Listen­re­geln

24.02.2021 | Präferenzieller Warenursprung | Lea Derendinger | 4 Kommentare

Die Listenregeln bilden das Herzstück jedes Freihandelsabkommens. Man hört die Begriffe «Listenregeln», «Listenkriterien» oder «Ursprungsregeln» oft im selben Atemzug mit den Ausdrücken «Freihandelsabkommen» oder dem «präferenziellen Ursprung». Doch was bedeuten sie wirklich? Wie interpretiert man diese und wo findet man sie überhaupt?

1. Was sind die Listenregeln?

Der Begriff «Listenregeln» steht für die Kriterien, die eine Produktionsware erfüllen muss, um gemäss einem bestimmten Freihandelsabkommen zollbegünstigt oder gar zollfrei in ein Vertragsland importiert werden zu können. Die Be- oder Verarbeitungskriterien sind in jedem Abkommen festgehalten.

Sofern an einer Ware mehr als eine Minimalbehandlung vorgenommen und das Kriterium in der Liste erfüllt wird, gilt die Ware als ausreichend bearbeitet. Die Ware erhält dann die Ursprungseigenschaft und kann mit Präferenz exportiert werden.

Die Listenregeln müssen nur für Vormaterialien erfüllt sein, die aus Drittstaaten stammen. Das sind Waren, die aus einem Land stammen, das nicht vom Abkommen gedeckt wird. Oder falls die Vormaterialien aus einem Land stammen, welches zwar von diesem gedeckt ist, aber die entsprechenden Vorursprungsbelege (Einfuhrbelege mit Präferenznachweis / Lieferantenerklärungen) fehlen.

2. Wann müssen die Listen­re­geln beachtet werden?

Die Listenkriterien müssen grundsätzlich immer dann beachtet werden, wenn Sie für Ihre Fertigungsware einen Präferenznachweis erstellen. Sei dies für Warenlieferungen ins Ausland oder für Lieferungen innerhalb der Schweiz mit einer Lieferantenerklärung.

Wenn Sie Ihre Ware im eigenen Betrieb herstellen, bedeutet das nicht automatisch, dass die Ware präferenziellen Warenursprung Schweiz hat. Die Präferenzeigenschaft muss zuerst anhand der Listenregeln des jeweiligen Freihandelsabkommens überprüft werden.

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finesolutions-Hinweis

Bevor Sie den Aufwand im Zusammenhang mit dem Ausstellen eines Präferenznachweises betreiben, prüfen Sie zuerst, ob Ihr Kunde im Bestimmungsland Zollabgaben bezahlen muss.

3. Was muss beachtet werden, bevor man
 die Listen­re­geln konsul­tiert?

Wie bereits oben erwähnt, müssen Sie die Listenregeln beachten, wenn Sie einen Präferenznachweis erstellen wollen.

  • Schritt 1
    Stellen Sie vorab sicher, dass bei Ihnen im Unternehmen mehr als eine Minimalbehandlung bzw. eine wesentliche Bearbeitung stattgefunden hat (falls nicht, kann geprüft werden, ob die Gesamtbetrachtung angewendet werden kann).


  • Schritt 2
    Prüfen Sie, ob die Schweiz überhaupt ein Freihandelsabkommen mit dem Bestimmungsland Ihrer Ware hat.


  • Schritt 3
    Jede Ware hat eigene Bearbeitungskriterien. Damit alle Nutzer eines Freihandelsabkommens für die gleichen Waren dieselben Bearbeitungskriterien verwenden, werden die Listenkriterien über die Zolltarifnummer definiert. Ermitteln Sie die Zolltarifnummer Ihrer fertigen Ware.


  • Schritt 4
    Die Listenkriterien müssen im entsprechenden Abkommen geprüft werden.

    Hinweis Wertkriterium:
    Wenn es sich um ein Wertkriterium handelt, erstellen Sie eine Präferenzkalkulation. Damit Sie die Ursprungskalkulation überhaupt erstellen können, brauchen Sie weitere Informationen. Welche Mindestangaben für die Kalkulation benötigt werden, lesen Sie in unserem Fachbeitrag Präferenzkalkulation. Hier erfahren Sie auch, wie der «Ab-Werk-Preis» oder die «Werte des Vormaterials» definiert werden.

