News - Import

In letzter Zeit ist es ruhig geblieben in der Angelegenheit Urs E. Schwarzenbach gegen die Eidgenössische Zollverwaltung. Zuletzt hatten wir berichtet Mildere Strafe für Kunstsammler Urs Schwarzenbach im Prozess gegen die Eidgenössische Zollverwaltung. Nun geht die Causa weiter, indem die in diese Affäre verwickelte Galerie ebenfalls vor Gericht erscheinen musste.
Denn für die Zollverwaltung ist klar: Die Galerie Gmurzynska aus Zürich half Schwarzenbach, Steuern und Zölle / Zollabgaben zu hinterziehen. Sie ist der Meinung, dass diese zwei Parteien plus ein mithelfender Anwalt über Jahre bei der Einfuhr von Kunstwerken die geschuldeten Steuern hinterzogen haben. Es geht in dem Verfahren um Werke im Wert von über 100 Millionen Franken über mehrere Jahre, wobei dem Staat rund 11 Millionen Franken entgangen sein sollen.
Die EZV ist der Meinung, dass die Rollen klar verteilt waren:

• Schwarzenbach als treibende Kraft ordnete jeweils an, wann welches Bild oder welche Skulptur wohin kam.
• Der Anwalt hatte die ganz Prozesse aufgesetzt und war bei der Umsetzung behilflich
• Der Galerist bot Hand zur missbräuchlichen Verwendung des Verlagerungsverfahrens

Das Verlagerungsverfahren dient, wie in unserem Fachbegriff beschrieben, Unternehmen, die viel im grenzübergreifenden Verkehr tätig sind, bei der Abrechnung der Einfuhrsteuern. Im Gegensatz zu einem normalen Import müssen sie diese nicht an der Grenze gegenüber dem Zoll entrichten, sondern können sie später gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung deklarieren. Dafür sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem, dass sie im Besitz einer Bewilligung und die wirklichen Importeure der Waren sind. Schlussendlich ging es bei der Verhandlung um die alles entscheidende Frage: Hätte der beschuldigte Galerist feststellen können, dass Schwarzenbach möglicherweise gar nicht an einem Verkauf interessiert war? Wenn das Gericht diese Frage bejaht, ist klar, dass das Verfahren missbräuchlich verwendet wurde.
Die Verhandlung ist am selben Tag abgeschlossen worden. Da es sich um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, wird das Urteil schriftlich eröffnet, was im Laufe des Februars der Fall sein sollte. Wenn Sie sicher sein wollen, ob Sie Ware korrekt in die Schweiz importieren, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Oder wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an unsere Zollberatung.

Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Geschäft derart lange kontrovers behandelt wird: Nachdem es zuletzt gut ausgehen hat für das Unterfangen des Bundesrats, die Zölle / Zollabgaben für Industriegüter aufzuheben, sieht es nach dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) wieder ungewiss aus: Diese hat den Entscheid kurzerhand vertagt. Und dies, obwohl die kleine Kammer vor Kurzem dafür gestimmt hat: Ständerat entscheidet sich für Abschaffung der Zölle auf Industriegüter („Industriezölle“).
Damit verschärfen sich die Meinungsunterschiede zwischen den beiden Kammern wieder, da offensichtlich eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Räten besteht. Während der Nationalrat Nichteintreten auf die Vorlage im Herbst 2019 beschlossen hatte, hiess der Ständerat sie mit deutlichem Mehr gut, wie wir das im obigen Beitrag verlinkt haben. Nicht zuletzt, weil das Vorhaben beträchtliche Mindereinnahmen für den Bund zur Folge hat, will die WAK-N nun genaueren Aufschluss darüber, ob mit der Abschaffung eines Teils der Industriezölle, z.B. der Zölle auf Rohstoffen und Halbfabrikaten, eine bessere volkswirtschaftliche Hebelwirkung erzielt werden könnte.
Somit gilt: Fortsetzung folgt, aber das Ziel des Bundesrats, die Industriezölle per Ende 2021 abzuschaffen, wird damit immer unwahrscheinlicher. Wie Sie auch im Falle eines Scheiterns dieses Vorstosses Zölle sparen können, erfahren Sie in unserem Seminar & Webinar Importabwicklung oder mithilfe unserer Zollkosten Analyse.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat anfangs Jahr schärfere Deklarationsvorschriften für den Import von Gold in die Schweiz erlassen. Damit soll die Herkunft des importierten Goldes besser erfasst werden können. Dies, nachdem die EZV eine Schelte eingefangen hat im letzten Jahr: Eidgenössische Zollverwaltung erhält Rüffel von Eidg. Finanzkontrolle wegen Goldimporten.
Die Schweiz ist bekanntermassen einer der wichtigsten Handelsplätze für das edle Metall: Etwa 70 % des weltweit geschürften Goldes wird in Schweizer Raffinerien verarbeitet, die vor allem im Tessin ansässig sind. Der oben verlinkte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom letzten Sommer über die Goldimporte attestiert der Zollverwaltung zwar einen guten Job. Doch stellte die EFK bei den Importkontrollen Verbesserungspotenzial fest. Denn bisher beschränkte sich der Auftrag der Edelmetallkontrolle einzig darauf, festzustellen, ob es sich bei den Importen um Gold handle. Woher das Edelmetall stammte, wurde nicht geprüft. Was die EFK dazu bewog, mehr Transparenz beim Goldimport zu fordern. Deshalb wurden nun die Deklarationsrichtlinien verschärft. So wird das importierte Gold in Kategorien neu unterteilt:

• Minengold
• Recycling-Gold
• raffiniertes Handelsgold

Somit könne das Ziel erreicht werden, auszuweisen, wie viel Gold potenziell aus ökologisch oder sozial heiklen Herkunftsgebieten stammen könnte. In der Praxis wird das mittels zwingender Deklaration eines statistischen Schlüssels bei dieser Zolltarifnummer umgesetzt. Dieser ist bei der Einfuhrzollanmeldung neu ein Pflichtfeld und damit kann die Edelmetallkontrolle nachvollziehen, um welche Kategorie Gold es sich handelt. Da der Schlüssel angemeldet werden muss, ist es für die Importdeklaration in dieser Art und Weise transparent. Der schweizerische Zolltarif Tares gehört zum internationalen HS-System und eine HS-Anpassung (neue Zolltarifnummern und Änderungen auf der vier- oder sechsstelligen Position) wird erst per Januar 2022 vorgenommen.
Allerdings ist es in der Praxis sehr schwierig, die Herkunft von eingeschmolzenem Gold zu bestimmen. Dank zusätzlicher Mittel könnten die Goldprüfer jetzt aber vermehrt auch stichprobenartige Kontrollen machen. Zu diesem Zweck haben sie sich ein Informationsnetzwerk aufgebaut. Dieses soll Berichte aus Medien und von Nichtregierungsorganisationen auswerten und Daten zu den Importen in die Schweiz analysieren.
Falls Sie Interesse haben, mehr über die korrekte Abwicklung von Importen in die Schweiz zu erfahren, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Falls Sie dringende Fragen haben, stehen wir Ihnen auch im Rahmen der Zollberatung gerne zur Verfügung.

Umstrittener Goldhandel - Goldhändler müssen Importe genauer deklarieren «Gold» reicht als Angabe allein nicht mehr. Die Zollverwaltung will auch wissen, welcher Art das Edelmetall ist.

Der Ständerat macht den „Sack zu“ und entscheidet sich für die Abschaffung der Zölle / Zollabgaben auf Industriegüter, nachdem sich das im September abgezeichnet hat: Ständerat unterstützt überraschend Pläne zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter („Industriezölle“).
Die kleine Kammer hat am Mittwoch beschlossen, die Industriezölle abzuschaffen und verhilft dem Projekt zu einer zweiten Chance. Somit liegt der Ball wieder beim Nationalrat, der über die vom Bundesrat angeregte Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte ab 2022 verhandeln muss. Bekanntlich soll diese zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderem Autos, Maschinen und Bekleidung. Wer diese Newsbeiträge verfolgt, weiss, dass die Vorlage im Parlament heftig umstritten ist. Der Nationalrat hatte in der Sommersession beschlossen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Dem Nationalrat wollte zuerst eigentlich die ständerätliche Kommission ebenfalls folgen. Dadurch, dass der Ständerat auf das Gesetz eintrat, ergab sich eine zweite Chance für die Vorlage. Diese wurde wahrgenommen, indem sich die Parlamentarier mit 28 zu 14 Stimmen für die Vorlage aussprachen. Als nächstes wird nun wieder die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) beraten.
Die Befürworter sehen die Abschaffung der Industriezölle als Befreiungsschlag, der massiv weniger Aufwand für kleinere Unternehmen bedeutet. Das heutige System sei veraltet. Wir sehen das etwas differenzierter, wie wir das beschrieben haben: Keine voreili­gen Schlüsse ziehen: Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend.
Die Gegner sind gegen diese Vorlage, weil diese ein grosses Loch in den Bundeshaushalt reissen wird. Gemäss Zahlen von 2018 würden dem Bund Zölle in der Höhe von 540 Millionen Franken entgehen, welche die Importeure entrichten. Wer jetzt schon Interesse hat, nicht zu viel Zollabgaben zu bezahlen, dem empfehlen wir unser Seminar & Webinar Importabwicklung, das alles Wichtige aus Zollsicht beim Import vermittelt.

Nach der letzten Reportage über Kontrollen der Eidgenössischen Zollverwaltung am Flughafenzoll Zürich wird in diesem Beitrag ein Verkehrszweig gezeigt, der den meisten weniger bekannt sein dürfte: Der Wasserweg. Hier arbeiten Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung zusammen mit Kollegen der Schifffahrtspolizei sowie der Grenzwache, um einlaufende Schiffe zu kontrollieren.
Immerhin fast zehn Prozent aller Importsendungen erreichen die Schweiz auf dem Wasserweg. Dabei spielt der Rheinhafen Basel als Umschlagsplatz die wichtigste Rolle. Im Kampf gegen das Einführen von illegalen Gütern und Steuerhinterziehung setzen Zoll- und Grenzwache auf spontane Kontrollen. Die Reportage zeigt den Einsatz von Zollfachmann Patrick Leuenberger, der mit einem zehnköpfigen interdisziplinären Team ein Frachtschiff aus Holland kontrolliert. Dabei kommt gleich zu Beginn Hektik auf, weil das Schiff früher ankommt als geplant. Nach einer schnell einberufenen Einsatzbesprechung geht das Team nach Anmeldung beim Kapitän an Bord. Dieser scheint allerdings wenig erfreut zu sein, dass nun genau seine Ladung kontrolliert werden soll.
Vielleicht auch, weil er ahnt, dass es Unregelmässigkeiten mit seinem Schiff gibt, die der Polizei sogleich auffallen. Sie spricht umgehend eine Verwarnung aus, weil das Schiffsbuch nicht ordnungsgemäss geführt ist.
Einsatzleiter Patrick Leuenberger, der für die Frachtkontrolle zuständig ist, findet allerdings keine Mängel. Sowohl die Oberflächenkontrollen als auch die Röntgenaufnahmen sind einwandfrei, sodass die Ladung mit Dosen-Fruchtcocktails, Rum und Zucker, wieder freigegeben wird. Und das Schiff unverzüglich die Heimfahrt antreten kann.

Patrick Leuenberger Hafenzöllner Basel Gut zehn Prozent aller Importe erreichen die Schweiz auf dem Wasserweg. Der Rheinhafen Basel ist deshalb ein wichtiger Umschlagsplatz. Im Kampf gegen das Einführen von illegalen oder Gütern setzen Zoll- und Grenzwache auf spontane Kontrollen.

