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Markus Eberhard
17.03.2019
| Compliance, Export Initiativkomitee gegen Lockerung der Waffenexporte hat nötige Anzahl Stimmen zusammen
Wie bereits berichtet, will der Ständerat keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte. Dies wurde letzte Woche in der kleinen Kammer beschlossen, womit die Regelung von Waffenexporten weiterhin beim Bundesrat bleibt.
Allerdings ist damit noch längst nicht alles in den trockenen Tüchern, denn zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für die sogenannte Korrektur-Initiative, die einen diesbezüglichen Entscheid des Bundesrates von 2014 rückgängig machen will. Damals hat der Bundesrat erlaubt, dass auch in Länder, in denen Bürgerkrieg ist, Waffen exportiert werden dürfen. Martin Landolt, Nationalrat und Präsident der BDP, ist Mitinitiant dieses Volksbegehrens.
Er erklärt im Interview mit dem SRF die Hintergründe und bestätigt, dass das Initiativkomitee die notwendigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative bereits beisammen hat. -
Markus Eberhard
14.03.2019
| Compliance, Export
Neues EZV-Zirkular zum Brexit und Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich publiziert
Auch wenn weiterhin nicht klar ist, ob und wie das Vereinigte Königreich Ende Monat aus der EU austreten wird, hat die Eidg. Zollverwaltung (EZV) ein neues Zirkular zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich publiziert.
Im Zirkular No. 071-13-GB-001 BREXIT 06 hat sie die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Detail bekannt gegeben.
Da einige Anfragen dazu hereingekommen sind, möchten wir das Ganze aus unserer Sicht für Sie wie folgt kurz zusammenfassen:Ungeordneter Brexit (No-Deal):
Das neue Handelsabkommen tritt in Kraft und beinhaltet auch den Freihandel zwischen UK und CH. Es werden die gleichen Listenkriterien angewendet wie zwischen CH und EU. Wenn aber Vormaterialien aus UK eingekauft werden, diese in ein Endprodukt einfliessen, gelten diese dann bei einem Export des Endproduktes als Drittland-Waren in der Präferenzkalkulation. Genau gleich, wenn Handelswaren aus UK eingekauft werden, können diese zwar mit Präferenz in die Schweiz importiert werden, beim Re-Export (unverändert) in die EU gelten diese Produkte als Drittland-Waren, also ohne Präferenz. Dies, weil das UK und EU kein Abkommen haben.Geordneter Brexit (Deal):
Das FHA CH-EU ist in der Übergangsphase weiterhin in Kraft und kann bis zum 31. Dez. 2020 noch angewendet werden. Also keine Änderung für Schweizer Firmen.Leider wurden mit dem Handelsabkommen nur die nichttarifären Handelshemmnisse (Zertifizierungen welche für die EU gültig sind etc.) für die Pharma- und Automobilindustrie geregelt. Diesbezüglich muss sich jeder Betrieb darauf gefasst machen, dass bei einem ungeordnetem Brexit alle Güter auch in GB zertifiziert werden müssen, obwohl für die EU schon eine Zertifizierung gemacht wurde. In diesem Bereich wurde für die Maschinenindustrie, aus dem die meisten unserer Kunden stammen, nichts verhandelt oder abgeschlossen.
Das Thema Brexit und der Umgang damit behandeln wir insbesondere in unserem Seminar AEO sowie im Seminar Präferenzieller Warenursprung. Ansonsten stehen wir selbstverständlich gerne im Rahmen unseres Angebots Zollfragen klären für individuelle Anfragen zur Verfügung.
