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Markus Eberhard
29.05.2020
| Import Kommentar des NZZ-Wirtschaftschefredaktors zur Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte
Nachdem wir im Februar berichtet haben Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle, will sich eine Mehrheit der Parlamentarier im Nationalrat gar nicht mehr mit der Vorlage befassen. Das bringt den NZZ-Chefredaktor Peter A. Fischer auf den Plan, der das gar nicht glauben kann und seine Meinung dazu unverholen in einem Kommentar veröffentlicht.
Er führt auf, dass die Schweiz mit dieser Vorlage die Chance hat, aus eigener Kraft ein Zeichen zu setzen- für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- für günstigere Preise
- gegen Protektionismus
Aber dadurch, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier nach der Abstimmung in der nationalrätlichen Kommission gegen die Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte nicht einmal mehr mit der Vorlage befassen will, diese Chance vertan wird. Allerdings führt Herr Fischer auf, dass dies in der Schweiz System zu haben scheint: Fassen Bundesrat und Verwaltung nach jahrelangen Diskussionen endlich den Mut, etwas vorzuschlagen, was die Schweiz stärken und unnötige Bürokratie abbauen würde, so sorgen Partikulärinteressen und Lobbyisten im Parlament gleich wieder dafür, dass dieses den Mut verlässt. Er führt dafür als Beispiele den Vorschlag zur Einführung eines Einheitssatzes in der Mehrwertsteuer und bei der Aufhebung der Stempelsteuern auf. Nun droht das Gleiche bei der Abschaffung der Industriezölle.
Peter Fischer macht darauf aufmerksam, dass die Industriezölle, welche die Schweiz noch erhebt, im Durchschnitt nur knapp zwei Prozent des Importwertes ausmachen. Weil das Zollwesen kompliziert ist, entsteht jedoch ein hoher bürokratischer Aufwand. Würde man alle Industriezölle abschaffen, liesse sich ein Grossteil davon sparen, ohne dass jemand wirklich schlechter dastünde. Denn nach im braucht die Schweizer Industrie längst keinen Schutz mehr vor fremden Importen. Sie ist Teil von grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten, in deren Rahmen Vorleistungen importiert und Komponenten exportiert werden. Entfällt die Zollgrenze, macht das den Standort Schweiz attraktiver und hilft der unter dem starken Franken leidenden Wirtschaft.
Es bleibt spannend in dieser umstrittenen Vorlage, die von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt wird. Falls Sie jetzt schon wissen wollen, ob Sie die korrekten Zölle entrichten, empfehlen wir Ihnen unser Angebot der Zollkosten-Analyse. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch für eine individuelle Beratung. -
Markus Eberhard
27.05.2020
| Export, Import
Swissmem fordert bessere Rahmenbedingungen mit mehr Freihandelsabkommen und weniger Zöllen
Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Swissmem fordert für die MEM-Industrie umgehend verbesserte Rahmenbedingungen infolge der Corona-Krise. Dazu gehören unter anderem auch mehr Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern sowie die Aufhebung der Zölle auf Industriegüter.
Swissmem argumentiert damit, dass die Corona-Krise die stark exportorientierte MEM-Industrie erst im weiteren Verlauf des Jahres voll treffen wird. Dabei erwarten jetzt schon drei Viertel der Firmen für das Jahr 2020 einen Verlust oder ungenügende Margen, was für diese Unternehmen eine kurz- und mittelfristig existenzbedrohende Situation sei. Nur bessere Rahmenbedingungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der MEM-Branche verbessert, würden aus der Krise führen. Der Verband fordert deshalb:- die Aufhebung der Industriezölle
- die Verbesserung des weltweiten Marktzuganges für die Exportindustrie mittels weiterer Freihandelsabkommen
- die Stützung der Innovationstätigkeit in den Firmen
- einen besseren Rahmen für die Digitalisierung sowie
- das Nutzen der Spielräume im öffentlichen Beschaffungswesen durch die öffentliche Hand
Gerade zum ersten Punkt haben wir auch einen Blogartikel verfasst Keine voreiligen Schlüsse ziehen: Der Zollabbau auf Industriegüter beim Import klingt zu verlockend. Unserer Meinung nach müssten die Anstrengungen weitergehen, damit die Exportbetriebe wirklich entlastet werden.
Für die ersten beiden Punkte haben wir jetzt schon entsprechende Angebote: Mittels der Zollkosten-Analyse finden wir für Sie heraus, ob Sie die korrekten (d.h. nicht zu wenig und nicht zu viel) Zölle bezahlen im Import und im Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung gehen wir im Detail auf die Vorteile von Freihandelsabkommen ein. -
Markus Eberhard
24.05.2020
| Import
Zölle zum Schutz der einheimischen Zuckerrübenproduzenten sollen 2021 wieder gesenkt werden
Die Schweizer Zuckerproduktion ist seit Jahren für die Bauern ein Defizitgeschäft, weshalb der Bund sie seit 2019 durch Subventionen und höhere Zölle im Import stützt. Doch diese Massnahmen laufen Ende 2021 aus und es ist unklar, wie es danach weitergeht.