Die knapp sechsminütige und interessante Reportage zeigt die Arbeit von Zollfachmann Christian Eggenberger von der Eidgenössischen Zollverwaltung am Flughafen Zürich. Jede in der Schweiz ankommende Importsendung kommt zuerst in die grossen Frachthallen am Flughafen. Dies betrifft sowohl Importsendungen in die Schweiz als auch Transitsendungen via die Schweiz.
Kontrolliert werden nicht nur die korrekte Verzollung in Bezug auf Zölle und Steuerabgaben, sondern auch, ob alle weiteren Vorschriften gemäss Zollgesetz und nichtzollrechtlichen Erlassen eingehalten werden (Lebensmittel, verbotene Betäubungsmittel/Medikamente, Doping, etc.). Dabei sieht der Zollfachmann die ankommenden Sendungen am zentralen EZV-Verzollungssystem durch und stellt sich die zu untersuchenden Sendungen zusammen. Im Film wird das Beispiel einer Holzkiste aus Südafrika gezeigt, die sogar kontrollpflichtig ist, weil sie ausgestopfte Tiere enthält. Nach dem Öffnen hat der Zollfachmann ein gutes Gefühl, aber das letzte Wort hat hier der Grenztierarzt, der auch beurteilen kann, ob es sich um geschützte Arten handelt, die nicht importiert werden dürfen.
Ein Kollege von Christian Eggenberger hat eine Sendung aus Madrid herausgefischt, die Kokain enthält. Diese wird unverzüglich zur Anzeige an die Polizei und Staatsanwaltschaft gebracht. In der Folge geht die ganze Ladung aus Madrid zum Untersuch in den Scanner. Eggenberger vermerkt, dass er in all den Jahren an dieser Stelle schon einiges gesehen und erlebt hat und dennoch immer wieder überrascht wird.
Mit etwas Wehmut berichtet er, dass das Frachtvolumen seit Ausbruch des Corona-Virus nur noch ein Bruchteil beträgt – von den Passagierzahlen ganz zu schweigen.
Die nächste Station der Reportage führt in die Gemüsehalle, wo eine Sendung aus Uganda mithilfe des Spürhundes kontrolliert wird. Dieser wird eingesetzt für das Aufspüren von Betäubungsmitteln. Dort berichtet der Hundeführer, dass er mit dem Hund fünf Kilogramm Kokain in einem Radio gefunden hat. Doch die Sendung aus Uganda scheint in Ordnung zu sein und kann abtransportiert werden.

Christian Eggenberger Flughafen Zürich Christian Eggenberger ist Zollfachmann mit Leib und Seele. Die Frachthallen am Flughafen Zürich sind sein Reich. Er und seine Kollegen überwachen alle Waren, die in oder durch die Schweiz geschickt werden.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat angekündigt, das browserbasierende WebGUI zum Bezug von elektronischen Veranlagungsverfügungen (eVV) bis Ende 2021 durch die neue Lösung DocBox im Rahmen des Projekts DaziT zu ersetzen. Entsprechende Pilottests mit Bezügern (Importeure, Exporteure) starten im Verlaufe des 4. Quartals 2020.
Das WebGUI hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Beschwerden und Problemen im Produktivbetrieb geführt. Das führte im 2018 sogar dazu, dass ein Beitrag vom SRF dazu gedreht wurde und wir diesen in einer früheren Nachricht aufgriffen: Wieder Probleme mit dem WebGUI der Eidgenössischen Zollverwaltung beim Abholen der eVV – Bericht vom SRF.
Gemäss Zollverwaltung werden die Systeme WebGUI und DocBox bis Ende 2021 im Parallelbetrieb laufen. Anschliessend wird DocBox das bisherige WebGUI ersetzen und ein Bezug der elektronischen Dokumente wird dann nur noch über DocBox möglich sein. Diese Lösung scheint aber über einige Vorteile zu verfügen:

• Mit DocBox kann in Zukunft ein elektronisches Dossier mit allen Dokumenten des jeweiligen Tagesabschlusses (Rechnung, Borderaus, eVV Zoll und MWSt) bezogen werden
• Abfragen von mehr als 10 Tagen werden möglich – mit WebGUI gibt es eine Abfragebeschränkung von 10 Tagen je Abfragezeitraum
• Grafische Aufwertung

Die DocBox wird über das neue ePortal des Eidgenössisches Finanzdepartements aufrufbar sein. Wir werden wieder berichten, sobald wir Zugang zu einem Pilotkonto haben. Auch werden wir unser Webinar eVV Import ergänzen mit neuen Sequenzen, sobald die finale Version 1.0 der DocBox verfügbar ist. DocBox wird wie das WebGUI webbasierend und kostenlos sein. Und hoffentlich schneller…