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Markus Eberhard
13.03.2019
| Compliance, Export
Ständerat will keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte
Seit Jahren ist der Export von Kriegsmaterial ein politisch umstrittenes Thema. Für den Ständerat ist dies jedoch kein Grund, dem Parlament in diesem Bereich mehr Mitsprache zu geben. Eine knappe Mehrheit von 20 zu 17 Stimmen hat anfangs Woche eine Motion der BDP abgelehnt, die die Bewilligungskriterien im Gesetz festschreiben wollte. Heute legt der Bundesrat die Kriterien, wohin Schweizer Rüstungsunternehmen Waffen exportieren dürfen, in eigener Kompetenz in einer Verordnung fest. Damit wird das auch künftig so bleiben.
Dazu kam es nach einer langen Runde von Verhandlungen und Vorstössen im Parlament. Ende Oktober 2018 machte der Bundesrat einen Rückzieher für seine Lockerungspläne.
Dieser Entscheid sowie Massnahmen zur besseren Compliance bei Rüstungsexporten, die der Bundesrat ergriffen hatte, nahmen den Befürwortern der Motion Wind aus den Segeln. Hinzu kam eine verfahrenstechnische Besonderheit, dank der die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) eine Abschwächung der BDP-Motion verhindern konnte.
Denn eigentlich hatte der Ständerat im Dezember den Vorstoss an die SiK-S zurückgewiesen mit dem Auftrag, die eine Forderung nach einer Verschärfung des Güterkontrollgesetzes zu streichen. Diese hätte den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern erschwert, was breit abgelehnt wurde.
Nun steht noch die Volksinitiative an, für die seit der Lancierung im Dezember laut Angabe der Initianten bereits 120 000 Unterschriften zusammengekommen sind. Es bleibt also spannend!
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Markus Eberhard
27.02.2019
| Compliance, Export
Export von Schweizer Kriegsmaterial nimmt um 14 Prozent zu
In einer Zeit, wo wegen der Pilatus-Affäre sowieso schon heftig debattiert wird, kommt nun noch diese Meldung dazu: Die Exporte von Schweizer Kriegsmaterial nahmen in Franken gerechnet im 2018 um 14 Prozent zu gegenüber dem Vorjahr. Sie beliefen sich auf rund 510 Millionen Franken.
Das SECO vermeldet dazu in einer Mitteilung zur „Ausfuhr von Kriegsmaterial im 2018“ schon einmal präventiv, dass die Zunahme insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass in den Zahlen neu auch der Reparaturverkehr und die temporären Ausfuhren berücksichtigt würden. Der grösste Abnehmer war Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien.
Im Jahr 2018 wurden dem SECO insgesamt 2260 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet, etwas weniger als im Vorjahr. Davon erhielten die allermeisten eine Ausfuhrbewilligung, nur 12 Gesuche wurden abgelehnt.
Politisch steht die Forderung zur Debatte, dass künftig das Parlament und nicht mehr der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, im Ständerat zeichnet sich jedoch ein Nein ab. Hängig ist zudem eine Volksinitiative gegen Waffenexporte, die Verschärfungen fordert. -
Markus Eberhard
23.02.2019
| Compliance, Export
Schweiz exportiert keine Waffen mehr in den Libanon
In den Libanon dürfen bis auf weiteres keine Waffen aus der Schweiz mehr exportiert werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat beschlossen, keine Ausfuhrbewilligungen mehr zu erteilen.
Der Grund für den Entzug sind 40 Schnellfeuerwaffen, von denen nur neun beim Empfänger im Libanon gefunden werden konnten. Im März 2018 waren 10 Sturmgewehre und 30 Maschinenpistolen geliefert worden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte.
Das SECO beurteilte das Risiko als hoch, dass das Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger gelangt. In Absprache mit dem Vorsteher des Wirtschaftsdepartements (WBF), Guy Parmelin, und den anderen involvierten Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Verteidigung (VBS) würden darum Ausfuhrgesuche vom SECO in Zukunft abgelehnt. -
Markus Eberhard
20.02.2019
| Compliance
Was passiert mit dem AEO-Status im Brexit?
