Präferenzieller Warenursprung

Das Thema «Präferenzieller Warenursprung» fasziniert und verwirrt unsere Kunden gleichermassen. Es sorgt bei exportierenden Industrieunternehmen immer wieder für Stirnrunzeln. Hier haben wir als Zollberater entsprechend alle Hände voll zu tun. Nachdem klar ist, dass der präferenzielle Warenursprung immer auf freiwilliger Basis eruiert wird und die Einkäufer innerhalb eines Unternehmens dabei «mitmachen» müssen, stellen sich Exporteure bereits die ersten Fragen:

• Was ist der Unterschied zwischen einer Lieferantenerklärung und einer Ursprungserklärung?
• Lohnt sich der interne, administrative Aufwand überhaupt?
• Was ist der Unterschied zwischen dem nicht-präferenziellen und präferenziellen Warenursprung?
• Wie sieht eine Präferenzkalkulation überhaupt aus?

Im Folgenden gehen wir dieser Thematik auf den Grund und erklären Ihnen verständlich, worauf es wirklich ankommt.

Inhalt:

1. Lieferantenerklärung
2. Präferenznachweis
3. Listenregeln
4. Freihandelsabkommen
5. Ermächtigter Ausführer
6. Präferenzkalkulation
7. Wertgrenzen

1 Lieferantenerklärung

Nehmen wir mal an, Ihr Unternehmen bezieht Vormaterialien und Ersatzteile aus dem EU-Raum zur weiteren Verarbeitung in Ihrem Haus. Damit Sie bei der Wiederausfuhr den präferenziellen Warenursprung weitergeben können, fordern Sie von Ihren EU-Lieferanten ganz einfach «Generelle Lieferantenerklärungen» ein und speichern diese in Ihrer Ablage ab. Bei einer Ursprungsüberprüfung durch den Schweizer Zoll hätten Sie jetzt aber ein Problem.

Eine Lieferantenerklärung ist ein Präferenznachweis, welcher nur für Warenlieferungen innerhalb der Schweiz zur Anwendung kommt. Ihr Schweizer Lieferant muss seinerseits eine Präferenzkalkulation für die an Sie gelieferten Artikel durchführen, um zu wissen, ob die Artikel für die Sie (gemäss Freihandelsabkommen) einen Präferenznachweis benötigen, präferenziellen Warenursprung haben. 

Viele Unternehmen gehen oft davon aus, dass sie bei Schweizer Lieferanten Waren mit Schweizer (präferenziellem) Warenursprung beziehen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Bearbeitung des Artikels beim Lieferanten den Anforderungen entspricht, welche die Listenregeln der jeweiligen Freihandelsabkommen vorgeben. 

Kaufen Sie Ihre Artikel bei einem EU-Lieferanten ein, so wäre eine Lieferantenerklärung, die auch innerhalb der EU existieren, jedoch nicht gültig. Für den grenzüberschreitenden Warenverkehr werden als Präferenznachweise vom Zoll nur folgende Dokumente akzeptiert:

• Rechnungen mit dem offiziellen Wortlaut einer Ursprungserklärung
• Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
• Veranlagungsverfügung Import mit Präferenzhäkchen

Der Spediteur meldet seinerseits den präferenziellen Warenursprung der Artikel auf der Zollanmeldung an. Sie als Importeur erhalten als Präferenznachweis die Veranlagungsverfügung elektronisch zugestellt. Auf diesem muss das Präferenzhäkchen gesetzt sein, damit die Veranlagungsverfügung als Präferenznachweis auch gültig ist. 

Beziehen Sie Ihre Produkte von einem Schweizer Lieferanten, so kann er Ihnen auf Wunsch eine Lieferantenerklärung ausstellen – sofern diese Produkte überhaupt präferenziellen Warenursprung haben. Liefert Ihnen der Schweizer Lieferant Artikel mit beispielsweise Warenursprung USA, so kann er Ihnen auch keine Lieferantenerklärung dazu ausstellen. 

Ihr Schweizer Lieferant kann jedoch auch die Ursprungseigenschaft eines Artikels mittels einer Lieferantenerklärung an Sie weitergeben, welche er selbst aus einem Land bezogen hat, mit dem dasselbe Freihandelsabkommen besteht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Schweizer Lieferant ebenso einen Präferenznachweis von seinem Lieferanten erhält. Sonst kann er den präferenziellen Warenursprung dieses Artikels auch nicht an Ihr Unternehmen weitergeben. 

Es gibt zwei verschiedene Arten von Lieferantenerklärungen: 

Einzel-Lieferantenerklärung auf der Rechnung

Die Einzel-Lieferantenerklärung stellt der Lieferant sendungsbezogen aus. Der gültige Wortlaut für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU für Artikel mit Schweizer präferenziellem Warenursprung sieht wie folgt aus:

Der Unterzeichner erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten Waren Ursprungserzeugnisse der Schweiz sind und den Ursprungsregeln im Präferenzverkehr mit der EU entsprechen.

Ausserdem muss Ort der Ausstellung und Datum ersichtlich sein. Eine Unterschrift ist freiwillig.