Es ist eine bekannte Tatsache: Die Schweiz ist zwar ein lukrativer Markt, aber die Eintrittshürden für ausländische Hersteller und Händler sind vergleichsweise hoch. Ein Hauptgrund dafür ist der Schweizerische Alleingang in Bezug auf die Abwicklung von Zöllen und Mehrwertsteuern. Hier will der Gigant Amazon mit ihrem FBA-Angebot ansetzen, das nun auch für die Schweiz angekündigt ist.
Das Programm „Fulfillment by Amazon“ (FBA) ist bereits für zahlreiche Staaten verfügbar, aber bisher nicht für die Schweiz. Dies soll sich gemäss Brancheninsidern ändern, indem es auf die Schweiz ausgedehnt wird. Dieser Amazon-Service ermöglicht Drittverkäufern, Amazon die Lagerung und Lieferung von ihren Produkten inklusive des Kundendiensts und des Reparaturverkehrs / Ausbesserungsverkehrs anzuvertrauen.
Somit werden Schweizer Kunden, die bei Amazon.de oder Amazon.co.uk einkaufen, nach der Lancierung eine viel grössere Auswahl an lieferbaren Produkten erhalten. Auf Anfrage der Plattform CE Today bestätigte ein Sprecher von Amazon Deutschland die Erweiterung des FBA-Programms auf die Schweiz. Ein Zeitrahmen dafür stehe jedoch noch nicht fest.
Die Ausweitung dieses Dienstes auf die Schweiz ist laut der Beratungsfirma Krooga eine Win-Win-Situation für Drittanbieter mit Produkten auf Amazon.de und Amazon.co.uk und deren Kunden. Die Artikel können in die Schweiz importiert werden, ohne dass sich diese Händler um die Schweizer Mehrwertsteuer und das Zollwesen kümmern müssen. Das wird die Anzahl der Anbieter vermutlich massiv erhöhen, denn viele Drittanbieter haben sich wegen den zahlreichen Schweizer Spezialgesetzen bisher gescheut.
Amazon verfügt bereits über Möglichkeiten zur digitalen Verzollung mittels der Schweizer Post für Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden. Diese Möglichkeiten werden zukünftig dank des FBA-Programms auch Dritthändler anbieten können. Amazon wird die Schweizer Zölle und Einfuhrumsatzsteuer vom Kunden einziehen und dafür sorgen, dass diese bei der Einfuhr des Pakets korrekt an die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Steuerverwaltung gemeldet werden.

Amazon hilft Dritthändlern, in die Schweiz zu liefern Das Lieferangebot über Amazon.de oder Amazon.co.uk in die Schweiz könnte sich verdoppeln. Drittverkäufer sollen ihre Artikel in Zukunft ohne Komplikationen in die Schweiz liefern: Amazon übernimmt nämlich den Versand, die Mehrwertsteuer und die Zollverwaltung. Wann dies genau geschehen wird, ist noch unklar.

Der Import von Masken in die Schweiz war in den letzten Monaten ein grosses Geschäft. Da es dabei um Importe von medizinischen Gütern geht, für die das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die Richtlinien festlegt, hat das Institut die Eidgenössische Zollverwaltung im Rahmen der nichtzollrechtlichen Erlasse um grossangelegte Schwerpunktkontrollen gebeten.
Die Resultate sind ernüchternd: Der Zoll und das Heilmittelinstitut haben im 2. Quartal 132 Tonnen Masken anlässlich des Imports in die Schweiz überprüft. Dabei stimmte bei einem Drittel der untersuchten Sendungen die Deklaration nicht mit der gelieferten Ware überein. Dies ist insofern ein Problem, weil es um medizinische Güter geht, die damit als „ungenügend“ taxiert werden. Dieser Befund gilt für jede dritte Sendung von Gesichtsmasken, die zwischen dem 11. Mai und dem 12. Juli 2020 in die Schweiz eingeführt worden ist. Zu diesem Schluss kommen die EZV und Swissmedic nach Abschluss ihrer Untersuchungen. Die Schwerpunktkontrollen wurden im Rahmen der Operation «STOP» unter Federführung der Weltzollorganisation koordiniert und von Behörden aus 99 Ländern durchgeführt.
Laut der Mitteilung vom Dienstag entsprechen diese 132 Tonnen einer Menge von mehr als 34 Millionen Masken. Zehn Sendungen – oder knapp ein Drittel – hätten dabei nachweisbar nicht konforme medizinische Gesichtsmasken enthalten. Swissmedic entschied sich in der Folge, fünf Verwaltungsverfahren zu eröffnen. Eines führte zu einem Verbot, die Gesichtsmasken für eine medizinische Verwendung in Verkehr zu bringen. Zwei weitere führten zur Erteilung respektive Prüfung einer Ausnahmebewilligung nach Covid-19-Verordnungen. In zwei weiteren Fällen seien die Masken zur Verwendung ausserhalb des Gesundheitsbereichs freigegeben worden.
Viele Importeure wissen gar nichts von weiteren Auflagen, die sie beim Import von Waren in die Schweiz erfüllen müssen. Wenn Sie mehr über das korrekte Importieren von Gütern in die Schweiz erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Importabwicklung. Oder fragen Sie direkt an im Rahmen unserer Dienstleistungen in der Zollberatung.

Manchmal sorgt der Politikbetrieb in Bern für eine Überraschung. So diese Woche, als der Ständerat überraschend deutlich beschlossen hat, auf die Vorlage zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter („Industriezölle“) einzutreten. Dies, nachdem der Nationalrat im Juni sich dagegen entschieden hat und jüngst sich auch die vorbereitende Kommission der kleinen Kammer dagegen entschieden hat: Auch Ständeratskommission lehnt Pläne zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter („Industriezölle“) ab.
Somit waren die meisten Beobachter inklusive des Schreibenden davon ausgegangen, dass der Ständerat diese umstrittene Vorlage definitiv versenken wird. Doch mit 29 zu 14 Stimmen beschloss er überraschend deutlich, auf die Vorlage einzutreten. Entscheidend dafür war die grossmehrheitliche Zustimmung von Vertretern der CVP. Leider wurde mittlerweile auch die Diskussion um diese Vorlage von den Parteien missbraucht im Hinblick auf die Corona-Krise. Denn damit können sie fast jede politische Position untermauern und zu ihren Gunsten umbiegen. Anstatt sich wirklich um die Sache zu kümmern, wird vor allem die Pandemie genommen, um zu argumentieren: Manche Befürworter sagen, dass gerade in der laufenden Krise die Wirtschaft einen Impuls durch den Abbau von Importzöllen und administrativen Hürden besonders gut brauchen könne. Auf der anderen Seite sagen die Gegner, dass gerade in der laufenden Krise der Bund sich den Verzicht auf jährlich über 500 Mio. Einnahmen nicht leisten könne.
Wir haben von unserer Seite schon mehrfach auf den Blogbeitrag „Keine voreili­gen Schlüsse ziehen: Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend“ hingewiesen. Selbst wenn die Vorlage angenommen wird, würde der in der Ausgangsstudie oft zitierte «administrative Aufwand» damit nicht automatisch kleiner. Mit seinem Beschluss hat der Ständerat die Vorlage vorderhand am Leben erhalten. Nun geht das Geschäft wieder zurück an den Nationalrat. Dieser entscheidet voraussichtlich in der Dezembersession und könnte mit einem zweiten Nein die Vorlage definitiv versenken.
Wenn Sie unabhängig vom Entscheid der Kammern Zölle einsparen wollen, so empfehlen wir Ihnen unsere Zollkosten Analyse oder unser Seminar & Webinar Importabwicklung, wo wir auf alle Aspekte der korrekten Zollabgaben eingehen.

