Importabwicklung

Jahr für Jahr weist die Schweiz einen Handelsbilanzüberschuss aus. Dies bedeutet, dass die Exporte – zumindest wertmässig gesehen – grösser als die Importe sind. Die Schweiz ist folglich eine exportorientierte Wirtschaft. Oft geht dabei vergessen, dass die hiesige Wirtschaft jedoch auch viele Vormaterialien, die später in die Fertigprodukte einfliessen, aus dem Ausland importiert.

Dass den Firmen die importseitige Zollabwicklung nicht sehr bekannt ist, hat vor allem auch damit zu tun, dass die Waren gegenüber dem Zoll von den Speditionsfirmen angemeldet werden. Die gesamte Kommunikation findet danach über diese beiden Parteien statt. Der Empfänger der Ware bekommt vom so genannten «Zollveranlagungsverfahren» beim Import nur noch die allerletzte Phase mit; nämlich die Veranlagungsverfügung in elektronischer Form.

Die dabei allenfalls anfallenden Zollabgaben als auch die Mehrwertsteuerabgaben werden automaisch über das ZAZ-Konto – falls vorhanden und richtig deklariert – des Empfängers abgerechnet. Oft ist der importierenden Firma gar nicht bewusst, wie viel Zollabgaben sie effektiv bezahlt – und ob diese überhaupt korrekt erhoben wurden.

Die Fachbegriffserklärungen zum Thema «Importabwicklung» geben Antwort auf folgende Fragestellungen:

1. Wieso benötige ich überhaupt ein ZAZ-Konto? Was sind die Vor- und Nachteile davon?
2. Kann ich die zum Teil hohen Mehrwertsteuerabgaben auch zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen?
3. Was ist die Rolle des Spediteurs bei der Importabwicklung? Was muss er beachten?
4. Wie kann ich als Empfänger die Importabwicklung optimieren?
5. Was muss ich beim Reparaturverkehr beachten? Muss ich dieses Verfahren überhaupt anwenden?

1 ZAZ-Konto

Viele Unternehmen erhalten Waren aus aller Welt. Die beim Import anfallenden Abgaben werden von verschiedensten Spediteuren in Rechnung gestellt. Dabei den Überblick über die verrechneten Abgabenbeträge zu behalten, ist schwierig. Für Firmen, welche regelmässig Sendungen importieren – sei dies über Kurierfirmen oder Grossspediteure – wird die Eröffnung eines eigenen «Zollkontos» empfohlen.

Ein ZAZ-Konto (ZAZ für «zentralisiertes Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung») dient dem Inhaber dazu, sämtliche von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erhobenen Abgaben wie Zoll, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, VOC, Monopolgebühren usw. bequem über ein eigenes Konto (anstelle in bar oder gegen Vorlageprovision mit dem Spediteur) abzuwickeln. Voraussetzung dafür ist eine Sicherheit, welche in Form einer Generalbürgschaft, einer Hinterlegung von Wertpapieren wie auch eines zinslosen Depots gegenüber der Zollverwaltung zu leisten ist.

Die Vorteile zur Einrichtung eines ZAZ-Kontos liegen auf der Hand:

• Firmen mit ZAZ-Konto müssen den verzollenden Spediteuren keine Vorlageprovisionen mehr bezahlen. Die Spediteure stellen den Importeuren ohne ZAZ-Konto nämlich bei jeder Verzollung bis zu 2% auf den Abgabenbetrag in Rechnung. Dies deshalb, weil die Spediteure diese Abgaben gegenüber der Zollverwaltung ihren Kunden vorschiessen. Beträgt der Abgabenbetrag (Zoll und Mehrwertsteuer) bei einer Importsendung beispielsweise 500 CHF, so fallen zusätzlich 10 CHF an. Bei mehreren Sendungen täglich kann sich dies rasch summieren.
• Importeure, welche über ein ZAZ-Konto verfügen, erhalten täglich eine Auflistung mit den Importvorgängen des Vortags (Tagesabschluss) in Form eines Borderaus. Übermittelt ein beliebiger Spediteur eine Zollanmeldung mit der ZAZ-Nummer des Importeurs, so taucht diese danach einzeln auf dem Bordereau auf. Damit behält das importierende Unternehmen den Überblick über die Importe – ganz egal von welchem Spediteur diese verzollt werden. Das Bordereau dient zudem der Kontrolle, ob alle Veranlagungsverfügungen abgeholt wurden. Zudem erkennt der Importeur, wenn eine Verzollung fälschlicherweise auf sein ZAZ-Konto gebucht wurde.
• Gegenüber dem Spediteur gelten die üblichen Zahlungsfristen für die Begleichung der Mehrwertsteuer von 30 Tagen. Als Inhaber eines Zollkontos profitieren Firmen von einer erweiterten Zahlungsfrist von 60 Tagen.

