DaziT

Unter der Programmbezeichnung «DaziT» läuft seit Anfang 2018 das bisher wohl radikalste Unterfangen zur Modernisierung des Schweizer Zolls. Seit Mitte 2022 haben wir die Halbzeit der vorgesehenen Projektdauer von neun Jahren überschritten. Mit einem Gesamtkredit von 393 Millionen Franken soll bis Ende 2026 aus der Schweizer Zollbehörde (ehemals Eidgenössische Zollverwaltung) das komplett transformierte und digitalisierte BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) werden.

Das Vorhaben ist äusserst ambitiös und für alle Wirtschafts- und Zollbeteiligten inklusive des Steuerzahlers mit einigen Risiken behaftet. Zu Beginn schätzten wir diese Risiken als moderat ein, aber seit Ende 2022 beurteilen wir sie als hoch. Mit dieser Einschätzung lagen wir wohl richtig, denn mittlerweile hat sich das BAZG nicht nur vom ehemaligen Direktor Bock getrennt, sondern es sind auch wichtige Teilprojekte verspätet. In diesem stets aktuell gehaltenen Beitrag möchten wir Ihnen einen umfassenden Überblick zum Vorhaben geben. Das für unsere Kunden wichtigste Teilprojekt «Redesign Fracht» beschreiben wir im Fachbeitrag Passar separat.

Im Kontext des Zolls ist DaziT die Programmbezeichnung für das bisher wohl radikalste Transformationsprogramm zur Modernisierung des Schweizer Zolls. Es ist eine zusammengesetzte Wortkonstruktion aus:

• «Dazi» ➔ das rätoromanische Wort für Zoll und
• «T» ➔ für Transformation, d.h. ein Prozess der Veränderung, vom aktuellen Zustand (IST) hin zu einem angestrebten Zielzustand (SOLL) in der Zukunft.

Diese Erklärung hat sich mittlerweile durchgesetzt. In früheren Dokumenten wurde das «iT» als Informationstechnologie erwähnt. Damit war die IT als zentrales, ermöglichendes Element erwähnt. Doch ist diese Variante mit dem Projektfortschritt verschwunden.

Die «Botschaft zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT)» stammt vom Februar 2017 und hat die digitale Transformation des Schweizer Zolls als Ziel. Diese beinhaltet:

• die Überprüfung und Vereinfachung der internen und externen Geschäftsprozesse
• die Anpassung der Organisationen
• die Sicherstellung der passenden Informations- und Kommunikationstech­nik (IKT)-Unterstützung

Das Programm DaziT ist somit das Schlüsselelement zur strategischen Neuausrichtung und Gesamttransformation der Schweizer Zollbehörde. Die durchgängige Digitalisierung der Zollformalitäten bedingt eine komplette Erneuerung der IT-Landschaft sowie auch sämtlicher Geschäftsprozesse Behörde.

Die bei Frage 2 erwähnte Botschaft erläutert die Grundlagen, die sich auf zahlreiche Studien, insbesondere der Studie «GAR-EZV (Geschäftsprinzipien, IT-Architektur & Roadmap EZV), abstützen.

Aufgrund dieser Studien wurde klar, dass die IT-/ IKT-Systeme der Zollverwaltung ersetzt werden müssen. Für solche Bundesprojekte verlangen die Informatikprozesse der Bundesverwaltung einen Wirtschaftlichkeitsnachweis (Kosten, Nutzen und Wirtschaftlichkeit). Die EZV hatte die Kosten für die IKT-Transformation erhoben, den quantifizierbaren Nutzen und damit auch die Einträglichkeit jedoch nur summarisch berechnet.

Anstelle eines Wirtschaftlichkeitsnachweises wurde in der Botschaft der Nutzen qualitativ auf strategischer wie operativer Ebene aufgeführt. Der strategische Nutzen umfasst dabei hauptsächlich die vollständige Digitalisierung der Zollprozesse und damit verbunden die entsprechende Überarbeitung dieser Prozesse im Sinne von «Good Governance» (gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln).

