Freihan­dels­ab­kommen

Präferenzieller Warenursprung 05.09.2022 von Lea Derendinger
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Freihandelsabkommen erleichtern den Handel von Waren und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Staaten und haben das Ziel, Handelshemmnisse und Zölle / Zollabgaben abzubauen. Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen, und Sie als Exporteur oder Importeur können direkt von diesen profitieren. Die Regeln in den verschiedenen Abkommen sind unterschiedlich und nach den einzelnen Interessen der verhandelnden Staaten ausgerichtet. Dies erschwert die Anwendung der Abkommen für Schweizer Exporteure, denn sie müssen sich aus Effizienzgründen entscheiden, welche Abkommen Sie aktiv nutzen möchten.

finesolutions Hinweis

Unsere Fachbeiträge sollen Verantwortliche in Firmen bei der täglichen Arbeit unterstützen. Viele Themen sind teils sehr komplex und wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Beiträge keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Wir sind bestrebt, die Inhalte aktuell zu halten, bieten dafür aber keine Garantie.
Der Exporteur / Importeur ist selbst für die Einhaltung der relevanten Gesetzgebungen verantwortlich.

1. Freihan­dels­ab­kommen Schweiz — welche gibt es?

Die Schweiz hat gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern abgeschlossen, wenn wir das Freihandelsabkommen mit der EU und die EFTA-Konvention nicht dazurechnen. Die meisten Freihandelsabkommen werden im Rahmen der EFTA (European Free Trade Association) vereinbart. Unser Land hat aber auch die Möglichkeit, bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten abzuschliessen, wie dies etwa der Fall ist bei den Freihandelsabkommen Japan oder China.

Hier finden Sie eine tabellarische Übersicht der bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz:

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Freihandelsabkommen Vertragsparteien
Schweiz - EU Schweiz, EU27 (bilateral)
EFTA-Konvention Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island
Schweiz – Färöer-Inseln Schweiz – Färöer-Inseln (bilateral)
EFTA - Nordmazedonien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Nordmazedonien
EFTA – Albanien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Albanien
EFTA – Serbien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Serbien
EFTA – Ukraine Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Ukraine
EFTA – Montenegro Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Montenegro
EFTA – Bosnien-Herzegowina Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Bosnien-Herzegowina
EFTA – Georgien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Georgien
Schweiz – UK Vereinigtes Königreich Schweiz, Vereinigtes Königreich (bilateral)
EFTA – Türkei Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Türkei
EFTA – Israel Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Israel
EFTA – Palästinensische Behörde Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Palästinensische Behörde
EFTA – Marokko Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Marokko
EFTA – Jordanien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Jordanien
EFTA – Tunesien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Tunesien
EFTA – Libanon Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Libanon
EFTA – Ägypten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Ägypten
EFTA - Mexiko Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Mexiko
EFTA - Singapur Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Singapur
EFTA - Chile Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Chile
EFTA - Republik Korea Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Südkorea
EFTA - SACU (Southern African Customs Union) Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Südafrika, Botswana, Eswatini, Lesotho und Namibia
EFTA - Kanada Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Kanada
Schweiz - Japan Schweiz, Japan (bilateral)
EFTA - Kolumbien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Kolumbien
EFTA - Peru Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Peru
EFTA - Hongkong Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Hongkong
EFTA - GCC (Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten) Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate
Schweiz - China Schweiz, China (bilateral)
EFTA - CAS (Zentralamerikanische Staaten)
Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama
(Freihandelsabkommen in Kraft mit den EFTA-Staaten, Costa Rica und Panama)
EFTA - Philippinen Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Philippinen
EFTA - Ecuador Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Ecuador
EFTA - Indonesien Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Indonesien

Diese Abkommen sind in Kraft und können entsprechend genutzt werden, damit Sie oder Ihre Kunden Zollabgaben einsparen.