Seit Jahren nimmt die Anzahl der Zuckerrüben anbauenden Bauern ab, da es sich für viele wegen der Konkurrenzsituation aus dem Ausland nicht mehr rentiert. Wir hatten dazu im 2019 schon einmal berichtet: Schwere Zeiten für Schweizer Zuckerrüben-Bauern und Zuckerhersteller wegen billigen Importen. Um die Schweizer Zuckerproduktion zu stützen, hatte der Bundesrat deshalb ab 2019 ein Massnahmenpaket geschnürt, das bis 2021 befristet ist. Seither gibt es einen Mindestzoll von 70 Franken pro Tonne Zucker, vorher lag er bei 20 Franken. Der höhere Mindestzoll soll dazu führen, dass Zucker aus der EU nicht billiger ist als Schweizer Zucker und dieser somit wettbewerbsfähig bleibt.
Ausserdem erhalten die Bauern mehr Geld in Form von Subventionen, damit sie Zuckerrüben anpflanzen: 300 Franken mehr pro Hektare oder 2100 Franken. Doch trotz dieser höheren Flächenbeiträge rentiert sich für viele Bauern die Produktion immer noch nicht. Die höheren Subventionen konnten nämlich gemäss dem Schweizer Bauernverband den Preiszerfall bei den Zuckerrüben nicht ganz kompensieren. Entsprechend hat die Zahl der Zuckerrüben pflanzenden Bauern weiter abgenommen – seit 2017 um knapp 12 Prozent auf rund 4300.
Wenn nun ab nächstem Jahr die Stützungsmassnahmen in Form von Subventionen und Schutzzöllen reduziert werden, stellt sich die Frage, wieviele Bauern dann noch weitermachen mit der Produktion.
Schlussendlich wird es also eine politische Frage sein, ob die Schweiz eigenen Zucker produzieren will. Die Politik wird entscheiden müssen, welcher Preis in Form von Subventionen und Zöllen dafür bezahlt werden soll. -
Markus Eberhard
10.05.2020
| Import
Schweiz öffnet Grenze für Geschäftsleute ab dem 11.05.2020 wieder
Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung entschieden, die Einreisebeschränkungen in die Schweiz etwas zu lockern. Justizministerin Karin Keller-Sutter kommt den Forderungen der Wirtschaft entgegen und lässt ab Montag, 11.05.2020, zu, dass Personen für „nicht aufschiebbare geschäftliche Termine“ einreisen können.
Die gesamte Wirtschaft ächzt unter den Bestimmungen, die aufgrund des Corona-Virus vor rund zwei Monaten erlassen wurden. Gerade letzte Woche hatten wir von einem Fall berichtet, die unter den restriktiven Einreisebestimmungen leiden: Exportierende Industriefirmen bleiben wegen der Coronavirus-Reisebeschränkungen auf ihren Maschinen sitzen. Mit diesem ersten Schritt dürfte schon einigen geholfen werden, zumal auch grenzüberschreitende Dienstleistungen wieder möglich sein sollen.
Die Bedingungen hören sich zwar noch sehr restriktiv an: In der «äussersten Notwendigkeit» sollen Grenzübertritte für Angebotspräsentationen, Vertragsverhandlungen oder Vertragsunterzeichnungen wieder erlaubt werden. Ein Einreisender muss belegen können, dass seine Anwesenheit zwingend notwendig ist, heisst es im Bericht des Justizdepartementes weiter. Wegen der Lockerung der Einreisebestimmungen rechnet die Eidgenössische Zollverwaltung mit mehr Grenzverkehr, weshalb sie mehrere Grenzübergänge deshalb am Montag, 11. Mai, wieder öffnen will. -
Markus Eberhard
04.05.2020
| Export, Import
Neue Direktverbindung für den Warentransport per Bahn zwischen der Schweiz und China
Seit anfangs April 2020 gibt es ein neues Angebot für den Warentransport per Bahn zwischen der Schweiz und China, das für einige Importeure und Exporteure interessant sein könnte. Jeweils einmal pro Woche fährt ein Zug mit 40 Containern in Frenkendorf (BL) los. Sein Ziel: Die Millionenstädte und Industriezentren Hefei und Xian im Landesinnern von China.
Diese bisher einmalige Direktverbindung mit China hat das Baselbieter Logistikunternehmen Swissterminal lanciert. Gemäss dem Mitinhaber und Geschäftsführer Roman Mayer sei das Interesse gross, weil vor allem Speditionsfirmen auf dem Landweg Waren zwischen der Schweiz und China transportieren wollen. Knappe zwei Wochen braucht der Zug, um die Strecke über Deutschland, Polen und Russland bis nach China zurückzulegen.
