Ermäch­tigter Ausführer

Wenn Ihr Unternehmen Vormaterialien aus dem Ausland in die Schweiz importiert und Produkte ebenso zollfrei in die Länder der Kunden exportieren möchte, so funktioniert dies nur mit gültigen Präferenznachweisen oder wenn die Waren per se zollfrei sind. Das Ausstellen der Präferenznachweise ist jedoch mit internem Aufwand verbunden und kann sehr zeitraubend sein, sofern Ihr Unternehmen nicht eben den Status eines «Ermächtigten Ausführers» besitzt. Als Ermächtigter Ausführer hat eine Firma verschiedene Privilegien, die den Warenverkehr in Bezug auf die Anwendung der Freihandelsabkommen beschleunigen. Das Ausstellen von Präferenznachweisen entfällt auch in diesem Falle nicht, doch es wird vereinfacht.

Welche Vorteile der Status als Ermächtigter Ausführer mit sich bringt und welche Pflichten dabei erfüllt werden müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ein Ermächtigter Ausführer (EA) kann Rechnungen mit einer «vereinfachten» Ursprungserklärung ausstellen. Das heisst, Rechnungserklärungen können ausgestellt werden, ohne dass eine Wertgrenze beachtet werden muss. Zudem sind sie von der handschriftlichen Unterzeichnung der Rechnungserklärung befreit. Im Verkehr innerhalb der Freihandelsabkommen, welche einerseits Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR.1 / EUR-MED und andererseits Ursprungserklärungen vorsehen, entfällt daher für Ermächtigte Ausführer das Ausfüllen einer EUR.1 / EUR-MED (ausgenommen im Abkommen mit den GCC-Staaten, wo die Ursprungserklärung auf der Rechnung keine Gültigkeit hat).

Wer Ursprungsnachweise als ermächtigter Ausführer ausfertigen möchte, braucht dazu die Bewilligung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Für jede Sendung, ganz gleich wie hoch der Rechnungswert (Warenwert) ist, kann eine Ursprungserklärung auf der Rechnung als Präferenznachweis angedruckt werden. Es sind also keine Wertlimiten zu beachten.

Zudem ist keine Unterschrift unter der Rechnungserklärung mehr nötig, da die Bewilligungsnummer in der Ursprungserklärung dem ausländischen Zoll anzeigt, dass eine Firma den Status des Ermächtigen Ausführers besitzt.

Wie bereits erwähnt, entfällt das Ausfüllen einer WVB EUR.1 / EUR-MED. Dadurch sind Sie als Ermächtigter Ausführer auch nicht mehr an die Öffnungszeiten der Zollschalter angewiesen, da nur während diesen Zeiten Warenverkehrsbescheinigungen beglaubigt und somit die Warensendungen zum Export abgewickelt werden können.

Wenn eine Firma Privilegien vom Zoll für das vereinfachte Ausstellen von Präferenznachweisen erhält, muss sie im Gegenzug gewisse Pflichten einhalten.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für den Erhalt der Bewilligung sind in Artikel 13 der «Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen» festgehalten. Danach muss eine Firma:

• regelmässig präferenzberechtigte Waren ins Ausland exportieren. Was «regelmässig» bedeutet, bestimmt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
• über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen. Dieses muss wissen, wie sich eine Ware als präferenzberechtigt qualifiziert; das heisst, es muss wissen, was Listenregeln darstellen, wie sie zu interpretieren sind und wie eine Präferenzkalkulation durchgeführt wird. Regelmässige Schulungen in Form von Seminaren müssen besucht werden.
• in der Lage sein, jederzeit und ohne grossen Aufwand auf Anfrage hin dem Zoll gegenüber Auskunft über die ausgestellten Präferenznachweise geben zu können. Dabei interessiert den Zoll insbesondere, ob die Ware, für die Präferenznachweise ausgestellt wurden, auch wirklich präferenzberechtigt war.