2. Freihan­dels­ab­kommen Schweiz — welche sind in Verhandlung?

Mit folgenden Staaten sind zurzeit Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen im Gange, wobei wir der Vollständigkeit halber erwähnen möchten, dass sich dieser Prozess über Jahre erstrecken kann:

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Verhandlungsstaaten Aktueller Stand der Verhandlung (Stand August 2022)

EFTA - Moldova

(Moldawien, Republik Moldau)

Die Zusammenarbeitserklärung wurde am 24. November 2017 zwischen den EFTA-Staaten und Moldova unterschrieben. Die erste Runde der Verhandlungen fand im März 2021 statt, die zweite Ende Juni 2021. Weitere Verhandlungsrunden sind geplant.
EFTA – Malaysia Die Zusammenarbeitserklärung wurde am 20. Juli 2010 unterzeichnet. Die letzte Verhandlungsrunde (elfte Runde) wurde Anfang September 2021 via Videokonferenz durchgeführt. Weitere Verhandlungsrunden wären geplant für das 4. Quartal 2022. Allerdings ist es unsicher, ob diese so durchgeführt werden: Unsichere Zukunft des möglichen EFTA-Freihandelsabkommens mit Malaysia
EFTA – Indien Die Verhandlungen haben im Januar 2008 begonnen und bis im Herbst 2013 gab es 13 Verhandlungsrunden. Danach wurden die Verhandlungen ausgesetzt und im Oktober 2016 neu aufgenommen. Die letzte Verhandlung fand im September 2017 statt. Problematisch aus Schweizer Sicht sind Schwächen beim Patentschutz in Indien. Hier pocht vor allem auch die Schweizer Seite auf Verbesserungen für die innovative Schweizer Wirtschaft. Die indische Seite fordert den Zugang zum Datenhandel und die Anerkennung der indischen Datensicherheit. Weitere Verhandlungsrunden sind geplant. Im Oktober 2022 besuchte Minister Guy Parmelin Indien zwecks bilateralen Themen, wies aber auch auf dieses Freihandelsabkommen hin: Besuch von Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Indien im Oktober 22

EFTA – Mercosur

(Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay)

Die Zusammenarbeitserklärung wurde im Dezember 2000 unterschrieben. Die erste Verhandlungsrunde hat im Juni 2017 stattgefunden. Seither wurden 9 Verhandlungsrunden durchgeführt und der Verhandlungsabschluss fand am 23. August 2019 in Buenos Aires statt. Zurzeit läuft der Prozess der rechtlichen Prüfung der Abkommenstexte und danach ist die Unterzeichnung des Abkommens geplant. Allerdings könnte das Abkommen auch noch scheitern, wie wir das in diesem Newsbeitrag erwähnt haben: Stand des Freihandelsabkommens EFTA-Mercosur Juni 2022.

EFTA – Thailand Die Verhandlungen haben im Oktober 2005 begonnen und es gab zwei Verhandlungsrunden. Danach wurden die Verhandlungen von 2006 bis 2022 ausgesetzt. Im Juni 2022 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und im September 2022 haben Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Thailand besucht. Weitere Verhandlungsrunden sollen folgen.
EFTA – Vietnam Die erste Verhandlungsrunde wurde im Mai 2012 durchgeführt. Seither wurden 16 Verhandlungsrunden durchgeführt und weitere sind geplant. Im August 2021 hat sich der Bundesrat wiederholt für einen Abschluss ausgesprochen: Cassis macht sich für Freihandelsabkommen Vietnam - Efta stark.

EFTA – Eurasische Zollunion

(Russland, Belarus, Kasachstan)

Die erste Verhandlungsrunde wurde im Januar 2011 durchgeführt und seither wurden 11 Verhandlungsrunden durchgeführt. Die Verhandlungen wurden mit der Krim-Annexion im Jahr 2014 ausgesetzt.
EFTA – Algerien Die Zusammenarbeitserklärung wurde am 12. Dezember 2002 unterzeichnet. Zwischen 2007 und 2008 wurden 4 Verhandlungsrunden durchgeführt. Danach sind die Verhandlungen ins Stocken geraten und wurden seither ausgesetzt.