Der Zug ist ein Zwitter zwischen dem Transport zu Wasser und zur Luft. Er ist günstiger als das Flugzeug und schneller als das Schiff, wenn auch teurer. Dennoch sei und bleibe der Transport per Zug eine kleine Nische, so Mayer. Obwohl sich 40 Container schon recht gross anhören, ist es das Transportvolumen nicht wirklich, wenn man es mit einem Seeschiff vergleicht: Dieses lädt über 20’000 Container. Doch der Landtransport nach Fernost sei im Aufwind, vor allem dank gigantischen Subventionen aus China, sagt Mayer. Diese tätigt das Riesenreich gemäss Professor und China-Experte Ralph Weber von der Universität Basel im Zuge des Infrastrukturprojekts «Neue Seidenstrasse». Dass nun gerade ein Schweizer Unternehmen eine solche Zugstrecke lanciert, sei für China ebenfalls ein Erfolg. Auch wenn die Warenvolumina noch so klein sind, die auf diese Weise transportiert werden.
Wenn Sie interessiert sind zu erfahren, ob es spezielle Zollformalitäten braucht für den Import oder Export Ihrer Ware per Bahn, empfehlen wir Ihnen unsere beliebten Zollseminare & Webinare . Oder für individuelle und kurzfristige Abklärungen auch die Dienste unserer Zollberatung. -
Markus Eberhard
03.05.2020
| Import
Verheerende Absatzzahlen für den April 2020 des Importeurverbands Auto-Schweiz
Wie schon im Newsbeitrag Schweizer Automobilzulieferer fürchten um ihre Exporte erwähnt, durchlebt die Automobilindustrie aus verschiedenen Gründen zurzeit eine schwere Krise. Diese manifestiert sich auch in katastrophalen Absatzzahlen. So berichtet der Importeurverband Auto-Schweiz von Absatzrückgängen im Neuwagenmarkt von 40 % im März und einem von 67 % im April!
Im Interview mit dem Blick nimmt François Launaz, Präsident des Importeurverbands Auto-Schweiz, dazu Stellung. Er hatte schon ein grosses Minus erwartet, aber der April hat seine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Nun hofft er für die Zeit nach der Krise auf eine positive Grundstimmung und ein Entgegenkommen des Bundes bei den CO2-Grenzwerten. Seine Rechnung ist einfach: Mit jedem Tag im Lockdown verlieren die Mitglieder des Importeurverbands 800 Fahrzeuge, die nicht verkauft werden.
Er verweist im Interview auch darauf, dass die Autobranche insgesamt, also inklusive der im obigen Artikel erwähnten Zulieferer, 225’000 Arbeitsplätze hat, und 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts erbringt. Allein die Ems-Chemie mache 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Autoindustrie und dazu kämen die zahlreichen Zulieferer.
Umso wichtiger ist in diesen Zeiten, dass Importeure nicht Geld verschenken wegen verrechneter Zölle, die sie eigentlich nicht bezahlen müssten. In einer Zollkosten-Analyse finden wir unter anderem für Sie heraus, ob Sie auch zuviel bezahlen und was Sie sonst noch optimieren könnten.
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Markus Eberhard
22.04.2020
| Allgemein, Import
Bericht über die Abwicklung des Waren- und Personenverkehrs in Coronazeiten durch die Eidgenössische Zollverwaltung
Bedingt durch die Coronakrise ist die Situation an den Grenzübergängen alles andere als normal. Die NZZ hat sich beim normalerweise geschäftigen Grenzübergang Thayngen bei Schaffhausen umgesehen und kommt zum Schluss, dass die Grenzbeamten der Eidgenössischen Zollverwaltung den Waren- und Personenverkehr trotz den neuen Einreisebeschränkungen aber speditiv abwickeln.
Die Zollverwaltung ist bestrebt, dass die Grenzgänger, die zur Arbeit in die Schweiz müssen, die Grenze so schnell wie möglich passieren können. Anders als früher werden am Zoll derzeit aber nicht nur Stichproben durchgeführt, sondern es werden alle Einreisenden kontrolliert. Deshalb stehen in den Stosszeiten auch mehr Beamte als sonst zur Verfügung. In der Woche nach Ostern z.B. sind acht Mitarbeitende zwischen 6 und 8 Uhr für den Dienst eingeteilt. Zudem versuchen die Beamten mit Freundlichkeit und Effizienz, dem potenziellen Frust der Reisenden über die neuen Vorschriften entgegenzuwirken.
Auf der Seite des Warenverkehrs läuft es mittlerweile wieder geordnet, nachdem es wegen unkoordinierten Grenzschliessungen an der österreichisch-ungarischen Grenze Mitte März zu kilometerlangen Staus gekommen ist, und dies den Warenhandel entlang wichtiger Routen gestört hat. Von solchen Zuständen ist nichts mehr zu sehen. Auf dem Parkplatz stehen zwar viele Lastwagen, die Warenkontrollen sind jedoch anders als beim Personenverkehr weiter nur stichprobenartig.