Schweiz: Ständerat hält Projekt zum Zollabbau am Leben Der Ständerat unterstützt im Gegensatz zum Nationalrat die Abschaffung der Importzölle ausserhalb des Agrarsektors. Doch der Nationalrat könnte mit einer zweiten Ablehnung den Vorschlag der Regierung dennoch versenken.

Der einstige Hanf-Pionier Roger Koch, «Heimat»-Fabrikant, steht anscheinend kurz vor dem Konkurs, weil sich die Schulden nur so aufgetürmt haben. Der Bund spielt dabei eine zentrale Rolle, denn allein die Eidgenössische Zollverwaltung fordert über sechs Millionen Franken für nicht bezahlte Zölle / Zollabgaben.
Die Schulden des Schweizer Naturprodukteherstellers Koch & Gsell in Steinach SG entstanden durch jahrelange Verluste und betragen nun eine Million Franken. Dabei war der Hanf-Pionier einst gut gestartet und er wurde mit seiner weltweit ersten und völlig legalen Tabak-Hanf-Zigarette «Heimat» rund um den Globus bekannt. Doch unter dem Strich blieb nur wenig hängen und die Firma hat jahrelang rote Zahlen geschrieben. Schliesslich musste Roger Koch den Gang zum Richter antreten. Das Kreisgericht Rorschach verhängte im September 2019 wegen erdrückender Schuldenlast die Nachlassstundung. Seither laufen die Verhandlungen mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt.
Über ein Dutzend davon sind aktenkundig, darunter auch eine Coop-Tochter und der Tabak-Riese British American Tobacco. Aber der mit Abstand grösste Gläubiger ist der Bund. Und genau dieser hat trotz monatelangen Ringens bisher keinen Forderungsverzicht angemeldet. Gegenüber BLICK sagt der Inhaber, dass er im «Schlussspurt mit der Oberzolldirektion» sei. Dieser soll am 18. September kommen. Dann nämlich findet die nächste Gerichtsverhandlung statt und es wird klar sein, ob die Firma in den Konkurs geschickt wird oder mit einem Schuldenschnitt davonkommt. Eine Abzahlung von 75 Prozent der offenen Forderungen steht zur Diskussion.

«Heimat»-Fabrikant Roger Koch droht die Pleite - Blick Einst Hanf-Pionier, jetzt kurz vor dem Konkurs: «Heimat»-Fabrikant Roger Koch wehrt sich gegen die Pleite. In wenigen Tagen findet die wegweisende Gerichtsverhandlung statt.

Die Erfolgsserie der Schweizer Käse-Exporte geht trotz der Corona-Krise unvermindert weiter. Das ist die positive Seite der Medaille. Negativ wirkt aber, dass wegen den erfolgreichen Exporten die Schweizer Butter ausgeht. Deshalb beziehen die Schweizer Detailhändler nun vermehrt Import-Butter aus den Nachbarstaaten, die aber wegen hoher Zölle nicht günstiger angeboten wird.
Die Händler versichern, dass sie die Import-Butter nicht günstiger bekämen. Ein Migros-Sprecher wird im Portal 20 Minuten zitiert, wonach die Migros bei ihrem Lieferanten für die Import-Butter den gleichen Preis wie für die Schweizer Butter bezahle. Dies, weil für viele Milchprodukte ein hoher Grenzschutz bestehe. Die Zollabgaben seien derart hoch, dass sich Butterimporte unter normalen Umständen gar nicht lohnen würden.
Aufgrund des zur Neige gehenden Buttervorrats in der Schweiz beziehen die Detailhändler nun vermehrt Import-Butter aus Deutschland, Belgien und Irland. Nur ein kleiner Stempel auf der Verpackung weist auf das Ursprungsland hin. Manch einer empfindet das allerdings als «Irreführung der Konsumenten», was die Branchenorganisation Butter (BO Butter) entschieden ablehnt.
Wenn Sie sicher sein wollen, dass Sie auf Ihre Produkte die korrekten Zölle bezahlen, so empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Für kurzfristige oder spezielle Anfragen steht Ihnen gerne auch die Abteilung der Zollberatung zur Verfügung.

Wegen Käse-Export geht die Schweizer Butter aus Der Buttervorrat neigt sich dem Ende zu, die Detailhändler beziehen nun vermehrt Import-Butter aus Deutschland, Belgien und Irland. Ein kleiner Stempel auf der Verpackung weist auf das Ursprungsland hin. Manch einer empfindet das als «Irreführung der Konsumenten».