Gestern war es wieder einmal soweit: Vor vollen Rängen konnten wir unsere gut besuchte Seminarveranstaltung zum Thema AEO in Zürich-Flughafen durchführen. Dieses Seminar führen wir als Berater der ersten Stunde seit 2012 zweimal pro Jahr durch. In den ersten drei Jahren war jeweils noch der AEO-Verantwortliche der Eidg. Zollverwaltung dabei und seit 2015 führen wir es in Eigenregie durch.
Für diese erste Seminar im 2019 berücksichtigten wir vor allem folgende Änderungen:
– Organisatorische Umstrukturierung bei der EZV und damit einhergehend neue Verantwortlichkeiten im AEO-Bereich
– Geplante Aufwertung des AEO-Status ab 2026 im Zusammenhang mit dem Mega-Projekt „DaziT“ der EZV
– Auswirkungen des BrexiT auf den AEO-Status zwischen den beiden LändernVor allem der letzte Punkt gab zu reden, denn einige Teilnehmer waren der Meinung, dass die Sache klar sei, nachdem der Bundesrat vor wenigen Tagen den Abschluss des Handelsabkommens mit Grossbritannien bekanntgegeben hatte. Was viele jedoch nicht wussten: Grundsätzlich handelt es sich dabei um ein Rahmenabkommen, bei dem bisherige Regelungen (7 Bereiche) mit der EU mutatis mutandis auf GB angewendet werden. Bei «harmonisierten» Bereichen (3), z.B. im Sicherheitsbereich (ZESA), geht dies jedoch nicht. Dennoch wurden diese Regelungen aufgenommen; Sie werden aber nur im Falle einer vorherigen Einigung zwischen EU und GB zur Anwendung kommen.
Tritt diese nicht ein („no-deal“), wäre GB aus Sicht EU/CH/NO bezüglich Sicherheit ein sogenanntes Drittland! Demzufolge wären unter anderem «Vorausanmeldungen» nötig und der AEO wäre nicht mehr gegenseitig anerkannt.
Deckblatt Wirtschaftsbeziehungen CH - GB vom 11.02.19 (für AEO) -
Markus Eberhard
17.02.2019
| Compliance
Exportlieferung von Brenntag Schweizerhall AG nach Syrien sorgt für Aufsehen
Wir haben schon mehrmals in unseren Beiträgen darauf hingewiesen, dass eine korrekte Umsetzung der Exportkontrolle für Schweizer Exporteure sehr wichtig ist. Das hat die Firma Brenntag Schweizerhall AG anscheinend gemacht und nur deshalb bleibt es bei einem Entrüstungssturm von gewissen politischen Kreisen.
Die Firma aus Basel lieferte fünf Tonnen Isopropanol nach Syrien an eine Firma, die mit Assads Regime verbandelt ist. In der EU gab es damals schon Exportrestriktionen für die Substanz, nicht aber in der Schweiz. Die Lieferung wurde abgesegnet mit dem Stempel der Basler Handelskammer. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, zuständig für Exportkontrollen, hatte nichts auszusetzen.
Brenntag hält deshalb fest: «Das Produkt Isopropanol wurde von Brenntag im Einklang mit dem geltenden Recht geliefert. Das Seco habe ihr bestätigt, dass der Export korrekt abgewickelt worden sei. Brenntag hat ein umfassendes Exportkontrollsystem, das sicherstellt, dass die jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Exportvorschriften eingehalten werden.»
Wohl nur deshalb bleibt es beim medialen Aufschrei. -
Markus Eberhard
13.02.2019
| Compliance, Export
Vorderhand keine Änderung bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial
An der gestrigen Tag tagten die Sicherheitspolitiker des Ständerats. Dabei wurde der Vorstoss abgelehnt, die Festlegung der Regeln für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an das Parlament zu übertragen. Die Sicherheitspolitiker lehnen den entsprechenden Vorstoss ab, weil sie der Diskussion über die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht vorgreifen wollen.