Die schnelle Abfertigung ist aber auch eine Folge des geringeren Verkehrsaufkommens infolge der signifikanten Rückgänge des Warenhandels. Rund ein Viertel weniger Lastwagen passiert die Grenze, womit sich in Thayngen im Kleinen zeigt, was sich auf der grossen Bühne des Welthandels abspielt. Was Sie tun können, um Ihre Import- oder Exportsendungen effizient abzuwickeln, erfahren Sie in unseren Zollseminaren & Webinaren. Oder anlässlich einer auf Sie zugeschnittenen Zollberatung.
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Markus Eberhard
27.03.2020
| Import
Vorerst keine Zölle mehr beim Import auf Schutzbekleidung und -Material
Seit Ausbruch der Corona-Krise ist Schutzbekleidung und Schutzmaterial knapp, und mit jedem Tag werden diese Artikel noch knapper. Deshalb hat der Bund Importe von Hygienemasken, Einweghandschuhen, Schutzkitteln und dergleichen von Zöllen / Zollabgaben befreit. Das teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Freitag mit. Die Ausnahme gilt demnach bis auf Weiteres für Material, das für die Kantone und den Bund bestimmt ist.
Werden Waren über einen Importeur eingeführt, braucht es eine Bestätigung einer Stelle des Kantons oder des Bundes, woraus hervorgeht, dass die Waren für einen Kanton bzw. für den Bund bestimmt sind. Die Mehrwertsteuer ist im Rahmen der Importabwicklung aber in jedem Fall geschuldet.
Die Schweizer Behörden kämpfen seit Wochen um die Freigabe von Lieferungen mit Schutzausrüstung, die in den Nachbarländern blockiert sind. Obwohl die EU diese zwar angewiesen hat, die Sendungen freizugeben, sind nach wie vor Lieferungen mit dringend benötigter Schutzausrüstung in Frankreich und Deutschland blockiert.
Wenn Sie das Thema des korrekten Importierens von Waren in die Schweiz interessiert, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung oder unsere Zollberatung, die auf alle Fragen die richtige Antwort kennt! -
Markus Eberhard
22.03.2020
| Compliance, Import
Deutscher Zoll kontrollierte Schutzmaterial vor dem Export in die Schweiz - Import verzögerte sich
Um das wenig verfügbare Schutzmaterial (Atemschutzmasken und Schutzkleidung) für das leidgeprüfte Medizinpersonal ist ein Wettrennen zwischen den Staaten angelaufen. Die EU hat, wie im Beitrag Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter berichtet, die Durchführungsverordnung 2020/402 abgesegnet. Diese dient zur „Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte“ und führte zur Verzögerung bei der Lieferung von Ware für die Schweiz.
Diese Durchführungsverordnung wurde in Rekordzeit (für EU-Verhältnisse) ausgearbeitet und als Teil der Exportkontrolle umgesetzt. Dadurch wurde eine Sendung in die Schweiz erst verzögert ausgelöst, weil der Deutsche Zoll zuerst das europäische Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen kontrollierte. Dabei haben die Beamten die für den Export in die Schweiz bestimmten Atemschutzmasken und Schutzkleidung für Medizinpersonal geprüft. Ein Sprecher des Hauptzollamtes Krefeld bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Beamte bei 3M vor Ort waren, „um die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Exportware zu überprüfen“.
Auch die Generalzolldirektion in Bonn bestätigte später die Kontrolle bei 3M am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Der Sprecher legte aber Wert darauf, dass entgegen ersten Meldungen, die kursierten, keine Waren beschlagnahmt worden seien.
Die Pressesprecherin von 3M selbst erklärte im Nachgang, dass die Zollbehörde Mönchengladbach auf dem Gelände des europäischen 3M-Distributionszentrums in Jüchen eine für den Export in die Schweiz angemeldete Warensendung kontrolliert habe. Unmittelbar nach Verhängung der Exportbeschränkungen Anfang März habe man die Ausfuhr der betroffenen Güter eingestellt. Die betroffene Ware habe sich noch zur Prüfung im Versandlager befunden und 3M habe diese gemeinsam mit den Zollbehörden einer weiteren Bewertung unterzogen.
Da die Schweiz nicht unter diese Durchführungsverordnung 2020/402 fällt, wurde die Sendung im Anschluss zum Export in unser Land freigegeben und konnte über die normale Importabwicklung in die Schweiz importiert werden.
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Markus Eberhard
27.02.2020
| Allgemein, Import
Widerstand beim Vorhaben Importzölle auf Industrieprodukte aufzuheben
Im letzten November berichteten wir vom Vorhaben Bundesrat will Industriezölle definitiv aufheben und für Entlastung sorgen. Nun aber kommen kritische Stimmen vonseiten der Bauern und den Linken hoch, die vereint gegen die Abschaffung der Schweizer Importzölle ausserhalb des Agrarsektors. Entscheidend wird sein, wie die CVP und die SVP Bauerninteressen gegenüber den Interessen der übrigen Wirtschaft gewichten.