Wir hatten bereits im Juni berichtet: Nationalrat lehnt Pläne des Bundesrats zum Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte ab und nun ist auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) nicht auf die Vorlage zur Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte („Industriezölle“) eingetreten. Wie im Vorgängerbeitrag geschrieben, wollte der Bundesrat damit etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten.
Der Entscheid der WAK auf Nichteintreten fiel bei je 6 Ja- und Nein-Stimmen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Christian Levrat (SP / FR), wie die Parlamentsdienste im Anschluss mitteilten. Die knappe Mehrheit argumentierte, dass die Vorlage keine wesentliche Entlastung für die Unternehmen bringe und auch der positive Effekt für die Konsumenten nur minimal sei. Angesichts der aktuell sowieso angespannten Finanzlage des Bundes sei es zudem der falsche Moment, weitere Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken in Kauf zu nehmen.
Interessanterweise genau umgekehrt argumentierte die knapp unterlegene Minderheit: Die Abschaffung der Industriezölle sei vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise dringend und unterstütze die Unternehmen zielgerichtet. Zudem würden die Konsumenten ebenso profitieren, weil die Industriezölle ein wesentlicher Grund für die hohen Preise in der Schweiz seien.
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Abschaffung der Industriezölle – Hochpreisinsel Schweiz: Ständeratskommission lehnt Vorschlag des Bundesrats ab Die Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle soll Unternehmen entlasten und die hohen Preise in der Schweiz bekämpfen.

Wir nehmen ja oft Bezug zu Beiträgen, die wir in der gleichen Sache schon früher verfasst haben und versuchen den Lesern so auch einen weiteren Mehrwert zu bieten. Kein Thema allerdings hat derart viele Rückverweise wie die Affäre um den Kunstsammler Urs Schwarzenbach, der sich jahrelang einen Schlagabtausch mit der Eidgenössischen Zollverwaltung geliefert hat.
Die Oberzolldirektion warf dem 72-jährigen Kunstsammler vor, Kunstgegenstände ohne Zölle zu bezahlen oder mit zu niedrigem Wert in die Schweiz eingeführt zu haben. Insgesamt geht es um 123 Fälle von Nichtanmeldung und 27 von Falschanmeldung. Und sie bekam Recht, wie wir das zuletzt im Juni in der Meldung Urs E. Schwarzenbach unterliegt auch im dritten Prozess geschrieben haben. Dabei dachten wir schon, dass wir damit einen Schlussstrich unter diese never-ending Story ziehen könnten. Doch weit gefehlt: Nun wurde soeben bekannt, dass Herr Schwarzenbach eine mildere Strafe erhalten soll, da das Zürcher Obergericht die Busse für ihn von 4 Millionen auf rund 2,5 Millionen Franken gesenkt hat. Somit hat sich also sein Gang an die nächste Instanz gelohnt. Die Busse fällt deutlich tiefer aus und entspricht damit dem doppelten Mehrwertsteuerbetrag, den Schwarzenbach bei der Einfuhr des teuersten Kunstwerks zu zahlen gehabt hätte.
Wenn Sie beim Importieren sicher sein wollen, die korrekten Abgaben zu bezahlen, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch für individuelle oder sofort zu klärende Fragen.

Zürcher Obergericht – Mildere Strafe für Kunstsammler Urs Schwarzenbach Das Zürcher Obergericht hat die Busse für den Kunstsammler und Hotelbesitzer Urs Schwarzenbach von 4 Millionen Franken auf rund 2,5 Millionen Franken gesenkt.

Die Schweizer Landwirtschaftspolitik ist seit Jahrzehnten ein kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit, vor allem auch, weil die hiesigen Preise für Lebensmittel hoch sind. Doch das ist politisch gewollt, weil die Schweiz einen hohen Selbstversorgungsgrad für wichtige Produkte anstrebt. Ein Mittel dazu sind Zölle auf importierte Lebensmittel sowie die üppigen Direktzahlungen des Bundes an die Bauern.
Es ist kein Wunder, dass das Thema mit der Corona-Pandemie wieder diskutiert wird, was uns dieses Mass an Selbstversorgung für wichtige Produkte kosten darf oder soll. Vernünftiger Luxus für die einen, viel zu teuer für die anderen. Währenddem in den vergangenen Monaten einige durchaus auch wichtige Dinge, wie z.B. WC-Papier, vorübergehend Mangelware wurden, gab es stets genug Brot, Milch, Fleisch und andere Lebensmittel zu kaufen.
Kein Zufall sei das, sagt Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. Denn schliesslich komme ein grosser Teil der Nahrungsmittel aus Schweizer Produktion. In der Tat liegt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz über alle Agrarerzeugnisse seit vielen Jahren bei rund 60 Prozent. Dieser «vernünftige Luxus», wie ihn der Ökonomieprofessor nennt, kostet uns allerdings viel Geld. Zu viel, monieren Kritiker. So gibt der Bund allein für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft jährlich fast 3 Milliarden Franken aus.
Zu diesem kommt als ein zweiter wichtiger Posten der Grenzschutz. Die Abschottung durch Zölle auf Einfuhren bewirkt, dass die inländischen Produzenten auf dem Absatzmarkt konkurrenzfähig bleiben. Schweizer Produkte wie Brotgetreide, Milch, Butter, Rind- und Schweinefleisch werden im Laden deshalb nicht verdrängt von billigen Importen. Dieser Grenzschutz macht die Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich teurer. Etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet dieser geschätzt.
Konträr dazu stellt sich der Ökonom Patrick Dümmler von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, der diesen kostspieligen Agrarschutz kritisiert, weil die Versorgungssicherheit auch günstiger zu haben sei: Statt weiterhin stark auf die Selbstversorgung mit inländischen Erzeugnissen zu setzen, solle die Schweiz mehr Essen importieren. Das sei auch in Krisen immer möglich.
So oder so: Wenn Sie sicher sein wollen, dass Sie die korrekten Zölle bezahlen (nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig, weil Sie später dafür belangt werden könnten), empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Oder fragen uns konkret für Ihre Produkte im Rahmen der Zollberatung dafür an.