    Hinweis Positionssprung:
    Wenn die Listenregel einen Positionssprung vorsieht, müssen Sie die Zolltarifnummer aller Vormaterialien kennen, welche für die Herstellung des fertigen Produktes benötigt werden. Ein Praxisbeispiel dazu finden Sie unter «Positionssprung».


  • Schritt 5
    Sofern das Kriterium erfüllt wird, können Sie einen Präferenznachweis für das jeweilige Abkommen ausstellen.

4. Wo finde ich die Listen­kri­te­rien?

Sie finden die Listenregeln von allen Abkommen in der Richtlinie R-30 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV):

  • Wenn Sie auf den Link klicken, öffnet sich das R-30 in Form eines PDFs.
  • Nun finden Sie bei Punkt 3 Abkommen unter der Spalte «Liste der erforderlichen Bearbeitungen» die jeweiligen Listenkriterien zum entsprechenden Abkommen.


Hier sehen Sie als Beispiel das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union:

  • Wenn Sie nun auf «EU» klicken, öffnet sich ein weiteres Dokument. Dort finden Sie zu Beginn wichtige Bemerkungen zur Liste in Anhang II.
  • In Anhang II finden Sie dann die «LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN»
    – kurz gesagt, die Listenregeln.
  • Anhand der Zolltarifnummer Ihrer Ware können Sie nun schauen, welches Listenkriterium für Ihr Produkt erfüllt werden muss.

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finesolutions Praxisbeispiel 1
Listenregeln im Abkommen Schweiz-EU

Sie stellen in Ihrem Unternehmen Klimageräte der Zolltarifnummer 8415 her und exportieren diese nach Deutschland.
Wenn Sie die Liste geöffnet haben, suchen Sie am besten mit der Suchfunktion (crtl+f oder strg+f) nach dieser Nummer. So finden Sie direkt das Kriterium:

Wie Sie sehen, muss hier das Wertkriterium erfüllt werden, damit Sie für Ihre Klimageräte einen Präferenznachweis im Abkommen Schweiz – EU ausstellen dürfen.

  • Mehr Informationen zum Wertkriterium finden Sie unter «Wertkriterium».

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finesolutions Praxisbeispiel 2
Listenregeln im Abkommen Schweiz-EU

Sie stellen CNC-Schleifmaschinen der Zolltarifnummer 8460 in Ihrem Unternehmen her. Wenn Sie die Liste geöffnet haben, suchen Sie am besten mit der Suchfunktion (crtl+f oder strg+f) nach dieser Nummer. Sie stellen fest: Unter dieser Nummer gibt es kein Ergebnis.
Das bedeutet, dass Sie nun nach der 2-stelligen Tarifnummer (Kapitelnummer) suchen müssen, weil es für die 4-stellige Nummer 8460 keine eigene Regel gibt – somit suchen Sie in der Suchfunktion nun die Nummer 84:

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finesolutions Praxisbeispiel 3
Listenregeln im Abkommen Schweiz-China 

Wenn Sie nun Waren nach China exportieren möchten, müssen Sie entsprechend die Listenregeln im Abkommen Schweiz-China überprüfen:

In diesem Dokument finden Sie zu Beginn in ANNEX II, SECTION I wichtige Bemerkungen zu den Listenkriterien in SECTION III. Die Listenregeln in SECTION III sind in englischer Sprache und zudem werden die Kriterien in abgekürzter Form in Spalte 3 oder 4 abgebildet.

Hier sehen Sie als Beispiel das Listenkriterium für Waren des Kapitels 84:

Was diese Abkürzungen jeweils bedeuten, finden Sie – wie oben erwähnt – bei den wichtigen Bemerkungen in ANNEX II, SECTION I:

Auf Deutsch übersetzt bedeutet dies: «VNM% bezeichnet den maximal zulässigen Prozentsatz des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (Drittlandwaren) im Verhältnis zum Ab-Werk-Preis der Ware.»
Somit ist das Wertkriterium gemeint.

  • Ein Praxisbeispiel dazu finden Sie unter dem Themenpunkt «Wertkriterium».

Wie finesolutions Ihnen beim Thema Ursprungsregeln helfen kann? 