Generelle Lieferantenerklärung / Langzeitlieferantenerklärung

Die Langzeitlieferantenerklärung stellt der Lieferant generell für einen oder mehrere präferenzberechtigte Artikel seines Portfolios für maximal ein Jahr aus. Der einzig gültige Wortlaut für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU für Artikel mit Schweizer präferenziellem Warenursprung sieht wie folgt aus:

Der Unterzeichner erklärt, dass die nachstehend aufgeführten Waren, die regelmässig an «Einkauf: Name Ihres Unternehmens / Verkauf: Name des Warenempfängers» geliefert werden Ursprungserzeugnisse der Schweiz sind und den Ursprungsregeln im Präferenzverkehr mit der EU entsprechen. Diese Erklärung gilt für alle Sendungen, welche zwischen «Datum Beginn» und «Datum Ende» geliefert werden.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, den Empfänger umgehend zu unterrichten, wenn die Erklärung ihre Geltung verliert. Ausserdem muss Ort der Ausstellung und Datum ersichtlich sein. Ebenso ist es obligatorisch, eine Generelle Lieferantenerklärung im Original zu unterschreiben.

2 Präferenznachweis

Die Begriffe «Präferenz», «Präferenznachweis» oder «präferenzieller Warenursprung» sorgen immer wieder für Verwirrung. Der Duden beschreibt das Wort «Präferenz» unter anderem wie folgt: «bestimmten Ländern gewährte Vergünstigung». Hier geht es konkret um die Vergünstigung auf Zollabgaben, welche sich Länder gegenseitig im Rahmen eines gemeinsam abgeschlossenen Freihandelsabkommens gewähren. 

Ein Präferenznachweis (ungenauer auch «Ursprungsnachweis» genannt) ist ein Nachweis, welcher dazu verwendet wird, um den präferenziellen Warenursprung (im Sinn eines Freihandelsabkommens) einer Ware gegenüber den Zollbehörden belegen zu können. Ein Präferenznachweis darf nur nach gewissen Kriterien erstellt werden und taucht in verschiedenen Varianten auf. 

Präferenznachweis im Import

Für den Import wird ein Präferenznachweis benötigt, damit eine Ware zollbegünstigt oder in den meisten Fällen sogar zollfrei in die Schweiz importiert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Schweiz mit dem Abgangsland ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und dass die Ware vom Lieferanten gemäss Listenregeln jenes Freihandelsabkommens so genannt «genug bearbeitet» worden ist, damit diese Artikel präferenziellen Warenursprung des jeweiligen Abgangsland erhält. Beim Import in die Schweiz muss der Präferenznachweis dem Spediteur zum Zeitpunkt der Zollanmeldung vorliegen, damit dieser die Zollbefreiung überhaupt beantragen darf. Ob dem Spediteur beim Verzollen ein Präferenznachweis vorlag, sehen Sie als Importeur erst auf der Veranlagungsverfügung (auch Zollquittung genannt). Ist dort ein Präferenzhäkchen gesetzt, so war dies der Fall. Weitere Informationen über Ursprungsnachweise und wie weit eine Ware bearbeitet werden muss erfahren Sie auf der Webseite der ezv. Gerne stehen Ihnen aber auch die Zollexperten von finesolutions tatkräftig zur Seite.

Präferenznachweis im Export

Exportseitig kann ein Unternehmen einen Präferenznachweis ausstellen, damit ein Kunde im Bestimmungsland die Produkte zollbegünstigt oder gar zollfrei importieren darf. Auch hier muss einerseits ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Bestimmungsland bestehen und andererseits muss die Produktionsware im Unternehmen soweit bearbeitet sein, dass sie die Listenregeln des jeweiligen Freihandelsabkommens erfüllt. 

Liefert das Unternehmen ein Artikel, welcher es von einem Lieferanten bezogen hat, unverändert mit einem Präferenznachweis an den Kunden weiter, so muss auch für dieses Geschäft ein Vor-Präferenznachweis vom Lieferanten vorliegen, damit das Unternehmen wiederum ein Präferenznachweis erstellen darf. 

Arten von Präferenznachweisen

• Erfahren Sie im ersten Absatz mehr über Lieferantenerklärungen (Präferenznachweise für Inlandgeschäfte).

Die offiziell gültigen Wortlaute für Ursprungerklärungen können je nach Sendung und Land unterschiedlich sein. Auf der Seite der ezv finden Sie die genauen Wortlaute der Ursprungserklärungen je nach Freihandelsabkommen. Wir präsentieren Ihnen an dieser Stelle die «Basis»-Ursprungserklärung in deutscher Sprache für eine Warensendung in die EU mit Schweizer präferenziellem Warenursprung. Diejenigen Waren einzelner Rechnungspositionen, welche nicht präferenzberechtigt sind, müssen klar als solche gekennzeichnet werden.

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ………) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Schweizer Ursprungswaren sind. 