Die Freihandelsabkommen der Schweiz werden jeweils von einer Delegation von verschiedenen Experten der jeweiligen Vertragspartner ausgehandelt. An den Verhandlungen zum FHA mit China waren zum Beispiel 30 Experten aus der Schweiz anwesend, welche aus verschiedenen Bereichen teilnahmen:

  • Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
  • Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
  • Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
  • Bundesamt für Umwelt (BAFU)
  • Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
  • Staatssekretariat für Migration (SEM), früher Bundesamt für Migration (BMF)
  • Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF)
  • Schweizer Botschaft des Partnerlandes

Auch aus diesem Grund können sich die Verhandlungen über mehrere Jahre hinziehen, bis eine Einigung gefunden wurde, welche für beide Parteien stimmig ist!

Für die Schweiz wäre vor allem der Abschluss des EFTA-Mercosur Abkommens von grosser Bedeutung:

Bei vielen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen werden zuerst Zusammenarbeitserklärungen zwischen den Partnern unterzeichnet. Mit folgenden Staaten wurden solche unterzeichnet, die Verhandlungen wurden jedoch noch nicht aufgenommen:

  • Kosovo – Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet am 23. November 2018
  • Mauritius – Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet am 9. Juni 2009
  • Mongolei – Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet am 28. Juni 2007
  • Myanmar – Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet am 24. Juni 2013
  • Nigeria – Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet am 12. Dezember 2017
  • Pakistan – Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet am 12. November 2012
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Haben Sie noch Fragen zu den Freihandelsabkommen der Schweiz?

Diese beantworten wir gerne an der nächsten Veranstaltung.

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3. Was sind die Vorteile von Freihandelsabkommen?

Wenn ein Freihandelsabkommen vereinbart wird, werden ganz unterschiedliche Punkte darin geregelt, welche die Interessen der Vertragsparteien widerspiegeln. Das Ziel ist, dass die Vertragsparteien jeweils vom FHA profitieren können und eine Win-win-Situation entsteht, was natürlich nicht immer vollumfänglich erzielt werden kann. Die Schweiz / EFTA ist aber bestrebt, möglichst viele Punkte in den Abkommen zu regeln, die zu entsprechenden Vorteilen führen können.

Vorteile von Freihandelsabkommen:

  • Zollabbau (Reduktion von Zollabgaben oder Zollfreiheit)
  • Klar definierte Ursprungsregeln
  • Abschaffung von Handelsbarrieren wie nichttarifäre Handelshemmnisse
  • Förderung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern
  • Reduktion von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
  • Vereinfachungen bei der Erbringung von Dienstleistungen
  • Gleichbehandlung bezüglich Investitionen
  • Gegenseitige Anerkennung von Konformitätserklärungen
  • Schutz der Geistigen Eigentumsrechte
  • Definition von Wettbewerbsregeln und Marktzugangsregeln
  • Nichtdiskriminierung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
  • Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung

Die Schweiz und viele andere Länder möchten ihre eigene landwirtschaftliche Produktion schützen. Deshalb umfassen die Freihandelsabkommen meist nur einen (sofortigen) Zollabbau bei den Zolltarifnummern der Kapitel 25 bis 97 oder vereinfacht gesagt den «Industriegütern». Für die Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte der Kapitel 1 bis 24 im Tares schliesst die Schweiz bilateral (nicht im Verbund mit der EFTA) eigene Freihandelsabkommen mit den einzelnen Ländern ab. In diesen separaten Agrarabkommen werden die Zollsätze vorwiegend nur reduziert und nicht ganz abgeschafft.
Mit der Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz per 01.01.2024 wird ein grosser Vorteil der Freihandelsabkommen wegfallen, und infolgedessen eine gewisse Verhandlungsmacht bei neuen FHA. Jedoch bleiben die Freihandelsabkommen ein wichtiges Instrument für unser Land, damit die Zölle in den jeweiligen Bestimmungsländern nicht die Schweizer Produkte indirekt verteuern.

