Sankti­ons­liste

Es gibt nicht nur eine Sanktionsliste (auch «Blacklist», «Verbotsliste», «Complianceliste» oder «Terrorismusliste» genannt), sondern mittlerweile über 500 verschiedene internationale Sanktionslisten, in welchen Firmen, Personen und Organisationen aufgeführt werden, mit denen keine Geschäftstätigkeiten durchgeführt werden dürfen. Diese Listen dienen der weltweiten Terrorismusbekämpfung und sind für die Umsetzung von Embargos / Sanktionen notwendig.

Eine Sanktionsliste ist ein Verzeichnis von Personen, Gruppen und Organisationen, gegen welche wirtschaftliche oder rechtliche Massnahmen bestehen. Diese wird von einer offiziellen Stelle eines Landes oder von unterschiedlichen Vereinigungen publiziert, wobei es pro Land / Vereinigung verschiedene Listen geben kann.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die erste Sanktionsliste gegenüber Al-Qaida und Taliban herausgegeben. Danach haben weitere Staaten eigene Listen definiert, welche zur internationalen Terrorismusbekämpfung, Vermeidung von Geldwäscherei und Proliferationsfinanzierung beitragen sollen.

Den Firmen und Personen auf einer Blacklist soll die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Dies geschieht durch die Unterbindung jeglicher Finanztransaktionen sowie der Nutzung von wirtschaftlichen Ressourcen. Der Handel und andere geschäftliche Beziehungen mit sanktionierten Entitäten ist oftmals verboten.

Diese Listen bilden einen massgebenden Bestandteil der Exportkontrolle / Ausfuhrkontrolle für alle Unternehmen und sind unabhängig vom Bestimmungsland zu prüfen.

Gewisse länderspezifische Sanktionslisten (Sanktionsmassnahmen) werden basierend auf den Verordnungen bezüglich Sanktionsmassnahmen gegenüber gewissen Ländern veröffentlicht. Oftmals werden in diesen Verordnungen auch güterbasierte Listen mit Sanktionen publiziert. In diesen Fällen ist es wichtig zu prüfen, an wen welche Güter geliefert und wie diese verwendet werden.

Auf einer Sanktionsliste sind sowohl Personen als auch Unternehmen aufgeführt, die in der Vergangenheit in terroristische oder illegale Tätigkeiten involviert waren. Es sind aber auch Firmen aufgeführt, gegen die wirtschaftliche Massnahmen beschlossen wurden.

Die Schweizer Sanktionsliste wird durch das SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) publiziert und regelmässig aktualisiert. In dieser SECO-Sanktionsliste der Schweiz sind Unternehmen, Organisationen und Personen aufgeführt, welche aus verschiedenen Gründen sanktioniert wurden. Eine Firma / Organisation / Person kann auf die Sanktionsliste aufgenommen, falls Sie:

Die SECO-Sanktionsliste wird auch «SESAM-Datenbank» (SESAM = SECO Sanctions Management) genannt. Die Grundlage für die Umsetzung dieser Sanktionen bildet das Embargogesetz (EmbG). Für die Umsetzung dieser Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat zuständig.

Die Sanktionsliste Schweiz basiert einerseits auf der «UN Consolidated Financial Sanctions List», welche vollständig enthalten ist. Als UNO-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen umzusetzen. Deshalb werden diese automatisch übernommen. Die Sanktionsliste Schweiz wird vom SECO in der Regel einen Werktag nach der Mitteilung durch die UNO aktualisiert.

Andererseits basiert die SECO-Sanktionsliste auch auf der Sanktionsliste der EU, aber nur in den Fällen, in denen der Bundesrat entschieden hat, sich den EU-Sanktionen anzuschliessen. In der Sanktionsliste Schweiz ist die EU-Sanktionsliste nicht vollständig beinhaltet, d.h. die SECO-Sanktionsliste kann von der EU-Liste abweichen.

Es bestehen zahlreiche Listen, die durch international tätige Unternehmen beachtet und geprüft werden sollten. Umgangssprachlich werden diese wie folgt genannt:

• Schweizer SECO-Liste
• Sanktionslisten EU
• Sanktionsliste Russland
• US-Listen
• UN-Sanktionslisten
• Sanktionsliste Iran

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht mit wichtigen Listen und ihren Bezeichnungen sowie den Herausgeber (Aufzählung nicht abschliessend). Um Ihnen die Suche zu vereinfachen, haben wir die Listen direkt verlinkt, sodass Sie allfällige Listenprüfungen direkt auf der jeweiligen Behördenseite vornehmen bzw. das Dokument herunterladen können:

Sanktionslisten sind meistens als Verbotslisten definiert, was bedeutet, dass diese zwingend geprüft werden müssen. Eine Geschäftsabwicklung mit diesen Parteien ist oftmals nicht erlaubt oder es muss eine Bewilligung für die Lieferung beantragt werden.

Es bestehen jedoch auch gewisse Frühwarnlisten, die keine Verbotslisten darstellen. Die UN-Liste zum Beispiel muss nur durch Firmen, welche in UN-Mitgliedstaaten ansässig sind, beachtet werden. Die Schweiz ist Mitgliedstaat in der UN und deshalb wurde die UN-Liste auch in die SECO-Liste inkludiert. Somit regeln die lokalen Gesetzesbestimmungen, welche Firma welche Listen prüfen muss.