Als Nachteil eines ZAZ-Kontos ist zu erwähnen, dass die Kontonummer ohne weiteres auch für Verzollungen für andere Importeure verwendet werden kann. Es besteht kein Schutz mittels Zertifikate oder dergleichen. Vertippt sich beispielsweise ein Spediteur bei Eingabe der Kontonummer während der Erstellung einer Zollanmeldung, werden die Abgaben auf ein falsches Konto verrechnet. Das früher oftmals vorgetragene Argument, dass der hinterlegte Betrag für die Sicherheit «totes Kapital» wäre für eine Firma, hat im heutigen Zinsumfeld (Null- oder sogar Negativzinsen) keine Bedeutung mehr.

Wie eröffnet eine Firma ein ZAZ-Konto?

Sie füllt das Formular «Beitrittserklärung» aus. Darin muss insbesondere folgende Schätzung gegenüber der Zollverwaltung abgegeben werden, um eine genügend hohe Sicherheit (mindestens 1’000 CHF) zu gewährleisten:

• Mindestens 50% der durchschnittlichen Zollabgaben über zwei Wochen müssen gedeckt sein.
• Ist die Firma gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) mehrwertsteuerpflichtig (Jahresumsatz von über 100’000 CHF), so sind mindestens 20% an innerhalb 60 Tagen anfallenden MWST-Abgaben zu decken.
• Bei einigen speziellen Zollverfahren wie dasjenige der «vorübergehenden Verwendung» entstehen bedingte Zollforderungen, die ebenso gedeckt sein müssen. Ein Teil der Sicherheitsleistung ist zu reservieren.

Wie eine Sicherheitsleistung im Detail aussieht und was Sie dafür tun müssen, lesen Sie auf der Webseite der Zollverwaltung zum Thema «ZAZ-Konto».

Sobald die Beitrittserklärung sowie die Sicherheitsleistung bei der Oberzolldirektion, Abteilung Finanzen eingetroffen sind, wird das Konto eröffnet. Die Firma erhält im Anschluss eine Kontonummer (meist im Format «xxxx-x»), welche sie gegenüber dem mit dem Import betrauten Spediteur immer bekanntgeben muss, damit dieser die Zollanmeldungen auf das korrekte Zollkonto verbucht.

2 Verlagerungsverfahren

Importieren Unternehmen Waren aus dem Ausland, sind auch bei der Einfuhr in die Schweiz Mehrwertsteuerabgaben zu entrichten. Vor allem bei Waren mit hohem Wert kann die finanzielle Belastung für Firmen sehr hoch sein. Kurzfristig wird viel Kapital an den einzelnen Geschäftsvorgang gebunden. Unternehmen haben deshalb die Möglichkeit, die Mehrwertsteuerabgaben «gebündelt» monatlich oder quartalsweise direkt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu bezahlen. Was eine interessierte Firma dafür tun muss, lesen Sie in dieser Fachbegriffserklärung.

Normalerweise wird die Mehrwertsteuer auf Einfuhren (Einfuhrsteuer) dem importierenden Unternehmen bei jeder Zollanmeldung in Form der «Veranlagungsverfügung MWST» einzeln abgerechnet. Die Abgaben werden direkt vom ZAZ-Konto abgezogen oder werden durch den Spediteur mit «üblichen» Zahlungsfristen in Rechnung gestellt. Dies bindet kurzfristig Kapital für diese Importvorgänge.

Das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) räumt deshalb Unternehmen im Artikel 63 mit der «Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer» die Möglichkeit ein, die Zahlungspflicht der MWST-Abgaben aufzuschieben. Die Einfuhrsteuerabgaben können demnach in der periodischen Steuerabrechnung direkt gegenüber der ESTV deklariert werden, und nicht wie normalerweise bei jedem Importvorgang gegenüber der Zollverwaltung.