Die Meinung zum Thema der Zölle auf Importen hängt vor allem auch vom Standpunkt des Betrachters ab und wessen Wohl er verfolgt. Es gibt auf jeden Fall Gegner und ebenso viele Befürworter für das Vorhaben des Bundesrates. Etwas abstrakter gefasst, aber dennoch real sind mittelfristige Wirkungen: Zollbarrieren behindern den Handel, dämpfen den Wettbewerb und bremsen damit tendenziell die Wirtschaftsentwicklung – was auch jenen schaden kann, die kurzfristig von den Zöllen profitieren. Doch dieser Schaden ist nicht so direkt messbar und breit verteilt, während der kurzfristige Nutzen für geschützte Konkurrenzanbieter konzentriert ist und damit starke Anreize zu politischen Verteidigungskämpfen setzt. Deshalb ist der Abbau von Handelsschranken in vielen Ländern politisch nicht so einfach.
Der Bundesrat hat im letzten November den oben verlinkten Anlauf genommen, indem er einseitig alle Importzölle auf Güter ausserhalb des Agrar- und Fischereisektors abschaffen (im Jargon: «Industriezölle») will. Im Vorjahr 2018 nahm der Bund aus diesen Industriezöllen rund 540 Mio. Fr. ein, wobei über die Hälfte davon auf den Sektor Textilien/Bekleidung/Schule entfiel. Das ist nicht zu verachten, auch wenn die Sache angesichts der jährlichen Wirtschaftsleistung in der Schweiz von über 650 Mrd. Fr. pro Jahr nicht stark ins Gewicht fällt. Da die Schweizer Industriezölle im Mittel nicht mehr hoch sind, wäre bei der Abschaffung naturgemäss auch nicht mit massiven Wirkungen zu rechnen.
Trotzdem gibt es für verschiedene Gruppen nun Bedarf, sich gegen dieses Vorhaben einzusetzen und die Vorlage zu Fall zu bringen. Deshalb sind die Überlebenschancen der Vorlage im Parlament höchst ungewiss. Das Geschäft kommt im kommenden Monat März in den Nationalrat. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat diese Woche mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage abgelehnt (Nichteintreten). Das Ergebnis gilt zwar als Zufallsmehr, illustriert aber erheblichen Widerstand!
Wenn Sie interessiert sind, bis auf Weiteres die korrekten Zollabgaben (weder zu tiefe noch zu hohe) zu entrichten, empfehlen wir Ihnen das Seminar Importabwicklung, wo wir die Thematik von Grund auf betrachten. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch, wo wir Sie schnell und unkompliziert unterstützen können. -
Markus Eberhard
25.02.2020
| Import
Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle
Vor rund 3 Monaten hat der Bundesrat noch dicke Pläne geschmiedet: Bundesrat will Industriezölle definitiv aufheben und für Entlastung sorgen war ein wichtiges und viel diskutiertes Thema. Und nun das: Dieser hat die Rechnung jedoch ohne die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben gemacht, welche an den Industriezöllen festhalten will.
Allerdings war die Entscheidung mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung knapp, auf die bundesrätliche Vorlage nicht einzutreten. Dieser wollte, dass per 1. Januar 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufgehoben würden und die Zollinfrastruktur vereinfacht wird. Das hätte Mindereinnahmen in der Höhe von 550 Millionen Franken zur Folge gehabt.
Aus Sicht der Mehrheit ist es aus finanzpolitischen Überlegungen jedoch nicht angebracht, der Bundeskasse diese Mittel zu entziehen. Zudem sei es fraglich, ob Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden. Reduktionen von Zöllen würden oft nur die Marge für den Handel erhöhen.
Eine Minderheit in der Kommission ist dagegen überzeugt, dass die Aufhebung der Industriezölle den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen stärken würde. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Frühlingssession beraten.
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Markus Eberhard
08.02.2020
| Allgemein, Import
Kriminelle Banden schmuggeln tonnenweise Fleisch illegal in die Schweiz
Noch immer gibt es die kleinen „Fische“, die unorganisiert Waren in die Schweiz schmuggeln ohne Zölle und Mehrwertsteuerabgaben zu bezahlen. So wie das Beispiel eines Montenegriners: Dieser reiste vierzehn Mal nach Deutschland, um Fleisch für seine Zürcher Pizzeria zu schmuggeln. Bis ihn eines Tages der Zoll stoppte. Doch längst haben die Zollfahnder die Clans im Visier, die allerdings immer professioneller operieren.
