damit definiert werden kann, ob für die Lieferung eine Ausfuhrbewilligung eingeholt werden muss.

Auch wenn Sie zuerst denken, dass Ihre Produkte nicht unter die Definition der Dual-Use Güter (mit Doppelverwendungsfähigkeit) fallen, ist es trotzdem notwendig, diese Güterprüfung vorzunehmen. Sie wissen danach mit Bestimmtheit, ob Ihre Produkte nicht bewilligungspflichtig (in Deutschland auch genehmigungspflichtig genannt) sind. Sie müssen dies gegenüber den Behörden auch entsprechend belegen können.

Das Güterkontrollgesetz (GKG) und die Güterkontrollverordnung (GKV) regeln die Bestimmungen zum Umgang von Dual-Use Gütern. Der Begriff Güter umfasst in diesen Gesetzgebungen nicht nur Produkte, sondern auch Technologie und Software. Wenn wir in diesem Beitrag von Gütern / Waren sprechen, sind im Sinne der Exportkontrolle auch Technologie und Software gemeint. Dual-Use Güter sind hauptsächlich Industrieprodukte, welche aufgrund ihrer Spezifikationen so eingestuft werden.

Im Teilbereich der Güterprüfung geht es darum, dass Firmen identifizieren müssen, ob ihre Waren unter eine der folgenden Regeln fallen:

Die Güterprüfung (auch Güterklassifizierung genannt) muss durch jede Firma eigenverantwortlich durchgeführt und dokumentiert werden. Diese Klassifizierung kann oftmals nur durch Mitarbeiter mit fundierten Produktkenntnissen erfolgen.

In vielen Firmen sehen wir, dass die Exportkontrolle auf den Schultern der Exportsachbearbeiterin lastet. Dabei verfügt diese Person meistens nicht über genügend technische Produktkenntnisse, damit sie die Klassifizierung durchführen kann.

Wir empfehlen deshalb, die Exportkontroll-Prüfschritte auf verschiedene Abteilungen oder Mitarbeiter aufzuteilen, sodass die Arbeiten auch entsprechend durchgeführt werden können. Der Exportkontrollverantwortliche koordiniert und überwacht die Prozesse und das Exportkontrollpersonal führt die operativen Arbeiten aus. Für die Regelung dieser Aufgaben und die Definition der verantwortlichen Personen benötigt jeder Betrieb ein internes Kontrollprogramm (ICP). In unserem Zollbegriff Internal Compliance Program (ICP) finden Sie die dafür notwendigen Informationen.

In verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen und Gremien sind Güterlisten ausgearbeitet worden, die von verschiedenen Ländern in nationales Recht umgewandelt wurden. Am 13. Dezember 1996 trat in der Schweiz das Güterkontrollgesetz in Kraft. Knapp 20 Jahre später wurde die darauf aufbauende Güterkontrollverordnung (GKV) generalüberholt.

Diese Listen inklusive Anhänge werden auf der Website des SECO publiziert.

Anhänge 1 und 2 GKV → beinhalten Dual-Use Güter
Anhang 3 GKV → beinhaltet besondere militärische Waren
Anhang 4 GKV → beinhaltet strategische Güter (im Moment keine definiert)
Anhang 5 GKV → beinhaltet Waren, die nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegen
Anhang 6 GKV → beinhaltet Staaten des Schengen-Assoziierungsabkommens (nach Art.4c)
Anhang 7 GKV → beinhaltet Staaten nach Artikel 12, Absatz 1

Der Aufbau der Dual-Use Liste (Anhänge 1 und 2), im Sinne der international nahezu harmonisierten Gesetzgebungen, sieht wie folgt aus:

Kategorien (Produktbereiche)

• Kategorie 0: Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
• Kategorie 1: Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung
• Kategorie 2: Werkstoffbearbeitung
• Kategorie 3: Allgemeine Elektronik
• Kategorie 4: Rechner
• Kategorie 5: Telekommunikation und Informationssicherheit
• Kategorie 6: Sensoren und Laser
• Kategorie 7: Luftfahrtelektronik und Navigation
• Kategorie 8: Meeres- und Schiffstechnik
• Kategorie 9: Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

Gattungen 

• Gattung A: Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile
• Gattung B: Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
• Gattung C: Werkstoffe und Materialien
• Gattung D: Datenverarbeitungsprogramme (Software)
• Gattung E: Technologie

Die Exportkontrollnummer (EKN) setzt sich zusammen aus «Kategorie – Gattung – Kennzeichnungsnummer» und zusätzlichen Ziffern sowie Buchstaben, so wie sie in der Güterliste ersichtlich sind.