Das Verlagerungsverfahren bedarf einer vorgängigen Bewilligung der ESTV. Folgende Voraussetzungen muss ein Importeur gemäss Artikel 118 der Mehrwertsteuerverordnung erfüllen:

• Er muss nach der «üblichen», effektiven Methode (nicht mit der Saldo- oder Pauschalsteuersatzmethode) abrechnen
• Er muss in eigenem Namen (keine Vermittlung) regelmässig Waren ein- und ausführen
• Er muss eine lückenlose Kontrolle über die Einfuhr-, Ausfuhr- und Lagervorgänge führen
• Die Vorsteuerüberschüsse müssen im Jahr mehr als 10’000 CHF betragen
• Je nach Ermessen der ESTV muss er eine Sicherheit leisten

Wird einem Importeur die Bewilligung für die Verlagerung der Einfuhrsteuer erteilt, so muss er bei jedem Importvorgang dafür sorgen, dass:

• der Spediteur in der Zollanmeldung die Verlagerung der MWST mittels speziellem MWST-Code 90 und unter Angabe der Bewilligungsnummer bewusst beantragt. Ansonsten wird die Einfuhrsteuer normal erhoben und kann nicht rückerstattet werden.
• bei der Einfuhr eine auf ihn lautende Rechnung
• in der Zollanmeldung die korrekte UID-Nummer sowie MWST-Nummer deklariert wird.

3 Veranlagungsverfahren

Täglich erhält Ihr Unternehmen Waren aus dem Ausland. Dass die Waren physisch aus dem Ausland kommen, bezeugen die Veranlagungsverfügungen, die Sie im Anschluss beziehen können. Damit überhaupt eine Veranlagungsverfügung erstellt werden kann, muss vorgängig eine Zollanmeldung durch den Spediteur (in den meisten Fällen) oder den Importeur selbst erstellt worden sein. Und wie kommt die Ware überhaupt am Zoll «vorbei»? Diese Fachbegriffserklärung beantwortet nicht nur diese Frage, sondern zeigt auch auf, wie der Verzollungsprozess insgesamt aussieht. Von der Zuführung der Waren bis zur Ausstellung Ihrer Veranlagungsverfügung.

Kompakt und stark vereinfacht könnte das so genannte «Zollveranlagungsverfahren» folgendermassen zusammengefasst werden:

Das Zollveranlagungsverfahren umfasst alle vorgeschriebenen Handlungen, durch welche die von den importierenden Unternehmen / Privatpersonen zu bezahlenden Abgaben und zu beachtenden Bewilligungspflichten festgestellt wird.

Das Schweizerische Zollgesetz (ZG) beschreibt mit den Artikeln 21 bis 41 das «Zollveranlagungsverfahren» im Detail. Diese Fachbegriffserklärung fasst die einzelnen Handlungen kompakt zusammen:

1. Die Zuführungspflicht (ZG Artikel 21)

Die über die Grenze transportierten Warensendungen müssen unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zugeführt werden. Dabei sind folgende Firmen oder Personen von Gesetzes wegen «zuführungspflichtig»:

• der Warenführer (LKW-Fahrer, Spediteur, Verkehrsunternehmen)
• der Importeur
• der Empfänger
• der Versender (sogar) und
• der Auftraggeber

2. Gestellen und summarisches Anmelden (ZG Artikel 24)

Der Begriff «Gestellung» steht für die Mitteilung an die Zollverwaltung, dass sich die Ware physisch bei einer Zollstelle oder einem anderen, vom Zoll zugelassenen Ort befindet. Dieser Veranlagungsschritt ist heutzutage nicht mehr sofort «sichtbar», da viele Lastwagen an der Grenzzollstelle vorbei bis zu den Umschlagsplätzen der Spediteure im Inland weiterfahren, wo die eigentliche Zollanmeldung übermittelt wird. Solche Spediteure besitzen vom Zoll eine Bewilligung «Zugelassene Empfänger», die sie dazu ermächtigt, die Ware bei sich im Domizil zu verzollen und nicht schon bereits an der Grenze. Die Gestellung ist in diesem Fall die elektronische Meldung an den Zoll, sobald der Spediteur das sendungsbegleitende Transitdokument bei sich im System einliest und die so genannte «Ankunftsanmeldung» übermittelt. Die Ankunftsanmeldung dient gleichzeitig auch dem «summarischen Anmelden» einer Sendung, mit welcher der Inhalt grob umschrieben wird mit:

• Gewicht
• Anzahl Packstücke
• Warenbezeichnung

Eine Frist beginnt zu laufen, innerhalb dieser eine Sendung mittels einer Zollanmeldung angemeldet werden muss.