4. Was wird im Freihan­dels­ab­kommen Schweiz — EU geregelt?

Das Freihandelsabkommen Schweiz – EU ist eines der ältesten Freihandelsabkommen unseres Landes. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 und dem Zusammenschluss der EFTA-Staaten im Jahr 1960 bildeten sich zwei unterschiedliche Wirtschaftsräume. Damit sich der Freihandel zwischen diesen zwei Zonen positiv entwickeln konnte, wurde am 22. Juli 1972 das Freihandelsabkommen Schweiz-EU unterzeichnet, welches am 1. Januar 1973 in Kraft trat. Dieses FHA enthält keine Bestimmungen über Dienstleistungen, Investitionen, Rechte des geistigen Eigentums, öffentliches Beschaffungswesen oder soziale und ökologische Werte. Mit Inkrafttreten wurden die tarifären Handelshemmnisse (Ein- und Ausfuhrzölle und Kontingente) abgebaut. Dieses Abkommen ist nach wie vor eines der wichtigsten Freihandelsabkommen der Schweiz, da ein grosser Teil des Aussenhandels mit der EU stattfindet.

Am 6. Dezember 1992 haben die Schweizer Stimmbürger einen Beitritt zum EWR knapp abgelehnt. Deshalb wurde es für die Schweiz wichtig, diverse weitere Abkommen mit der EU zu vereinbaren, damit die Zusammenarbeit mit der EU ausgebaut werden konnte und keine wirtschaftliche Isolation unseres Landes stattfindet. Somit wurden im Jahr 1999 sieben weitere sektorielle Abkommen abgeschlossen, welche die sogenannten  «Bilateralen Verträge I» bilden:

  • Personenfreizügigkeit
  • technische Handelshemmnisse
  • öffentliches Beschaffungswesen
  • Landwirtschaft
  • Landverkehr
  • Luftverkehr
  • Forschung

Später wurden die Bilateralen Verträge II abgeschlossen, welche weitere Punkte regeln (wie zum Beispiel den Beitritt der Schweiz zum Abkommen von Dublin und Schengen).

Bei den neuen Generationen von Freihandelsabkommen ist die Schweiz interessiert, nicht nur den Zollabbau zu regeln, sondern auch weitere Punkte abzudecken. Diese wurden bisher mittels Bilateraler Verträge definiert.

Die Bestimmungen in den einzelnen Abkommen sind abweichend. Jedoch finden Sie die wichtigsten gemeinsamen Bestimmungen in jedem FHA wieder, so auch im Freihandelsabkommen Schweiz-EU:

Ursprungseigenschaft Die Waren müssen die Kriterien der Listenregeln erfüllen, um als präferenzbegünstigte Waren behandelt zu werden
Kumulierung / Kumulation In der Kumulierung wird geregelt, dass die Vertragsparteien die Ursprungswaren der jeweils anderen Parteien verwenden dürfen
Minimalbehandlungen Minimalbehandlungen sind Bearbeitungen, welche nicht ursprungsverleihend sind und keine genügende Bearbeitung im Sinne des Abkommens darstellen
Allgemeine Toleranzregel Mit dieser Regelung ist es möglich, einen gewissen Prozentsatz von Waren ohne Ursprungseigenschaft zu verwenden
Draw-Back Verbot Unter diesem Punkt wird das Verbot der Rückvergütung der Einfuhrabgaben geregelt
Territorialitätsprinzip Das Territorialitätsprinzip bestimmt, dass die Be- oder Verarbeitung der Waren im Gebiet der Vertragsparteien stattfinden muss
Unmittelbare Beförderung / Direktversandregel Mit dieser Vorschrift wird sichergestellt, dass die Güter direkt von einer Vertragspartei in die andere geliefert werden und in Transitländern unter Zollkontrolle verbleiben
Ursprungsnachweis Hiermit wird geregelt, welche Art von Präferenznachweis erstellt werden darf
Ermächtigter Ausführer Unter dieser Bestimmung wird definiert, wie der Präferenznachweis von Ermächtigten Ausführern aussieht