Eine Güterklassifizierung ist für das gesamte Produktsortiment notwendig. Wenn Sie die Güterprüfung für Ihre Produkte vorgenommen haben, müssen Sie jeweils nur noch die jährlichen Änderungen der Güterlisten überprüfen und definieren, ob gewisse Produkte von den Änderungen betroffen sind. Dafür benötigen Sie eine Dokumentation der Güterklassifizierung.

Die meisten Firmen erstellen eine Excel-Datei, in welcher folgende Angaben aufgeführt sind:

Die Dual-Use Güterliste umfasst, je nach Jahr, zwischen 200 und 400 Seiten und wird als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, wie Sie ein Hilfsmittel anwenden können, das Sie einfacher und schneller ans Ziel führt. Jedoch ist zu beachten, dass dieses Dokument keinen rechtlichen Charakter hat und vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Deutschland als Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird.

Zudem müssen wir zwingend darauf hinweisen, dass ein Einstieg in die Güterklassifizierung via die Zolltarifnummer nur dann zielführend ist, sofern die Zolltarifnummer für das entsprechende Produkt korrekt definiert wurde. Leider sehen wir in vielen Betrieben, dass der Zolltarifnummer zu wenig Beachtung geschenkt wird und die Produkte häufig nicht korrekt in den Zolltarif Tares eingereiht wurden. Bei einer inkorrekten Zolltarifnummer gehen Sie von Beginn an in die falsche Richtung und die Klassifizierung wird am Ende nicht stimmen! Deshalb prüfen Sie bitte die Richtigkeit der Zolltarifnummer, bevor Sie diese Vereinfachung mit dem Hilfsmittel des BAFA’s anwenden.

Um ganz sicher zu sein, dass Ihre Zolltarifnummer korrekt ist, können Sie auch eine Zolltarifauskunft beantragen. Massgebend für die Einhaltung der Gesetze in der Schweiz bezüglich den Dual-Use Gütern sind nach wie vor die Anhänge 1 und 2 der GKV.

Nun haben Sie gesehen, wie die Klassifizierung von Dual-Use Gütern als ein Teilbereich der Exportkontrolle für alle Ihre Produkte durchgeführt werden muss. Falls ein Produkt die Spezifikationen erfüllt, benötigen Sie eine Ausfuhrbewilligung (in Deutschland auch Ausfuhrgenehmigung genannt) für diese Waren.

Was Sie jetzt noch nicht geprüft haben, ist der Anhang 3 der GKV der besonderen militärischen Güter. Sofern Ihre Produkte militärisch verwendet werden, müssen Sie dies wissen und diese Abklärung wird mittels der Endverbleibserklärung durchgeführt und dokumentiert.

Nicht zu vergessen: die Überprüfung der Teilbereiche Personen / Firmen (mit Prüfung der Sanktionslisten) und Länder (Embargo / Sanktionen) muss zusätzlich durchgeführt werden. Lesen Sie mehr dazu in den Beiträgen Sanktionslistenprüfung und Embargo / Sanktionen.

Ja. In der Güterkontrollverordnung im Artikel 3 wird Folgendes beschrieben:

«Wer Güter ausführen will, die Bestandteile eines Guts nach Anhang 2 oder 3 enthalten, braucht eine Bewilligung des SECO, wenn die Bestandteile zu den Hauptelementen dieses Guts gehören oder insgesamt mehr als 25 Prozent von dessen Wert nach Artikel 9 der Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels ausmachen.»

Sie stellen beispielsweise eine Pumpenbaugruppe her. Die Pumpe selbst entspricht den Spezifikationen von Dual-Use gemäss dem Anhang 2 und ist bewilligungspflichtig. Jetzt müssen Sie prüfen, ob die Pumpe als Hauptelement des Endproduktes gilt oder in der Stückliste der Baugruppe mehr als 25 % am Verkaufspreis der Baugruppe ausmacht. Bei einer Pumpenbaugruppe bildet die Pumpe das Hauptelement und somit benötigen Sie für den Export der gesamten Baugruppe (Endprodukt) eine Bewilligung.

Für die Prüfung der Anteile-Regelung ist zu beachten: Der Wert der Baugruppe, welcher 100 % bildet, ist der in der Ausfuhrzollanmeldung als Warenwert angemeldete Betrag. Somit können Sie errechnen, ob der bewilligungspflichtige Bestandteil mehr als 25 % ausmacht.