Corona und die Bauern - Warum Milch, Fleisch und Butter nie zur Neige gingen Die Versorgung der Schweiz mit Agrarprodukten funktioniert. Dies hat sich gerade in der Coronakrise gezeigt.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einen Rüffel erhalten wegen der zu laschen Kontrolle von Goldimporten in die Schweiz.
Die Schweiz ist nach wie vor eine wichtige Drehscheibe im internationalen Goldhandel. Im Jahre 2018 wurde Gold im Wert von rund 60 Milliarden Franken in unser Land importiert. Sowohl als Roh- und Werkstoff für die Uhren- und Schmuckindustrie aber auch als Fertigprodukte in Form von Goldbarren für Anleger. Gemäss EFK besteht dabei die Gefahr, dass Gold aus dubiosen Herkunftsquellen importiert wird. Damit sind z.B. Länder gemeint, in denen Menschenrechte oder der Umweltschutz missachtet werden.
Bei der Importabwicklung finden Kontrollen statt. Wie effektiv diese aber durch den Zoll durchgeführt werden, hat nun die Finanzkontrolle untersucht. Sie kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Kontrolle von Gold für die Eidgenössische Zollverwaltung keine Priorität hat. Die Prüfer kritisieren weiter, dass die Import-Statistiken zu wenig transparent seien. Das erschwere es, suspekte Fälle aufzuspüren. Auch die Aufsicht über die Raffinerien wird gerügt, da es dort ebenfalls Lücken gäbe und die Sanktionsmittel begrenzt seien.
Die Zollverwaltung ihrerseits anerkennt diese Lücken und zeigt sich einverstanden mit den Verbesserungsvorschlägen der Finanzkontrolle.

Rüffel von der Finanzkontrolle - Bund kontrolliert Gold-Importe zu lasch Der Zoll soll genauer hinschauen, wenn Edelmetalle geliefert werden. Bei Entwicklungsorganisationen kommt das gut an.

In der Angelegenheit Schwarzenbach haben wir schon einige Newsartikel verfasst, aber dieser könnte der letzte sein: Das Bundesgericht hat Ende April eine Beschwerde von Urs. E. Schwarzenbach gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich abgewiesen.
Somit steht juristisch fest, dass er bei der Importabwicklung etlicher grösserer Kunstwerke das sogenannte Verlagerungsverfahren missbraucht und Steuern hinterzogen hat. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat gemäss Entscheid des Bundesgerichtes in Dutzenden von Fällen zu Recht Nachsteuern eingefordert. Damit setzt das höchste Gericht nicht nur einen Schlusspunkt unter diese Auseinandersetzung. Von Gewicht ist auch, weil somit nun in allen drei grossen Streitfragen zwischen dem «Dolder»-Besitzer, Financier sowie Kunstsammler Schwarzenbach und den Schweizer Behörden ein wegweisendes Urteil vorliegt.
Begonnen hat das Ganze im Jahr 2013 mit Razzien, die Zollfahnder Mitte April 2013 in mehreren Liegenschaften Schwarzenbachs durchführten. Rund ein halbes Jahr zuvor war der Sammler am Flughafen Zürich erwischt worden, wie er Kunstgegenstände ohne Deklaration einführen wollte. Noch sind längst nicht alle Verfahren, die in der Folge der Razzien von 2013 eingeleitet wurden, erledigt. Gerungen wird etwa noch um die Bussenhöhe, aber die grossen Sachverhalte dürften jetzt gestellt und bestätigt sein.
Wenn Sie keine Fehler bei der Importabwicklung machen wollen, empfehlen wir Ihnen den Besuch des Seminars & Webinars Importabwicklung oder unser Angebot im Rahmen der effizienten Zollabwicklung.

Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Urs E. Schwarzenbach Laut einem Urteil simulierten der Sammler Urs E. Schwarzenbach und eine Zürcher Galerie Verträge, um Kunstwerke steuerfrei einzuführen. Das Bundesgericht lehnt nun seine Beschwerde gegen das Verdikt ab.

Was sich bereits anfangs Jahr abgezeichnet hat und wir in diesem Beitrag letztmalig beschrieben haben Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte, ist heute Tatsache geworden:  Der Nationalrat hat die Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte abgelehnt. Das ambitiöse Projekt des Bundesrats hat damit praktisch keine Chancen mehr.
Obwohl die Abschottung der Grenzen seit dem Ausbruch der Corona-Krise besonders hoch im Kurs steht, hat der Bundesrat an seinen Plänen für einen Schritt in die Gegenrichtung festgehalten. Er schlug dem Parlament die einseitige Abschaffung aller Importzölle ausserhalb des Agrar- und Fischereisektors vor. Dies mit der Begründung, dass die Abschaffung dieser Zölle den internationalen Handel beleben, die Einkaufspreise und die administrative Belastung der hiesigen Industrie reduzieren sowie die Konsumentenpreise senken soll. Vor allem den Punkt der Reduktion der administrativen Belastung haben wir aber schon früh in diesem Blogbeitrag verneint: Keine voreili­gen Schlüsse ziehen – Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend.
Nun ist die Vorlage der Regierung am Donnerstag im Nationalrat durchgefallen. Die Damen und Herren in der grossen Parlamentskammer beschlossen mit 108 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen Nichteintreten – was faktisch einer Ablehnung entspricht. Dies vor allem aus folgenden Hauptgründen:

• Der Bund könne es sich in dieser Krise nicht leisten, auf jährliche Zolleinnahmen von über 500 Mio. Fr. zu verzichten.
• Mit dem einseitigen Zollabbau vergebe die Schweiz für künftige Gespräche über Freihandelsabkommen ohne Not ein Verhandlungspfand.
• Für die Konsumenten wäre der Zollabbau kaum spürbar, da die Industriezölle jetzt schon gering seien und weitere Reduktionen vor allem die Marge des Handels erhöhen würden.
• Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte administrative Entlastung für Unternehmen von 100 Mio. Fr. pro Jahr durch die Zollabschaffung sei nicht glaubwürdig belegt.