Wie Sie sehen, gibt es für jedes Abkommen eigene Listenregeln. Je nach Abkommen sind die Kriterien in englischer Sprache und wie oben dargestellt, nur in abgekürzter Form erwähnt, die jeweils eine unterschiedliche Bedeutung haben. Gerne unterstützen wir Sie, indem wir gemeinsam das Kriterium anschauen und prüfen, ob das Kriterium für Ihr Produkt erfüllt wird.

5. Was bedeuten die verschie­denen
 Spalten in den Listen­re­geln?

(1) Position oder Kapitel
In Spalte 1 steht die Position (die ersten vier Stellen einer Zolltarifnummer) oder das Kapitel (die ersten zwei Stellen) welche von der Listenregel in Spalte 3 oder 4 betroffen ist.
Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein «ex», so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. In der ersten Spalte können auch mehrere Positionen zusammengefasst aufgeführt sein:

(2) Warenbezeichnung
In Spalte 2 finden Sie die Warenbezeichnung für die Position oder das Kapitel in Spalte 1:

(3) Listenkriterium
In Spalte 3 finden Sie dann das Listenkriterium, welches für die Ware in Spalte 1 und 2 vorgesehen ist:

(3) oder (4) Ursprungsregeln
Sind Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so können Sie zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. In Spalte 3 ist jeweils das Hauptkriterium abgebildet und in Spalte 4 ist das Alternativkriterium zu finden:

6. Was bedeutet die Toleranz­regel?

Bei der Präferenzermittlung werden Drittland-Vormaterialien nicht berücksichtigt, sofern ihr Wert einen gewissen Prozentsatz nicht übersteigt (nicht anzuwenden bei einem Wertkriterium).
Die allgemeine Toleranzregel beträgt in der Regel 10 %.

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finesolutions Praxisbeispiel 

Ihre hergestellte Ware wird in die Zolltarifnummer 7401 eingereiht. Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU lautet:

  • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

Die verwendeten Vormaterialien ohne Präferenzursprung (Drittlandwaren) dürfen nicht in dieselbe 4-stellige HS-Nummer eingereiht werden. Sollten Sie trotzdem Vormaterialien verwenden, die ebenfalls in Nummer 7401 eingereiht werden, dürfen diese im Total 10 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen.

Die Toleranzregeln finden Sie im jeweiligen Abkommen in der Richtlinie R-30 der EZV, unterhalb des Punkts «Ursprungsbestimmungen» (s. Bild oben).

Dort sehen Sie als Beispiel die Bestimmungen im Rahmen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU:

  • Es öffnet sich dann ein weiteres PDF.
  • In der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln finden Sie unter Art. 5 «In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse» unter Punkt 2 die Werttoleranz:

Achtung:
Nachfolgend haben wir eine Tabelle erstellt mit den Ländern, mit welchen die Schweiz/EFTA ein Abkommen abgeschlossen hat und welche Toleranzen dort jeweils vorgesehen sind.

Bitte prüfen Sie aber trotzdem in jedem Abkommen, welches Sie nutzen, wie hoch die Toleranz ist und ob sie bei der Zolltarifnummer Ihrer Waren angewendet werden darf. Oft ist die Nutzung der Toleranzregel nämlich noch an andere Voraussetzungen geknüpft.

Länder mit Abkommen Toleranzen laut Abkommen
China 10 % Toleranz für Kapitel 25-97
Japan 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Färöer 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
United Kingdom 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Ägypten 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Albanien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Bosnien und Herzegowina 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
CAS 10 % Toleranz für Kapitel 25-97
Chile 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Ecuador 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Georgien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
GCC 10 % Toleranz für Kapitel 25-97
Hongkong 20 % Toleranz für Kapitel 25-97
Israel 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Jordanien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Kanada 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Kolumbien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Südkorea 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Libanon 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Marokko 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Mexiko 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Montenegro 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Nordmazedonien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Peru 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Philippinen 20 % Toleranz für Kapitel 25-97
PLO 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
SACU 15 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Serbien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Singapur 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Tunesien 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Türkei 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)
Ukraine 10 % Toleranz für Kapitel 25-97 (gilt nicht für Kapitel 50-63)

Achtung: Für Kapitel 1-24 und Kapitel 50-63 gelten je nach Abkommen Sonderregeln / eigene Toleranzen!