Falls ein Unternehmen nicht den Status eines Ermächtigten Ausführers besitzt, müssen Sie die Klammer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ………) im Wortlaut weglassen, die Rechnung im Original unterschreiben und zusätzlich den Namen des Unterzeichners in Druckbuchstaben auf die Rechnung anbringen. Ausstellungsort und -datum müssen auf den Rechnungen immer ersichtlich sein. Liegt der Warenwert der Rechnung insgesamt bei über 6000 EUR oder 10300 CHF, so muss eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgefüllt werden. Diese Formulare beziehen Sie im Formularshop der Bundesverwaltung mit dem Suchbegriff «EUR.1». 

3 Listenregeln

Die Listenregeln bilden das Herzstück jedes Freihandelsabkommens. Man hört die Begriffe «Listenregeln», «Listenkriterien» oder «Ursprungsregeln» oft im selben Atemzug mit den Ausdrücken «Freihandelsabkommen» oder dem «präferenziellen Warenursprung». Doch was bedeuten sie wirklich? Wie interpretiert man diese und wo findet man sie überhaupt? 

Der Begriff «Listenregeln» steht für die Kriterien, die eine Produktionsware erfüllen muss, um gemäss einem bestimmten Freihandelsabkommen zollbegünstigt oder gar zollfrei in ein Vertragsland importiert werden zu können. Diese Kriterien werden bei Ausarbeitung eines neuen Abkommens immer wieder neu festgelegt und können deshalb zwischen den einzelnen Freihandelsabkommen unterschiedlich sein. 

Diese Regeln stehen in der Richtlinie R-30 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Unter der Spalte Liste der «erforderlichen Bearbeitungen» finden beispielsweise den Link zu dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Nachfolgend werfen wir der Einfachheit halber vor allem einen Blick auf das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. 

Jede Ware oder Warengattung hat eigene Bearbeitungskriterien. Damit alle Nutzer eines Freihandelsabkommens für die gleichen Waren dieselben Bearbeitungskriterien verwenden, werden die Listenkriterien über die Zolltarifnummer definiert. Die meisten Regeln sind auf Stufe der ersten vier Stellen einer Zolltarifnummer (auch HS-Position oder HS-Nummer) festgelegt. 

Um das Lesen der folgenden Ausführungen angenehmer zu gestalten, werden «Artikel ohne präferenziellen Warenursprung des jeweiligen Freihandelsabkommens» generell als «Drittlandmaterialien» bezeichnet. 

Es gibt hauptsächlich drei verschiedene Arten von Listenregeln: 

• Kriterium anhand des Ab-Werk-Preises (Wertkriterium): Der Wert aller für ein Erzeugnis verwendeten Drittlandmaterialien darf den Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses nicht um einen bestimmten Prozentsatz überschreiten. 
• Kriterium anhand des Positionssprungs: Die ersten vier Stellen der Zolltarifnummer eines Erzeugnisses dürfen nicht die gleichen wie diejenigen aller für dieses Erzeugnis verwendeten Drittlandmaterialien sein. 
• Bearbeitungskriterium: Ein Erzeugnis muss eine genaue definierte Bearbeitung erfahren haben. 

Anhand der folgenden Beispiele zeigen wir Ihnen auf, wie diese im Wortlaut in der «Liste der erforderlichen Bearbeitungen» im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU genau aussehen: 

Haben Sie nun für Ihre Ware die entsprechende Listenregel gefunden und handelt es sich dabei um ein Wertkriterium, müssen Sie nun eine Präferenzkalkulation vornehmen, in der Sie den Anteil an Drittlandmaterialien dem Anteil an Materialien mit Ursprungseigenschaft gegenüberstellen und so herausfinden, ob Ihr Erzeugnis präferenziellen Warenursprung im Sinne des gewünschten Freihandelsabkommen erlangt.

4 Freihandelsabkommen 

CETA, NAFTA und TTIP: Freihandelsabkommen sind in aller Munde und bewegen die Gemüter. Kaum wird ein neues Freihandelsabkommen abgeschlossen, wenden es Unternehmen natürlich sofort an. So auch geschehen beim Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China. Doch damit die Zölle wirklich eingespart werden können, müssen Unternehmen sich entsprechend darauf vorbereiten; denn es gibt viele Punkte, die beachtet werden müssen, dass die so genannten «tarifären Handelshemmnisse» aufgehoben werden. Finesolutions zeigt Ihnen, wie ein Freihandelsabkommen im Detail aussieht.

Einführung

Das letzte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und einem anderen Land trat am 1. Juni 2018 in Kraft. Es handelt sich dabei um das Freihandelsabkommen mit den Philippinen. Genau genommen handelt es sich nicht um ein bilaterales Freihandelsbkommen zwischen der Schweiz und einem anderen Land, sondern um ein multilaterales. Unter der Federführung der EFTA (steht für «Europäische Freihandelsassoziation») mit den Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen als auch der Schweiz wurde jenes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sie sehen also: Die Vielfalt an solchen Handelsabkommen ist gross. Gehen wir nur ins Detail. 

Ein Freihandelsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Partner – dies können nur einzelne Staaten oder ganze Wirtschaftsräume wie die EU sein – und soll den freien Handel von nicht nur Waren gewähren, sondern oft auch Dienstleistungen. Es sollen unter den Partnern Handelshemmnisse sofort oder schrittweise abgebaut werden.