3. Anmelden (ZG Artikel 25)

Das Anmelden der Waren stellt das Herzstück des Veranlagungsverfahrens dar. «Anmeldepflichtig» sind sämtliche «zuführungspflichtige Personen» wie wir sie unter Punkt 1 beschrieben haben. Meist ist es der Spediteur, der eine Zollanmeldung einreicht. Bei der Anmeldung der Waren ist das gewünschte Zollverfahren zu wählen:

• Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (definitive Einfuhr)
• Transitverfahren: mittels Neues Computerisiertes Transitsystem (NCTS)
• Zolllagerverfahren (OZL)
• Verfahren der vorübergehenden Verwendung: mittels ZAVV Form. 11.73 oder Carnet ATA
• Verfahren der aktiven Veredelung: Veredelung findet in der Schweiz statt
• Verfahren der passiven Veredelung: Veredelung findet im Ausland statt
• Ausfuhrverfahren: e-dec Export oder NCTS Ausfuhr

Die meisten Zollanmeldungen werden heute elektronisch übermittelt. Es bestehen nur noch einzelne papiergestützte Zollanmeldungen wie diejenigen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Formular 11.73/11.74 sowie 11.87 oder das Carnet ATA) oder im Privatwarenverkehr. Doch auch die Formulare 11.73/11.74 sowie 11.87 werden in den nächsten Jahren in ein elektronisches Anmeldeverfahren überführt.

Übermittelt ein Spediteur eine Zollanmeldung, so sind die dort gemachten Angaben verbindlich. Gemäss ZG Artikel 34 darf eine vom Zollsystem angenommene Zollanmeldung nur in klar definierten, eng gefassten Fällen berichtigt oder zurückgezogen werden.

4. Summarische Prüfung (ZG Artikel 32)

Dieser Veranlagungsschritt wird heute zumeist elektronisch durchgeführt. Das System e-dec beispielsweise prüft dabei von selbst, ob eine übermittelte Zollanmeldung formell gültig ist. Erst nach einer Plausibilitätsprüfung wird die Zollanmeldung definitiv angenommen. Gibt ein Spediteur eine papiergestützte Zollanmeldung am Zollschalter ab, prüft der Zollfachmann / die Zollfachfrau zunächst, ob alle «Mussfelder» ausgefüllt sind. Ist dies nicht der Fall, gibt er / sie das Formular dem Spediteur zur Ergänzung zurück.

Das e-dec System kann eine Zollanmeldung zurückweisen, auch wenn alle «Mussfelder» ausgefüllt wurden, die Angaben aber nicht plausibel wirken. Es schätzt dies im Hintergrund anhand von Mittelwerten ab. In diesem Fall muss der Zollanmelder einen so genannten «Richtigcode» setzen und dabei dem System e-dec bewusst mitteilen, dass die Angaben trotz Abweichung von den Mittelwerten stimmen. Stellen die Zollfachleute bei einer allfälligen Überprüfung der Begleitdokumente fest, dass die Angaben trotzdem nicht stimmen, so kann dies für den Zollanmelder straferschwerend sein.

5. Annahme der Zollanmeldung (ZG Artikel 33)

Nachdem die Zollanmeldung vom System e-dec plausibilisiert wurde (wenn alle Mussfelder ausgefüllt und alle nachträglich geforderten «Richtigcodes» gesetzt wurden), wird die Zollanmeldung definitiv angenommen. Das System versieht die Zollanmeldung mit einer laufenden Nummer und dem Annahmedatum, die für die Berechnung von Beschwerdefristen massgebend ist. Die definitiv angenommene Zollanmeldung ist nun für alle im Veranlagungsverfahren beteiligten Personen verbindlich. Nun sind auch alle in der Zollanmeldung erhobene Abgaben zur Zahlung fällig. Die Abgaben werden automatisch von einem allfälligen ZAZ-Konto abgezogen.

Das System e-dec versieht die Zollanmeldung ausserdem mit einem sogenannten «Selektionsergebnis». Dieses ist nur (für den Spediteur) auf der Zollanmeldung ersichtlich und nicht auf der Veranlagungsverfügung, die ein Importeur erhält.

Es gibt deren drei verschiedene Selektionsergebnisse:

«gesperrt»: Dies ist das strengste Ergebnis. Es bedeutet, dass der Spediteur nach der Annahme der Zollanmeldung durch das System e-dec eine Interventionsfrist abwarten muss. Innerhalb dieser Interventionsfrist kann sich die Zollstelle entscheiden, ob die Sendung materiell kontrolliert wird. Läuft diese Frist ohne Intervention des Zolls ab, ist die Sendung für den Spediteur freigegeben. Er muss aber dem Zoll die Begleitdokumente zur Sendung in jedem Fall spätestens bis am nächsten Arbeitstag vorlegen (an Grenzzollstellen sogar bis 2 Stunden nach Annahme der Zollanmeldung).