7. Welche Listen­kri­te­rien gibt es und
wie wende ich diese an?

Es gibt hauptsächlich drei verschiedene Arten von Listenregeln:

  • Kriterium anhand des Ab-Werk-Preises (Wertkriterium):
    Der Wert aller für ein Erzeugnis verwendeten Drittlandmaterialien darf den Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses nicht um einen bestimmten Prozentsatz überschreiten.
  • Kriterium anhand des Positionssprungs:
    Die ersten vier Stellen der Zolltarifnummer eines Erzeugnisses dürfen nicht die gleichen wie diejenigen aller für dieses Erzeugnis verwendeten Drittlandmaterialien sein.
  • Bearbeitungskriterium:
    Ein Erzeugnis muss eine genau definierte Bearbeitung erfahren haben.

In den nachfolgenden Beispielen zeigen wir Ihnen, wie die jeweiligen Listenkriterien zu verstehen sind.

Bitte beachten Sie, dass die hier aufgeführten Listenkriterien nicht abschliessend sind. Es gibt eine breite Palette an verschiedenen Listenregeln und unterschiedliche Kombinationen von Regeln. Wir können unmöglich alle aufzeigen und halten uns deshalb nachfolgend an die Kriterien, welche am häufigsten vorkommen.

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Abbilden / Umsetzen von Listenregeln in einem ERP-System

Wenn Sie wissen möchten, wie man die Listenregeln technisch abbildet, lesen Sie unseren Blog-Beitrag “Abbilden von Listenregeln / Ursprungsregeln im ERP-System am Beispiel von SAP ERP”

Wie finesolutions Ihnen beim Thema Ursprungsregeln helfen kann? 

Wenn Sie in Ihrem Abkommen für Ihr Produkt eine spezielle oder komplexe Listenregel auffinden, können wir Sie sehr gerne unterstützen, indem wir Ihnen das Kriterium in einfachen Worten erklären. Dabei prüfen wir gemeinsam, ob das Kriterium für Ihr Produkt erfüllt wird.

8. Herstel­lungs­kri­te­rium

Gewisse Freihandelsabkommen geben einen bestimmten Herstellungsschritt vor, welche für die Präferenzeigenschaft massgebend ist.

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 finesolutions Praxisbeispiel 1 

Sie stellen Draht aus Eisen der Tarifnummer 7217 in der Schweiz her und möchten diesen in die EU exportieren. Ihr Kunde in der EU verlangt von Ihnen einen Präferenznachweis.
Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU lautet:

  • Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7207

Für die Herstellung des Eisendrahtes dürfen somit nur Halbzeuge aus anderem legierten Stahl der Tarifnummer 7207 verwendet werden. Beispielsweise dürfen keine Stahlprofile zur Herstellung des Drahtes verwendet werden, da Stahlprofile nicht als Halbzeuge gelten. Sofern dies erfüllt wird, kann der Eisendraht als Schweizer Ursprungsware in die EU exportiert werden.

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finesolutions Praxisbeispiel 2.1

Sie erhalten Sicherheitsglas der Zolltarifnummer 7007 aus der EU zur Beschichtung. Das Sicherheitsglas wird mit einem Präferenznachweis in die Schweiz importiert. Nachdem Sie das Glas beschichtet haben, möchten Sie es wieder mit Präferenz in die EU exportieren.

Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU lautet:

  • Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 (Bruchglas, Glasscherben)

Das heisst, in der Schweiz müsste das Sicherheitsglas aus (unter anderem) Bruchglas hergestellt werden, damit das Listenkriterium erfüllt wäre. Es wird aber lediglich beschichtet. Da aber das Sicherheitsglas bereits mit Präferenz aus der EU in die Schweiz importiert werden konnte, wurde das Herstellungskriterium (Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001) schon in der EU erfüllt. Dank des Präferenznachweises aus der EU kann das Sicherheitsglas als Schweizer Ursprungsware in die EU exportiert werden.

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finesolutions Praxisbeispiel 2.2

Gleiche Ausgangslage wie in Beispiel 2.1, jedoch soll das Sicherheitsglas nach der Beschichtung in der Schweiz in das UK exportiert werden.

Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-UK lautet ebenfalls:

  • Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 (Bruchglas, Glasscherben)

Das Sicherheitsglas wurde zwar in der EU unter Beifügen von Bruchglas hergestellt und mit Präferenz in die Schweiz importiert, jedoch dürfen Waren mit Präferenzursprung EU im Abkommen Schweiz-UK bei der Präferenzermittlung nicht angerechnet (kumuliert) werden. Und da in der Schweiz lediglich eine Beschichtung stattfindet, wird das Kriterium der Liste somit nicht erfüllt. Egal wie hoch der Wertschöpfungs- und Beschichtungsanteil in der Schweiz auch ist, die Ware kann nicht als Schweizer Ursprungsware in das UK exportiert werden.

Allgemeiner Hinweis
Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schliesst diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus.

Beim Listenkriterium für Zolltarifnummer 7007 beispielsweise ist nicht entscheidend, wie hoch der Anteil an Bruchglas im Produkt ist. Wichtig ist lediglich, dass bei der Herstellung der Ware Bruchglas der Position 7001 beigefügt wurde.

9. Wertkri­te­rium

Bei einem Wertkriterium darf der prozentuale Anteil an Drittlandwaren nicht höher sein als in der Listenregel vorgeschrieben.

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finesolutions Praxisbeispiel 1

Sie stellen eine Dampfturbine der Tarifnummer 8406 in der Schweiz her und möchten diese nach China exportieren. Ihr Kunde in China verlangt von Ihnen einen Präferenznachweis. Die Dampfturbine wird in Ihrem Betrieb gefertigt und es handelt sich nicht um ein Urprodukt (vollständig in der Schweiz gewonnen oder hergestellt). Sie wird aus ausländischen Teilen hergestellt und Sie müssen schauen, welches Mindestmass an Be- oder Verarbeitung in den Listenregeln im Freihandelsabkommen Schweiz-China für diese Ware festgelegt ist.

Die Listenregeln müssen jeweils für Vormaterialien erfüllt sein, die aus Drittstaaten stammen (hier rot hinterlegt).

Dampfturbine Stückliste:

Dampfturbine Kalkulation:
In den Listenregeln im Abkommen Schweiz-China haben wir für Waren des Kapitels 84 die Abkürzung «VNM 50%» in Spalte 3 stehen.

Das Listenkriterium «VNM 50%» lautet somit auf Deutsch:

  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
  • Es dürfen somit maximal 50 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein.

In unserer Kalkulation ist der Kondensator aus Deutschland, die Pumpe aus der Schweiz und «diverse Kleinteile» als Drittlandsanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandwaren von 45% bedeutet. Somit wäre das Listenkriterium erfüllt und das Produkt kann als Schweizer Ursprungsware nach China exportiert werden.

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finesolutions Praxisbeispiel 2

Sie erhalten nun zusätzlich eine Bestellung von Dampfturbinen aus der EU und Ihr Kunde verlangt einen Präferenznachweis von Ihnen. Auch wenn Sie jetzt das Listenkriterium für den Export nach China erfüllen, müssen Sie für eine Lieferung in die EU erneut die Listenregeln prüfen, und zwar im Abkommen Schweiz-EU.

Die Listenregeln müssen jeweils für Vormaterialien erfüllt sein, die aus Drittstaaten stammen (hier rot hinterlegt).

Dampfturbine Stückliste:

Dampfturbine Kalkulation:
Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU lautet:

  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
  • Es dürfen also maximal 40 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein.

In dieser Kalkulation ist die Pumpe aus der Schweiz, die Turbine aus China und «diverse Kleinteile» als Drittlandsanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandware von 55 % bedeutet. Somit wäre das Listenkriterium nicht erfüllt und das Produkt kann nicht als Schweizer Ursprungsware in die EU exportiert werden.

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finesolutions-Hinweis 

Wenn Sie Ihre Fertigungsware in verschiedene Freihandelspartnerländer exportieren, müssen Sie immer die Listenregeln im jeweiligen Abkommen konsultieren und schauen, ob das Kriterium für Ihre Ware erfüllt wird.

10. Positi­ons­sprung

Erzeugnisse, für welche einen Wechsel der Position (sog. Positionssprung oder auch Positionswechsel, Tarifsprung, Tarifwechsel genannt) vorgesehen ist, gelten als ausreichend bearbeitet, wenn die fertige Ware in eine andere Position einzureihen ist als sämtliche bei der Herstellung verwendeten Drittland-Vormaterialien. In der Regel ist dabei auf die vierstellige Position abzustellen, sofern in der Liste nicht anders angegeben.