Handelshemmnisse

 Es gibt zwei Arten von Handelshemmnissen:  

• Einerseits ist von «nicht-tarifären Handelshemmnissen» die Rede, wenn Vorschriften bestehen, die den grenzüberschreitenden Handel erschweren oder wenn Waren mengenmässig zum Import beschränkt werden. 

• Andererseits wird von «tarifären Handelshemmnissen» gesprochen, wenn Zollabgaben und andere Importsteuern auf Waren erhoben oder beispielsweise auch Exportsubventionen geleistet werden. 

Mit dem Inkrafttreten von Freihandelsabkommen werden vor allem die tarifären Handelshemmnisse abgebaut, da diese leichter «zu greifen» sind. Schliesst die Schweiz alleine oder zusammen mit der EFTA neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern oder Ländergruppen ab, so werden die Zollsätze von vielen Waren auf null gesetzt. Davon profitiert die Wirtschaft mit tieferen Produktionskosten und Verkaufspreisen im Detailhandel. 

Um die Waren differenziert von Zöllen befreien zu können, greifen die Freihandelsabkommen auf die weltweit angewandte und einheitlich aufgebaute Zolltarifnomenklatur (so genanntes «Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung von Waren») zurück. Für Sie bedeutet das konkret, dass Sie die Zollbefreiungen direkt bei den einzelnen Zolltarifnummern im «Tares» wahrnehmen.  

• Erfahren Sie mehr über das «Harmonisierte System» in der Fachbegriffserklärung dazu. 

Da die Schweiz und viele andere Länder die eigene landwirtschaftliche Produktion schützen wollen, umfassen die Freihandelsabkommen meist nur einen (sofortigen) Zollabbau bei den Zolltarifkapiteln 25 bis 97 oder vereinfacht gesagt «Industriegütern». Für die Landwirtschaft- und Lebensmittelprodukte der Zolltarifkapitel 1 bis 24 schliesst die Schweiz bilateral (nicht im Verbund mit der EFTA) eigene Freihandelsabkommen mit den einzelnen Ländern ab. In diesem Freihandelsabkommen werden die Zollsätze meist nur reduziert und nicht ganz abgeschafft. 

Förderung der Produktion mit Waren aus Vertragsländern (so genannte «Kumulation») 

Ein weiteres Ziel von Freihandelsabkommen ist die Förderung der Produktion in den Vertragsländern mit Waren von diesen. 

Wenn wir nun das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko betrachten, so ist es nun möglich, dass beispielsweise eine Flüssigkeitspumpe in der Schweiz zusammengebaut wird – mit der Verschalung von einem Schweizer Lieferanten, eines Ventils aus Liechtenstein und eines Kolbens aus Norwegen. Aus all diesen Ländern beziehungsweise vom Schweizer Lieferanten kann das Schweizer Unternehmen die Pumpenbestandteile aufgrund des Abkommens mittels gültigen Präferenznachweisen zollfrei importieren oder im Falle des Schweizer Lieferanten mittels gültiger Lieferantenerklärung beziehen, hier zusammenbauen und die fertige Pumpe mit einem Präferenznachweis nach Mexiko exportieren; auch dort kann die Pumpe zollfrei importiert werden.  

Wann wird eine Ware zu einer zollfreien (präferenzbegünstigten) Ware im Sinne eines Freihandelsabkommens? 

Oft gehen Firmen davon aus, dass bei Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens automatisch alle Waren zollfrei gehandelt werden können. Wie Sie in dieser Fachbegriffserklärung ebenso erfahren, ist die Absicht eines Freihandelsabkommens jedoch immer auch die Förderung der Produktion in den jeweiligen Vertragsländern. 

Aus diesem Grund muss eine Ware in einem Vertragsstaat so weit bearbeitet werden, dass Sie so genannte «präferenzielle Ursprungseigenschaft» innerhalb der Vertragsstaaten erlangt. Wichtige Bestandteile eines Freihandelsabkommens sind die so genannten «Listenregeln» als auch das Prinzip der «Minimalbehandlung», die vorgeben, wie weit eine Ware bearbeitet werden muss, damit diese zollfrei innerhalb der Vertragsländer gehandelt werden dürfen. Mehr zu den «Listenregeln» erfahren Sie in unserer Fachbegriffserklärung dazu. Ausserdem erklären wir Ihnen den Begriff «Minimalbehandlung» in der Fachbegriffserklärung zum Thema «Präferenzkalkulation». 

5 Ermächtigter Ausführer

Das Ausstellen von Präferenznachweisen kann sehr zeitraubend sein, wenn Ihr Unternehmen nicht eben den Status eines «Ermächtigten Ausführers» besitzt. Als Ermächtigter Ausführer hat eine Firma verschiedene Privilegien, die den Warenverkehr in Bezug auf die Anwendung der Freihandelsabkommen beschleunigen. Wie diese Privilegien aussehen und wie Sie diese Bewilligung erhalten, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Wenn Ihr Unternehmen Vormaterialien aus dem Ausland in die Schweiz importiert und Produkte ebenso zollfrei in die Länder Ihrer Kunden exportieren möchte, so funktioniert dies nur mit gültigen Präferenznachweisen. Deren Ausstellen ist jedoch mit internem Aufwand verbunden. Als Ermächtigter Ausführer entfällt zwar das Ausstellen von Präferenznachweisen nicht, doch es wird vereinfacht.  