Aufgrund der Wichtigkeit des Abkommens für beide Parteien unterhalten die Schweiz und die EU verschiedene «Ausschüsse» (Gemischte und einen Ständigen). Sie tagen in der Regel einmal pro Jahr. Die Schweiz und die EU sind darin paritätisch vertreten. Der Gemischte Ausschuss verwaltet das Abkommen und überwacht dessen Umsetzung.

Am 4.11.2022 tagte der Gemischte Ausschuss zuletzt in Zürich unter dem Vorsitz der Schweiz. Leiter der Schweizer Delegation war Botschafter Thomas A. Zimmermann, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge im SECO. Die Schweiz und die EU tauschten sich unter anderem über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus. Weitere Details können Sie der offiziellen Medienmitteilung des Staatssekretariats entnehmen. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses ist für den Herbst 2023 turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU geplant.

5. Welche Besonder­heiten gibt es im Freihan­dels­ab­kommen Schweiz — China?

Das Freihandelsabkommen Schweiz – China wurde am 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Für die Schweizer Exportwirtschaft ist dieses FHA essenziell, gerade weil beim Import in China exorbitant hohe Zölle auf gewissen Waren erhoben werden. Durch den Abschluss des Freihandelsabkommens Schweiz China wurden die Zollabgaben bei der Einfuhr in China zwar nicht per sofort aufgehoben, aber es wurde vereinbart, dass ein Zollabbau über mehrere Jahre hinweg stattfindet. Im Gegensatz zu China hat sich die Schweiz entschieden, die Zölle beim Import in die Schweiz per Inkrafttreten des Abkommens auf null zu setzen (für Industrieprodukte).
Ein Freihandelsabkommen EU – China gibt es nicht und dadurch haben die Schweizer Exporteure einen Vorteil gegenüber EU-Firmen, weil auf EU-Waren hohe Zölle anfallen beim Import in China.

In diesem FHA wurde die Direktversandregel vereinbart, welche auch in anderen Abkommen beinhaltet ist. Nur war es hier deswegen problematisch, weil die chinesischen Zollbehörden zu Beginn die Präferenznachweise bei Seefrachtsendungen nicht akzeptiert haben, da diese Sendungen von der Schweiz aus über EU-Boden transportiert wurden. Nach Inkrafttreten des Abkommens mussten die Exporteure immer einen Nachweis der Zollbehörden der EU beschaffen, um zu belegen, dass die Waren im Transit verblieben und nicht in der EU verzollt wurden.

Ein Ermächtigter Ausführer muss bei der Anwendung des Freihandelsabkommen Schweiz China einen vordefinierten Wortlaut der Rechnungserklärung verwenden. Die Serialnummer muss deklariert werden und zusätzlich muss der Ermächtigte Ausführer den Präferenznachweis auf der Rechnung in ein Datenaustauschsystem mit China hochladen. Nur so wird der Präferenznachweis in China bei der Einfuhr auch akzeptiert.

6. Was ist speziell am Freihan­dels­ab­kommen Indonesien?

Das Freihandelsabkommen Indonesien wurde zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien abgeschlossen und ist seit dem 1. November 2021 in Kraft. Der «offizielle» Name dieses Abkommens mit Indonesien lautet: Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA). CEPA bedeutet Comprehensive Economic Partnership Agreement und dieses FHA ist ein Abkommen der sogenannten neueren Generation. Viele Abkommen der neueren Generation gehen über den Geltungsbereich traditioneller Handelsverträge hinaus und umfassen Bereiche wie:

  • öffentliches Auftragswesen
  • Wettbewerb
  • geistiges Eigentum
  • nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt
  • usw.

