Lieferan­ten­er­klä­rung

Eine Lieferantenerklärung ist vereinfacht gesagt ein Dokument oder Textbaustein auf einer Rechnung, mit dem ein inländischer Lieferant in der Schweiz Angaben zur Präferenzeigenschaft seiner Ware macht.

Diese Erklärung im Inland ist ein Präferenznachweis, welcher nur für Warenlieferungen innerhalb der Schweiz zur Anwendung kommt. Ihr Schweizer Lieferant muss seinerseits eine Präferenzkalkulation für die gelieferten Artikel durchführen, um zu wissen, ob diese Güter präferenzbegünstigt sind. Auch Sie müssen die nötigen Prüfschritte durchführen, bevor Sie verkaufsseitig eine Lieferantenerklärung an Ihren Kunden in der Schweiz erstellen können. Lieferantenerklärungen in der Schweiz müssen in Deutsch, Französisch oder Italienisch erstellt werden. Englische Lieferantenerklärungen (Generelle Lieferantenerklärungen GLE und Einzel-Lieferantenerklärungen in englisch) sind nicht gültig.

Viele Unternehmen kaufen Waren in der Schweiz ein und gehen davon aus, dass diese Güter auch präferenziellen Ursprung besitzen. Sofern auf der Lieferantenrechnung jedoch nur der Hinweis zum autonomen Ursprungsland des Artikels gemacht wird, wie z.B. «Ursprungsland: Schweiz», reicht dieser Vermerk nicht aus, damit diese Güter präferenzbegünstigt exportiert werden können. Eine Lieferantenerklärung ist immer eine Bestätigung der Präferenzursprungseigenschaft der Waren.

Die Erstellung von Präferenznachweisen ist immer freiwillig. Auch liegt die Entscheidung, welche Präferenzzonen abgedeckt werden, jeweils beim Lieferanten. Weder Sie noch Ihr Lieferant können gezwungen werden, eine Lieferantenerklärung im Inland auszustellen. Sofern eine Lieferantenerklärung erstellt wird, müssen aber die notwendigen Unterlagen vorhanden sein und eine Präferenzkalkulation muss durchgeführt werden für das entsprechende Freihandelsabkommen, welches auf der Lieferantenerklärung erwähnt wird.

Es gibt zwei Arten von Lieferantenerklärungen im Inland. Es ist dem Lieferanten freigestellt, welche der beiden Varianten bestätigt werden können oder ob überhaupt eine Lieferantenerklärung erstellt werden kann.

Die Erklärung wird mit jeder Lieferung mitgeteilt. Der Text der Lieferantenerklärung wird auf der einzelnen Rechnung angedruckt und gilt nur für diese Artikel.

In diesem Beispiel ist die Lieferantenerklärung nur gültig für die angegebenen Präferenzzonen EU, EFTA (Norwegen und Island) und TR (= Paneuropäische Zone oder PAN) und gilt nur für die Artikel, welche mit «Ursprungsland Schweiz» bezeichnet werden. Eine Unterschrift ist nicht zwingend notwendig bei einer Einzel-Lieferantenerklärung. Jedoch muss der Ort und das Datum ergänzt werden.

Eine Einzel-Lieferantenerklärung wird oft erstellt, wenn die Präferenzeigenschaft unter dem Jahr wechseln kann oder es für den Lieferanten einfacher zu handhaben ist, jede Lieferung separat zu betrachten. Die Präferenzeigenschaft wird vor jeder Lieferung geprüft und bestätigt oder nicht.

Lieferantenerklärungen für Agrarprodukte (Kapitel 1-24 Tares) unterliegen speziellen Vorschriften und müssen anders erstellt werden.

In Deutschland wird der Begriff LLE (Langzeitlieferantenerklärung oder Langzeiterklärung) verwendet und in der Schweiz heisst dieser Präferenznachweis «Generelle Lieferantenerklärung» (GLE). Die Rechtsgrundlagen dieser EU-Lieferantenerklärungen zu den Schweizer Lieferantenerklärungen sind abweichend und deshalb sollte in der Schweiz immer von einer GLE die Rede sein. Diese Erklärung wird über einen oder mehrere Artikel erstellt, welche während eines Zeitraums von zwei Jahren geliefert werden. Sie ist für den angegebenen Zeitraum gültig (maximal für zwei Jahre).

Die Artikel-Liste muss die nötigen Informationen zu den gelieferten Gütern enthalten und ein eindeutiger Bezug der Lieferantenerklärung (erste Seite) zur Artikel-Liste muss bestehen (z.B. mit einer Nummerierung). Am Ende der Erklärung muss die Ortschaft und das Datum angegeben werden. Die Generelle Lieferantenerklärung benötigt nicht zwingend eine Unterschrift. Es wird aber empfohlen, die Unterschrift anzubringen, da es bei Streitigkeiten rechtsrelevant sein kann.

In diesem Beispiel ist die Lieferantenerklärung nur gültig für die Güter in der Artikel-Liste (Industrieprodukte, keine Agrarprodukte) und für die Präferenzzone PAN (EU, EFTA, TR).

Textbaustein Kumulation oder Kumulierung:

In beiden Beispielen haben wir bewusst auf die Angabe der Kumulationsvermerke verzichtet, da die EUR-MED Präferenzabwicklung für viele Firmen sehr komplex ist und somit oft nicht angewendet werden kann.