Zur Diskussion standen ein Vorstoss der BDP-Fraktion und eine Motion von Ständerat Raphaël Comte (Neuenburg, fdp.). Dieser wollte den Bundesrat beauftragen, die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken. Die BDP-Fraktion forderte, dass künftig das Parlament und nicht der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Zudem sollen die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden. Das würde zu schärferen Regeln führen für Dual-Use Güter.
Der Nationalrat nahm den Vorstoss der BDP-Fraktion mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Die Ständeratskommission befasste sich bereits einmal damit – und beantragte seinem Rat, die Motion abzulehnen. Der Ständerat retournierte diese aber an die Kommission. Eine Ablehnung könnte unterschiedlich interpretiert werden, befand die Mehrheit. Der Text der Motion müsse daher angepasst werden. Das hat die Kommission getan: Sie strich in der Folge die Passage zum Güterkontrollgesetz, da sie diese als «Angriff auf verschiedene Wirtschaftsbranchen» erachtete. Doch dann lehnte sie die Motion aber mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Den Vorstoss von Herrn Comte verwarf sie mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Damit hat weiterhin der Bundesrat die Kompetenzen bei der Kriegsmaterialausfuhr. -
Markus Eberhard
12.02.2019
| Compliance, Export
Schweiz und GB einigen sich auf ein Freihandelsabkommen im Falle eines Brexits
Wie bereits durch unsere Nachfragen im Januar durchgesickert, hat der Bundesrat gestern den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bekannt gegeben. Damit rüsten sich beide Staaten für den Fall, dass der Brexit ohne Austrittsabkommen vollzogen würde.
Ein solches Szenario wäre auch für den Warenverkehr zwischen der Schweiz und Grossbritannien sehr nachteilig, weshalb eifrig an diesem Vertrag gearbeitet wurde in den letzten Monaten. Faktisch handelt es sich dabei um eine Art Rahmenvertrag, der verschiedene Teilverträge umfasst. Diese sind im Grossen und Ganzen einfach Kopien der Handelsverträge zwischen der Schweiz und der EU: Was heute gegenüber der Union gilt, wird kurzerhand auf Grossbritannien übertragen.
Dies gilt auch bezüglich Freihandelsabkommen oder Zollfreiheit: Es werden die gleichen Regeln angewendet, wie vorher zwischen der Schweiz und der EU. Allerdings gibt es einen für Schweizer Exporteure wichtigen Punkt zu beachten, da das Protokoll Nr. 3 eins zu eins übernommen wurde. Dadurch bestehen zwischen Grossbritannien und der Schweiz die gleichen Freihandelsregeln wie mit der EU. Auch die Listenregeln werden entsprechend übernommen. Was nicht mehr möglich sein wird, ist die Kumulation. Das bedeutet: Ein Schweizer Hersteller kauft Rohmaterialien in der UK ein, kann diese auch innerhalb des Abkommens GB-CH zollfrei importieren. Wenn Exporteure aber ein Endprodukt für den Export in die EU fertigen, gelten die UK-Vormaterialien als Drittlandwaren.
Erfahren Sie mehr dazu in unserem Seminar Präferenzieller Warenursprung! -
Markus Eberhard
10.02.2019
| Compliance, Export
NZZ-Podiumsdiskussion: 80 Prozent der Bürger wollen mehr Freihandelsabkommen
In unregelmässigen Abständen organisiert die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) Mediengruppe Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, die die Schweizer Bevölkerung beschäftigen. Die erste Diskussion in diesem Jahr war dem Thema „Renaissance des Protektionismus – vom Wert des freien Handels“ gewidmet.
In einer hochkarätigen Gruppe, die von Martin Meyer, ehemaliger Ressortleiter der NZZ, geleitet wurde, diskutierten die Gäste vom Wert des freien Handels. Interessant war unter anderem eine zitierte Studie, die zu folgenden Schlüssen kam:- 94 Prozent der befragten Schweizer sind der Ansicht, dass sich der internationale Handel gut bis sehr gut auf die Schweiz auswirke
- 80 Prozent wollen deshalb mehr Freihandelsabkommen.
