Biden soll Freihan­dels­pläne USA — Schweiz beerdigt haben

Ein weiteres Thema, das uns in den letzten vier Jahren oft beschäftigt hat, soll sich nun erledigt haben: Die Mutmassungen um ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt die verantwortliche Wirtschaftsredaktion der Tamedia AG nach einem ersten Gespräch am vergangenen Freitag zwischen Staatssekretärin Livia Leu und Vizeaussenministerin Wendy R. Sherman in Bern.

Allerdings sollten wir nicht verwundert sein, denn exakt dies hat der Chef der Handelskammer Schweiz-USA, Martin Naville, in einem Interview vor ziemlich genau einem Jahr schon vorhergesagt: Wenig Chancen für ein Freihandelsabkommen mit den USA nach der Wahl von Joe Biden. Im Rahmen der Gespräche vom Freitag kündigten die beiden Regierungsvertreter zwar eine neue «strategische Partnerschaft» mit einer jährlichen Zusammenkunft an. Das ist möglicherweise ein Schritt zur Vertiefung der Beziehung und spiegelt den freundlichen Ton.

Kein Wort verliert die Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hingegen zu einem der wichtigsten Schweizer Anliegen: dem Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten. Weil die Themen Wirtschaft und Wissenschaft auf der Traktandenliste standen, haben die Schweizer das Freihandelsabkommen bestimmt zur Sprache gebracht. Das ist die Meinung der Tamedia-Redaktion. Und folgert daraus, dass die amerikanische Seite aber gar nicht erst weiter darauf einging. Auch dass Wendy Sherman am Pressebriefing über den Handel sprach, das Abkommen jedoch mit keiner Silbe erwähnte, ist Grund für die Redaktoren, dass die Freihandelspläne zwischen den USA und der Schweiz tot sind. Dazu passt, dass die bilateralen Arbeitsgruppen, die Lösungsvorschläge vorlegen sollten in Bezug auf offene Punkte, seit seinem Amtsantritt nicht mehr getagt haben.