Die Ablehnung kam einerseits aus dem Linksblock, der gut ein Drittel der Nationalratssitze stellt, und die Bauern. Für Erstere sind Einnahmeneinbussen des Bundes eine schlechte Sache, weil damit weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung steht. Und die Bauernvertreter befürchten, dass bei Umsetzung des Plans künftig weniger Bundesgeld für die Bauern verfügbar sein wird und die Agrarzölle in künftigen Verhandlungen noch stärker unter Druck kommen. Damit hat die Vorlage praktisch keine Chance mehr. Der Entscheid des Ständerats steht zwar noch aus, doch selbst wenn dieser das Projekt unterstützen würde, könnte danach der Nationalrat die Vorlage mit einem zweiten Nein definitiv beerdigen.
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Industriezölle: Linke und Bauernvertreter versenken den Plan Der Nationalrat hat am Donnerstag die Regierungsvorlage zur Abschaffung der Industriezölle abgelehnt. Das Projekt des Bundesrats liegt damit auf dem Sterbebett.

Nachdem wir im Februar berichtet haben Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle, will sich eine Mehrheit der Parlamentarier im Nationalrat gar nicht mehr mit der Vorlage befassen. Das bringt den NZZ-Chefredaktor Peter A. Fischer auf den Plan, der das gar nicht glauben kann und seine Meinung dazu unverholen in einem Kommentar veröffentlicht.
Er führt auf, dass die Schweiz mit dieser Vorlage die Chance hat, aus eigener Kraft ein Zeichen zu setzen

• für mehr Wettbewerbsfähigkeit
• für günstigere Preise
• gegen Protektionismus

Aber dadurch, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier nach der Abstimmung in der nationalrätlichen Kommission gegen die Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte nicht einmal mehr mit der Vorlage befassen will, diese Chance vertan wird. Allerdings führt Herr Fischer auf, dass dies in der Schweiz System zu haben scheint: Fassen Bundesrat und Verwaltung nach jahrelangen Diskussionen endlich den Mut, etwas vorzuschlagen, was die Schweiz stärken und unnötige Bürokratie abbauen würde, so sorgen Partikulärinteressen und Lobbyisten im Parlament gleich wieder dafür, dass dieses den Mut verlässt. Er führt dafür als Beispiele den Vorschlag zur Einführung eines Einheitssatzes in der Mehrwertsteuer und bei der Aufhebung der Stempelsteuern auf. Nun droht das Gleiche bei der Abschaffung der Industriezölle.
Peter Fischer macht darauf aufmerksam, dass die Industriezölle, welche die Schweiz noch erhebt, im Durchschnitt nur knapp zwei Prozent des Importwertes ausmachen. Weil das Zollwesen kompliziert ist, entsteht jedoch ein hoher bürokratischer Aufwand. Würde man alle Industriezölle abschaffen, liesse sich ein Grossteil davon sparen, ohne dass jemand wirklich schlechter dastünde. Denn nach im braucht die Schweizer Industrie längst keinen Schutz mehr vor fremden Importen. Sie ist Teil von grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten, in deren Rahmen Vorleistungen importiert und Komponenten exportiert werden. Entfällt die Zollgrenze, macht das den Standort Schweiz attraktiver und hilft der unter dem starken Franken leidenden Wirtschaft.
Es bleibt spannend in dieser umstrittenen Vorlage, die von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt wird. Falls Sie jetzt schon wissen wollen, ob Sie die korrekten Zölle entrichten, empfehlen wir Ihnen unser Angebot der Zollkosten-Analyse. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch für eine individuelle Beratung.

Abschaffung der Industriezölle: Das darf doch nicht wahr sein! | NZZ Da hat die Schweiz die Chance, aus eigener Kraft ein Zeichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, günstigere Preise und gegen Protektionismus zu setzen. Und was geschieht? Ein gefährlich grosser Teil der Parlamentarier will sich gar nicht erst damit befassen.

Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Swissmem fordert für die MEM-Industrie umgehend verbesserte Rahmenbedingungen infolge der Corona-Krise. Dazu gehören unter anderem auch mehr Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern sowie die Aufhebung der Zölle auf Industriegüter.
Swissmem argumentiert damit, dass die Corona-Krise die stark exportorientierte MEM-Industrie erst im weiteren Verlauf des Jahres voll treffen wird. Dabei erwarten jetzt schon drei Viertel der Firmen für das Jahr 2020 einen Verlust oder ungenügende Margen, was für diese Unternehmen eine kurz- und mittelfristig existenzbedrohende Situation sei. Nur bessere Rahmenbedingungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der MEM-Branche verbessert, würden aus der Krise führen. Der Verband fordert deshalb:

• die Aufhebung der Industriezölle
• die Verbesserung des weltweiten Marktzuganges für die Exportindustrie mittels weiterer Freihandelsabkommen
• die Stützung der Innovationstätigkeit in den Firmen
• einen besseren Rahmen für die Digitalisierung sowie
• das Nutzen der Spielräume im öffentlichen Beschaffungswesen durch die öffentliche Hand

Gerade zum ersten Punkt haben wir auch einen Blogartikel verfasst Keine vor­ei­li­gen Schlüsse zie­hen: Der Zoll­ab­bau auf Indus­trie­gü­ter beim Import klingt zu ver­lo­ckend. Unserer Meinung nach müssten die Anstrengungen weitergehen, damit die Exportbetriebe wirklich entlastet werden.
Für die ersten beiden Punkte haben wir jetzt schon entsprechende Angebote: Mittels der Zollkosten-Analyse finden wir für Sie heraus, ob Sie die korrekten (d.h. nicht zu wenig und nicht zu viel) Zölle bezahlen im Import und im Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung gehen wir im Detail auf die Vorteile von Freihandelsabkommen ein.