Dies sicher auch vor dem Hintergrund, dass der Aussenhandel der Schweiz ein Volumen von 80 Prozent des Bruttoinlandproduktes hat. Und von den schweizerischen Exporten sind bereits 80 Prozent durch Freihandelsabkommen abgedeckt.
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Markus Eberhard
09.02.2019
| Compliance
Trotz Prüfung durch das SECO: Schweizer Waffen tauchen in Krisengebiet auf
In einem TV-Beitrag des deutschen Ausland-Senders «Deutsche Welle» zum Krieg in Jemen wurden Schweizer Waffen gezeigt. Es handelt sich dabei um Handgranaten der Schweizer Waffenschmiede Ruag. Die Handgranaten des Typs HG 85 werden von den Abu-al-Abbas Brigaden eingesetzt.
Die Handgranaten stammen vom bundeseigenen Waffenkonzern Ruag. Anhand der Seriennummer einer Granate habe das Unternehmen den Weg in den Jemen nachzeichnen können, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das bei uns zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte den Fall untersucht: «Wir bestätigen, dass das Seco im vom Journalistennetzwerk «Reporters for Investigative Journalism (ARIJ)», eine Anfrage erhalten hat», sagt das Staatssekretariat auf Anfrage. Es habe diese geprüft und keinen erneuten Verstoss gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz festgestellt. Diese Ausfuhren unterstehen speziellen Bewilligungspflichten. -
Markus Eberhard
08.02.2019
| Compliance, Export
BR Ignazio Cassis war in Amerika und möchte bald Freihandelsabkommen verhandeln
Nun hat die angekündigte Reise nach Washington von Aussenminister Ignazio Cassis stattgefunden. Am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Amtskollegen Mike Pompeo hat er sich überzeugt gezeigt, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA bald verhandelt werden kann. Er mahnte zugleich, dass die Schweiz nun aber handeln müsse.
Gemäss Cassis hätten ihm sowohl Pompeo wie auch der Nationale Sicherheitsberater Berater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bestätigt, dass ein Freihandelsabkommen auch von den USA gewünscht werde. Es liege nun aber an der Schweiz, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die Ressourcen der Amerikaner an einem Abkommen zu arbeiten, seien im Moment allerdings etwas begrenzt, da die Nachfolge des NAFTA-Handelspaktes zwischen den USA, Kanada und Mexiko gewisse Priorität habe. Die Verhandlungen mit der Schweiz sollen aber so schnell wie möglich aufgenommen werden, sagte Cassis.
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Markus Eberhard
31.01.2019
| Compliance, Export
Avenir suisse mahnt Freihandelsabkommen zu priorisieren
Avenir Suisse ist eine Stiftung und erarbeitet als Think-Tank marktwirtschaftliche, liberale und wissenschaftlich fundierte Ideen für die Zukunft der Schweiz. Gegründet wurde sie im Sommer 2000 von 14 Konzernunternehmen wie ABB, Nestlé, Novartis, Roche und den beiden Grossbanken.
Deshalb stehen vor allem wirtschaftspolitische Themen auf der Liste und dazu gehören unter anderem die Freihandelsabkommen. In ihrem neuesten Beitrag kommt Avenir Suisse zum Schluss, dass es für die Schweizer Handelsdiplomaten zusehends schwieriger wird, Freihandelsabkommen (FHA) – heute oft auch „umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen“ genannt – abzuschliessen, da diese viel mehr als den Warenaustausch betreffen. Gemäss den Autoren bräuchten sie die Möglichkeit, Zugeständnisse im Agrarbereich zu machen bzw. den Marktzugang für Agrarprodukte zu ermöglichen. Gleichzeitig würde die Lage für die Schweiz aufgrund des international steigenden Protektionismus schwieriger.