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finesolutions Praxisbeispiel 

Sie stellen Handtaschen aus Leder der Zolltarifnummer 4202 in der Schweiz her und möchten diese in die EU exportieren. Ihr Kunde in der EU verlangt von Ihnen einen Präferenznachweis.
Die Listenregeln müssen jeweils für Vormaterialien erfüllt sein, die aus Drittstaaten stammen (hier rot hinterlegt).

Handtasche Stückliste:

Handtasche Kalkulation
Das Listenkriterium gemäss Freihandelsabkommen Schweiz-EU lautet:

  • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.

Hier wird für alle Materialien, welche für die Herstellung des fertigen Produktes verwendet werden, die 4-stellige Zolltarifnummer aufgeführt. Anschliessend wird überprüft, welche Vormaterialien Drittlandwaren sind, denn nur bei diesen darf die 4-stellige Nummer nicht gleich sein wie beim hergestellten Produkt.
In dieser Aufstellung müssen wir somit prüfen, ob die 4-stellige Nummer beim Kalbsleder, bei den Druckknöpfen und beim Nähgarn gleich ist wie beim hergestellten Produkt.

Wie Sie sehen, sind bei allen drei Materialien die HS-Positionen nicht identisch wie bei der daraus hergestellten Handtasche (4202). Somit wäre das Listenkriterium erfüllt und das Produkt kann als Schweizer Ursprungsware in die EU exportiert werden.

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finesolutions-Hinweis

In gewissen Abkommen gibt es einen Positionssprung auf zweistelliger, vierstelliger und sechsstelliger Position / Zolltarifnummer. Die Formulierungen im jeweiligen Abkommen sind zu beachten.

Vormaterialien drittländischen Ursprungs, die in die gleiche Position einzureihen sind wie das Fertigprodukt, können nur im Rahmen der Toleranzen gewisser Abkommen verwendet werden, ohne «ursprungsschädlich» zu sein. Dies erkennen Sie in unserem Beispiel in der nächsten Frage.

11. Wertkri­te­rium und Positi­ons­sprung

Nachfolgend zeigen wir Ihnen ein Beispiel, wo in den Listenkriterien sowohl in Spalte 4 als auch in Spalte 3 ein Kriterium festgehalten ist. Die Listenregeln müssen jeweils für Vormaterialien erfüllt sein, die aus Drittstaaten stammen (hier rot markiert).

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finesolutions Praxisbeispiel 

Sie stellen Wasserkocher der Zolltarifnummer 8516 in der Schweiz her und möchten diese in die EU exportieren. Ihr Kunde in der EU verlangt von Ihnen einen Präferenznachweis.

Wasserkocher Stückliste 8516:

Wasserkocher Kalkulation
Schauen wir uns zuerst das Kriterium in Spalte 4 an, da diese Regel in der Praxis oft einfacher umzusetzen ist. Das Listenkriterium in Spalte 4 lautet im Freihandelsabkommen Schweiz-EU:

  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
  • Es dürfen also maximal 30 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein.

In unserer Kalkulation ist der Sockel sowie das Kabel aus China und «diverse Kleinteile» als Drittlandsanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandware von 35 % bedeutet. Somit wäre das Listenkriterium in Spalte 4 nicht erfüllt. Eine Überprüfung, ob die Regel in Spalte 3 erfüllt ist, hätte sich erübrigt, wenn dieses Kriterium erfüllt gewesen wäre.

Nun müssen wir prüfen, ob das Kriterium in Spalte 3 erfüllt wird. Das Listenkriterium in Spalte 3 lautet im Freihandelsabkommen Schweiz-EU:

  • Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
    UND
  • Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

Zwar dürfen hier statt nur 30 % sogar 40 % Drittlandwaren in der Stückliste enthalten sein, jedoch muss zudem der Positionssprung erfüllt werden. Das bedeutet: Sie müssen Ihre Kalkulation nicht nur auf das Wertkriterium prüfen, sondern Sie müssen auch die 4-stellige HS-Nummer der Vormaterialien kennen und prüfen.

In unserer Kalkulation ist der Sockel sowie das Kabel aus China und die «diverse Kleinteile» als Drittlandsanteil zu werten, was ein Gesamtanteil von Drittlandware von 35 % bedeutet. Somit wäre das Wertkriterium von 40 % schon einmal erfüllt.