Für den Export von Dual-Use Gütern benötigen Sie eine Ausfuhrbewilligung des SECO. Diese Genehmigung beantragen Sie via ELIC in elektronischer Form. Sobald Sie die Bewilligung vom SECO erhalten haben, muss die Bewilligungsnummer in der e-dec Export Ausfuhrliste deklariert werden. Sofern Sie die Ausfuhrzollanmeldung nicht selbst erstellen, ist es zwingend notwendig, dass Sie den Verzollungsdienstleister darüber informieren, dass die Waren als bewilligungspflichtig deklariert werden müssen.

Sofern Sie über eine eigene e-dec Software wie z.B. ExpoWin verfügen und die Ausfuhrliste selbst erstellen, erfassen Sie in der entsprechenden Position folgende Angaben:

In unserem Zollbegriff sind wir bisher nur auf die Güterklassifizierung von Dual-Use Gütern gemäss den Schweizer Rechtsgrundlagen eingegangen. Jedoch sind viele Firmen auch vom US-(Re)Exportkontrollrecht betroffen. Dies ist unter anderem der Fall, sofern Sie einen der folgenden Punkte erfüllen:

Handel, Herstellung und Export von Gütern:

• mit US-Ursprung
• mit einem gewissen Umfang an kontrollierten US-Bestandteilen
• welche unter Verwendung von sensibler US-Technologie oder Software hergestellt wurden

US-Personen im Betrieb:

• US-Staatsbürger
• Green-Card-Holder
• Personen mit Erstwohnsitz in den USA

Die zuständige Behörde in den USA für die güterbezogene Exportkontrolle ist das U.S. Department of Commerce Bureau of Industry and Security (BIS).

Als Vertreter einer Schweizer Firma müssen Sie zuerst prüfen, ob Sie von der US-Re-Exportkontrolle betroffen sind. In vielen Betrieben werden US-Produkte als Vormaterial für die Produktion eingesetzt oder Güter gehandelt oder verbaut, welche einen gewissen Anteil an US-Ursprung besitzen. Deshalb ist fast jeder Betrieb vom US-(Re)-Exportkontrollrecht betroffen.

Ob die Güter unter eine ECCN (Export Control Classification Number) oder unter EAR99 fallen, muss jeweils in Eigenverantwortung nach den US-Exportkontrollvorschriften überprüft werden. Bei Einkaufsmaterialien (z.B. mit US-Ursprung oder Anteile an US-Material) fragen Sie Ihren Lieferanten an, welche Klassifizierung diese besitzen.

EAR99 bedeutet, dass die Waren den Export Administration Regulations (EAR) unterstellt sind, jedoch keine eigene ECCN besitzen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Güter, gekennzeichnet mit EAR99, keine Ausfuhrbewilligung benötigen. Auch für Waren mit dieser Güterklassifizierung müssen die US-Re-Exportkontrollvorschriften durch Schweizer Unternehmen überprüft werden.

Güter mit einer ECCN wurden schon nach US-Recht klassifiziert und vor der Wiederausfuhr muss auch hier das US-Exportkontrollrecht durch den Exporteur in der Schweiz beachtet werden. In vielen Fällen benötigen Sie für diese Produkte eine Wiederausfuhr-Bewilligung der USA.

Für die Güterklassifizierung nach Dual-Use gemäss der US-Re-Exportkontrolle publiziert das BIS einen nützlichen Entscheidungsbaum «Decision Tree». Dieser zeigt Ihnen auf, welche Prüfschritte durchgeführt werden müssen, sofern Sie Waren im Sortiment haben oder auch herstellen, welche den EAR unterliegen. Die jeweiligen Prüfschritte bezüglich EAR99 oder ECCN sind nicht identisch.

Die Güterklassifizierung nach US-Re-Exportkontrollrecht stellt eine grosse Herausforderung dar, weil die Publikationen des BIS sehr umfangreich sind und diese rechtlich formulierten Texte nur in Englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, dass Sie zuerst die Güterprüfung gemäss den Schweizer Vorschriften vornehmen und sich danach um die Klassifizierung nach den US-Re-Exportkontrollvorschriften kümmern.

Beachten Sie bitte, dass wir hier nur Informationen bezüglich der güterbezogenen Prüfung gemäss US-Exportkontrollrecht aufzeigen. Die länderspezifischen Sanktionsmassnahmen der USA müssen auch zwingend beachtet werden. Diese werden vom OFAC (Office of Foreign Assets Control) publiziert.