Bundesamt für Zoll und Grenzsi­cher­heit (BAZG)

Zollwesen Lea Derendinger
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Für importierende und / oder exportierende Unternehmen ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eine zentrale Behörde. Denn sie überwacht die Ein- und Ausfuhr ihrer Waren, erhebt Abgaben und führt die Statistiken des Aussenhandels.

Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie die schweizerische Zollbehörde organisiert ist und wann welche Stelle innerhalb dieser Organisation für Ihr Anliegen zuständig ist. Dabei beschränken wir unsere Ausführungen vorwiegend auf den Handelswarenverkehr, da sich unsere Angebote an Firmen wenden, die diese Verkehrsart nutzen.

1. Kurzpor­trait Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) stellt die Schweizer Zollbehörde dar. Sie wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) geführt und ist damit eine Bundesbehörde.

Das BAZG ist nicht nur für die Erhebung von Zöllen / Zollabgaben, sondern auch für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig. Sie schützt die Schweizer Wirtschaft und leistet einen grossen Beitrag zur Einhaltung von Vorschriften in Bezug auf die Umwelt.

Insgesamt beschäftigt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit rund 4500 Mitarbeitende, welche an den Grenzen, im Inland sowie im Ausland tätig sind.

Das BAZG publiziert auch Analysen über den Schweizer Aussenhandel. Die Aussenhandelsstatistiken entstehen durch das Erfassen der Ein- und Ausfuhrzollanmeldungen im Zollsystem des BAZG und enthalten diverse Angaben aus den Zollanmeldungen der Schweizer Importeure und Exporteure.

Wir nutzen diese Daten ebenfalls, um Ihnen als Importeur und Exporteur wertvolle Zahlen und Grafiken in Form der interaktiven Aussenhandelsstatistik zur Verfügung zu stellen.

Zudem führt das BAZG Ursprungsüberprüfungen (auch Zollprüfungen genannt) bei Schweizer Exporteuren durch. Diese werden entweder aufgrund der Risikoanalyse durch das BAZG selbst angeordnet oder im Sinne des Amtshilfeverfahrens basierend auf den bestehenden Freihandelsabkommen durch die ausländischen Zollbehörden beauftragt und durch das BAZG durchgeführt.

2. Wie ist das BAZG organisiert?

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wird durch die Direktion BAZG (früher Oberzolldirektion OZD bzw. Direktion EZV) in Bern geleitet.

Im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT wurde der Bereich Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) zusammengeführt unter dem Bereich «Operationen». Durch diese Zusammenführung soll die operative Tätigkeit der Mitarbeiter gestärkt werden. Die Änderungen sind Teil der Weiterentwicklung der Zollbehörde zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Damit wird auch gleichzeitig das neue Berufsbild “Fachspezialist/in Zoll und Grenzsicherheit” geschaffen.

3. Wieso ein neuer Name für die Schweizer Zollbehörde?

Im April 2019 hat der Bundesrat im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT entschieden, dass die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) umbenannt werden soll in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Damit soll die bisherige Organisation auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden, um so ihren Auftrag in einem sich verändernden Umfeld weiterhin erfolgreich zu erfüllen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Unter dem neuen BAZG werden Zoll und Grenzwachtkorps zusammengelegt, das heisst, die Unterscheidung zwischen bewaffneten Grenzwächtern und Zollfachleuten verschwindet.

Dazu hat die Behörde einen neuen Ausbildungslehrgang gestartet: Fachspezialist/in Zoll und Grenzsicherheit. Der erste Lehrgang hat im August 2021 begonnen und das Schweizer Fernsehen hat dazu einen Bericht veröffentlicht, den wir in diesem Newsbeitrag zusammengefasst und verlinkt haben: SRF-Bericht vom neuen Studien­gang Fachspezialist/​in Zoll & Grenzsicherheit.

Der Namenswechsel von «Eidgenössische Zollverwaltung» zu «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» wurde per 03.01.2022 vollzogen. Das Zollgesetz und die Zollverordnung wurden hinsichtlich der Namensänderung angepasst.