• Sollten Sie es nicht schon getan haben, lesen Sie zum besseren Verständnis zunächst den Artikel Präferenznachweis. Dabei sind auch die Listenregeln zentral. 

Wenn eine Firma kein Ermächtigter Ausführer ist:

• muss sie – falls Präferenznachweise ausgestellt werden sollen – beim Abwickeln der Sendungen immer auf den Gesamtrechnungswert schauen, denn bei einem Wert von über 10300 CHF oder 6000 EUR muss sie für die Lieferung eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Original ausfüllen, unterschreiben und sie physisch beim Zoll beglaubigen lassen. Dabei können Lieferverzögerungen entstehen. Diese Warenverkehrsbescheinigungen müssen Sie zudem im Original beim Formularshop des Zolls mit dem Suchbegriff «EUR.1» bestellen.  
• darf sie zwar für Rechnungswerte unter 10300 CHF als auch 6000 EUR als Präferenznachweis den offiziellen Wortlaut der Ursprungserklärung auf der Rechnung aufdrucken, muss diese jedoch im Original unterschreiben und der Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben muss ebenfalls ersichtlich sein. 

Als Ermächtigter Ausführer haben Sie das Recht:

• für jede Sendung, ganz gleich wie hoch der Rechnungswert ist, eine Ursprungserklärung auf der Rechnung als Präferenznachweis aufzudrucken. Dabei müssen Sie nur die Bewilligungsnummer des Zolls an entsprechender Stelle eintragen. Es ist keine Unterschrift mehr nötig. Nur für das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate) muss auch ein Ermächtigter Ausführer für sämtliche Rechnungswerte eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in englischer Sprache ausstellen. 

Sie sehen also: Als Ermächtigter Ausführer sind Firmen nicht mehr auf Öffnungszeiten der Zollschalter angewiesen, da nur während diesen Zeiten Warenverkehrsbescheinigungen beglaubigt und somit die Warensendungen zum Export abgewickelt werden können.

Es müssen auch keine Rechnungen mehr unterschrieben werden, da die Bewilligungsnummer in der Ursprungserklärung dem ausländischen Zoll anzeigt, dass eine Firma den Status des Ermächtigen Ausführers besitzt. 

Voraussetzungen, um «Ermächtigter Ausführer» zu werden

Wo eine Firma Privilegien vom Zoll für das vereinfachte Ausstellen von Präferenznachweisen erhält, muss sie im Gegenzug gewisse Vorgaben erfüllen. 

Die Voraussetzungen nach Artikel 13 der «Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen» für den Erhalt der Bewilligung sehen wie folgt aus:  

• Eine Firma muss regelmässig präferenzberechtigte Waren ins Ausland exportieren. Was «regelmässig» bedeutet, bestimmt die Zollverwaltung. 
• Eine Firma verfügt über ausreichend qualifiziertes Personal. Dieses muss wissen, wie sich eine Ware als präferenzberechtigt qualifiziert; das heisst, es muss wissen, was Listenregeln darstellen, wie sie zu interpretieren sind und wie eine Präferenzkalkulation durchgeführt wird. Regelmässige Schulungen in Form von Seminaren müssen besucht werden. 
• Eine Firma muss in der Lage sein, jederzeit und ohne grossen Aufwand auf Anfrage hin dem Zoll gegenüber Auskunft über die ausgestellten Präferenznachweise geben zu können. Dabei interessiert den Zoll insbesondere, ob die Ware, für die Präferenznachweise ausgestellt wurden, auch wirklich präferenzberechtigt war. 

EA-Auskunftsbogen 

Herzstück sowohl für den Erhalt des Status «Ermächtigter Ausführer» als auch Grundlage für Strichprobenkontrollen danach seitens des Zolls stellt der Auskunftsbogen dar, welcher jedes sich für den Status interessierendes Unternehmen ausfüllen muss. Anhand dieses Auskunftsbogens beurteilt die Zollverwaltung, ob eine Firma in der Lage ist, die Korrektheit von Präferenznachweisen zu jedem Zeitpunkt zu garantieren und ob das dazu benötigte Wissen bereits vorhanden ist.