Der Fall des Montenegriners als Einzeltäter ist durchaus spektakulär (er wurde mit insgesamt 244 Kilogramm ungekühltem Fleisch bei Kaiseraugst ertappt), denn insgesamt entgingen gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Zollverwaltung dem Staat insgesamt über 13 000 Franken Zölle und Mehrwertsteuerabgaben.
Jedoch ist er nur ein kleiner Fisch. Der Chef des Direktionsbereichs Strafverfolgung in der EZV, Urs Bartenschlager, bekommt es vermehrt mit weit grösseren Fällen zu tun, die immer professioneller vorgehen und sich zunehmend in Netzwerken organisieren.
Diese kriminellen Gruppen seien lernfähig und passten sich den Taktiken der Zollfahnder an. Die Bandenmitglieder wüssten bei Kontrollen, was sie sagen müssen, hätten auch sofort einen Anwalt zur Seite. Und sie achteten genau darauf, wo kontrolliert wird. «Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel.» Wenn Sie interessiert sind, wie Sie legal und doch effizient Waren in die Schweiz einführen können, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Importabwicklung oder unsere Zollberatung. -
Markus Eberhard
04.02.2020
| Export, Import
Auch Schweizer Chemie- und Pharmafirmen durch Coronavirus herausgefordert
Schweizer Chemie- und Pharmafirmen haben in den letzten Jahren kräftig ausgebaut in China, indem sie ganze Produktionsstätten in diesem aufstrebenden Land hochgezogen haben. Nun aber müssen Tausende von diesen Angestellten zu Hause bleiben.
Betroffen ist auch eine Kunde von uns: Die Zofinger Chemiefirma Siegfried ist auf dem falschen Fuss erwischt worden: Im neuen Werk in Nantong nördlich von Schanghai ist alles bereit, um westliche Länder kostengünstig mit Pharmawirkstoffen zu beliefern. Inzwischen verfügt die 2016 eingeweihte Fabrik auch über die langersehnte Bewilligung der US-Gesundheitsbehörde FDA, die es ihr erlauben würde, den amerikanischen Markt direkt zu bedienen.
Aber seit dem chinesischen Neujahr am 25. Januar geht nichts mehr an diesem Standort, auf dem so grosse Hoffnungen liegen. Alle etwa 300 Beschäftigten, die nach der Feiertagspause normalerweise diesen Montag an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt wären, müssen auf Geheiss der Regierung in Peking zu Hause bleiben.
Siegfried ist dabei beileibe kein Einzelfall: So ergeht es zurzeit unzähligen einheimischen und internationalen Unternehmen in China. Dieser Sektor ist zwar nur einer von vielen betroffenen Branchen, doch mit Blick auf unser Land stimmen die Unterbrüche in dieser Industriesparte sehr nachdenklich. China hat sich in den vergangenen Jahren nämlich nicht nur zu einem bedeutenden Exportmarkt schweizerischer Chemie- und Pharmaprodukte entwickelt, sondern auch zu einem gewichtigen Importeur: Im vergangenen Jahr führte die Schweiz 50 % mehr chemische und pharmazeutische Erzeugnisse ein. Damit war das Reich der Mitte das viertwichtigste Herkunftsland in dieser Warenkategorie. Als Empfänger von Schweizer Exporten brachte es China auf Rang fünf. -
Markus Eberhard
03.02.2020
| Import
Mit neuen Klimazöllen wollen die Grünen schmutzige Importe fernhalten
Durch die neuen Parteiverhältnisse in der Schweiz hat eine grüne Welle die Schweizer Politik erfasst. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Industrie und Landwirtschaft hierzulande bald mit schärferen Klimaschutzmassnahmen konfrontiert sehen. Doch damit ergeben sich Probleme der ungleich langen Spiesse.
Wenn nämlich die Schweizer Hersteller aufgrund einer neuen CO2-Abgabe höhere Produktionskosten stemmen müssen, geraten sie gegenüber ausländischen Konkurrenten mit weniger strikten Regeln ins Hintertreffen. Abhilfe schaffen soll deshalb eine künstliche Verteuerung der Importe durch Zölle.
Die Idee: Solche Klimazölle könnten sowohl die Folgen der Herstellung im Ausland als auch des Transports fürs Klima bestrafen. So zum Beispiel, wenn ein Detailhändler im Winter Basilikum aus Israel einfliegt. Diese Forderung ist nicht einmal neu, denn schon 2009 forderte die damalige Nationalrätin und SP-Fraktionschefin Ursula Wyss die Einführung von Klimazöllen. Damit war sie der Zeit voraus, ihr Vorstoss versandete im Parlament. Nun könnte es jedoch vorangehen: Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates erste Abklärungen für Massnahmen gegen «Ökodumping» in Auftrag gegeben.
Importeure sollten die Entwicklungen im Auge behalten, denn dadurch könnten gewisse Importe so teuer werden, dass sich ihr Absatz in der Schweiz nicht mehr lohnt.