4. Was ist unter BAZG 2026 zu verstehen?

Darunter versteht man die im Februar 2017 beschlossenen neuen strategischen Grundsätze des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Worin besteht die neue Strategie?
Konkret hat die Geschäftsleitung drei Stossrichtungen formuliert, die für die Zollbehörde in den kommenden Jahren massgebend sein werden:

  1. Agile Ausrichtung auf das Gegenüber dank einfachen, digitalen und effizienten Prozessen;
  2. Stärkung der Sicherheits- und Kontrollfunktion dank umfassender Automatisierung und optimaler Nutzung der nationalen und internationalen Datenquellen;
  3. Stärkung der Strafverfolgung dank zentraler Führung, dezentraler Strukturen und modernen Arbeitsinstrumenten.

Dabei möchte das BAZG hauptsächlich die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen. Dies immer auch mit dem Ziel, den Nutzen für die Zollkunden zu steigern und deren Kosten zu senken. Das BAZG 2026 kann somit wie folgt umschrieben werden: Einfach, digital und kostengünstig. Gleichzeitig will die Zollbehörde mehr Sicherheit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung bieten. Diese Transformation ist allerdings ein Kraftakt für alle Beteiligten und das Programm DaziT bildet eines der grössten Veränderungsprojekte in der Geschichte der Bundesverwaltung. Damit betritt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit in vielen Bereichen Neuland und wird auf dem langen Weg sicherlich mit Überraschungen und neuen Problemstellungen konfrontiert. Gemäss BAZG-Direktor Christoph Bock «sei diese Transformation aber unausweichlich und absolut notwendig».

Der Zoll 2026 wird ein völlig anderer sein als heute. Wie genau, lässt sich noch nicht im Detail sagen, aber sicher stehen alle Beteiligten vor einer neuen Ära.

5. Was gehört zum Zollge­biet der Schweiz?

Als Schweizer Zollgebiet wird das Gebiet bezeichnet, in dem das BAZG das schweizerische Zollgesetz vollzieht. Es umfasst das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten ohne die Zollausschlussgebiete.

Zollanschlussgebiete sind:

  • Ausländische Gebiete, die zum Schweizer Zollgebiet gehören.
    Dazu gehören das Fürstentum Liechtenstein und Büsingen (DE).

Zollausschlussgebiet ist:

  • Schweizerisches Grenzgebiet, das vom Schweizer Zollgebiet ausgeschlossen ist.
    Dazu gehört Samnaun.

Im Rahmen der Reorganisation hin zum BAZG wurde eine neue Struktur bzw. Organisation aufgebaut, die wie folgt aussieht:

Wie bereits erwähnt, umfasst der Direktionsbereich «Operationen» den Zoll sowie das Grenzwachtkorps (GWK) beziehungsweise die bisherigen Zollkreise und Grenzwachtregionen. Der Bereich Operationen bzw. die neue Regionalstruktur wird in folgende sechs Regionalebenen (früher Zollkreise und Grenzwachtregionen) gegliedert:

  • Zoll Nord: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau
  • Zoll Nordost: Schaffhausen, Thurgau, Zürich, Zug, Schwyz, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Glarus
  • Zoll Ost: St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Fürstentum Liechtenstein
  • Zoll Süd: Uri, Tessin
  • Zoll West: Genf, Waadt, Wallis
  • Zoll Mitte: Jura, Neuenburg, Bern, Freiburg, Solothurn

6. Wer ist zuständig für die Erteilung von verbind­li­chen Zolltarifauskünften?

Das BAZG erteilt auf Ihre Anfrage hin eine verbindliche Zolltarifauskunft. Diese müssen Sie per E-Mail mit dem Fragebogen 40.10 an folgende Adresse senden: tarifauskunft@bazg.admin.ch

Die Anfrage zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft muss unter anderem folgende Angaben enthalten:

  • Umfassende Warenbeschreibung, Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der Ware, Aufmachung, Verwendung und
  • in Betracht zu ziehende zolltarifarische Einreihung der Ware.

Muster und Proben dürfen Sie nicht einreichen. Falls dies erforderlich wäre, würde das BAZG ein Muster bei Ihnen anfordern. Die Zollbehörde erteilt keine Zolltarifauskünfte für ganze Warensortimente. Sie verweist dafür auf den schweizerischen Zolltarif, den Tares, mit dem Unternehmen die Tarifierung ihrer Produkte selbst übernehmen können.