In diesem Auskunftsbogen der EZV müssen – um ein paar Beispiele zu nennen – folgende Angaben gemacht werden:

• Welcher Mitarbeiter ist für die korrekte Ausstellung von Präferenznachweisen innerhalb der Firma hauptverantwortlich? Welcher Mitarbeiter stellt hauptsächlich Präferenznachweise aus und welcher Mitarbeiter ist für die Koordination unter den verschiedenen Teilverantwortlichen, die mit Aufgaben im Rahmen des präferenziellen Ursprungs betraut sind, zuständig?
• Ist eine Firma ein Produktionsbetrieb oder handelt es nur mit präferenzberechtigten Produkten?
• Das Exportvolumen des Vorjahrs muss je Bestimmungsland angegeben werden (Tabellenaufstellung). Welchen Anteil davon ist präferenzberechtigt?
• Auch Einkaufszahlen werden verlangt wie Gesamtvolumen, welchen Anteil davon aus dem Ausland in die Schweiz importiert wird und wiederum welchen Anteil davon präferenzberechtigt ist.
• Die häufigsten im Export verwendeten Zolltarifnummern müssen anteilmässig angegeben werden.
• Auf welche Art und Weise wird die präferenzielle Ursprungseigenschaft sowohl im Einkauf als auch im Verkauf ermittelt?
• Wie werden sowohl Gesamtverantwortlicher als auch Sachbearbeiter, welche Präferenznachweise ausstellt, auf das Thema «präferenzieller Warenursprung» geschult?
• Wie informiert sich die Firma über Neuerungen im Bereich des «präferenziellen Warenursprungs»?

6 Präferenzkalkulation

Oft gehen Firmen automatisch davon aus, dass ein Artikel den (präferenziellen) Warenursprung Schweiz erlangt, sobald sie physisch in der Schweiz hergestellt wird – ganz egal, wie hoch der ausländische Anteil an Vormaterialien ist. Beim präferenziellen Warenursprung jedoch, welcher auf den Bestimmungen der einzelnen Freihandelsabkommen basiert, muss dieser gemäss den Listenregeln des jeweiligen Freihandelsabkommens berechnet werden. Diese Berechnung nennt man Präferenzkalkulation. Erfahren Sie im folgenden Artikel mehr dazu. 

Damit eine in der Schweiz produzierende Firma für ihre Produkte einen Präferenznachweis ausstellen darf, muss sie vor dem Export oder vor dem Verkauf innerhalb der Schweiz einige Punkte beachten. 

Minimalbehandlung

— Erster Punkt «Minimalbehandlung» («Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen»): Wird eine Ware in genügendem Masse physisch bearbeitet?  

Viele Unternehmen, die bereits fortgeschrittene Kenntnisse in der Thematik «präferenziellen Warenursprung» besitzen, kalkulieren die Präferenz ihrer Produkte getreu den Vorgaben der jeweiligen Listenregeln. Doch etwas Wichtiges vergessen dabei viele: Bevor überhaupt kalkuliert werden darf, muss die so genannte Minimalbehandlung berücksichtigt werden.  

Die Minimalbehandlung ist ein Fachbegriff, welcher in den einzelnen Freihandelsabkommen auftaucht. Der Begriff steht für die Auflistung gewisser Bearbeitungsschritte, die nicht dafür ausreichen, damit ein Artikel präferenziellen Warenursprung erlangt – selbst wenn die Listenregel nach einer Präferenzkalkulation rein rechnerisch erfüllt würde.  

Damit möchte verhindert werden, dass Firmen eine Drittlandware einfach importieren und dann beispielsweise lediglich anders verpacken, um allenfalls den präferenziellen Warenursprung Schweiz zu erlangen.  

Beim Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind diese Bearbeitungsschritte unter Artikel 6 beim Protokoll Nr. 3 abschliessend aufgelistet. Hier folgt die Abschrift dieser im Originalwortlaut: 

• Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in einem guten Zustand zu erhalten; 

• Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; 

• Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; 

• Bügeln von Textilien; 

• einfaches Anstreichen oder Polieren; 

• Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis; 

• Behandlungen zum Färben von Zucker oder zum Formen von Würfelzucker; 

• Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse; 

• Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; 

• Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen (einschliesslich des Zusammenstellens von Sortimenten); 

• einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Kästen, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; 

• Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen; 

• einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; 

• Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien; 

• einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; 

• Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a–n genannten Behandlungen; 

• Schlachten von Tieren; 

— Zweiter Punkt «Präferenzkalkulation»: Wird die Ware gemäss Listenregel genügend bearbeitet? 

Ist in einem ersten Schritt zunächst sichergestellt worden, dass eine Ware eine physische Bearbeitung erfährt, welche über eine Minimalbehandlung hinausgeht, so muss eine Firma nun eine Präferenzkalkulation durchführen. 

Dazu ist die Listenregel zu beachten, die sich hinter der ersten vier oder ersten sechs Ziffern der Zolltarifnummer verbirgt, in die das zu kalkulierende Produkt eingereiht wird. Sie finden die entsprechenden Listenregeln in der Richtlinie R-30 unter der Spalte «Liste der erforderlichen Bearbeitungen» zum gewünschten Präferenzabkommen. 

 Lesen Sie unter «Listenregel» mehr dazu, wo diese zu finden und wie sie zu interpretieren ist. 

Beispielkalkulation und Erläuterungen dazu anhand eines Getriebemotors 

 An dieser Stelle wird anhand einer Beispielkalkulation verständlich erklärt, wie diese aussieht. Die dabei auftauchenden Begriffe werden an Ort und Stelle erläutert. 

Für unser Beispiel wählen wir ein Getriebemotor bestehend aus einem Einphasen-Wechselstrommotor, Getriebe und Verschalung mit der Schweizer Zolltarifnummer 8501.4030.