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Markus Eberhard
29.01.2020
| Export, Import
CH Handelsbilanz 2019: Es werden immer mehr Vorleistungen importiert. Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation?
Die Schweizer Handelsbilanz schliesst erfreulicherweise auch im 2019 erneut im Plus und die Zahlen zu den Ein- und Ausfuhren erreichen ein Rekordhoch. Die Importe sind von 201.8 auf 205 Milliarden Franken gestiegen (Plus 1.6 Prozent) und erreichen somit einen neuen Höchststand.
Der Branchenverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), hat sich Gedanken gemacht, weshalb ihre Mitgliedsfirmen immer mehr Vorleistungen aus dem Ausland beziehen. Vorleistungen sind bereits teilweise verarbeitete Güter, welche in der Schweiz zum Verkauf fertiggestellt werden. Swissmem ist der Meinung, dass immer mehr importiert wird wegen des erstarkenden Schweizer Frankens. Das Importieren dieser Güter helfe, den negativen Effekt des Euro-Franken-Kurses auf den Export abzudämpfen, könne diesen aber nicht vollständig kompensieren. Die Güter dieser Branche werden zu knapp 80 Prozent exportiert.
In unserer Beraterpraxis stellen wir oftmals fest, dass die Firmen organisatorisch aber nicht so weit sind, dass sie sich auf die neuen Gegebenheiten einstellen können. Wir haben schon einige Male festgestellt, dass die Präferenzkalkulation nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst wurde. Teile oder eben Vorleistungen werden nach wie vor selbstverständlich als Schweizer Vorwaren mit Präferenzberechtigung in der Kalkulation geführt, anstatt dass der Status aufgrund der rechtsgültigen eVV Import berücksichtigt und in der Kalkulation berücksichtigt wird.
Wenn Sie in Ihrer Firma auch immer mehr importieren, empfehlen wir Ihnen das Seminar Importabwicklung für die korrekte Importverzollung sowie zusätzlich das Seminar Präferenzieller Warenursprung zur Bestimmung, ob Ihr Exportprodukt auch mit den aus dem Ausland bezogenen Gütern nach wie vor als präferenzberechtigte Schweizer Ware exportiert werden darf. -
Markus Eberhard
21.01.2020
| Import
Schweizer Detailhändler argumentieren mit hohen Zöllen wegen grossen Preisdifferenzen von Produkten
Immer wieder werden Fälle gemeldet, wonach Produkte, die in die Schweiz importiert wurden, sehr viel teurer sind wie im Ausland. So auch über die letzten Weihnachtstage, wo eine Konsumentin beim Einkauf in einer Filiale des Detailhändlers E. Leclerc im benachbarten Saint-Louis, zufällig das gleiche Poulet entdeckte.
Nur mit dem kleinen Unterschied, dass der Kilopreis bei umgerechnet 8.65 Franken lag anstatt der bezahlten 29.50 Franken bei Coop in der Schweiz. Coop will das nun mit dem Lieferanten besprechen und überlegt sich, das Produkt allenfalls gar nicht mehr ins Sortiment aufzunehmen.
In einem ähnlichen Fall bei der Migros ging es um Serrano-Schinken. Dieser kostete damals in Deutschland 50 Euro, die Migros verkaufte ihn aber hierzulande für rund 170 Franken das Kilo. Der orange Riese begründete dies damals mit hohen Zöllen, was die grosse Preisdifferenz jedoch überhaupt nicht rechtfertigte. -
Markus Eberhard
02.01.2020
| Import
Bundesverwaltungsgericht fällt Entscheid zugunsten des BLV's und der EZV in Sachen Shahtoosh-Schal
Über diese wenig erfreuliche Angelegenheit mit den Shahtoosh-Schals haben wir bereits im Beitrag Traurige Bilanz: 41 beschlagnahmte Schals im Jahr 2018 – Der illegale Handel reisst nicht ab berichtet. Die Eidgenössiche Zollverwaltung ist angehalten, die Augen offen zu halten und entsprechende Produkte zu konfiszieren. Allein 2018 beschlagnahmten das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und die EZV 41 Schals aus Shahtoosh.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte nun einen solchen Fall zu beurteilen. Eine Frau mit einem solchen Schal reiste am 28. Dezember 2018 aus Italien in die Schweiz ein. Dabei trug sie einen Schal, der für die Zollbehörden zunächst wie ein gewöhnlicher Cashmere-Schal aussah. Von blossem Auge ist Shahtoosh schwer von Cashmere zu unterscheiden. Doch die Zöllner wollten es genau wissen und schnell stellten sie fest: Der Schal war tatsächlich aus Shahtoosh gefertigt. Er wurde zuhanden des BLV sichergestellt und die Frau hatte 30 Tage Zeit, die Kaufquittung beizubringen.
