Listen­re­geln

Wie Sie sehen, muss hier das Wertkriterium erfüllt werden, damit Sie für Ihre Klimageräte einen Präferenznachweis im Abkommen Schweiz – EU ausstellen dürfen.

In diesem Dokument finden Sie zu Beginn in ANNEX II, SECTION I wichtige Bemerkungen zu den Listenkriterien in SECTION III. Die Listenregeln in SECTION III sind in englischer Sprache und zudem werden die Kriterien in abgekürzter Form in Spalte 3 oder 4 abgebildet.

Hier sehen Sie als Beispiel das Listenkriterium für Waren des Kapitels 84:

Was diese Abkürzungen jeweils bedeuten, finden Sie – wie oben erwähnt – bei den wichtigen Bemerkungen in ANNEX II, SECTION I:

Auf Deutsch übersetzt bedeutet dies: «VNM% bezeichnet den maximal zulässigen Prozentsatz des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (Drittlandwaren) im Verhältnis zum Ab-Werk-Preis der Ware.»
Somit ist das Wertkriterium gemeint.

Die verwendeten Vormaterialien ohne Präferenzursprung (Drittlandwaren) dürfen nicht in dieselbe 4-stellige HS-Nummer eingereiht werden. Sollten Sie trotzdem Vormaterialien verwenden, die ebenfalls in Nummer 7401 eingereiht werden, dürfen diese im Total 10 % des Ab-Werk-Preises (gerechnet nach bestehendem PEM-Übereinkommen) nicht übersteigen.

Die Herstellung des Eisendrahtes muss unter Verwendung von Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Tarifnummer 7207 durchgeführt werden. Beispielsweise dürfen keine Stahlprofile zur Herstellung des Drahtes verwendet werden, da Stahlprofile nicht als Halbzeug im Sinne des Zolltarifs gelten. Sofern dies erfüllt wird, kann der Eisendraht als Schweizer Präferenzware in die EU exportiert werden.

Das heisst, in der Schweiz müsste das Sicherheitsglas aus (unter anderem) Bruchglas hergestellt werden, damit das Listenkriterium erfüllt wäre. Es wird aber lediglich beschichtet. Da aber das Sicherheitsglas bereits mit Präferenz aus der EU in die Schweiz importiert werden konnte, wurde das Herstellungskriterium (Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001) schon in der EU erfüllt. Dank des Präferenznachweises aus der EU kann das Sicherheitsglas nach der Beschichtung als Schweizer Ursprungsware in die EU exportiert werden.

Das Sicherheitsglas wurde zwar in der EU unter Beifügen von Bruchglas hergestellt und mit Präferenz in die Schweiz importiert, jedoch dürfen Waren mit Präferenzursprung EU im Abkommen Schweiz-Japan bei der Präferenzermittlung nicht angerechnet (kumuliert) werden. Und da in der Schweiz lediglich eine Beschichtung stattfindet, muss geprüft werden, ob das Wertkriterium von maximal 60 % Drittland-Anteil erfüllt wird.

Dampfturbine Stückliste:

Dampfturbine Kalkulation:
In den Listenregeln im Abkommen Schweiz-China wird für Waren des Kapitels 84 die Abkürzung «VNM 50%» in Spalte 3 erwähnt.

Das Listenkriterium «VNM 50%» lautet somit auf Deutsch:

• Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
• Es dürfen somit nicht mehr als 50 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein.

In unserer Kalkulation ist der Kondensator aus Deutschland, die Pumpe aus der Schweiz und «diverse Kleinteile» als Drittlandsanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandwaren von 45 % bedeutet. Somit wäre das Listenkriterium erfüllt und das Produkt kann als Schweizer Präferenzware nach China exportiert werden.

Dampfturbine Stückliste:

Dampfturbine Kalkulation:
Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU (bestehendes PEM-Übereinkommen) lautet:

• Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
• Es dürfen also nicht mehr als 40 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein.

In dieser Kalkulation ist die Pumpe aus der Schweiz, die Turbine aus China und «diverse Kleinteile» als Drittlandsanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandware von 55 % bedeutet. Somit wäre das Listenkriterium nicht erfüllt und das Produkt kann nicht als Schweizer Präferenzware in die EU exportiert werden.