Daher lautete die Botschaft wie folgt: «Damit sich der Nutzen aus der Gesamterneuerung der IKT und der Vereinfachung der Zollprozesse umfassend realisieren lässt, wird die EZV organisatorisch neu aufgestellt». Sprich, damit die IT-Systeme mit einem Wirtschaftlichkeitsausweis ersetzt werden können, müssen die «operativen Abläufe des Zolls umfassend überarbeitet und deren Organisation neu ausgerichtet» werden.

Die drei Hauptziele gemäss Botschaft zum Programm DaziT sind:

So wurde im 2021 beispielsweise der Grundstein gelegt für die erste neue Anlage im Osten der Schweiz: Prototyp des ersten Zoll-Interventionszentrums in St. Margrethen vorgestellt.

In der Botschaft zum DaziT-Programm wurde herausgestrichen, dass der Nutzen weit über die Zollbehörde hinausgehe. Ebenfalls war die Rede davon, dass die Zollbehörde einen strategischen Nutzen von einem operativen unterscheidet:

Das Programm DaziT besteht aus sieben Unterprojekten, die auf strategische Ziele ausgerichtet sind und den Anknüpfungspunkt für die finanzielle Steuerung bilden:

Der Bundesrat legte dem Parlament am 15. Februar 2017 die «Botschaft zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT)» zur Genehmigung vor. Für die Kosten des Programms wurde damit ein Gesamtkredit von 393 Millionen Franken in vier Freigabetranchen beantragt und freigegeben.

Für die einzelnen Projekte (s. oben «Woraus besteht DaziT?») wurden folgende Kredite und Tranchen gesprochen (alle Beträge in Mio. CHF):

Die einzelnen Tranchen sind wie folgt aufgeteilt und freigegeben worden:

Mit dieser Unterteilung in Tranchen erhielt der Bundesrat die Möglichkeit, laufend steuernd auf den Fortgang von DaziT einzuwirken und die Mittel in Etappen entsprechend dem Fortschrittsgrad des Programms freizugeben. Anscheinend war der Bundesrat so zufrieden, dass er per Mitte 2021 alle Finanzierungstranchen vollumfänglich freigegeben hatte.

Die Verantwortlichen bei der damaligen EZV betonten allerdings schon 2017, dass die Berechnungen der DaziT-Kosten aus 2016er-Perspektive eine «qualifizierte Schätzung» seien, die durch ein externes Gutachten validiert wurde. Angesichts der Dimension und Zeitdauer des Vorhabens und der nicht abschliessend vorhersehbaren technologischen Entwicklungen, sei diese Schätzung mit den «üblichen Unsicherheiten» behaftet.

Interessant finde ich, dass die jährlichen Kosten auf Seite der Verwaltung nach Projektabschluss noch immer 58 Millionen Franken betragen werden. Damit würden gegenüber den heutigen Aufwendungen keine Einsparungen erzielt werden.

Die Zollbehörde begründet DaziT wie folgt: «Politik, Wirtschaft und Bevölkerung fordern seit Langem eine Vereinfachung von Grenzformalitäten und eine bessere technische Unterstützung. Die bestehende Informatik-Landschaft der EZV vermag dies nicht zu leisten. Heute müssen Dokumente für den Import- und Exportverkehr grösstenteils in Papierform vorhanden sein, was unnötigen Aufwand und lästige Medienbrüche generiert.

Die Wartung der mehr als 400 Applikationen (davon 80 Fachanwendungen), die zum Teil länger als 20 Jahre in Betrieb stehen, wird immer kostspieliger. Dazu kommt die Herausforderung, Fachpersonal für diese alten Systeme zu finden. Unter diesen schlechten Voraussetzungen sind Änderungen und Weiterentwicklungen auch aufgrund der Komplexität und Abhängigkeit zwischen den Anwendungen kaum mehr umsetzbar.»