Pflichten

Die Pflichten des Ermächtigten Ausführers nach Artikel 17 lauten wie folgt:

• Die Voraussetzungen nach Artikel 13 müssen erfüllt bleiben.
• Verantwortliche Personen müssen über die notwendigen Kenntnisse verfügen und sich regelmässig fachlich weiterbilden.
• Die Firma wirkt bei Kontrollen durch die Zollbehörde mit, indem sie:
  

  • Einsicht in die Herstellungsvorgänge gewährt
  • Abläufe offenlegt
  • Geschäftsdokumente und Unterlagen bereitstellt und herausgibt
  • Auskunft erteilt
  • Bei umfangreichen Überprüfungen die benötigten Daten in der vom BAZG verlangten Form elektronisch zur Verfügung stellt.

• Die Firma unterstützt das BAZG bei der Erstellung einer Risikoanalyse, indem sie die notwendigen Angaben liefert.
• Sie befolgt die vom BAZG erteilten Weisungen und trifft die erforderlichen Massnahmen.
• Die Firma teilt der Zollbehörde unverzüglich mit:
  

  • Änderungen der Voraussetzungen nach Artikel 13
  • Änderungen administrativer Daten (z.B. Adressänderung, neuer Sitz oder Firmenname, Wechsel der gemeldeten verantwortlichen Personen)
  • Änderungen der Firmenstrukturen durch Fusionen
  • Alle Veränderungen von gewisser Tragweite bei Daten, welche der Ermächtigte Ausführer im Auskunftsbogen bekannt gegeben hat (z.B. Aufgabe der Produktion oder der Exporttätigkeit, komplett neues Warenspektrum usw.).

Hiernach sehen Sie, wie der Wortlaut der Ursprungserklärung auf der Rechnung im Abkommen Schweiz-EU als nicht Ermächtigter Ausführer lauten muss:

Hiernach sehen Sie, wie der Wortlaut der Ursprungserklärung auf der Rechnung im Abkommen Schweiz-EU als Ermächtigter Ausführer lauten muss:

Die Rechnungserklärung wird in fast allen Abkommen anerkannt, mit welchen die Schweiz oder die EFTA ein Freihandelsabkommen unterhält.

Die Ausnahmen sind:

• Freihandelsabkommen EFTA-GCC
  Für das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate) muss auch ein Ermächtigter Ausführer für sämtliche Rechnungswerte eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in englischer Sprache ausstellen.
• Freihandelsabkommen Schweiz-Japan
  Es muss eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für sämtliche Warenwerte erstellt werden. Nur Ermächtigte Ausführer dürfen die «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» ausstellen.
• Freihandelsabkommen Schweiz-China
  Firmen, die den EA-Status nicht besitzen, müssen die spezielle Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 CN mit englischsprachigem Vordruck verwenden. Firmen mit EA-Status dürfen die «Ursprungserklärung auf der Rechnung» verwenden, allerdings mit Angabe einer klar definierten Serialnummer. Die Rechnung muss zudem vor der geplanten Ausfuhr über eine Datenaustausch-Plattform elektronisch dem Zoll übermittelt werden.

Die einzusetzende Seriennummer muss 23-stellig sein und setzt sich wie folgt zusammen:

Nicht benötigte Stellen sind vor den Nummern mit der Ziffer 0 zu belegen. Beispiel:

Serial-No.: 001232021020100000×4567

Nein. Ein Ermächtigter Ausführer darf keine EUR.1 ausstellen, ausgenommen im Abkommen mit den GCC-Staaten.

Einige Länder, wie z. B. die Türkei, verlangen immer wieder eine EUR.1 und akzeptieren die Rechnungserklärung nicht als Präferenznachweis. Im Abkommen EFTA-Türkei ist aber klar festgehalten, dass Ermächtigte Ausführer die Ursprungserklärung auf der Rechnung andrucken dürfen und keine EUR.1 erstellen müssen. Auch nicht Ermächtigte Ausführer dürfen die Rechnungserklärung verwenden, sofern der Rechnungsbetrag unter CHF 10’300 liegt oder unter EUR 6’000.

Wenn Sie es zum Ermächtigte Ausführer schaffen möchten, müssen Sie ein Gesuch um Bewilligung des vereinfachten Verfahrens zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen bei der zuständigen Regionalebene einreichen. Das schriftliche Gesuch muss rechtsgültig unterzeichnet sein. Für die Rechtsgültigkeit der Unterschrift/en stellt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf die Personen und die Zeichnungsart ab, wie sie im kantonalen Handelsregister (CH) oder im Öffentlichkeitsregister (FL) eingetragen sind.