Es folgte ein längeres Hin und Her, bis das BLV dann ihre Einsprache und später auch ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahmung abwies. Die Dame liess nicht locker und gelangte an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses tat es dem BLV gleich. Die Richter in St. Gallen hielten fest, die Beschlagnahmung des Schals sei rechtens, weil die Frau den rechtmässigen Ursprung ihres Schals nicht habe beweisen können. Sie muss nun Verfahrenskosten in der Höhe von 1000 Franken berappen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dazu dürfte wohl noch eine Busse kommen.
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Markus Eberhard
27.12.2019
| Import
Ab 1.1.2020 braucht es für die Einfuhr / den Import von Pflanzen von ausserhalb der EU ein Zeugnis
Durch Reisen im Ausland, den internationalen Handel sowie den Klimawandel steigt das Risiko, dass neue Schädlinge eingeschleppt werden oder sich gefährliche Pflanzenkrankheiten verbreiten, schreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Ende Dezember in einer Mitteilung. Grösseren Schutz soll deshalb das neue Pflanzengesundheitsgesetz bringen, das ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
Von den Änderungen betroffen sind unter anderem Touristen. Will jemand einen Orangen-, einen Apfel- oder einen Olivenbaum von einem Land ausserhalb der EU in die Schweiz einführen, muss er neu ein sogenanntes Pflanzengesundheitszeugnis dafür vorweisen. «Kontaktieren Sie dazu den Pflanzenschutzdienst des Ursprungslandes und melden Sie sich bei der Einreise in die Schweiz beim Zoll», erklärt das BLW in einem Video im Internet. Diese aufwendige Regelung dürfte die Einfuhr von solchen «Souvenirs» aus den Ferien praktisch verunmöglichen und damit das Einführen von Pflanzen im Umfang von mehreren Tonnen verhindern.
Ganz verboten ist ab 2020 die Einfuhr sogenannter «Hochrisikowaren» aus Ländern ausserhalb der EU. Dazu gehören laut BLW beispielsweise Kartoffeln, Erde oder Zitrusblätter.
Das neue Gesetz ändert zudem die Regeln zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen. Für diese gilt neu ausnahmslos eine Passpflicht im Rahmen des Handelsverkehrs in der Schweiz und in der EU. Der Pass bezeugt, dass die verkaufte Pflanze «spezifischen pflanzengesundheitlichen Anforderungen» entspricht und regelmässigen Kontrollen unterliegt. Fehlt ein solcher Pass, wird die Ware beschlagnahmt und vernichtet. -
Markus Eberhard
24.12.2019
| Import
Deutscher Zoll sorgt für Verwirrung: Weiterhin Ausfuhrscheine unter 50 Euro
Trotz anderslautendem Beschluss, wie wir es z.B. in diesem Beitrag erwähnt hatten Deutschland beschliesst Bagatellgrenze für CH-Einkaufstouristen: Erst ab 50 EUR gibt es Mehrwertsteuer zurück, soll der Deutsche Zoll nun doch weiterhin ab 1. Januar 2020 Ausfuhrscheine für Beträge unter 50 Euro abstempeln.
Dies aufgrund einer deutschen Zollbestimmung, die aber zu Verwirrung führt. Diese besagt, dass Zollstellen ihre bisherige Stempel-Praxis fortsetzen. Dadurch sollen «bis auf Weiteres» an den Deutsch-Schweizer Grenzübergängen auch Kassenbelege unterhalb von 50 Euro abgestempelt werden, wenn dies vom Einkaufstouristen gewünscht wird.
Somit können nun Schweizer Einkaufstouristen auch weiterhin mit abgestempelten Ausfuhrscheinen für Beträge unter 50 Euro eine Mehrwertsteuerrückerstattung bei deutschen Händlern fordern – auf gut Glück. -
Markus Eberhard
13.12.2019
| Import
Eidgenössische Zollverwaltung verhindert Import von lebenden Korallen durch Schweizer Ehepaar
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat ein Schweizer Ehepaar am letzten Wochenende daran gehindert, mit lebenden Korallen an einem ihrer Grenzübergänge in die Schweiz einzureisen. Im Gepäck hatten sie nebst den lebenden Korallen auch Garnelen, Schnecken und Wasserpflanzen.
Mit der Einfuhr der Korallen hat das Paar gegen das Artenschutzabkommen CITES verstossen. Die Korallen wurden beschlagnahmt und das Paar wurde gebüsst. Bei der Befragung durch Mitarbeitende der EZV gab das Paar an, die Waren an einer Messe für Aquaristik in Stuttgart gekauft zu haben. Neben einer falschen Wertdeklaration konnten sie auch keine Bewilligung für die CITES-geschützten Korallen vorweisen.
Jedoch sind alle Steinkorallen, ob tot oder lebendig, gemäss CITES bewilligungs- und kontrollpflichtig. Die Waren wurden deshalb beschlagnahmt und das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) informiert. Das Paar musste die hinterzogenen Abgaben nachbezahlen und wurde gebüsst.
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