Zwar haben die Kanne sowie der Heizwiderstand dieselbe 4-stellige HS-Nummer (8516) wie das Endprodukt, jedoch sind diese Materialien in diesem Fall nicht von der Listenregel (Positionssprung) betroffen, da diese nicht als Drittlandwaren gelten.

Allgemeine Werttoleranz
Bei den «diverse Kleinteilen» ist sowohl die HS-Nummer als auch der Ursprung unbekannt. Wir müssen davon ausgehen, dass allenfalls auch Teile drittländischen Ursprungs darunter sind, die in die Nummer 8516 eingereiht werden. Für solche Fälle sieht das Abkommen eine Toleranz von 10 % des Ab-Werk-Preises vor. Da der Wert der Kleinteile 10 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigt, ist eine detaillierte Prüfung hier nicht notwendig. Der Positionssprung ist jetzt auch erfüllt.

Somit wäre die Listenregel (Spalte 3 – Wertkriterium und Positionssprung) erfüllt und das Produkt kann als Schweizer Ursprungsware in die EU exportiert werden.

Wie finesolutions Ihnen beim Thema Ursprungsregeln helfen kann? 

Überlassen Sie uns die Abklärung, welches Listenkriterium für Ihre Ware zutrifft. Gleichzeitig prüfen wir, ob das Kriterium erfüllt wird oder nicht. Falls Ihre Ware die Voraussetzungen aktuell nicht erfüllt, suchen wir nach Optimierungsmöglichkeiten, damit Ihre Ware doch präferenziellen Ursprung Schweiz erhält. Wir unterstützen Sie sehr gerne!

Kommen­tare / Fragen?

4 Kommentare zu «Listenregeln»

Alfonso Orlando8. März 2021

Grüezi Frau Meier

Vielen Dank für die Gute Übersicht. Sehr hilfreich, einfach und verständlich erklärt.

Freundliche Grüsse
Alfonso Orlando

Elin Meier

8. März 2021

Sehr geehrter Herr Orlando

Vielen Dank für Ihr positives Feedback!

Es freut uns immer sehr zu erfahren, dass unsere Beiträge gelesen werden. Dies motiviert uns natürlich weitere Beiträge zu schreiben.

Vielen Dank und herzliche Grüsse
Elin Meier

Niklaus Hügli4. Februar 2021

Guten Tag

Ich habe auf einer Lieferantenrechnung Waren aus der EU und aus China auf der gleichen Rechnung. Mit einer Rechnungserklärung, die bis EUR 6000.- Anwendung findet, kann ich die EU Ware zollfrei abfertigen, wenn der Gesamtwert ca. EUR 12500.- beträgt,jedoch die Ware der EU unter EUR 6000.- liegt?
Besten Dank
N. Hügli

Lea Derendinger

4. Februar 2021

Guten Tag Herr Hügli

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Wertgrenze geht es jeweils um den Sendungswert, welcher zu beachten ist. Da in Ihrem Fall der Sendungswert über der erlaubten Grenze von EUR 6'000.00 liegt, müssten Sie für die Präferenzweitergabe der EU Waren eine EUR.1 erstellen. Ich gehe davon aus, Sie möchten die Waren in die EU exportieren.

Wichtig ist auch, dass Sie für diese EU Waren die korrekten Vorursprungsnachweise (elektronische Veranlagungsverfügung Import und Präferenznachweis) besitzen, weil Sie sonst die Präferenzeigenschaft nicht weitergeben dürfen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten und bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Lea Derendinger
Definition ListenregelnDefinition Listenregeln

Listenregeln sind Kriterien, die Produktionswaren erfüllen müssen, damit sie je nach Freihandelsabkommen zollbegünstigt oder zollfrei importiert werden können.
Synonyme sind:

  • Listenkriterien
  • Ursprungsregeln
Zollberaterin Frau Lea Derendinger von FineSolutions

Über die Autorin Lea Derendinger

Ich habe in der Vergangenheit schon bei allen 3 involvierten Parteien (Zoll, Spediteur, Exporteur) gearbeitet und verstehe deshalb die verschiedenen Standpunkte. Mit meiner Erfahrung und meinem Wissen helfe ich Ihnen gerne bei Ihren Fragen, denn das Zusammenspiel aller Beteiligten ist wichtig für ein erfolgreiches Importieren / Exportieren.

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