Diese Frage kann leider nicht generell beantwortet werden und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab:

• Lokale Gesetzgebungen
• Firmenstruktur (z.B. wo befindet sich der Hauptsitz Ihrer Firma? In den USA? Mit welchen Ländern betreiben Sie Geschäftsbeziehungen?)
• Geschäftstätigkeiten

Sofern Sie in einem international tätigen Unternehmen arbeiten, empfehlen wir Ihnen, alle relevanten internationalen Listen zu prüfen. Viele Länder oder auch Ländergruppen, so auch die Europäische Union, führen ebenfalls eigene Sanktionslisten. Handeln Sie mit solchen Personen / Firmen, verstossen Sie gegen das Exportkontrollrecht des jeweiligen Landes oder der Ländergruppe.

Was Sie bei der Prüfung von Listen mit Sanktionen beachten müssen, erfahren Sie in unserem Fachbeitrag Sanktionslistenprüfung. Dabei kann eine Software für Sanktionslistenprüfung sehr hilfreich sein. Denn mit einer solchen kann dieser Vorgang ohne Verschwendung von Ressourcen schnell und effizient gegen die zahlreichen Listen durchgeführt werden:

Die USA beanspruchen aufgrund des Extraterritorialrechts für viele ihrer Aussenhandelsgesetze weltweite Geltung. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz empfehlen wir daher, die Prüfung ihrer Geschäftspartner auch gegen US-Sanktionslisten («Blacklists») vorzunehmen.

In gewissen Fällen ist die Berücksichtigung der US-Richtlinien auch eine Pflicht. Zum Beispiel, wenn Sie mit US-Waren handeln oder Ihre Fertigungserzeugnisse gewisse Anteile an US-Produkten beinhalten. Auch unter weiteren Umständen sind die US-Listen zwingend zu prüfen. Erfahren Sie in unserem Newsbeitrag mehr über eine Schweizer Firma, welche auf der US-Sanktionsliste aufgenommen wurde: Nach Sanktio­nie­rung durch die USA: ChimCon­nect AG in Konkurs.

Im Sinne des Handelsstreits China-USA hat die USA diverse Tech-Unternehmen auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Lesen Sie dazu unseren Newsbeitrag: USA setzen im Tech-Konflikt mit China 33 Firmen und Unis auf eine Sanktionsliste

Wenn Sie alle internationalen Listen manuell prüfen wollen, müssten Sie diese einzeln durchgehen. Für ein Unternehmen würde das einen grossen administrativen Aufwand bedeuten, was realistisch gesehen fast nicht möglich ist. Die manuellen Abfragen sollten zudem intern abgelegt und mit einem Zeitstempel versehen werden, damit Sie dokumentieren können, welche Listen zu welchem Zeitpunkt geprüft wurden. Die manuelle Prüfung der einzelnen Sanktionslisten ist schlichtweg zu zeitintensiv.

Nur mit einer Software-Lösung kann eine ordentliche, speditive Untersuchung vorgenommen werden, mit der alle massgebenden internationalen Listen geprüft werden. Diese prüft die Adressen gegen die relevanten Listen in wenigen Sekunden und erstellt automatisch das Protokoll mit Prüfdatum und Zeitstempel. Erfahren Sie mehr dazu im entsprechenden Fachbeitrag unter der Frage «Wie unterstützt eine Software bei der Sanktionslistenprüfung?».

Oftmals werden Sanktionslisten und Sanktionsmassnahmen verwechselt. Letztere werden häufig gegenüber gewissen Ländern ausgesprochen und in den Verordnungen zu den Sanktionsmassnahmen publiziert. Es ist korrekt, dass diese Verordnungen auch die Grundlagen regeln, gegenüber welchen Personen oder Organisationen solche Massnahmen bestehen.

Wir empfehlen, diese Teilbereiche der Exportkontrolle (Ausfuhrkontrolle) zuerst getrennt zu betrachten. Erst, sofern eine Verbindung zwischen den Sanktionsmassnahmen (Länder) und den Personen / Firmen besteht, diese zusammen zu prüfen.

Teilbereich Personen / Firmen der Exportkontrolle:

Mit solchen Entitäten auf Sanktionslisten ist es in den meisten Fällen verboten, Geschäfte abzuwickeln. Sie prüfen alle Geschäftskontakte gegen die Listen.

Teilbereich Länder der Exportkontrolle:

Zum Beispiel bei einer Lieferung nach Russland muss die «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beachtet werden. Diese definiert Finanz- und Handelsbeschränkungen gegenüber Russland und es bestehen Meldepflichten für verschiedene Güter.

Bei einer Lieferung in die EU bestehen keine länderspezifischen Sanktionsmassnahmen, welche geprüft werden müssen.

Teilbereich Güter der Exportkontrolle:

Die Güterprüfung bzw. güterbezogene Prüfung oder auch Klassifizierung der Güter muss durch jeden Exporteur in Eigenverantwortung durchgeführt werden. Es ist zu prüfen, ob die Lieferung Dual-Use-Güter enthält oder eventuell eine spezifische Endverwendung des Kunden zu einer Bewilligungspflicht führt.