Die Revision des PEM-Übereinkommens bringt Vereinfachungen für Schweizer Exporteure. Wir zeigen sie Ihnen in diesem Beitrag auf und stellen Ihnen eine praxisorientierte Wegleitung zur Verfügung.

Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ein überarbeitetes Freihandelsabkommen unter den PAN-EURO-MED Staaten, welches die heutigen Regeln des PAN-EURO-MED Übereinkommens vereinfacht.

Die Ursprungsanwendung der PAN-EURO-MED Präferenzzone ist für viele Schweizer Exporteure zu kompliziert, weshalb mehrere Firmen auf die Vorteile von Zollerleichterungen in der PAN-EURO-MED Zone verzichten. Deshalb laufen seit einigen Jahren Verhandlungen zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen). Für ein revidiertes PEM-Übereinkommen ist es also höchste Zeit.

Die einzelnen Vertragsparteien konnten sich im November 2019 leider nicht auf einen Kompromisstext einigen, weshalb das revidierte PEM-Übereinkommen bisher nicht verabschiedet werden konnte.

Die Schweiz und die EU haben beschlossen, die revidierten PEM-Regeln (Übergangsregeln) bilateral anzuwenden. Schweizer Exporteure sollen schon von den revidierten Regeln des Übereinkommens profitieren, welche weniger restriktiv und einfacher gestaltet sind.

Die bilaterale Anwendung der Übergangsregeln CH-EU ist seit dem 1. September 2021 möglich.

Seit:

• 1. November 2021 ist auch die Anwendung der Übergangsregeln im Verkehr mit den EFTA-Staaten möglich.
• 1. Januar 2022 können die Übergangsregeln des revidierten PEM-Übereinkommens auch mit Serbien und Albanien angewendet werden.
• 1. April 2022 können die Übergangsregeln auch mit Nordmazedonien und Montenegro angewendet werden.
• 1. September 2023 können die Übergangsregeln auch mit Bosnien und Herzegowina angewendet werden.
• 1. Dezember 2023 können die Übergangsregeln auch mit Georgien angewendet werden.

Am 20.12.2023 hat das BAZG informiert, dass die Ursprungsregeln des revidierten PEM-Übereinkommens per 1. Januar 2025 als Standardregeln angewendet werden. Jedoch wurde diese Mitteilung mit dem BAZG-Informationsschreiben vom 20.09.2024 widerrufen.

Ab dem 1. Januar 2025 haben Sie als Exporteur die Wahlfreiheit, ob Sie das revidierte PEM-Übereinkommen anwenden oder weiterhin mit dem bestehenden PEM-Übereinkommen arbeiten. Mehr zur Frage, was sich per 1. Januar 2025 für Firmen ändert, finden Sie in unserer ausführlichen Wegleitung, welche Sie kostenlos unter Punkt 7, Wegleitung PEM-Übereinkommen, beziehen können. In unserem Seminar / Webinar Präferenzieller Warenursprung haben wir dieses Thema auch aufgenommen und Sie lernen mehr über diese vereinfachten Ursprungsregeln und liberalen Listenregeln.

Die PAN-Zone und die EURO-MED Länder zusammen bilden die PEM-Zone.

Am 16.12.2024 und 30.12.2024 hat das BAZG kommuniziert, mit welchen Ländern die Anwendung des revidierten PEM-Übereinkommens ab 01.01.2025 freiwillig möglich ist:

• Schweiz – EU
• EFTA-Übereinkommen (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein)
• EFTA – Türkei
• EFTA – Nordmazedonien
• EFTA – Georgien
• EFTA – Bosnien und Herzegowina
• EFTA – Serbien
• EFTA – Montenegro
• EFTA – Albanien
• EFTA – Moldau (in Kraft seit 1. April 2025)

Im Laufe des Jahres 2025 werden weitere Freihandelsabkommen angepasst und die Anwendung des revidierten PEM-Übereinkommens wird mit weiteren Ländern der PEM-Zone möglich sein.

In folgenden Abkommen kann nur das bestehende PEM-Übereinkommen genutzt werden ab 1. Januar 2025:

• CH – Färöer Inseln
• EFTA – Ägypten
• EFTA – Israel
• EFTA – Jordanien
• EFTA – Libanon
• EFTA – Marokko
• EFTA – PLO
• EFTA – Tunesien
• EFTA – Ukraine

Ein Wechsel auf die revidierten PEM-Regeln muss durch jede Firma individuell geprüft werden. Eine Umstellung auf das revidierte PEM-Übereinkommen hängt von Ihren Absatzmärkten ab, aber auch von Ihrer Präferenzkalkulation und von den Vorursprungsbelegen Ihrer Lieferanten.