«frei/mit»: Dieses Selektionsergebnis hat zunehmend an Bedeutung verloren und kommt nur importseitig vor. Die Sendung ist zwar für den Spediteur nach Annahme der Zollanmeldung sofort freigegeben, jedoch muss er die Begleitdokumente für diese Sendung in jedem Fall spätestens bis am nächsten Arbeitstag vorlegen.

«frei/ohne»: Mit diesem Selektionsergebnis ist die Sendung sofort zum Abtransport durch den Spediteur freigegeben und er muss dem Zoll nachträglich auch keine Begleitdokumente vorlegen.

6. Überprüfung der angenommenen Zollanmeldung (ZG Artikel 35)

Die Angaben der Begleitdokumente werden mit den Angaben auf den dazugehörenden Zollanmeldungen gegenübergestellt, insofern diese als «gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden. Sie können weitere Unterlagen einfordern. Bei Unstimmigkeiten geben sie die Dokumente zur Berichtigung der Zollanmeldung an den Spediteur zurück. Da die in der bereits angenommenen Zollanmeldung gemachten Angaben verbindlich sind, kann ein entdeckter Fehler strafrelevant sein.

7. Beschau (ZG Artikel 36 bis 37)

Wurde eine Sendung mit dem Selektionsergebnis «gesperrt» (in Einzelfällen auch «frei/mit» und «frei/ohne») versehen, kann die Zollstelle sich immer noch dazu entscheiden, eine Sendung materiell zu kontrollieren («eine Zollbeschau durchführen»). Die Beschau ist dabei die einzige Möglichkeit zu prüfen, ob die Zollanmeldung mit den Waren übereinstimmt. Gleichzeitig hat sie einen präventiven Charakter, um die Spediteure zu einer wahrheitsgetreuen Zollanmeldung anzuhalten.

Das Ergebnis der Beschau wird durch die Zollbehörde festgehalten und dient als Grundlage für eine eventuelle Korrektur der Zollanmeldung.

Eine materielle Kontrolle von gesperrten Sendungen kann auf verschiedene Arten stattfinden. Dabei werden die Packstücke gezählt, Teile davon geöffnet und in seltenen Fällen sogar Muster für eine genauere Untersuchung ins Labor oder auf die Zollstelle genommen. Die korrekte Zolltarifnummer wird dabei immer eruiert. Auch die Richtigkeit der erhobenen VOC-Abgaben, Monopolgebühren oder Mineralölsteuer wird überprüft. Ausserdem kann die gesamte Sendung oder ein Teil davon gewogen werden, da das Bruttogewicht in der Schweiz in den meisten Fällen für die Berechnung der Zollabgaben massgebend ist.

8. Freigabe und Abtransport von Waren (ZG Artikel 40)

Waren von Zollanmeldungen mit Selektionsergebnissen «frei/ohne» und «frei/mit» sind unmittelbar nach Annahme durch das System e-dec zum physischen Abtransport freigegeben. Gesperrte Sendungen sind erst nach ausdrücklicher Freigabe durch die Zollverwaltung freigegeben.

9. Ausstellen der Veranlagungsverfügung eVV (ZG Artikel 38)

Nachdem die Zollverwaltung eine allfällige Überprüfung der Begleitdokumente und der Zollanmeldung sowie eine materielle Kontrolle der betreffenden Sendung vorgenommen hat, wird die Zollanmeldung im System e-dec manuell freigegeben.

4 Verzollungsinstruktion

Die Qualität der Angaben, die Sie auf der Veranlagungsverfügung (eVV) sowohl beim Import als auch beim Export vorfinden, steht und fällt mit der Qualität der Angaben, die der Spediteur der Lieferanten- oder Exportrechnung entnehmen kann. Sie als Importeur oder Versender können dabei den Spediteur entscheidend unterstützen, damit er alle Angaben hat, die Sie später auf der Veranlagungsverfügung benötigen. Wie das am besten geschieht, zeigen wir Ihnen in dieser Fachbegriffserklärung anhand eines Praxisbeispiels auf.

Ausgangslage:

Ihre Firma stellt in der Schweiz Verbrennungsmotoren her. Sie beziehen für diese Motoren Vormaterialien von Lieferanten aus dem Ausland. Den fertig gebauten Verbrennungsmotor verkauft Ihr Unternehmen vor allem an Autohersteller in der Europäischen Union. Sie wissen, dass diese für die Motoren 2.7% auf den Warenwert an Zollabgaben bezahlen müssen. Sie benötigen also korrekte Angaben auf der Veranlagungsverfügung (eVV) im Import, damit Sie den präferenziellen Ursprung für die Verbrennungsmotoren im Export weitergeben können.