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finesolutions Tipp

Die Zolltarifauskünfte des BAZG sind verbindlich. Dies bedeutet, dass Sie für jede Einfuhr und Ausfuhr dieser Güter sicherstellen müssen, dass diese mit der entsprechend definierten Zolltarifnummer importiert oder exportiert werden.

Zollberaterin Frau Lea Derendinger von FineSolutions
Fühlen Sie sich sicher bei der Bestimmung der Zolltarifnummer?

Gerne können wir Ihnen unverbindliche Zolltarifauskünfte erteilen.
Mit unserer Tarifierungsunterstützung nehmen wir Ihnen diese Arbeit ab und tarifieren Ihre Produkte. Sie erhalten von uns ein «Faktenblatt Tarifierung» je Produkt, in dem Sie die rechtlichen Begründungen, die zu unserer Einreihung geführt haben, vorfinden.

7. Wer ist zuständig für Änderungen in der Veranlagungsverfügung?

Wenn Sie bei der Überprüfung Ihrer Veranlagungsverfügung (VV) feststellen, dass falsche Angaben in der Zollanmeldung deklariert wurden, müssen Sie ein Gesuch um Änderung der Veranlagungsverfügung bei der Zollstelle einreichen, bei der die Zollanmeldung erfolgt ist. Welche Zollstelle für Ihr Anliegen zuständig ist, finden Sie auf der jeweiligen Veranlagungsverfügung:

Ihr Antrag kann schriftlich oder persönlich bei einer Zollstelle eingereicht werden. Das Antragsschreiben sollte folgende Punkte beinhalten:

  • Begehren (was soll geändert werden?)
  • Begründung (weshalb ist die Verfügung fehlerhaft?)
  • Angabe der Beweismittel (alle Belege einreichen, inkl. angefochtener Veranlagungsverfügung)
  • Original-Unterschrift des Antragstellers oder seines Vertreters

Die e-dec-Berichtigungsversion ist im e-dec Import ebenfalls zu versenden. Falls ein Zolldienstleister Ihre Zollanmeldung erstellt hat, muss dieser entsprechend den Korrekturantrag im e-dec für Sie übermitteln.

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Wie kann finesolutions Ihnen bei Ihrem Korrekturantrag helfen?

Gerne prüfen wir Ihr Gesuch auf Richtigkeit, bevor Sie es bei der Zollbehörde einreichen. Falls Sie es wünschen, übernehmen wir auch die ganze Schreibarbeit für Sie und bereiten Ihnen ein Gesuch vor.

Gebühren

Das BAZG erhebt für Änderung der Veranlagungsverfügung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens CHF 22.00 (je Viertelstunde). Bei Rückerstattungen beträgt die Gebühr mindestens CHF 30.00.

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finesolutions Hinweis

Einige Korrekturanträge sind oft aussichtslos und verursachen nur unnötige Kosten und Aufwand. Wenn Sie unsicher sind, ob sich Ihr Gesuch wirklich lohnt, können wir Ihnen dazu gerne unsere Einschätzung geben.

Fristen

Die Praxishandhabung des BAZG sieht vor, dass die anmeldepflichtige Person eine Korrektur der Veranlagungsverfügung nach Artikel 34 Zollgesetz (ZG) innert 30 Tagen seit Verlassen des Zollgewahrsams bei der entsprechenden Zollstelle einreichen kann. Ist diese Frist verstrichen, kann – gestützt auf Artikel 116 ZG – innert 60 Tagen ab Ausstellung der Veranlagungsverfügung bei der entsprechenden Regionalebene gegen die Verfügung Beschwerde geführt werden.

Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben diese Praxishandhabung jedoch schon öfters als rechtlich falsch bewertet, da ein Beschwerdeverfahren nur eröffnet werden kann, nachdem auch eine Korrektur beantragt wurde. Änderungen der Veranlagung seien zwingend im Korrekturverfahren – also innerhalb der 30 Tage seit Verlassen des Zollgewahrsams – zu beantragen.