Speziell an diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist unter anderem, dass die Schweiz am 7. März 2021 über dieses Abkommen abgestimmt hat. Das Indonesien-Abkommen wurde mit 51,6 % Ja-Stimmen angenommen.
Es ist das erste Abkommen der Schweiz, welches Nachhaltigkeitsbestimmungen beinhaltet. Der umstrittene Zollabbau beim Palmölimport wurde mit Vorschriften zur Nachhaltigkeit verknüpft und ist mit Kontingenten (mengenmässigen Importbeschränkungen) geregelt.

Der Bundesrat hat im Abkommen zwei Bedingungen verankert, um die Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit des importierten Palmöls sicherzustellen:

  • Präferenzbegünstigte Importe innerhalb der Kontingente müssen die Bestimmungen des Artikels 8.10 «Nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors» des Freihandelsabkommens einhalten.
  • Präferenzbegünstigte Importe innerhalb der Kontingente müssen in 22-Tonnen-Tanks erfolgen. Somit ist sichergestellt, dass die Herkunft des Palmöls entlang der Lieferkette rückverfolgt werden kann.

Das Abkommen enthält umfassende Verpflichtungen zur Vereinbarkeit von Handel und einer nachhaltigen Entwicklung. Besonderes Gewicht wird auf die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, der Fischerei sowie der Palmölproduktion gelegt. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner dazu, die Gesetze zum Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen effektiv umzusetzen, die Abholzung, die Entwässerung von Torfmooren, sowie Brandrodungen zu stoppen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren.

7. Wo sind die Listen­re­geln zum Freihan­dels­ab­kommen Japan zu finden?

Das Freihandelsabkommen Japan ist seit 1. September 2009 in Kraft und wurde bilateral zwischen der Schweiz und Japan vereinbart. Die offizielle Bezeichnung des Abkommens lautet: Umfassendes Abkommen über Freihandel und Wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA). Dieses FHA ist das wirtschaftlich bedeutendste Abkommen der Schweiz, nebst demjenigen mit der EU.

Wir erhalten immer wieder Anfragen, wo denn die Listenregeln für gewisse Kapitel zu finden sind und deshalb möchten wir Ihnen diese Frage hier beantworten. Die Listenregeln zu den einzelnen Freihandelsabkommen finden Sie in der Richtlinie R-30 des BAZG:

Wenn Sie die Listenregeln für das Freihandelsabkommen Schweiz Japan öffnen, finden Sie für verschiedene Zolltarifkapitel und Zolltarifnummern die Kriterien, welche zu erfüllen sind. Jedoch sind in dieser Liste z.B. die Kapitel 73 bis 84 nicht separat publiziert. Das heisst, dass für diese Kapitel die Kriterien angewendet werden, welche ganz am Anfang der Liste aufgeführt sind:

Sie haben die Wahlfreiheit, ob Sie die Regel a) oder die Regel b) anwenden. Bei Ihren Produkten, welche im Tares unter die Kapitel 73 bis 84 eingereiht werden, muss entweder:

oder

  • der Positionssprung stattfinden, auf vierstelliger Ebene der Zolltarifnummer

8. Gibt es ein Freihan­dels­ab­kommen USA?

Nein, das gibt es (noch) nicht.

Nebst Deutschland gehört die USA zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Im Herbst 2005 hat die Schweiz mit den USA exploratorische Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen geführt. Im Januar 2006 hat der Bundesrat beschlossen, von der Aufnahme der Verhandlungen abzusehen, da kein erfolgreicher Abschluss des USA-Abkommens in Aussicht war. Vor allem im Bereich der Landwirtschafts- und Agrarprodukte schien keine Einigung möglich und die USA hätten kein Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen, ohne diese Produkte einzubeziehen. Das Abkommen hätte für die Schweiz mehr Nachteile als Vorteile gebracht.