Von einem Lieferanten kaufen Sie spezielle Thermometer für den Einbau in die Verbrennungsmotoren ein. Wenn Sie die Import-Veranlagungsverfügung überprüfen, die Sie für Sendungen dieses Lieferanten erhalten, stellen Sie immer wieder fest, dass diverse Angaben nicht stimmen.

Probleme:

1. Die Zolltarifnummer auf der Veranlagungsverfügung (eVV) ist nicht korrekt. Der Spediteur deklariert immer 8409.9190 (für Teile zu Verbrennungsmotoren) anstelle von 9025.1900 (für Thermometer). Sie fragen sich, weshalb das so ist?
2. Sie bezahlen regelmässig Vorlageprovisionen an den Spediteur für die Verzollung. Ausserdem tauchen diese Veranlagungsverfügungen (eVV) nicht auf dem täglichen eBordereau auf. Warum? Ihr Unternehmen besässe ja ein eigenes ZAZ-Konto.
3. Sie wissen aus einem Telefongespräch von Ihrem Lieferanten, dass die Thermometer präferenziellen Ursprung in der EU hätten. Weshalb deklariert dies der Spediteur nicht?

Gründe für die Probleme:

1. Die Zolltarifnummer ist auf der Lieferantenrechnung nicht vermerkt. Die Warenbezeichnung auf der Rechnung lässt nicht auf Thermometer schliessen. Der Spediteur geht davon aus, dass es sich um Teile von Verbrennungsmotoren handelt und deklariert diese mit der entsprechenden Zolltarifnummer.
2. Ihr Spediteur weiss nicht, dass Ihr Unternehmen ein ZAZ-Konto besitzt. Es gibt keine öffentlich zugängliche Datenbank mit ZAZ-Kontoinhabern.
3. Auf der Lieferantenrechnung ist keine Ursprungserklärung vermerkt. Nur mit dieser Ursprungserklärung im genauen Wortlaut darf der Spediteur in der Deklaration die «Präferenz» anmelden beziehungsweise das «Präferenzhäkchen» setzen.

Lösung der Probleme:

1. Teilen Sie Ihrem Lieferanten mit, dass er die korrekte Zolltarifnummer 9025.1900 für Thermometer auf seinen Rechnungen vermerken soll. Am idealsten ist es, wenn bereits auf der Bestellung die Zolltarifnummer (je Bestellposition / je Artikelnummer) vermerkt ist und der Hinweis darauf, dass der Lieferant diese Zolltarifnummern angeben muss.
2. Teilen Sie Ihrem Spediteur von sich aus mit, dass er für zukünftige Abfertigungen die ZAZ-Kontonummer Ihrer Firma verwenden muss. So spart Ihre Firma die Vorlageprovisionen ein und die Importe dieser Thermometer tauchen ausserdem auf Ihrem eBordereau auf.
3. Teilen Sie Ihrem Lieferanten mit, dass er auf seinen Rechnungen die korrekte Ursprungserklärung aufdruckt oder ein EUR.1 erstellt, je nachdem ob der Warenwert über 6000 EUR oder 10’300 CHF beträgt.

5 Reparaturverkehr / Ausbesserungsverkehr

Wir Fachberater werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie defekte Waren zolltechnisch genau abgewickelt werden. Beim Wort «Reparaturverkehr» denken viele Unternehmen an das spezielle Zollverfahren (im Zolljargon «Ausbesserungsverkehr»), bei dem Zollabgaben eingespart werden sollen. In dieser Fachbegriffserklärung bringen wir Licht ins Dunkel und zeigen auf, dass Sie in den meisten Fällen auf das spezielle Verfahren des «Ausbesserungsverkehrs» getrost verzichten können. Denn dessen Anwendung ist immer freiwillig.

Vielleicht haben Sie bereits Ähnliches erlebt: Im Wareneingang Ihrer Firma steht ein Gerät, das gemäss Lieferschein zur Reparatur bei Ihnen angeliefert wurde. Davon haben Sie nichts gewusst und ein paar Tage später erhalten Sie dazu noch die Veranlagungsverfügung mit den zu zahlenden Zollabgaben. Sie fragen sich zu Recht: Was hätte beim ganzem Prozess besser laufen können?

Reparatur erfolgt in der Schweiz («Aktiver Ausbesserungsverkehr»): Was kann Ihr Kunde tun, damit eventuelle Zölle beim Import in die Schweiz eingespart werden? Wie können Sie Probleme von Anfang an vermeiden?