Die durchgängige Digitalisierung und die Nutzung der Möglichkeiten moderner Informatik sollen auch die Grenzprozesse vereinfachen und beschleunigen. Die Wirtschaft mit den Firmen soll von folgenden Vorteilen profitieren:

Die Zollkunden aus der Wirtschaft sollen ihre Verpflichtungen mit einer internetbasierten Lösung digital, rund um die Uhr und von jedem Ort aus erfüllen können. Sie können damit laufend auf ihre Dossiers beim BAZG zugreifen und die Daten zu aktuellen und abgeschlossenen Geschäften nutzen. Dies hat auch den Vorteil, dass sich Kunden für ihre verschiedenen Kontakte (Zoll, Mehrwertsteuer, LSVA, Mineralölsteuer etc.) nur einmal anmelden müssen.

Mit DaziT soll die Wirtschaft zusätzlich entlastet werden, indem europakompatible Informatik-Lösungen realisiert werden (rund 60 % des Schweizer Warenaussenhandels wird mit der EU abgewickelt).

In verschiedenen öffentlichen Arbeitsgruppen (AG) hat die Zollbehörde Wirtschaftsvertreter zu einer Zusammenarbeit eingeladen.

Diese sind:

Wir selbst sind in der Arbeitsgruppe (5) Softwareentwicklung vertreten und darüber hinaus in der Begleitgruppe Wirtschaft. Zudem freut es uns, dass wir in die Ende 2021 gegründete Kerngruppe AG Softwareentwicklung als eines von vier Softwarehäusern berufen wurden. In dieser Spezialgruppe sind nebst den Vertretern dieser ausgewählten Softwarehäuser zahlreiche Fachspezialisten des BAZG dabei. Ziel dieser exklusiven Gruppe ist es, offene Punkte zu Passar schneller und direkter zu klären und zu direkten Resultaten zu kommen.

Die offizielle Projektlaufzeit soll neun Jahre (Anfang 2018 – Ende 2026) betragen. Wobei bereits im Jahr 2017 wichtige Aufbau- und Grundlagenarbeiten an die Hand genommen wurden.

Vor Beginn des Projekts hatte das oberste Finanzaufsichtsorgan, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), in einer Analyse angeregt, die Projektlaufzeit zu verkürzen. Doch wurde der Punkt von der damaligen EZV verworfen, da diese Dauer aufgrund der Erfahrungen mit anderen Grossvorhaben in der Bundesverwaltung als realistisch betrachtet wurde.

Der Hauptverantwortliche und Auftraggeber für das Projekt war Bundesrat Ueli Maurer bis zum April 2020. Dann hat der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid entschieden, dass die Informatik der Bundesverwaltung einheitlicher gestaltet und zentraler organisiert werden soll. Seither ist der Bundeskanzler (und nicht mehr ein Bundesrat!) als «Mr. Digitalisierung» auch oberster Chef des Transformationsprojekts, wie wir in diesem Beitrag auch berichtet haben: Bundesrat einigt sich auf zentrale IT-Strategie — neuer oberster Chef des Projekts DaziT der Zollverwaltung. Weiter ist der seit Dezember 2019 amtierende Direktor des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT), Dirk Lindemann, eine zentrale Person: Lindemann wird neuer BIT-Direktor und ist damit Schlüs­sel­person im Projekt DaziT.

Operativ wird das Projekt von folgender Person geleitet:

• Isabelle Emmenegger: Programmleiterin und Direktorin a. i.
  Sie steuert die fachlichen Projekte und führt das Team von acht Personen des Programm-Managements. Seit Mitte Mai 2023 ist sie auch BAZG Direktorin ad interim.

Von 2018 bis zur Trennung im Mai 2023 war auch der damalige Direktor, Christian Bock, Projektleiter. Ihn hatte man aufgrund der Grösse und Tragweite des Vorhabens gleich selbst verpflichtet.

Aufgrund der Tatsache, dass die Projektlaufzeit auf neun Jahre veranschlagt wird, drängte die EFK im Vorfeld des Projekts darauf, dass die damalige EZV in Teilbereichen der Wirtschaft einen raschen Nutzen bieten kann. Die Programmleitung konnte diesem Wunsch aufgrund von technischen und zeitlichen Abhängigkeiten nicht entsprechen.