Dieser Getriebemotor wird in der Schweiz zusammengebaut, mit Vormaterialien von verschiedenen Lieferanten in der Schweiz und aus dem Ausland. Ziel ist es, diesen fertig montierten Getriebemotor zollfrei in die EU einführen zu können. Das Zusammenbauen zu einem Getriebemotor stellt nicht eine Minimalbehandlung dar beziehungsweise geht darüber hinaus, also darf die Präferenz kalkuliert werden.

Dabei ziehen wir die Listenregel zur HS-Position 8501 des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU in Betracht, da der Export in die EU zollfrei erfolgen soll. Wir wählen das Kriterium, das sich anhand des von der Firma berechneten Ab-Werk-Preises eines fertigen Getriebemotors (Wertkriterium) orientiert.

Das Wertkriterium bei HS-Position 8501 lautet: Der Wertanteil an verwendeten Vormaterialien aus Drittländern (also Vormaterialien mit Warenursprung ausserhalb des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und EU) darf 30% des Ab-Werk-Preises des Getriebemotors nicht überschreiten.

Erläuterungen zu dieser Präferenzkalkulation: 

• Wie definiert das Freihandelsabkommen den «Wert des Vormaterials»? In erster Linie handelt es sich um den Zollwert (Statistischer Wert) bis zur Schweizer Grenze. Hier sind Transportkosten bis zur Grenze miteinzubeziehen. Weiter erwähnen die Ursprungsbestimmungen den Betrag auf der Ankaufsrechnung des Lieferanten (abzüglich Rabatte, Schweizer (Zoll-)abgaben, Schweizer Mehrwertsteuer); siehe Ursprungsbestimmungen Ziffer 3.1.6 Buchstabe a) 

• Wie definiert das Freihandelsabkommen den «Ab-Werk-Preis»? Preis der Ware einschliesslich der Wert aller verwendeten Vormaterialien, einschliesslich Arbeit und Gewinn des Unternehmens. Nicht im Ab-Werk-Preis inbegriffen sind alle anfallenden Kosten nach Verlassen der Fabrik wie Transport- und Versicherungskosten; siehe Ursprungsbestimmungen Ziffer 3.1.6 Buchstabe b) 
• Was ist ein Präferenznachweis? Siehe unsere Fachbegriffserklärung «Präferenznachweis» 
• Was ist eine Lieferantenerklärung? Siehe unsere Fachbegriffserklärung «Lieferantenerklärung» 
• Was geschieht, wenn kein gültiger Präferenznachweis für die Berücksichtigung innerhalb der Kalkulation vorliegt? Das betroffene Vormaterial muss in diesem Fall als Drittlandware betrachtet werden und verschlechtert dadurch die Präferenzkalkulation zuungunsten der exportierenden Firma. Alle Abteilungen einer Firma, also auch Einkäufer zusammen mit der Buchhaltung, müssen also dafür sorgen, dass die gültigen Präferenznachweise im Haus vorliegen, da bei einer Ursprungsüberprüfung vom Zoll solche Nachweise eingefordert werden. 
• Die Schweiz hat auch ein Freihandelsabkommen mit China: Weshalb gilt der Motor aus China in dieser Präferenzkalkulation trotzdem als Drittlandware? Die verschiedenen, vor allem bilateral abgeschlossenen Präferenzabkommen sind nicht miteinander kompatibel. Sofern kein Übereinkommen mit allen teilnehmenden Ländern besteht (zum Beispiel das PEM-Übereinkommen), sind Freihandelsabkommen nie miteinander kompatibel. 

• Wie sie sehen, liegt der Wertanteil an verwendeten Vormaterialien aus Drittländern innerhalb der zulässigen 30% am Ab-Werk-Preis. Der Einphasen-Wechselstrommotor aus China hat einen Einkaufspreis von 500 CHF und kommt somit auf 25%. 

7 Wertgrenzen

Besitzt ihre Firma nicht den Status des «Ermächtigten Ausführers» (EA), so muss sie bei der Ausstellung von Präferenznachweisen besonders darauf achten, in welcher Währung die Rechnung ausgestellt wird und wie hoch der Rechnungswert dabei sein darf. Was viele Unternehmen nicht wissen: Damit eine «Ursprungserklärung auf der Rechnung» aufgedruckt werden darf, gilt es die von einzelnen Freihandelsabkommen festgelegte Wertgrenzen zu beachten. Mehr dazu erfahren Sie in dieser Fachbegriffserklärung.

Vielen Exportsachbearbeitern sind vor allem zwei Wertgrenzen bekannt: 10300 CHF und 6000 EUR. Hierbei handelt es sich um die zwei am häufigsten beachteten Wertgrenzen, da die meisten Exporteure ihre Rechnungen an EU-Kunden in Schweizer Franken oder in Euro ausstellen. 

Jedes Freihandelsabkommen sieht für «Ursprungserklärungen auf Rechnungen», die nicht von Firmen mit EA-Status ausgestellt werden, klar definierte Wertgrenzen vor. Übersteigt der Rechnungswert diese Wertgrenze, muss für die betreffende Sendung eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder gemäss einzelnen, wenigen Freihandelsabkommen ein spezieller Präferenznachweis erstellt werden. 