• Klären Sie nachfolgend aufgeführte Punkte ab und koordinieren Sie Reparatursendungen dahingehend, dass Ihr Kunde jede beabsichtigte Reparatursendung im Vornherein melden sollte und zunächst Ihre Instruktionen abwartet.
• Präferenznachweis: Haben Sie das Gerät Ihrem Kunden ursprünglich mit einem Präferenznachweis geliefert? Hat Ihr Kunde das Gerät zwischendurch nicht noch an einem anderen Standort ausserhalb der Freihandelszone verwendet?
  In diesem Fall kann Ihr Kunde das defekte Gerät ebenso mit Präferenznachweis wieder in die Schweiz liefern. Dabei ist es nicht nötig, ein Spezialverfahren anzuwenden, denn mittels Präferenznachweis kann das Gerät sowieso zollfrei importiert werden.
• Warenwert des defekten Geräts: Es ist klar, dass ein kaputtes Gerät nicht mehr den Neuwert hat. Das Gerät wird mittels einer «Shipping Invoice» auch nicht in Rechnung gestellt. Trotzdem muss ein realistischer Wert angegeben werden. Das Mehrwertsteuergesetz definiert mit Artikel 54 Buchstabe g) den so genannten «Marktwert».Dabei können Sie als Hersteller des Geräts am besten abschätzen, für welchen realistischen Wert das defekte Gerät einem Drittunternehmen noch verkauft werden könnte. Diesen Wert teilen Sie Ihrem Kunden mit, damit er ihn auf seiner «Shipping Invoice» vermerkt und beim Import in die Schweiz vom Spediteur auch deklariert wird.Erstellen Sie nach der Reparatur für die Ausfuhr eine «Shipping Invoice», achten Sie darauf, dass Sie neben den Kosten für Arbeit und Neumaterial, die im Bestimmungsland besteuert werden, auch denjenigen Warenwert auf der Rechnung aufführen, welchen Sie ursprünglich Ihrem Kunden mitgeteilt haben.Unüblich tiefe Warenwerte, wie z.B. 1 EUR oder 10 CHF, sind immer zu vermeiden, da sie beim Import in die Schweiz nicht nur für Probleme sorgen, sondern nach der Reparatur auch beim Re-Export zurück ins Abgangsland. Dieser entspricht in den meisten Fällen auch nicht dem im Gesetz definierten Marktwert.
• Korrekte Zolltarifnummer: Da Sie Hersteller des Geräts sind, wissen Sie besser, welche Zolltarifnummer das Gerät hat. Ist die korrekte Zolltarifnummer nach «Tares» zollfrei, kann Ihr Kunde selbst auf die Ausstellung des Präferenznachweises verzichten – falls die Zolltarifnummer im Abgangsland ebenso zollfrei ist und der Kunde für das reparierte Gerät selbst kein Präferenznachweis für seine eigenen Kunden haben muss.
• Sinn des Zollverfahrens «Ausbesserungsverkehr»: Die Anwendung des speziellen Verfahrens ist immer freiwillig, aber auch immer mit Mehraufwand verbunden. Die involvierten Spediteure müssen vorgängig genau instruiert und die Fristen für die Wiederausfuhr müssen eingehalten werden. Natürlich verrechnen Spediteure für diese Dienstleistung auch höhere Verzollungsgebühren. Selbst wenn Ihr Kunde also kein Präferenznachweis ausstellen kann und die Zolltarifnummer gemäss «Tares» zollzahlend ist, lohnt es sich aufgrund des Mehraufwands oft nicht, das spezielle Verfahren anzuwenden, um Zollabgaben zu sparen.Die Zollabgaben in der Schweiz sind im Vergleich zur EU auch oft vernachlässigbar, da sich diese aufgrund des Bruttogewichts berechnen. Dies veranschaulicht ein Beispiel anhand eines Werkzeughalters von Drehmaschinen:

Wie Sie nun selbst sehen, lohnt es sich zuerst abzuschätzen, ob sich die Anwendung des «Ausbesserungsverkehrs» wirklich lohnt.

• «Draw-back-Verbot»: Hinter diesem Begriff versteckt sich die Vorgabe, dass beim Import in die Schweiz das kaputte Gerät nicht im «aktiven Ausbesserungsverkehr» verzollt werden darf, wenn Sie gleichzeitig beabsichtigen, für das reparierte Gerät einen Präferenznachweis für den Re-Export auszustellen – selbst wenn der Reparaturvorgang als «genügende Bearbeitung» im Sinne des betreffenden Freihandelsabkommen gälte. Damit soll verhindert werden, dass Zollvorteile doppelt gewährt werden.