Avenir mahnt, Priorität in den Verhandlungen über ein FHA Ländern einzuberaumen, mit denen die Schweiz bereits über einen regen und wachsenden Austausch verfügt. Dazu gibt es im Artikel eine interessante Grafik, welche die Löcher darstellt. -
Markus Eberhard
28.01.2019
| Compliance, Export
Seco hat im letzten Jahr die Ausfuhr von mehr als 100 Uhren nach Nordkorea bewilligt
In den Monaten Januar bis November 2018 exportierte die Schweiz Waren im Wert von knapp über 3 Millionen Franken nach Nordkorea, davon das Meiste in Form von Lebensmitteln. Im Oktober und im November schickte die Schweiz laut EZV-Aussenhandelsstatistik zwei Ladungen an Fertigprodukten ins sanktionierte Land. Gegenwert: je knapp 1,6 Millionen Franken.
Solche Lieferungen sind eigentlich unproblematisch, denn sie sind implizit ausgenommen von den internationalen Restriktionen. Die Handelsstatistik zeigt aber auch zwei Lieferungen von vermeintlichen Luxusgütern, deren Export verboten ist.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, ging im April und im August je eine Sendung von Schweizer Uhren in das Land, das von Kim Jong-Un regiert wird. Gegenwert: knapp 12’000 Franken. In der Summe handelt es sich laut Uhrenverband und EZV um 112 Zeitmesser. Diese Sendungen wurden dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet, wie Sprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage sagt. Die Behörde habe «keine Einwände gegen eine Ausfuhr» geltend gemacht, da die Güter nicht der Exportkontrolle unterlägen. Es handle sich um Uhren, deren Wert auf jeweils weniger als 1000 Franken beziffert seien. Entsprechend handle es sich nicht um «hochwertige» Ware, die vom Export ausgenommen sei. -
Markus Eberhard
27.01.2019
| Allgemein, Compliance
Trotz Freihandelsabkommen ist der Markenschutz für Schweizer Firmen in China schwierig
Obwohl das geistige Eigentum sogar im Freihandelsabkommen China – Schweiz explizit aufgeführt ist, brauchen Schweizer Unternehmen einen langen Atem, um ihre Marken in China zu schützen. Dieses Land ist Innovationsmotor und Fälscherstube zugleich, meint Felix Addor, stellvertretender Direktor beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum. Er kennt den Markt seit 15 Jahren und unterhält einen engen Austausch mit China.
Fälschungen aus China treffen längst nicht mehr nur ausländische Firmen, sondern inzwischen auch chinesische: Firmen aus China werden selber zu Opfer von Fälschungen. Denken wir an Huawei, ein innovatives Smartphone-Unternehmen, oder an Pharma-Firmen.
Im Gegensatz zu anderen Staaten verfügt die Schweiz seit 2014 über ein Freihandelsabkommen mit China. Darin ist sogar der Schutz des geistigen Eigentums umfassend geregelt. Aber selbst damit bleibe es schwierig, in China gegen Fälschungen und die Hintermänner vorzugehen, klagen Schweizer Unternehmen: Es sei aufwändig, teuer und kompliziert. -
Markus Eberhard
26.01.2019
| Allgemein, Compliance
BR Ignazio Cassis reist für Freihandelsabkommen CH-USA nach Washington
Nachdem es der zurückgetretene Alt-Bundesrat Johann-Schneider Ammann nicht mehr geschafft hat und am WEF wegen der Abwesenheit der US-Delegation nichts wurde, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Washington.
Damit setzt er die Bemühungen des Gesamt-Bundesrats fort, die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Nachbarländern in der Europäischen Union zu verringern. Obwohl Bern auch nicht ohne Abkommen mit Brüssel leben möchte, soll vorwärts gemacht werden Richtung Freihandelsabkommen mit den USA. In dieser Absicht unternimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 7. Februar 2019 in Washington den nächsten Versuch.