Im Jahr 2018 haben die USA signalisiert, dass die Schweiz es nochmals mit einem Freihandelsabkommen versuchen soll. Seither haben exploratorische Gespräche stattgefunden. Der Beginn von offiziellen Verhandlungen hängt von den Positionen und Erwartungen der beiden Parteien ab. Die USA haben die Schweiz gebeten, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses FHA USA aussehen soll. Die Schweiz soll auch darlegen, was die Schweiz zu bieten hat. Und genau hier sind wir wieder bei einem kritischen Punkt angelangt. Viele US-Industrieprodukte sind beim Import in die Schweiz schon zollfrei, jedoch nicht die Landwirtschafts- und Agrarprodukte. Die Schweizer Landwirtschaft wird sich, wie schon im Jahr 2006, stark dafür einsetzen, dass der Grenzschutz im Agrarmarkt bleibt und die USA keinen freien Zugang zu diesem Markt erhält.

Da die Schweiz ausserordentlich viele Waren in die USA liefert, ist ein Abkommen USA vor allem für die Schweizer Wirtschaft interessant, damit auf CH-Waren keine Zölle erhoben werden beim Import in die USA. Die USA erbringen vier Fünftel ihrer Wirtschaftsleistung mit Dienstleistungen. Das heisst, sie erwirtschaften mit der Schweiz einen substanziellen Dienstleistungsüberschuss. In diesem Bereich wäre es möglich, den USA Erleichterungen anzubieten.

Allfällige weitere Gespräche werden zeigen, ob ein Abkommen mit den USA für beide Vertragsparteien Vorteile bringt und ob offizielle Verhandlungen aufgenommen werden.

9. Freihan­dels­ab­kommen Brexit — Besonder­heiten im Freihan­dels­ab­kommen UK

Am 31. Januar 2020 um Mitternacht ist das Vereinigte Königreich (UK) aus der Europäischen Gemeinschaft ausgetreten und es kam zum Brexit. Davor war für Schweizer Firmen das Freihandelsabkommen CH-EU massgebend für den Aussenhandel mit dem UK. Nach dem Brexit trat das Handelsabkommen Schweiz-UK in Kraft, welches schon am 11.02.2019 unterzeichnet wurde. Der Aufbau dieses Handelsabkommens basiert auf den Grundlagen des Abkommens CH-EU, weshalb viele Punkte im Abkommen identisch geregelt wurden.

Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten ist es grundlegend überarbeitet worden, wobei vor allem die Listenregeln geändert wurden. Per 1. September 2021 sind die neuen Bestimmungen für dieses Handelsabkommen mit dem UK in Kraft gesetzt worden.

Erfahren Sie mehr über die Inhalte des UK-Abkommens in unserem Blogbeitrag: BREXIT – welche Folgen hat dieser für Unternehmen in der Schweiz? Sie finden in diesem Beitrag ein praxisorientiertes Brexit-Merkblatt, welches Sie kostenlos beziehen können.

10. Wie wird ein Freihan­dels­ab­kommen korrekt angewendet?

Die Anwendung der Freihandelsabkommen ist nicht immer einfach und in gewissen Fällen lohnt sich die aktive Bewirtschaftung für einen Schweizer Exporteur nicht. Lesen Sie dazu unseren Blogbeitrag «Ursprungskalkulation: Betreiben Sie den Aufwand nur, wenn es sich lohnt». Deshalb ist es wichtig, dass Sie zuerst analysieren, in welchen Ländern Sie oder Ihre Kunden hohe Zollabgaben bezahlen, damit Sie die Abkommen bestimmen können, die sich für Ihre Firma lohnen.