Doch stellte sie in Aussicht, dass Wirtschaft und Reisende bereits in kurzer Zeit technische Erleichterungen im Vorfeld der Umsetzung erfahren werden. Diese waren:

• Activ App (automatische Aktivierung der Zollanmeldung auf Basis der internationalen T1/T2-Transitdokumente (gVV, NCTS) als Teil des neuen Warenprozesses)
  • Diese App wurde erstmals im Oktober 2022 der Öffentlichkeit präsentiert: Erster Prototyp für vereinfachten Warenverkehr vom BAZG vorgestellt.
• Biera (digitale Biersteueranmeldung)
  • Die Anwendung Biera ist seit Frühling 2020 in Betrieb und dient Brauereien in der Schweiz und in Liechtenstein zur digitalen Anmeldung der Biersteuer.
• Chartera Output (Bezug von Zolldokumenten, wie z.B. Rechnungen, Bordereau der Abgaben, Veranlagungsverfügungen)
  • mit Zertifikat
  • ohne Zertifikat (via ePortal)
  • B2B Schnittstelle
  • Die Anwendung Chartera Output ist seit Sommer 2021 in einer Pilotphase und kann von bisherigen Anwendern der Applikation «Document GUI (Web GUI)» genutzt werden.
    Wie Sie damit arbeiten, erklären wir in diesem Blogbeitrag: Chartera Output — wie Sie Zollquit­tungen herunterladen
• EETS – European Electronic Toll Service (Europäischer Elektronischer Mautdienst, vereinfacht die Entrichtung der LSVA für im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge)
  • Ist seit Ende 2020 in der Schweiz verfügbar
• ePortal (Direktzugriff auf digitale Dienstleistungen der Bundesverwaltung)
  • Dieses Portal wird das einheitliche Portal für alle Interaktionen mit den Behörden und das für Bürger und Unternehmen
• ICS2 – Import Control System 2 (europaweites Projekt zur Verbesserung der Risikoanalyse)
  • Siehe dazu unseren Blogbeitrag: ICS2 (Import Control System 2) – was Sie wissen müssen
• Periodic App (automatische Aktivierung im Zollveranlagungsverfahren «Periodische Zollanmeldung», ebenfalls als Teil des neuen Warenprozesses)
  • Mit diesem Veranlagungsverfahren können Massengüter wie Kies vereinfacht importiert werden.
  • Die Periodic App wird seit August 2022 vorerst im Rahmen eines Pilotprojektes getestet.
• Via App (Strassenabgaben)
  • Diese App hat sogar einen Preis gewonnen, wie wir das hier berichtet haben: App «VIA Strassenabgaben» als DaziT-Teilprojekt der Eidgenössischen Zollverwaltung ist Master of Swiss Apps 2019
  • Zum Projekt gibt es Interviews:
    Eines mit dem App-Verantwortlichen beim Zoll: Interview mit dem Verant­wort­li­chen bei der EZV zur App «Via» im Rahmen von DaziT
    Sowie eines mit dem externen Projektleiter von TI&M auf Auftragnehmerseite: Interview zur siegrei­chen App ​”VIA” im Rahmen von DaziT der Eidgenös­si­schen Zollverwaltung

Immer häufiger werden wir gefragt, was denn der Projektstand sei, zumal wir seit Mitte 2022 die Halbzeit der Projektdauer überschritten haben. Die Zollbehörde hatte dafür bis ca. Sommer 2021 eine Webseite «Aktueller Stand der Arbeiten» eingerichtet. Diese wurde abgeschaltet und stattdessen eine allgemeine Übersichtsseite Transformationsprogramm DaziT aufgeschaltet. Auf dieser berichtet sie unter anderem über «Erreichtes». War es schon mit der Aktuell-Seite nahezu unmöglich, eine realistische Beurteilung des Realisierungsfortschritts zu erhalten, ist nun wegen fehlender Informationen Blindflug angesagt. Und das geht nicht nur uns so, sondern sogar der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die als einzige Organisation das Projekt sporadisch überprüft.