• Keine Kumulation angewendet (no cumulation applied)
• Kumulation angewendet mit (cumulation applied with) ….

Textbaustein Freihandelsabkommen China:

Der zusätzliche Textbaustein für das Freihandelsabkommen Schweiz-China wird nur benötigt, sofern die Güter «im Präferenzverkehr mit CN» bestätigt werden, und auch dann wird diese Information nur von nicht Ermächtigten Ausführern benötigt. Diese erstellen beim Export der Waren eine EUR.1 CN, in welcher genau diese Angaben über die Bearbeitung gemacht werden müssen. Deshalb braucht ein nicht Ermächtigter Ausführer diesen Zusatz in der Lieferantenerklärung.

• WO: Vollständig erzeugt gem. Art. 3.3 oder den «Product Specific Rules» in Anhang II des FHA mit China.
• WP: Ausschliesslich aus Ursprungsvormaterialien Chinas und/oder der Schweiz erzeugt gemäss den Bestimmungen des Kapitels 3 des FHA mit China.
• PSR: In der Schweiz oder China unter Verwendung von Nicht-Ursprungsvormaterialien hergestellt und die «Product Specific Rules» und anderen Bestimmungen des Kapitels 3 des FHA mit China erfüllend (ausreichend bearbeitet).

Eine Generelle Lieferantenerklärung wird dann erstellt, wenn die Präferenzeigenschaft über längere Zeit konstant bleibt. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Änderungen den Kunden zu informieren und eine angepasste Lieferantenerklärung zu erstellen. Oft ist die Erstellung der Generellen Lieferantenerklärung schwieriger, da beim Lieferanten ein Kontrollprozess bestehen und er jederzeit die Übersicht über die Präferenzeigenschaft der Güter in der Artikel-Liste haben muss. Allfällige Änderungen müssen sofort festgestellt und mitgeteilt werden.

Eine Lieferantenerklärung ist ein Präferenznachweis im Inland. Um diesen Nachweis auszustellen, muss die Präferenzeigenschaft der Güter zuerst überprüft werden.

Eigenfertigung:

Eine Lieferantenerklärung für das entsprechende Freihandelsabkommen und für dieses Produkt darf erstellt werden.

Es erfolgt keine Bearbeitung in Ihrem Betrieb:

Vorsicht: Jetzt muss die Weiterverwendung von präferenzbegünstigten Waren innerhalb der verschiedenen Abkommen beachtet werden. Falls Sie im Besitz eines Präferenznachweises aus Südkorea sind (eVV Import und Lieferantenrechnung) können diese Güter nicht als Präferenzwaren deklariert werden, sofern die Präferenzzone EU bestätigt wird in der Lieferantenerklärung.

Da die Güter auch wieder mit Präferenzeigenschaft verwendet werden, empfehlen wir die Lieferantenerklärung genau zu prüfen. Viele Lieferantenerklärungen werden nicht nach dem offiziell vorgeschriebenen Wortlaut erstellt oder es werden Angaben gemacht, welche in der entsprechenden Konstellation nicht möglich sind. Jeder Empfänger der Lieferantenerklärung sollte genau wissen, welche Textbausteine verwendet werden, für welche Freihandelsabkommen und für welche Artikel die Präferenzeigenschaft bestätigt werden sollte.

Lieferantenerklärungen im grenzüberschreitenden Verkehr sind nicht gültig. Falls Sie angefragt werden, eine Lieferantenerklärung für einen Kunden in Deutschland zu erstellen, können Sie sich diesen Aufwand ersparen. Ein wichtiger Hinweis dazu finden Sie auch im Merkblatt Lieferantenerklärungen im Inland des BAZG unter Punkt 12. Die Schweizer Lieferantenerklärung kann nur bei Lieferungen innerhalb der Schweiz verwendet werden.

Falls eine Warenlieferung innerhalb der EU stattfindet, wie beispielsweise von Österreich nach Deutschland, kommt die EU-Lieferantenerklärung zur Anwendung.

Am 05. April 2023 wurde vom BAZG kommuniziert, dass das Merkblatt Lieferantenerklärungen angepasst wurde. Die im Inland erstellten Lieferantenerklärungen sind rückwirkend gültig für die Anwendung der PEM-Übergangsregeln, auch wenn noch kein Vermerk bezüglich des revidierten PEM-Übereinkommens in den Lieferantenerklärungen vorhanden ist. Die rückwirkende Anwendung auf den 01.09.2021 ist möglich für Lieferantenerklärungen, welche folgende Waren enthalten:

• Waren der Zolltarifkapitel 1 und 3
• Verarbeitete Fischereierzeugnisse des Zolltarifkapitels 16
• Waren der Zolltarifkapitel 25 bis 97 (Industrieprodukte)

Bei diesen Waren muss es sich um Ursprungsprodukte einer Vertragspartei des revidierten PEM-Übereinkommens handeln. Siehe auch die EUR-MED Matrix (PDF).

Sie finden weitere Informationen sowie eine ausführliche, kostenlose Wegleitung zum revidierten PEM-Übereinkommen und den Übergangsregeln in unserem Blog-Beitrag: «Revision des PEM-Überein­kom­mens – eine Verein­fa­chung für Schweizer Exporteure!»