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finesolutions Praxisbeispiel

Eine Firma, die medizinische Geräte herstellt, analysiert die Zollabgaben der einzelnen Produkte in den jeweiligen Bestimmungsländern mit FHA. Sie stellt fest, dass die meisten Zolltarifnummern, welche für die medizinischen Geräte verwendet werden, zollfrei sind beim Import.

Alle Geräte, welche per se zollfrei im Bestimmungsland eingeführt werden dürfen, werden nicht mehr mit einem Präferenznachweis versendet. Zuerst muss noch geklärt werden, ob die Kunden z.B. in der EU auf die Präferenzeigenschaft Schweiz angewiesen sind oder nicht. Bei vielen Übersee-Abkommen ist eine Weitergabe der CH-Präferenzwaren jedoch nicht möglich.

Somit kann die Firma schon jetzt entscheiden, welche Abkommen nicht genutzt werden, da sich daraus keine finanziellen Vorteile ergeben.

Die korrekte Anwendung der Freihandelsabkommen ist zeitintensiv. Einige Firmen denken, dass eine Bearbeitung in der Schweiz ausreicht, damit die Waren immer mit einem Präferenznachweis versendet werden dürfen. Dies ist ein Trugschluss und die Betriebe werden von der Realität eingeholt, wenn eine Zollprüfung oder Ursprungsüberprüfung durchgeführt wird, bei welcher die Präferenzeigenschaft belegt werden muss.

Damit das FHA korrekt angewendet wird, muss zuerst geprüft werden, welche Art von Bearbeitung in der Schweiz an der Ware vorgenommen wird. Es wird unterschieden zwischen:

  • Minimalbehandlung (z.B. Verpacken einer Ware)
  • Wesentliche oder genügende Bearbeitung (z.B. Herstellung einer Maschine)

Sofern eine wesentliche Bearbeitung am Produkt erfolgt, müssen Sie als Exporteur die Listenregeln des entsprechenden Freihandelsabkommens prüfen. In diesen Listenregeln wird vorgeschrieben, welche Bearbeitung am Produkt erfolgen muss, damit die Waren präferenzberechtigt ausgeführt werden dürfen.

Für den nächsten Schritt benötigen Sie eine Präferenzkalkulation. Diese Kalkulation muss die nötigen Informationen beinhalten, damit belegt werden kann, dass die Waren die Listenregel erfüllen. Viele Firmen denken, dass Waren aus der EU ohnehin präferenzbegünstigt sind. Jedoch ist dies mittels der Vorursprungsnachweise genau zu prüfen, bevor Sie die Komponenten in der Stückliste als präferenzbegünstigt kalkulieren. Genau gleich verhält es sich, wenn Sie Vormaterialien für die Herstellung der Güter im Inland einkaufen. Diese Waren sind nicht automatisch präferenzbegünstigt und Sie benötigen als Vorursprungsbeleg eine Lieferantenerklärung von Ihren Schweizer Lieferanten. Nur mit der Lieferantenerklärung dürfen Sie die Schweizer Waren in Ihrer Kalkulation positiv bewerten.

Sofern Sie die Kriterien der Listenregeln erfüllen, dürfen Sie deklarieren, dass es sich um präferenzbegünstigte schweizerische Ursprungswaren handelt. Ob Sie eine EUR.1 erstellen oder einen anderen Präferenznachweis, hängt auch wieder von diversen Richtlinien im jeweiligen Abkommen ab. Zudem müssen allenfalls die Wertgrenzen beachtet werden.

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Wie finesolutions Ihnen beim Thema Freihandelsabkommen helfen kann?

Jedes Freihandelsabkommen hat seine Spezialitäten und die Anwendung ist nicht immer einfach. Gerne unterstützen wir Sie bei der Nutzen-Analyse, welche Abkommen sich für Ihre Firma lohnen oder beraten Sie individuell hinsichtlich der benötigten internen Prozesse für eine korrekte Anwendung der FHA.

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