Reparatur erfolgt im Ausland («Passiver Ausbesserungsverkehr»): Was kann Ihr Reparaturdienstleister tun, damit eventuell Zölle nach der Reparatur beim Wiederimport in die Schweiz eingespart werden? Wie können Sie Probleme von Anfang an vermeiden?

• Klären Sie nachfolgend aufgeführte Punkte ab und koordinieren Sie Reparatursendungen dahingehend, dass Sie sich vor dem Versand und dem Erstellen der «Shipping Invoice» einen realistischen Warenwert vom Reparaturdienstleister geben lassen.
• Präferenznachweis: Haben Sie das Gerät ursprünglich mit einem Präferenznachweis vom Hersteller im Ausland erhalten? Ersichtlich für Sie als Importeur ist dies auf der Veranlagungsverfügung (eVV), wo das «Präferenzhäkchen» gesetzt sein muss. Ist dies der Fall und haben Sie das kaputte Gerät nur bei sich im Haus betrieben, so können Sie für die Ausfuhr ebenso einen Präferenznachweis ausstellen. Die Anwendung des speziellen Verfahrens «passiver Ausbesserungsverkehr» wird damit hinfällig.
• Warenwert des defekten Geräts: Fragen Sie den Hersteller, wie gross der Warenwert des Geräts noch ist, damit Sie den korrekten Wert auf der «Shipping Invoice» angeben. Dieser Wert hat eventuell Einfluss darauf, wie hoch die Zollabgaben bei der Einfuhr im Bestimmungsland ausfallen. Weisen Sie Ihren Reparaturdienstleister auch darauf hin, dass er nach erfolgter Reparatur nicht nur die Kosten für die Arbeit und das Neumaterial auf einer «Shipping Invoice» aufführt, sondern auch denjenigen Wert des Geräts aufführt, welcher Sie auf der «Shipping Invoice» bei der Ausfuhr angegeben haben.Es ist nicht empfehlenswert, unübliche Werte wie, z.B. 1 CHF oder 10 EUR, anzugeben. Da im Ausland Zölle anhand des Warenwerts berechnet werden, kann ein zu tief angesetzter Wert für Verzögerungen bei der Zollabwicklung im Ausland sorgen. Ausserdem lohnt es sich auch für Sie, einen plausiblen Wert anzugeben, da Sie die elektronische Veranlagungsverfügung Ausfuhr gegenüber der Steuerverwaltung als Nachweis für den Vorsteuerabzug verwenden können.
• Korrekte Zolltarifnummer: Wenn Sie beim Hersteller bereits wegen des plausiblen Warenwerts für das defekte Gerät nachfragen, können Sie auch in Erfahrung bringen, welches die korrekte Zolltarifnummer ist.Damit können Sie auch abschätzen, ob es sich anlässlich des Exports des defekten Geräts lohnt, die Sendung im speziellen Verfahren «passiver Ausbesserungsverkehr» anzumelden. Ist nämlich die Zolltarifnummer (für die Wiedereinfuhr) gemäss «Tares» natürlicherweise zollfrei, lohnt sich der Aufwand und die zusätzlichen Verzollungsgebühren des Spediteurs schon bei der Ausfuhr nicht, der bei einem Spezialverfahren immer entsteht.Aber Vorsicht: Prüfen Sie in jedem Fall, ob die Zolltarifnummer plausibel erscheint, in dem Sie die ersten sechs Ziffern im «Tares» eingeben und nachschauen, ob zumindest der Wortlaut der Zolltarifnummer dem Gerät entspricht.
• Sinn des Zollverfahrens «Ausbesserungsverkehr»: Bei der Einfuhr im Bestimmungsland können Zölle anfallen. Sie als Exporteur entscheiden nicht darüber, ob der Hersteller ein spezielles Zollverfahren wählt.Für Sie als späterer Importeur des reparierten Geräts lohnt sich das Verfahren des passiven Ausbesserungsverkehrs nur, wenn bei der Wiedereinfuhr in die Schweiz, aufgrund der Zolltarifnummer, hohe Zollabgaben anfallen würden.Haben Sie bei der Ausfuhr des defekten Geräts einen Präferenznachweis gemäss Punkt «Präferenznachweis» ausgestellt, kann ihr Reparaturdienstleister ebenso einen Präferenznachweis ausstellen, so dass Sie bei der Wiedereinfuhr Zollabgaben einsparen.