Die Kumulation im Sinne der PAN-EURO-MED Zone ist sehr komplex und wird von vielen Firmen nicht korrekt verstanden und angewendet. Die Kumulation, oder auch Kumulierung genannt (= Anhäufung), definiert, dass gewisse Vormaterialien oder auch Arbeiten in bestimmten Ländern in der Präferenzkalkulation positiv gerechnet werden dürfen.

Wie Sie im Beispiel oben gesehen haben, ist die Kumulation innerhalb des EUR-MED-Systems sehr anspruchsvoll und der Aufwand dementsprechend gross. Mit der PEM-Revision wurden diverse Vereinfachungen vereinbart, von denen Schweizer Exporteure profitieren können. Die Vereinfachungen sind beispielsweise:

1. Wegfall der Rechnungserklärung und Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
2. Neue Präferenznachweise bei der Anwendung des revidierten PEM-Übereinkommens
3. Generelle Vereinfachung der Listenregeln für Industrieprodukte
4. Präferenzkalkulationen müssen nicht mehr mit den effektiven Preisen durchgeführt werden, sondern es darf neu mit gleitenden Durchschnittswerten kalkuliert werden
5. Das Draw-Back-Verbot wird aufgehoben (bei Textilien nur teilweise)
6. Erhöhung der Werttoleranz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von 10 auf 15  % des Ab-Werk-Preises (für Industrieerzeugnisse)
7. Änderung der Toleranz von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von 10 % des Ab-Werk-Preises auf 15 % des Nettogewichts (für Agrarerzeugnisse)
8. Bei Agrarerzeugnissen wird der zulässige Anteil an Drittland-Vormaterial nicht mehr nach dem Wert, sondern nach dem Gewicht bemessen
9. Anpassungen bei der buchmässigen Trennung von Zucker, was die Lagerung dieses Produktes vereinfacht
10. Aufgrund des fortschreitenden Preiszerfalls des Zuckers darf neu der Anteil des drittländischen Zuckers 40 %, gemessen am Gewicht, nicht überschreiten. Jedoch bleibt der zulässige Gehalt an Drittlandzucker bei verarbeiteten Zuckererzeugnissen wie Zuckerwaren der Position 1704 und Schokolade der Position 1806 unverändert.
11. Die Direktbeförderungsregel wird durch die Nichtveränderungsregel ersetzt
12. Verfahren mit Zellkulturen und industrieller Fermentation gelten neu als ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitungen
13. Für Textilien kann die Präferenzeigenschaft neu anhand einer grösseren Palette von Verarbeitungsschritten erlangt werden

Hier können Sie die Regeln des revidierten PEM-Übereinkommens im Detail nachlesen:
alternativ geltende Ursprungsregeln.

Während der Übergangsperiode (1. September 2021 bis 31. Dezember 2024) können Exporteure entweder die Ursprungsregeln des bestehenden PEM-Übereinkommens anwenden oder schon die revidierten PEM-Regeln (Übergangsregeln). Es muss aber vorgängig entschieden werden, welche Regeln angewendet werden, da in beiden Übereinkommen unterschiedliche Kumulierungszonen bestehen.

Ab 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 haben Sie die Wahlfreiheit, ob Sie das revidierte PEM-Übereinkommen anwenden oder das bestehende PEM-Übereinkommen. Das revidierte PEM-Übereinkommen kann nur im Verkehr mit Ländern angewendet werden, welche das Abkommen schon ratifiziert haben. Sie finden die Übersicht dieser Länder unter Frage 2. Welche Länder gehören zur PEM-Zone?

Der Wortlaut der Ursprungserklärung in der Rechnung wurde angepasst, sofern die Ursprungseigenschaft nach den Regeln des revidierten PEM-Übereinkommens ermittelt wird. Sie finden den Wortlaut in unserer praxisorientierten Wegleitung.

Zudem sollten Sie ab Januar 2025 darauf achten, wie die Präferenznachweise Ihrer Lieferanten aussehen. Falls ein Lieferant schon auf das revidierte PEM-Übereinkommen gewechselt hat und Sie noch das bestehende PEM-Übereinkommen anwenden, hat dieses Vormaterial keine Präferenz mehr! Das heisst, Sie müssen dies überwachen und sofort reagieren, sofern ein Lieferant bereits auf die revidierten PEM-Regeln gewechselt hat. Eventuell erfüllen Sie dann die Präferenzeigenschaft Ihres Produktes nicht mehr im bestehenden PEM-Übereinkommen und müssen dann für dieses Produkt auf das revidierte PEM-Übereinkommen wechseln.

Gerne stellen wir Ihnen kostenlos unsere Wegleitung mit diversen Praxisbeispielen per E-Mail zu. Aktuell ist die Version vom April 2025.
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