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finesolutions Hinweis

Wir empfehlen Ihnen: Reichen Sie Korrekturanträge immer innerhalb von 30 Tagen (ab Annahmedatum der Zollanmeldung) bei der Zollstelle ein, falls möglich. Nur so kann diese Korrektur durch die Zollstelle durchgeführt werden und muss nicht an die nächsthöhere Instanz (Regionalebene) gerichtet werden.

8. Wer ist zuständig für das Gesuch um nachträg­liche Ausstel­lung einer Warenver­kehrs­be­schei­ni­gung (EUR.1 oder EUR-MED)?

Wenn Sie bei der Ausfuhr irrtümlicherweise keine Warenverkehrsbescheinigung (WVB) ausgestellt haben, oder wenn die EUR.1 aus formellen Gründen von den Zollbehörden des Bestimmungslandes nicht anerkannt wird, können Sie diese nachträglich erstellen.

Gesuche um nachträgliche Ausstellung müssen Sie bei Ihrer zuständigen Regionalebene schriftlich einreichen. Worauf Sie beim Erstellen einer nachträglichen WVB achten und welche weiteren Belege Sie bei der zuständigen Regionalebene einreichen müssen, lesen Sie in unserem Fachbeitrag EUR.1.

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Wie finesolutions Ihnen bei Ihrem Gesuch um nachträgliche Ausstellung einer WVB helfen kann?

Gerne prüfen wir Ihren Antrag auf Richtigkeit, bevor Sie ihn bei der zuständigen Regionalebene einreichen. Ebenfalls kontrollieren wir, ob insbesondere die Beweismittel zum Nachweis der Präferenzeigenschaft der Ware vollständig sind:

Ähnliche Fachbe­griffe

Kommen­tare / Fragen?

Haben Sie Kommentare oder Fragen zu diesem Fachbeitrag?
Falls diese den geschäftlichen Warenverkehr betreffen, nehmen wir Ihre Anregungen gerne auf und beantworten Fragen nach Möglichkeit!

Wir prüfen Ihre Eingabe zuerst, bevor wir sie freischalten. Eine Freischaltung erfolgt nur, sofern Ihr Kommentar oder Ihre Frage einen geschäftlichen Hintergrund hat und von allgemeinem Interesse ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Hinweis: Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht

2 Kommentare zu «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)»

Paul Bucherer9. Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren
Auf Empfehlung des Bundesamts für Kultur (Hr. Benno Widmer) erkundige ich mich bei Ihnen, wie und an wen ich einen Antrag auf Befreiung von Zollabgaben und Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Kulturgütern stellen muss, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden.

Früher ging dies über die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, mit dem Formular 11.32 (Zollanmeldung für die zollfreie Einfuhr).

Das Schweizerische Afghanistan-Institut wird von der Stiftung Bibliotheca Afghanica geführt, die der Aufsicht des EDI untersteht und als gemeinnützig anerkannt ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft.
Freundliche Grüsse
Paul Bucherer

Lea Derendinger

9. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Bucherer

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage via unsere Kommentarfunktion.

Es freut uns, dass wir vom Bundesamt für Kultur empfohlen wurden und gerne kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zuerst ist zu unterscheiden, ob Sie Kulturgüter importieren oder Kunst- und Ausstellungsgegenstände. Dies ist von der Definition her im Zollrecht unterschiedlich und auch die Abwicklung der jeweiligen Importe sind abweichend.

Ob Ihre Produkte unter Kulturgüter fallen und somit dem Kulturgütertransfer-Gesetz unterstellt sind, können Sie mit dem hilfreichen FAQ-Informationsblatt des Bundesamtes für Kultur BAK überprüfen.

Falls Sie jedoch keine Kulturgüter sondern Ausstellungs- und Kunstgegenstände importieren, läuft der Antrag für eine zollbefreite Einfuhr nach wie vor über die entsprechende Zollkreisdirektion mit dem Formular 11.32. Sie finden alle Informationen hierzu auf der Website der Zollverwaltung zum Thema Kunst- und Ausstellungsgegenstände. Dieser Antrag auf Zollbefreiung mit dem Formular 11.32 müssen Sie vor der Importverzollung an die Zollkreisdirektion einreichen.

Ich hoffe, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten und ich grüsse Sie freundlich

Lea Derendinger