Über die 1. Prüfung (2018) des IKT-Schlüsselprojektes haben wir im folgenden Newsbeitrag berichtet: Projekt DaziT: Erster Prüfbe­richt (2018) durch die Eidgenös­si­sche Finanz­kon­trolle (EFK)
Die damaligen Prüfer kamen zu folgender Beurteilung:

«Weil zusätzlich zum Gesamtauftraggeber für jedes Projekt weitere Auftraggeber definiert wurden, besteht das Risiko von unklaren Kompetenzabgrenzungen. Aufgrund der Wahl ein Teilprojekt als Projekt zu sehen, wird zudem pro Teilprojekt im «Cockpit IKT» auch nochmals eine Auftraggeberschaft zugewiesen. Die Projekte / Teilprojekte werden nicht direkt vom Programm geführt, sondern von zwischengeschalteten Auftraggebern. Dafür ist der Programm-Architekt nicht, wie gemäss Governance-Konzept vorgesehen, auf Programmstufe vertreten. Auch fehlt ein unabhängiges Risiko und Qualitätsmanagement».

 

Im Rahmen der 2. Prüfung (2019) kamen die Prüfer zu folgender Beurteilung betreffend des Projektstandes:

«Damit der Bundesrat den Fortschritt und die Mittelverwendung verlässlich prüfen kann, muss das Programm DaziT Grundlagen schaffen, die zum Prüfungszeitpunkt noch fehlen. Die EFK empfiehlt der EZV, schnellstmöglich die notwendigen Grundlagen für eine tragfähige und aussagekräftige Messung des Nutzens und des Leistungsfortschritts zu schaffen.»

 

Die 3. Prüfung (2021) haben wir in diesem Newsbeitrag beschrieben: Projekt DaziT: Dritter regulärer Prüfbe­richt (2021) durch EFK. Die Prüfer schreiben damit ganz unmissverständlich und klar für jeden, der es lesen möchte:

«Nach rund einem Drittel der Laufzeit waren die Arbeiten seitens EZV zur Messung des Programmfortschritts und des Nutzens noch nicht abgeschlossen. Eine objektive Beurteilung des gemachten Fortschritts und des erreichten Nutzens ist deshalb noch nicht möglich.

«Wegen Unklarheiten beim BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) verzögert sich die nachfolgende Erarbeitung der Verordnungen und das Risiko für Verzögerungen im Zeitplan von DaziT steigt erheblich.»

Allerdings möchten wir nicht vorenthalten, dass es auch positive Stimmen gibt, die sogar Lob für das Projekt aussprechen, wie wir dies hier beschrieben haben: Kritik von Anita Fetz zu IT-Projekten des Bundes aber Lob für DaziT.

Zur Halbzeit des Projektes im Sommer 2022 hat das BAZG unter anderem von folgenden Erfolgen gesprochen:

In der 4. Prüfung (2022) hat das EFK zu unserem Erstaunen dann wieder positiv geschrieben, wie wir das in diesem Newsbeitrag zusammengefasst haben: Projekt DaziT/Passar: Vierter regulärer Prüfbericht (2022) durch EFK. Die Risiken werden quasi extern abgewälzt auf die Tatsache, dass das neue Zollgesetz noch immer nicht steht und somit die Phase 2 von Passar unklar ist.

Die geplanten Änderungen im Hinblick auf DaziT erfordern auch neue Strukturen bei der Ausbildung der zukünftigen Zöllner. Bis 2020 lernten angehende Zollmitarbeitende in zwei separaten Ausbildungslehrgängen entweder den Beruf des Zöllners oder den des Grenzwächters. Im Rahmen von DaziT entschied der Bundesrat, dass die Ausbildung der Zöllner und Grenzbeamten nicht mehr wie bisher getrennt stattfindet, sondern neu vereint. Dazu gibt es auch eine neue Berufsbezeichnung: Fachspezialist/in Zoll- und Grenzsicherheit

Mehr Details zum neuen Berufsbild und den Problemen damit erfahren Sie unter der Frage: Wie verläuft die BAZG-Ausbildung?

Kontrollen bei Privatpersonen und Transportmitteln sollen wirkungsvoller werden, weil die gesteigerte, ortsunabhängige Datenverfügbarkeit mobile Kontrollen noch flexibler macht. Ausserdem können Daten schneller mit in- und ausländischen Stellen ausgetauscht werden. Die heutige Informatik und die fehlende Digitalisierung verursachen administrative Routinearbeiten, die personelle Ressourcen binden.