Alternativ könnten Sie nun die Listenregel des revidierten PEM-Übereinkommens (Übergangsregeln) prüfen. Diese ist liberaler und lautet:

• Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

• Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Sie haben also einen höheren erlaubten Drittland-Anteil bei dieser Regel. Jedoch besitzen Sie vom Kondensator aus der EU einen Präferenznachweis EUR.1 nach bestehenden PEM-Regeln und somit ist auch dieser Anteil als Drittland-Anteil zu werten, sowie alle anderen Komponenten auch. Nun kann noch das Kriterium des Positionssprungs geprüft werden und in unserem Beispiel wird dieser erfüllt (unter Anwendung der Toleranzregel von 15% für die diversen Kleinteile). Somit kann die Dampfturbine auch in die EU mit Präferenz exportiert werden, jedoch ist die Ursprungserklärung (abweichende Textvariante) des revidierten PEM-Übereinkommens zu verwenden.

Handtasche Stückliste:

Handtasche Kalkulation
Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU (PEM-Übereinkommen) lautet:

• Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

Hier wird für alle Materialien, welche für die Herstellung des fertigen Produktes verwendet werden, die 4-stellige Zolltarifnummer aufgeführt. Anschliessend wird überprüft, welche Vormaterialien Drittlandwaren sind, denn nur bei diesen darf die 4-stellige Nummer nicht gleich sein wie die Zolltarifnummer des hergestellten Produktes.
In dieser Aufstellung müssen wir somit prüfen, ob die 4-stellige Nummer beim Kalbsleder, bei den Druckknöpfen und beim Nähgarn gleich ist wie beim hergestellten Produkt.

Wie Sie sehen, sind bei allen drei Materialien die HS-Positionen nicht identisch wie bei der daraus hergestellten Handtasche (4202). Somit wäre das Listenkriterium erfüllt und das Produkt kann als Schweizer Präferenzware in die EU exportiert werden.

Wasserkocher Stückliste 8516:

Wasserkocher Kalkulation
Schauen wir uns zuerst das Kriterium in Spalte 4 an, da diese Regel in der Praxis oft einfacher umzusetzen ist. Das Listenkriterium in Spalte 4 lautet im Freihandelsabkommen Schweiz-EU (PEM-Übereinkommen):

• Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
• Es dürfen also nicht mehr als 30 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein.

In unserer Kalkulation ist der Sockel sowie das Kabel aus China und «diverse Kleinteile» als Drittlandanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandware von 35 % bedeutet. Somit wäre das Listenkriterium in Spalte 4 nicht erfüllt. Eine Überprüfung, ob die Regel in Spalte 3 erfüllt ist, hätte sich erübrigt, wenn dieses Kriterium erfüllt gewesen wäre.

Nun müssen wir prüfen, ob das Kriterium in Spalte 3 erfüllt wird. Das Listenkriterium in Spalte 3 lautet im Freihandelsabkommen Schweiz-EU (PEM-Übereinkommen):

• Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
  UND
• Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

Zwar dürfen hier statt nur 30 % sogar 40 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein, jedoch muss zudem der Positionssprung erfüllt werden. Das bedeutet: Sie müssen Ihre Kalkulation nicht nur auf das Wertkriterium prüfen, sondern Sie müssen auch die 4-stellige HS-Nummer der Vormaterialien kennen und prüfen.

In unserer Kalkulation ist der Sockel sowie das Kabel aus China und die «diverse Kleinteile» als Drittlandanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandware von 35 % bedeutet. Somit wäre das Wertkriterium von 40 % schon einmal erfüllt.

Zwar haben die Kanne sowie der Heizwiderstand dieselbe 4-stellige HS-Nummer (8516) wie das Endprodukt, jedoch sind diese Materialien in diesem Fall nicht von der Listenregel (Positionssprung) betroffen, da diese nicht als Drittlandwaren gelten.

Allgemeine Werttoleranz
Bei den «diverse Kleinteilen» ist sowohl die HS-Nummer als auch das Ursprungsland unbekannt. Wir müssen davon ausgehen, dass allenfalls auch Teile drittländischen Ursprungs darunter sind, die in die Nummer 8516 eingereiht werden (Worst-Case-Methode). Für solche Fälle sieht das PEM-Übereinkommen eine Toleranz von 10 % des Ab-Werk-Preises vor. Da der Wert der Kleinteile 10 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigt, ist eine detaillierte Prüfung hier nicht notwendig. Der Positionssprung ist somit erfüllt unter berücksichtigung der Toleranzregel.

Somit wäre die Listenregel (Spalte 3 – Wertkriterium und Positionssprung) erfüllt und das Produkt kann als Schweizer Präferenzware im PEM-Übereinkommen in die EU exportiert werden.