• Erfahren Sie hier welche Privilegien «Ermächtigte Ausführer» haben.

Präferenznachweise in Formularform wie die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 müssen immer zuerst vom Zoll abgestempelt und visiert werden.  

• Lesen Sie mehr zu «Präferenznachweisen» in unserer entsprechenden Fachbegriffserklärung. 

Rechnungen dürfen grundsätzlich in jeder gewünschten Währung erstellt werden. Die Wertgrenzen werden in der Währung derjenigen Länder bekanntgegeben, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Die Eidgenössische Zollverwaltung aktualisiert diese Liste der Wertgrenzen in regelmässigen Abständen. 

• Wenn es nicht in einem Freihandelsabkommen anders vermerkt ist, sind die Wertgrenzen je Währung «gesetzt» und dürfen nicht mit dem aktuellen Währungskurs umgerechnet werden. Wenn die Rechnung in EUR ausgestellt wird, gilt die Wertgrenze von 6000 EUR und wenn diese in CHF ausgestellt wird, gilt die Wertgrenze von 10300 CHF. 

Für folgende, derzeit im Mai 2018 bestehenden Freihandelsabkommen dürfen Firmen ohne EA-Status «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» nach den Wertgrenzen gemäss Liste der Eidgenössischen Zollverwaltung erstellen: 

Freihandelsabkommen mit: 

• Europäischen Union (EU) (bilateral)
• Färöer-Inseln (bilateral)
• Ägypten (EFTA)

• Albanien (EFTA)
• Georgien (EFTA)
• Israel (EFTA)
• Jordanien (EFTA)
• Libanon (EFTA)
• Marokko (EFTA)

• Mazedonien (EFTA)
• Serbien (EFTA)
• Tunesien (EFTA)
• Türkei (EFTA)
• Montenegro (EFTA)

• Bosnien und Herzegowina (EFTA)
• Ukraine (EFTA)
• PLO (EFTA)
• Chile (EFTA)
• Mexiko (EFTA)

• SACU-Staaten (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swaziland) (EFTA)

Ausnahmen bestehen für folgende Freihandelsabkommen mit: 

• Japan (bilateral): Es muss eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für sämtliche Warenwerte erstellt werden. Nur Ermächtigte Ausführer dürfen «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» ausstellen. 

• Hong Kong (EFTA): Es müssen immer und für alle Warenwerte «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» erstellt werden. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden nicht akzeptiert.
• Philippinen (EFTA): Es müssen immer und für alle Warenwerte «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» im speziellen, für dieses Freihandelsabkommen gültigen Wortlaut erstellt werden. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden nicht akzeptiert. 
• Kanada (EFTA): Es müssen immer und für alle Warenwerte «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» erstellt werden. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden nicht akzeptiert. 
• Kolumbien (EFTA): Bei diesem Freihandelsabkommen sind für «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» nur die Wertgrenzen in EUR (6000) und USD (8500) festgelegt. Werden Rechnungen in anderen Währungen ausgestellt, so muss nach dem Währungskurs am Tag des Exports umgerechnet werden. Die Wertgrenze von 6000 EUR als auch 8500 USD darf nicht überschritten werden. 
• Peru (EFTA): Bei diesem Freihandelsabkommen sind für «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» nur die Wertgrenzen in EUR (6000) und USD (8500) festgelegt. Werden Rechnungen in anderen Währungen ausgestellt, so muss nach dem Währungskurs am Tag des Exports umgerechnet werden. Die Wertgrenze von 6000 EUR als auch 8500 USD darf nicht überschritten werden. 
• Südkorea (EFTA): Es müssen immer und für alle Warenwerte «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» erstellt werden. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden nicht akzeptiert. 

• Singapur (EFTA): Es müssen immer und für alle Warenwerte «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» erstellt werden. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden nicht akzeptiert. 
• China (bilateral): Firmen, die den EA-Status nicht besitzen, müssen die spezielle Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 CN mit englischsprachigem Vordruck verwenden. Firmen mit EA-Status dürfen die «Ursprungserklärung auf der Rechnung» verwenden, allerdings mit Angabe einer klar definierten Serialnummer. Die Rechnung muss zudem vor der geplanten Ausfuhr über eine Schnittstelle elektronisch dem Zoll übermittelt werden. 
• GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) (EFTA): Eine Ursprungserklärung auf der Rechnung ist auch für Ermächtige Ausführer in keinem Fall erlaubt. Gültig ist einzig die viersprachige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, welche in englischer Sprache auszufüllen ist. 
• CAS-Staaten (Costa Rica, Panama) (EFTA): Bei diesem Freihandelsabkommen sind für «Ursprungserklärungen auf der Rechnung» nur die Wertgrenze in EUR (6000) festgelegt. Werden Rechnungen in anderen Währungen ausgestellt, so muss nach dem Währungskurs am Tag des Exports umgerechnet werden. Die Wertgrenze von 6000 EUR darf nicht überschritten werden.