Diese können künftig für Kontrollen im zunehmenden Waren- und Personenverkehr eingesetzt werden. Dank besserer Datenlage lässt sich zudem die Risikoanalyse optimieren, was wiederum ermöglicht, noch gezielter zu kontrollieren.

Innerhalb der Verwaltung soll DaziT zu schlankeren und effizienteren Prozessen führen. Diese will man auch durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) erreichen: Künstliche Intelli­genz KI im Projekt «Data Analytics» im Rahmen von DaziT. Allerdings wird es für den Bund eine Riesenherausforderung, sodass er auf externe Hilfe aus der Privatwirtschaft angewiesen ist: Bund holt sich Hilfe für Prozess­optimierung — viel davon für Projekt DaziT der EZV.

In der anfänglichen Programmphase sind Investitionen und eine temporäre Verstärkung der Personalressourcen nötig. Ab 2026 sollen dank der erzielten Produktivitätssteigerung von rund 20 Prozent die Verwaltungskosten der Zollbehörde in den von DaziT betroffenen Bereichen gesenkt werden. Dabei spricht man von rund 300 eingesparten Vollzeitstellen, die dann für Zoll-Kernaufgaben vorgesehen sind.

Ein Grossteil dieser angepeilten Einsparungen soll für die Steigerung der Sicherheit an der Grenze eingesetzt werden. Der restliche Teil soll nach der vollständigen Umsetzung des Transformationsprogramms dank Produktivitätssteigerung abgebaut werden. Der Personalabbau soll grundsätzlich über natürliche Fluktuationen erfolgen.

Das heisst unter dem Strich, dass nur ganz wenige Stellen eingespart werden. Es soll aber vor allem eine Verlagerung von Personal stattfinden: Raus aus der Verwaltung, ran an die Grenze.

Reisende, die im Ausland Waren einkaufen und diese in die Schweiz einführen möchten, sollen diese rund um die Uhr, von jedem Ort aus über Internet beim Zoll anmelden können. Dadurch werden neu virtuelle Öffnungszeiten rund um die Uhr, sieben Tage die Woche angeboten. Dies erleichtert nicht nur die Kommunikation mit dem BAZG, sondern ermöglicht den mobilen Zugriff auf die eigenen Daten. Waren können schon vor der Einreise beim Zoll angemeldet werden, was den Grenzübertritt beschleunigt. So sollen Wartezeiten am Flughafen oder im Stau in Zukunft beispielsweise für die Zollanmeldung von Waren genutzt werden können.

Dafür hat die Zollbehörde als eine der ersten Apps im April 2018 die QuickZoll-App herausgebracht: Erste Ergebnisse von den Quick-Wins aus dem Projekt DaziT.

Nebst den für ein solches Grossprojekt üblichen Risiken, und dann noch in der Bundesverwaltung, die einen nicht gerade erfolgreichen «Track-Record» hat, sehen wir folgende Risiken:

• Abhängigkeiten von und mit anderen Grossprojekten des Bundes
  Dazu zählt insbesondere das Programm «SUPERB23», das auf Ebene Bund läuft und die Strategie der gemeinsamen Stammdatenverwaltung mit DaziT verfolgt.
  Einige der Themenbereiche, welche das BAZG im Rahmen von DaziT bearbeiten will, sind auch für andere Departemente und Verwaltungseinheiten grosse Brocken. Es besteht das Risiko, dass das Projekt sich verzögert, falls eine departementsübergreifende Konsolidierung und Vernehmlassung gefordert ist.
  ==> Dieses Risiko scheint gebannt zu sein, da die Bundesverwaltung gemäss einem Artikel in der Fachpresse seit Mitte September 2023 mit Superb auf einer SAP S4/HANA-Plattform produktiv arbeitet.
• Abhängigkeit vom Bundesamt für Informatik (BIT)
  Diese ist ganz erheblich und darauf hat die EFK schon von Beginn weg hingewiesen und die Programmleiterin aufgefordert, die notwendigen Verpflichtungen verbindlich zu verlangen. Speziell ermahnte die EFK im Sinne eines konsequenten Lieferantenmanagements dabei auch zu definieren, wie Leistungen Dritter gesteuert werden. Dies bezieht sich auf Personalkapazität und Methodenkompetenz sowie auf die zu wählende Technologie.
• Person von Direktor Christian Bock (seit Mitte Mai 2023 nicht mehr beim BAZG)
  • Natürlich ruft so ein gigantisches Transformationsprojekt viele Kritiker aufs Tapet und damit hat der Direktor sicher keinen einfachen Stand und muss mit viel Widerstand kämpfen. Es stellt sich die Frage, wie man mit dieser Kritik umgeht und das Vertrauen der gesamten Belegschaft behält. In dieser Sache scheint es einige Zweifel und Ungereimtheiten zu geben, wie eine im 2021 bekannt gewordene Artikelserie in der lokalen Presse bezeugt. Eine gute Zusammenfassung dazu bietet unser Newsbeitrag Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenös­si­schen Zollverwaltung.
  • Diese Artikel haben unter anderem bewirkt, dass sich die Politik für die Personalführung von Christian Bock interessiert: Nach negativen Berichten über Christian Bock, Direktor der Eidg. Zollverwaltung, erhöht die Politik den Druck auf Bundesrat Ueli Maurer.
  • Nachdem es gewissen Parlamentariern zu langsam geht, soll auch eine PUK in Betracht gezogen werden: Personal­füh­rung von Christian Bock, Direktor der Eidg. Zollver­wal­tung, soll ein Fall für die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion (GPK) werden.
  • Das muss nun keineswegs das Ende seiner Karriere beim Zoll sein, aber sicher ist es alles andere als optimal, wenn der Direktor in so einer heissen Phase nun auch noch vor der GPK antreten muss. Sogar das Schweizer Fernsehen hat sich dieser Sache angenommen, wie wir im folgenden Beitrag berichtet haben: SRF-Rundschaureportage über Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung.
  • Sein Vorgesetzter bis Ende 2022, Ueli Maurer, schien immer hinter ihm zu stehen, wie wir das hier berichtet haben: Bundesrat Maurer stellt sich hinter Christian Bock, den umstrittenen Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung.
  • Allerdings hat auch er im Bundesratsgremium in dieser Sache nicht volle Rückendeckung: Ueli Maurer erhält keine Schützenhilfe im Bundesrat für Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung.
  • Nachdem Ueli Maurer Ende 2022 die Führung des Finanzdepartements an Frau Karin Keller-Sutter abgegeben hatte, wurde im Mai 2023 bekannt, dass Herr Bock die Zollbehörde verlässt: BAZG trennt sich per sofort von seinem Zolldi­rektor Christian Bock
  • Allerdings kommt das BAZG auch unter der ad-Interims Nachfolgerin Isabelle Emmenegger nicht zur Ruhe: Interimistische Zollchefin Isabelle Emmenegger abgetaucht
  • Am 30.8.2023 hat der Bundesrat die definitive Bock-Nachfolge bestimmt, sodass dieser Punkt hoffentlich bald abgehakt werden kann: Pascal Lüthi wird neuer BAZG-Direktor (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit)
• Revision des Zollgesetzes (ZG)
  • Damit all diese Vorhaben (DaziT, Umbenennung, Neuorganisation etc.) überhaupt rechtsgültig umgesetzt werden können, braucht es eine Totalüberarbeitung des Zollgesetzes. Nur mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen können die Prozesse und Systeme konsequent vereinheitlicht, vereinfacht und digitalisiert werden und das neue Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erhält die erforderliche organisatorische und verfahrenstechnische Flexibilität.