Zuständige Regionalebene (Sitz des Unternehmensdomizils):

• BS, BL, AG:
  Zoll Nord, Aufgabenvollzug, Elisabethenstrasse 31, Postfach 149, 4010 Basel
• ZH, LU, SZ, OW, NW, GL, ZG, SH, TG:
  Zoll Nordost, Aufgabenvollzug, Bahnhofstrasse 62, Postfach 312, 8201 Schaffhausen
• AR, AI, SG, GR, FL:
  Zoll Ost, Aufgabenvollzug, Triststrasse 5, 7000 Chur
• UR, TI:
  Dogana Sud, Esecuzione di compiti, Via Proda 10, 6900 Lugano
• VD, VS, GE:
  Douane Ouest, Exécution des tâches, Av. Louis-Casaï 84, 1216 Cointrin
• JU, NE, BE, FR, SO:
  Zoll Mitte, Aufgabenvollzug, Bielerstrasse 57, 3250 Lyss

Des Weiteren muss mit dem Postversand des schriftlichen Gesuchs ein vollständig ausgefüllter Auskunftsbogen im Excel-Format zugestellt werden (per E-Mail oder auf Datenträger). Sie können hier das Excel-File direkt herunterladen.

Das genaue Vorgehen sowie die Kontaktdaten der Regionalebenen finden Sie unter dieser Seite der Zollbehörde.

Erteilen der Bewilligung

Gemäss Artikel 14 der «Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen» wird die EA-Bewilligung wie folgt erteilt:

• Das BAZG prüft, ob die Voraussetzungen nach Artikel 13 erfüllt sind.
• Sie kann bei Bedarf:
  

  • weitere Unterlagen und Informationen verlangen
  • Ursprungsnachweise überprüfen
  • vor Ort Einblick in die Organisation und in die Geschäftstätigkeit nehmen

• Sie berücksichtigt, ob die Firma innerhalb der letzten drei Jahre vor der Einreichung des Gesuchs:
  

  • eine Widerhandlung gegen diese Verordnung begangen hat
  • eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug dem BAZG obliegt

• Erfüllt die Firma die Voraussetzungen nach Artikel 13, so erteilt ihr das BAZG kostenlos die unbefristete Bewilligung und teilt eine Bewilligungsnummer zu
• Das BAZG kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen versehen
• Sie kann die Bewilligung:
  

  • für alle Niederlassungen des Ermächtigten Ausführers erteilen
  • auf einzelne Niederlassungen des Ermächtigten Ausführers beschränken

• Das BAZG entscheidet spätestens 60 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung

Art. 18 Entzug der Bewilligung

Gemäss Artikel 18 der Verordnung kann die Bewilligung aus folgenden Gründen entzogen werden:

• Das BAZG entzieht die Bewilligung, wenn:
  

  • die Voraussetzungen nach Artikel 13 nicht mehr erfüllt werden
  • gegen die vorgeschriebenen Pflichten (Art. 17) verstossen wird
  • die Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden
  • wiederholt Widerhandlungen gegen das Bundesrecht begangen werden, soweit dessen Vollzug dem BAZG obliegt.

Bevor Sie den Status als Ermächtigter Ausführer beantragen, sollten Sie zuerst prüfen, ob sich die Präferenzabwicklung für Sie überhaupt lohnt. Dazu empfehlen wir, zuerst eine «Analyse Nutzen Freihandelsabkommen» bei Ihnen im Unternehmen durchzuführen. Anhand dieser Analyse erfahren Sie, welche Freihandelsabkommen Sie überhaupt nutzen könnten und wie hoch das Einsparpotential aufgrund der anfallenden Zollabgaben im Bestimmungsland ist. Somit können Sie den Aufwand im Zusammenhang mit der Präferenzabwicklung (Präferenzermittlung, Präferenzkalkulation, Verpflichtungen als EA etc.) dem effektiven Nutzen des EA-Status gegenüberstellen und entscheiden, ob sich das Ganze für Sie lohnt oder nicht.