Der US-amerikanische Markt, für die Schweiz der zweitgrösste nach der EU, ist gemäss Cassis unverzichtbar.
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Markus Eberhard
31.12.2018
| Compliance, Export
Die Pilatus-Affäre wegen der Exportkontrolle der Saudi-Arabien Lieferung geht weiter
Die Affäre um die Pilatus Flugzeugwerke AG und die Lieferung nach Saudi-Arabien geht weiter. Wie bereits berichtet, verweist Pilatus darauf, zum Zeitpunkt der Lieferung auf vom SECO vorliegende Freigaben für die Exportkontrolle zu verfügen. Nun hat aber die Redaktion CH Media E-Mails, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, beim Aussendepartement angefordert und diese nun mit wenigen Schwärzungen erhalten.
Die Dokumente zeigen, was Pilatus veranlasste, die Behörden nicht über ihre Support-Verträge im Nahen Osten zu informieren. Es geht nun primär um die Frage, ob die Aufträge «direkt mit einem beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meldepflichtigen Export zusammenhängen». Die Juristin von Pilatus betont, das EDA nutze den Interpretationsspielraum des Gesetzes «voll zugunsten» der Industrie aus.
Wie dieser Fall erneut zeigt, wird die Compliance in der Exportabwicklung auf jeden Fall immer wichtiger! Wie Sie sich und Ihr Unternehmen darauf vorbereiten können, haben wir in einem Blogbeitrag beschrieben.
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Markus Eberhard
31.10.2018
| Compliance
Ärger für Pilatus wegen Seco-Generalausfuhrbewilligung aus dem Jahr 2014
Die Pilatus Flugzeugwerke AG kommen wegen einer Aussage des Pilatus-Präsidenten Oskar Schwenk gegenüber SRF nicht zur Ruhe. Er hatte in der Sendung sein Schweigen gebrochen und behauptet, die Vorwürfe bezüglich Meldepflichtverstoss seien völlig absurd. «Pilatus hat alles richtig gemacht.» Schwenk stützte sich namentlich auf eine «vier Jahre gültige» Generalausfuhrbewilligung des Seco aus dem Jahr 2014.
Allerdings erteilt der Bund keine vierjährigen Generalausfuhrbewilligungen. Die maximale Frist ist zwei Jahre. -
Simone Meierhofer
25.10.2018
| Compliance, Export 1 Tag - 2 Zollseminare: Exportabwicklung und Exportkontrolle kombiniert
Das Konzept findet immer mehr Anhänger: Anstatt sich zweimal aus der Firma abzumelden, um relevantes Wissen im Export zu erhalten, investiert man einen Tag. So auch heute wieder in Bern am Guisanplatz mit unseren beiden Top-Referenten Lea Derendinger und Olcay Erden, wo wir die Seminare Exportabwicklung und Exportkontrolle durchführten.
Am Abend sahen wir zwar müde, aber sehr zufriedene Teilnehmer, die maximal profitieren konnten von der geballten Kompetenz der beiden Referenten. Dass das Thema Exportkontrolle diese Woche so prominent in den Medien vertreten war wegen den Lieferungen nach Saudi-Arabien, war natürlich ein Zufall. Doch es zeigt, dass dieses Thema nicht so schnell verschwinden wird vom Radar!
Die beiden Referenten für das Kombiseminar am 25.10. in Bern: Lea Derendinger und Olcay Erden -
Markus Eberhard
24.10.2018
| Compliance, Export
GPK stellt Mängel im Vollzug von Sanktionen seitens SECO fest
Ein Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle, der im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erstellt wurde, stellte verschiedene Mängel bei der Überwachung von Sanktionen fest: Im Vollzug, bei der Überwachung und Steuerung. Der Bericht besagt, das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kontrolliere Exportsendungen nur bei konkreten Verdachtsmomenten.
Und es unterlasse es, etwa die Zollstatistik systematisch zu analysieren, um festzustellen, wohin welche Güter exportiert werden.
Alle
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