SRF-Rundschaure­por­tage über Christian Bock, Direktor der Eidgenös­si­schen Zollverwaltung

Allgemein
11.06.2021 von Markus Eberhard

Nun hat auch das Schweizer Fernsehen SRF die Thematik um Christian Bock, den umstrittenen Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, aufgegriffen und dafür eine rund viertelstündige Reportage im Rahmen der “Rundschau” gesendet. Sie ist eine Zusammenfassung der Situation, wie wir verschiedentlich berichtet haben, vor allem in diesem Beitrag: Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Ausgangspunkt der Reportage ist die Pressekonferenz vom April 2019, wo unter anderem Ueli Maurer, der Chef der EZV und Christian Bock, sprachen. Bei dieser Pressekonferenz ging es um die Weichenstellung zur Weiterentwicklung der Zollverwaltung. Maurer und Bock sprachen darüber, wie unter dem neuen Namen “Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)” die Organisation der EZV auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden soll und stellten das Reorganisationsprojekt DaziT dafür vor. Mithilfe dieses Projekts soll die EZV bzw. das BAZG ihren Auftrag in einem sich verändernden Umfeld weiterhin erfolgreich erfüllen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Es ist ein Riesenprojekt, das seit 2019 läuft und erst 2026 abgeschlossen sein soll.

Bisher haben sich zwei Hauptherausforderungen gegenüber der Öffentlichkeit herausgestellt:

  1. Für diesen Umbau braucht es eine Revision des Zollgesetzes, die aber ebenfalls umstritten ist: Harsche Kritik zur Revision des Zollgesetzes der Eidgenössischen Zollverwaltung.
  2. Im Rahmen des neuen BAZG hat es einen nicht minder umstrittenen Entscheid gegeben, die bisher zwei Berufsbilder (Zollbeamte, unbewaffnet und Grenzwächter, bewaffnet) zum neuen Beruf “Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit” zusammenzuführen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Punkt, dass nun alle Beamten bewaffnet werden sollen.
    In diesem Beitrag haben wir mehr dazu geschrieben: Bundesratsentscheid im Zuge von DaziT: Zollbeamte und Grenzwächter werden gleichen Job haben.

Im Rundschau-Beitrag kommen verschiedene Personen zur Sprache, die den Fortschritt des Projekts aus ihrer Warte schildern bzw. beurteilen:

  • 2 aktive ZöllnerInnen
    Aus Angst vor Repressionen sind diese anonym aufgetreten. Sie berichten vom aktuellen Arbeitsklima und was sie von der Zusammenlegung der bisherigen zwei Berufsbilder zum “Fachspezialisten Zoll und Grenzsicherheit” halten sowie von den ersten Erfahrungen im Rahmen eines Einsatzes von “gemeinsamen Teams”.
  • Heidi Rebsamen von der Gewerkschaft “Garanto
    Sie berichtet über viele Anfragen der über 4500 Mitarbeitenden der EZV, die Bedenken gegen die Pläne sowie Angst haben.
  • Markus Mohler, Jurist, ehemaliger Kommandant der Basler Kantonspolizei und Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen
    Er hatte die prägnanteste Kritik zur oben erwähnten Revision des Zollgesetzes eingereicht und seine Standpunkte nochmals dargelegt.
  • Ruedi Noser, FDP-Ständerat des Kantons Zürich
    Als Parlamentsvertreter war er der einzige, der positiv über das Vorhaben gesprochen hat und ein Befürworter des Projekts ist, weil die Grenzregionen immer wieder mehr Kontrollen fordern.

Sehr gespannt wartete man dann noch, was die Person sagt, um die es überhaupt ging: Doch Christian Bock lehnte anscheinend eine Stellungnahme ab.

Quellenangaben

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