Herzstück sowohl für den Erhalt des Status Ermächtigter Ausführer als auch Grundlage für Strichprobenkontrollen danach seitens des Zolls stellt der Auskunftsbogen dar. Anhand dieses Fragebogens beurteilt die Zollbehörde, ob eine Firma in der Lage ist, die Korrektheit von Präferenznachweisen zu jedem Zeitpunkt zu garantieren und ob das dazu benötigte Wissen bereits vorhanden ist.

In diesem Fragenkatalog des BAZG müssen – um ein paar Beispiele zu nennen – folgende Angaben gemacht werden:

• Welcher Mitarbeiter ist für die korrekte Ausstellung von Präferenznachweisen innerhalb der Firma hauptverantwortlich? Welcher Mitarbeiter stellt hauptsächlich Präferenznachweise aus und welcher Mitarbeiter ist für die Koordination unter den verschiedenen Teilverantwortlichen, die mit Aufgaben im Rahmen des präferenziellen Ursprungs betraut sind, zuständig?
• Das Exportvolumen des Vorjahrs muss je Bestimmungsland angegeben werden (Tabellenaufstellung). Welcher Anteil davon ist präferenzberechtigt?
• Auch Einkaufszahlen werden verlangt wie Gesamtvolumen, welchen Anteil davon aus dem Ausland in die Schweiz importiert wird und wiederum welcher Anteil davon präferenzberechtigt ist.
• Eine verantwortliche Person im Bereich des Einkaufs ist zu nennen.
• Die häufigsten im Export verwendeten Zolltarifnummern müssen anteilmässig angegeben werden.
• Auf welche Art und Weise wird die präferenzielle Ursprungseigenschaft sowohl im Einkauf als auch im Verkauf ermittelt?
• Wie werden sowohl der Gesamtverantwortliche als auch die Sachbearbeiter, welche Präferenznachweise ausstellen, zum Thema «präferenzieller Warenursprung» geschult?
• Wie informiert sich die Firma über Neuerungen im Bereich des «präferenziellen Warenursprungs»?

Unsere Erfahrung zeigt, dass Unternehmen oft die Präferenzeigenschaft (Präferenzstatus) je Artikel im Einkauf gar nicht festhalten. Dadurch kann der Verkauf den präferenziellen Ursprung niemals korrekt ermitteln. Dafür benötigt es zuerst einen detaillierten Prozessablauf zur Belegkontrolle im Einkauf, damit die Präferenzkontrolle gegeben ist.

Ja, die gibt es!

Beantragen Sie unsere kostenlose Checkliste «Sind Sie bereit für den EA-Status?».
Prüfen Sie, ob Sie die Voraussetzungen eines EA’s erfüllen können.

Wenn Sie beispielsweise eine Adressänderung, Änderung des Firmennamens oder ein Wechsel der verantwortlich gemeldeten Personen haben, müssen Sie dies dem BAZG entsprechend mitteilen (Sie sind in einer Meldepflicht gegenüber der Zollbehörde). Es kann dann sein, dass der Zoll bei Ihnen prüft, ob Sie die Voraussetzungen als EA noch erfüllen. Oder das BAZG verlangt nochmals einen ausgefüllten Auskunftsbogen von Ihnen.

Es kann zudem nie schaden, nach einer gewissen Zeit zu prüfen, ob man den Auskunftsbogen ausfüllen könnte, da die Zollbehörde dies jederzeit verlangen kann.

Nein. Die Bewilligungsnummer eines Ermächtigten Ausführers ist in keinem öffentlich zugänglichen Register aufgeführt. Wenn Sie dazu eine Auskunft benötigen, können Sie sich an die zuständige Regionalebene wenden.

Die Rechnungserklärung wird ausgestellt, wenn Sie ein Freihandelsabkommen nutzen möchten, um so von Zollvorteilen profitieren zu können. Als Ermächtigter Ausführer dürfen Sie dabei Ursprungsnachweise unter Angabe der Bewilligungsnummer «vereinfacht» ausfertigen (ohne Berücksichtigung des Warenwerts und ohne Unterschrift).
Der AEO (Authorised Economic Operator) beziehungsweise ZWB (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) ist ein Status, der Personen erteilt werden kann, die bezüglich einer sicheren internationalen Lieferkette als zuverlässig gelten. AEO hat also nichts mit der Nutzung von Freihandelsabkommen und somit von der Nutzung von Zollvorteilen im Bereich der Abkommen zu tun.