    Doch diese Totalüberarbeitung hat es in sich und stiess schon verwaltungsintern auf heftige Kritik und Gegenwehr. So konnte bereits die geplante Eröffnung der Vernehmlassung im Dezember 2019 nicht zeitgerecht durchgeführt werden.
  • Ende 2020 wurde die Vernehmlassung zur Revision des Zollgesetzes des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit abgeschlossen, auf die Dutzende von kritischen Fragen und Voten eingingen.
    Die Kritischsten kamen ausgerechnet von einem ehemaligen Kommandanten der Basler Kantonspolizei und Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen: Markus Mohler kritisiert den Entwurf harsch und bezeichnet ihn schlicht als nicht verfassungskonform. Die rund 120 eingegangenen Stellungnahmen wurden seither ausgewertet und in einem Ergebnisbericht zuhanden des Bundesrats zusammengefasst.
  • Eine überarbeitete Vorlage wurde vom Bundesrat am 24.  August 2022 verabschiedet und zur weiteren Bearbeitung an das Parlament überwiesen, wo der parlamentarische Prozess in den Kommissionen beginnt. Die Gesetzesentwürfe werden durch beide Räte, National- und Ständerat, nacheinander beraten.
  • Ende Oktober 2022 kam das neue Zollgesetz in parlamentarische Beratung: Seit 24. Oktober 2022 befasst sich die Wirtschaftskommission WAK des Nationalrats damit und hört betroffene Wirtschaftskreise an. Das BAZG geht nach wie vor davon aus, dass das neue Zollgesetz voraussichtlich per 1.1.2024 in Kraft gesetzt werden kann.
  • Doch scheint dieser Plan aufgrund negativer Nachrichten von Anfang 2023 nicht mehr realistisch zu sein, was nicht wirklich erstaunt: Scharfe Kritik der Kantone am neuen Zollgesetz sowie Kommis­sion für Rechts­fragen RK beantragt Rückwei­sung des Zollgesetzes.
  • Die Nachfolgerin von Ueli Maurer scheint dies Mitte Januar 2023 erkannt zu haben und gibt Gegensteuer: Finanz­mi­nis­terin Karin Keller-Sutter will Zollge­setz mit Arbeits­gruppe retten. Diese Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Urs Hofmann scheint erfolgreich gewesen zu sein, denn Mitte März konnten wir vermelden: Arbeits­gruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollge­setz­re­vi­sion informiert.
    Fazit des zweimonatigen Einsatzes dieser Arbeitsgruppe: Es verbleiben keine Differenzen zum Bereinigungskonzept.
  • Anfang April hat die Zollgesetzrevision allerdings nur mit Glück die erste parlamentarische Hürde in der Wirtschaftskommission des Nationalrats geschafft: WAK‑N verwirft Rückwei­sungs­an­trag für neues Zollge­setz nur knapp.
  • Anfang Mai kam seit Langem wieder einmal eine moderat positive Nachricht zum neuen Zollgesetz, denn die Arbeiten & Änderungsvorschläge der Arbeitsgruppe unter Leitung von Dr. Hofmann scheinen immer mehr Parlamentarier zu überzeugen: Wird das neue Zollge­setz jetzt mehrheitsfähig?
  • Gegen Ende Mai kam dann die für viele (auch für uns!) überraschende Nachricht, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats sich nun doch für eine Rückweisung entschieden hat: WAK‑N weist neues Zollge­setz definitiv zurück. Damit die Rückweisung allerdings wirksam wird, müssen ihr National- und Ständerat zustimmen.
  • Genau das hat der grosse Rat aber im Juni nicht gemacht: Nationalrat entscheidet sich gegen Rückwei­sung Zollgesetz
  • Deshalb gab es im Anschluss eine längere Pause und weiter ging es erst im März 2024: Beratung des neuen Zollgesetzes im Nationalrat aufgenommen

Unseres Erachtens erfolgte noch nie ein Review durch eine «unabhängige» externe Stelle (was auch immer ein solcher heutzutage noch wert sein mag in Anbetracht der Verflechtungen).

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie unterstützt die Bundesversammlung und den Bundesrat. Ihre Unabhängigkeit soll durch das Finanzkontrollgesetz (FKG) garantiert sein. Sie hat bisher folgende Prüfungen durchgeführt bzw. plant, sie durchzuführen:

Zurzeit ist nicht bekannt, wann und mit welchem Schwerpunkt eine weitere Prüfung geplant ist.

Die folgende Auflistung gibt Ihnen einen Überblick über die im Projekt verwendeten Abkürzungen: