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Markus Eberhard
14.07.2019
| Compliance Interview mit Don Beyer über Freihandelsgespräche und seine Zeit als US-Botschafter
Der US-Demokrat Don Beyer war unter Barack Obama Schweiz-Botschafter der USA. Der Blick hat ihn in Washington interviewt.
In diesem spricht er unter anderem folgende Punkte an:- Die Beziehungen zwischen der Schweiz und USA zu seiner Zeit
- Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz
- Ob Trump der Schweiz näher ist als Obama
- Weshalb Obama im Gegensatz zu Trump nie ans Weltwirtschaftsforum nach Davos gekommen ist
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Markus Eberhard
13.07.2019
| Compliance
Bundesrat Parmelin besuchte Japan und Vietnam wegen Freihandelsabkommen
Guy Parmelin hat seine erste Ausland-Mission als Wirtschaftsminister absolviert. Er reiste zusammen mit Schweizer Wirtschaftsvertretern nach Japan und dann weiter nach Vietnam. Es ging dabei vor allem um Freihandelsabkommen. Das Ziel: Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen.
In beiden Fällen hatte die schweizerische Handelsdiplomatie jedoch bis vor Kurzem andere Hürden zu nehmen: Besonders Japan wollte beim Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen zuerst mit grossen, mächtigen Wirtschaftsblöcken vorankommen. Erst dann sollte die Schweiz zum Zug kommen. Wie schon im Beitrag Japan ist zu Gesprächen über eine Erneuerung des Handelsabkommens bereit, kommt die Schweiz hier nun weiter.
Das ostasiatische Schwellenland Vietnam hatte ebenfalls lange Zeit andere Prioritäten als den Freihandel mit der Schweiz. Ende Juni aber konnte Vietnam ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Das ist auch für die Schweiz von Vorteil. Denn nun stosse Bern bei der vietnamesischen Regierung in Hanoi auf offene Ohren mit handelspolitischen Anliegen, so Parmelin. -
Markus Eberhard
11.07.2019
| Compliance
Japan ist zu Gesprächen über eine Erneuerung des Handelsabkommens bereit
Bundesrat Guy Parmelin wird mit mindestens einer guten Botschaft von seiner Asienreise nach Hause zurückkehren: Die Japaner wollen einem langgehegten Wunsch der Schweiz entsprechen und Nachverhandlungen des bilateralen Handelsabkommens in Betracht ziehen.
Das ist für die Schweiz ein Erfolg. Denn seit in diesem Jahr das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit der ostasiatischen Wirtschaftsmacht in Kraft getreten ist, wachsen die Sorgen in der Richtung, dass die heimische Wirtschaft benachteiligt werden könnte.
Nebst Käse ist die Schweiz auch bei anderen Agrargütern, einigen Konsumartikeln und öffentlichen Ausschreibungen, im Nachteil. -
Markus Eberhard
06.07.2019
| Compliance
Plädoyer für Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten wegen guter Margen
Gemäss dem für Lateinamerika zuständigen Korrespondenten der NZZ, Aleander Busch, sollte die Schweiz die Zeit nutzen, um die erst 2017 begonnenen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Efta ebenfalls zu Ende zu bringen.
Wie berichtet im Beitrag „Gute Analyse der NZZ zum Freihandelsabkommen EU – Mercosur: Was die grösste Freihandelszone der Welt bedeutet„, war die EU schneller als die Schweiz bzw. die Efta. Bisher 7 Treffen gab es zwischen Vertretern der Efta und des Mercosur. In Brasilia und Buenos Aires war man vor Kurzem noch zuversichtlich, dass das Abkommen mit der Schweiz noch vor demjenigen mit der EU geschlossen werden könnte. Doch es ist anders gekommen. Folgende Gründe sprechen gemäss Herrn Busch vor allem für die Schweiz für einen schnellen Abschluss:- Von den vier Efta-Ländern ist die Schweiz der mit Abstand grösste Exporteur nach Südamerika: 86% der Efta-Exporte kommen aus unserem Land. Ohne ein Abkommen würden diese sinken, weil andere bessere Bedingungen haben.
- Gemäss einer soeben veröffentlichten Umfrage von McKinsey, die im Auftrag des Bundesverbandes der Industrie in Deutschland gemacht worden ist, waren die Margen weltweit tätiger Konzerne in den Niederlassungen in Argentinien (18%) und in Brasilien (14%) viel höher als etwa diejenigen in Malaysia (11%) oder China (8%). Diese lukrativen Märkte sollte die Schweizer Industrie nicht aufs Spiel setzen.
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Markus Eberhard
03.07.2019
| Compliance
Interessante Graphikanimation zu Freihandelsabkommen
Während die USA sich abschotten, schliesst die EU ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab, wie z.B. mit Kanada, Japan und jetzt den Mercosur-Staaten. Spiegel online hat dazu eine interaktive Karte entwickelt, welche die wichtigen Abkommen graphisch gut aufbereitet. Aufgeführt sind:
- EU-Mercosur
- Ceta
- Jefta
- EWR
- USMCA
- CPTPP
- APTAS
- Asean
- Gafta
- AfCTA
- CISFTA
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Markus Eberhard
02.07.2019
| Compliance
Gute Analyse der NZZ zum Freihandelsabkommen EU – Mercosur: Was die grösste Freihandelszone der Welt bedeutet
Wie bekannt, haben die EU und die vier südamerikanischen Mercosur-Staaten eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt nach zwanzigjährigen Bemühungen. Damit ist die EU der Schweiz zuvorgekommen.
Was ist die Bedeutung dieses «historischen» Abkommens? Und wie ist die Schweiz betroffen? Die NZZ hat die wichtigsten Antworten zu den drängendsten Fragen zusammengestellt:- Was wurde beschlossen?
- Was ist die Bedeutung des Abkommens?
- Wer gewinnt?
- Wer verliert?
- Und was ist mit der Schweiz?
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Markus Eberhard
26.06.2019
| Compliance
Efta-Ministerkonferenz in Malbun: BR Parmelin spricht von Fortschritten bei Freihandelsabkommen mit Mercosur
Diese Woche fand die Ministerkonferenz der Efta in Malbun in Liechtenstein statt. Ziel der vier Efta-Länder ist es, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) in diesem Jahr zu unterzeichnen, noch vor den Wahlen im Herbst in Argentinien und Uruguay.
Bundesrat Parmelin spricht von Fortschritten und ist sehr optimistisch. Die Efta-Staaten stehen dabei im zeitlichen Wettbewerb mit der EU. Auch die Europäische Union möchte mit einem Freihandelsvertrag möglichst schnell Handelshemmnisse zwischen den EU-Staaten und den Mercosur-Ländern aufheben.
Für unsere Schweizer Exportwirtschaft geht es darum, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Schweizer Unternehmen können international nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf den grossen Märkten gegenüber der EU-Konkurrenz nicht benachteiligt sind. Deshalb drückt Parmelin für einen Vertragsabschluss aufs Tempo.
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Markus Eberhard
27.05.2019
| Compliance
Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Indonesien im Parlament
Nachdem BR Schneider-Ammann im Dezember 2018 in Jakarta das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet hat, ist die Botschaft des Bundesrats zum Freihandelsabkommen nun am letzten Mittwoch im Parlament angekommen. Das Abkommen ist innerhalb der Parteien sehr umstritten und wird vermutlich viel zu reden geben.
Deshalb ist es auch sehr speziell, definiert es doch erstmals in der Geschichte von Schweizer Freihandelsverträgen Vorschriften für eine einzelne Produktegruppe: die Pflanzenöle. Gemeint ist damit das umstrittene Palmöl, dessen Produktion als ökologisch bedenklich gilt. Es ist das wichtigste Exportgut Indonesiens. Ein Freihandelsabkommen ohne die Regelung von Palmöl wäre für Indonesien inakzeptabel gewesen.
Das Abkommen mit Indonesien regelt nun den Handel mit Palmöl separat: Zum einen ist der Import kontingentiert. Die kontingentierte Menge Palmöl kann zudem nicht völlig ohne Zollabgaben in die Schweiz eingeführt werden, der Zollrabatt beträgt nur 20 bis 40 Prozent. Damit ist man den Schweizer Bauern entgegengekommen, die ihre eigenen Pflanzenöle schützen wollen. -
Markus Eberhard
25.05.2019
| Allgemein, Compliance
Zollstreit treibt US-Firmen in die Grauzone durch «tariff engineering»
Die von der US-Regierung verabschiedeten Zölle für Importe aus China zeigen erste Auswirkungen. So rühmte sich beispielsweise der Cisco-Chef Chuck Robbins anlässlich der Präsentation der letzten Quartalszahlen: «Als wir gesehen haben, dass die Zölle auf 25 Prozent steigen würden, haben wir sofort gehandelt und getan, was zu tun war.» Cisco hat ihre Zulieferkette in Asien umgehend umgestellt und versendet ihre Produkte nicht mehr aus China.
Was Cisco gemacht hat, versuchen immer mehr auch andere Firmen. Dabei wird auch eine Grauzone des «tariff engineering» – des Frisierens der Zölle – ausgekundschaftet. Allerdings können nicht alle Amerikanischen Firmen ihre Ketten so leicht wie die weltweit tätige und vernetzte Cisco umstellen. Um so die Strafzölle für Firmen und Konsumenten in den USA zu umgehen. -
Markus Eberhard
13.05.2019
| Compliance
Trotz umfassenden Produktionsvorschriften in der Medizinbranche keine Herkunftsangaben
Die Ursprungs- oder Herkunftsangabe von Produkten gehört zu den „heissen“ Themen in der Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf unser Steckenpferd zu, den präferenziellen Warenursprung, sondern auch auf die Herkunftsangabe im markenrechtlichen Sinne. Umso unverständlicher, dass gerade im sensiblen Bereich der Medikamentenprodukte, wo sonst ja alles bis ins Detail reglementiert ist und kontrolliert wird, darauf verzichtet wird.
Dabei haben Skandale um verunreinigte Medikamente das Vertrauen in die Qualität und Kontrollen erschüttert. Zuletzt im Jahr 2018 der Fall Valsartan. Es stellte sich heraus, dass der Wirkstoff, der in vielen Blutdrucksenkern steckt, verschmutzt und potenziell krebserregend ist. Hergestellt wurde der Inhaltsstoff in China. Und dabei wurde auch wieder einmal publik, woher viele Zutaten unserer Medikamente stammen: Aus Billigproduktionsländern wie China oder Indien. Vor allem Generika sind «zum Grossteil» dort produziert, wie der Branchenverband «Intergenerika» gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» offen zugibt.
Der Grund, weshalb denn nicht auch «Made in China» oder «Made in India» auf der Verpackung steht, ist, dass es nicht vorgeschrieben ist. Der Gesetzgeber hat die Medikamentenproduktion umfassend reguliert, aber eine Herkunftsdeklaration ist darin nicht vorgesehen. Dafür müssen seit dem 1. Januar 2019 alle Inhaltsstoffe aufgelistet sein, neben diversen Informationen zu Wirkung, Nebenwirkungen, Anwendung oder Haltbarkeit. -
Markus Eberhard
10.05.2019
| Compliance
Schweizer Politiker will revidiertes Freihandelsabkommen mit der Türkei sistieren
Einmal mehr droht ein Schweizer Politiker, das Freihandelsabkommen mit der Türkei zu sabotieren. Im vorliegenden Fall möchte der SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina in der Aussenpolitischen Kommission den Antrag stellen, den Abschluss des revidierten Freihandelsabkommens mit der Türkei zu sistieren. Und zwar wegen der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, wo Molina die demokratischen Grundwerte mit Füssen getreten sieht.
Der Bundesrat genehmigte das Abkommen Ende 2018, der Ständerat folgte ihm in der Frühlingssession. «Sollten wir nun aber in der nationalrätlichen Kommission eine Mehrheit für die Sistierung zusammenbringe, und folgte uns der Rat, wäre das Freihandelsabkommen vorläufig erledigt», sagt Molina. Und: «Damit wäre das Abkommen auch in den anderen Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein ungültig.» -
Markus Eberhard
08.05.2019
| Compliance
Impression von einem Inhouse-Seminar präferenzieller Warenursprung mit Beteiligung des CEO's
Viele Jahre lang fristeten unsere Angebote zum präferenziellen Warenursprung ein Mauerblümchendasein. Ab und zu meldete sich eine Person an das Seminar präferenzieller Warenursprung an, doch war die Anzahl der Teilnehmer meistens übersichtlich. Seit einigen Monaten stellen wir eine markante Nachfragezunahme nach unseren Beratungsdienstleistungen und Seminaren fest.
Was uns natürlich per se schon freut. Aber noch erfreulicher ist die Tatsache, dass bei Inhouse-Seminaren immer öfter auch Entscheidungsträger teilnehmen. Damit zeigen die Mitglieder der Geschäftsleitung, dass Sie das Thema der Freihandelsabkommen und der Ursprünge ernst nehmen und gewillt sind, für die korrekten Voraussetzungen zu sorgen.
Diese Woche durfte Olcay Erden ein Inhouse-Seminar bei einem Kunden im Berner Oberland durchführen, wo sogar der CEO dabei war. Den ganzen Tag. Chapeau!
Teilnehmer des Inhouse-Seminars Präferenzieller Warenursprung mit Olcay Erden, Zollberater -
Markus Eberhard
05.05.2019
| Compliance
Bundesrat Guy Parmelin bekräftigt den Willen, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen
Bundesrat Guy Parmelin scheint auch nach seinem USA-Besuch entschlossen zu sein, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen: «Wir wollen nicht noch einmal ein Ende wie 2006 erleben», sagt der Wirtschaftsminister im Interview mit dem SRF. Damals waren die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA für ein Freihandelsabkommen bereits weit fortgeschritten, scheiterten dann aber abrupt am Widerstand der Schweizer Bauern. Diese fürchteten Preiseinbrüche wegen Dumpingprodukten aus den USA. Der Abbruch stellte damals nicht nur den Bundesrat bloss, sondern führte zu nachhaltigen Verstimmungen in den schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Handelshemmnisse für Landwirtschaftsprodukte dürften auch dieses Mal wieder zum Knackpunkt des angestrebten Abkommens werden. Diese Woche veröffentlichte der Handelsbeauftragte der US-Regierung den jährlichen Handelsreport. Darin kritisiert er die hohen Importzölle, welche die Schweiz erhebe. 35.2 Prozent seien es auf Landwirtschaftsprodukte. Explizit erwähnt er im Bericht eine Registrierungsgebühr für die Genetik amerikanischer Bullen, die 25-mal höher sei als für Schweizer Rinder. Diese Kritik zeige, dass es noch viel Arbeit und Erklärungsbedarf gebe, sagt der Bundesrat. Aber die Schweiz habe auch Trümpfe, mit denen man in Verhandlungen gehen könne, wie z.B. Schweizer Käse, der in die USA exportiert werde.
Parmelin war wie schon gemeldet Mitte April in Washington, wo er die exploratorischen Gespräche mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung Robert Lighthizer weiterführen konnte. In einem nächsten Schritt braucht Parmelin ein offizielles Verhandlungsmandat des Bundesrats, Lighthizer eines des US-Kongresses. Parmelin äussert sich auch erstmals zum Zeithorizont eines Vertragsabschlusses, allerdings eher unverbindlich: «Es wird sicher noch länger als drei Monate dauern». -
Markus Eberhard
01.05.2019
| Compliance, Export
SRF-Sendung mit Christian Etter, der das Freihandelsabkommen China verhandelte
Mit dem 1 Woche dauernden Besuch von Ueli Mauer in China taucht dieses Land wieder auf dem Radar auf. Das SRF hat deshalb eine Sendung zu diesem Thema aufgezeichnet und versucht, unter anderem folgende Fragen zu beantworten:
- Was bringt der Schweiz diese Nähe zu China?
- Und wie lässt sich das vereinen mit unserem Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und einer liberalen Staatsordnung?
- Treibt das Projekt «Belt and Road» andere Länder in eine Schuldenfalle?
- Leidet die Umwelt?
- Ist das es eine politische Initiative, verpackt als wirtschaftliches Projekt?
Mit Barbara Lüthi diskutierten:
– Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH, verlangt vom Bundesrat eine klare China-Strategie
– Christian Etter, ehemaliger Schweizer Botschafter, verhandelte für die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China
– Kai Strittmatter, Journalist, Buchautor «Die Neuerfindung der Diktatur» und ehemaliger China-Korrespondent
– Xiaoqun Clever, Computerwissenschaftlerin
– Shi Ming, Journalist und Jurist
– Ruedi Nützi, Direktor der Hochschule für Wirtschaft FHNW
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Markus Eberhard
23.04.2019
| Compliance, Export
BR Ueli Maurer begibt sich nach China - unter anderem auch wegen dem Freihandelsabkommen
Bundespräsident Ueli Maurer weilt derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation in China. Ende Woche findet in Peking das zweite Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstrasse statt. Mit ihr will China die Infrastruktur für den Aussenhandel aufrüsten. Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch erklärt im Interview mit dem SRF, was sich die Schweiz vom Mega-Projekt und der China-Reise generell verspricht.
Herr Misch beantwortet folgende Fragen und erwähnt dabei auch die Probleme mit der praktischen Umsetzung des Freihandelsabkommens:- Was erhoffen sich die Vertreter der Wirtschaft vom Aufenthalt in China?
- Wo klemmt es konkret beim Marktzugang?
- Bundesrat Maurer will vor Ort ein Memorandum of Understanding (deutsch: Absichtserklärung) zu Chinas Neuer Seidenstrasse unterschreiben. Was versprechen Sie sich davon?
- Menschenrechtsverletzungen lösen immer wieder grosse Kritik an China aus. Werden Bundesrat Maurer und die Wirtschaftsdelegation generell das Thema ansprechen?
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Markus Eberhard
21.04.2019
| Compliance
Führt der geplante Freihandelsvertrag mit der USA zu Netzsperren in der Schweiz?
Noch sind die Schweiz und die USA nicht wirklich weitergekommen in ihren Gesprächen um das geplante Freihandelsabkommen. Und schon ziehen erste Wolken auf: Aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie ist die Schweiz nämlich eine Insel für Online-Piraterie. Seit Jahren beklagt sie immer dasselbe: Wer in der Alpenrepublik zum Eigengebrauch Hollywood-Filme oder die neueste Musik aus illegalen Quellen herunterlädt, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Internetprovider wie Swisscom oder UPC sind nicht verpflichtet, die Piraten-Portale für ihre Kunden zu sperren. National- und Ständerat wollen mit wenigen Ausnahmen auch im neuen Urheberrecht an dieser liberalen Praxis festhalten.
Sehr zum Ärger der Amerikaner: In dringlichem Tonfall fordert die US-Unterhaltungsindustrie (IIPA) vom Bundesrat die Einführung von Netzsperren und «eine Einschränkung des privaten Gebrauchs» von Filmen und Musik aus illegalen Quellen. Die US-Unterhaltungsbranche hat dabei vermutlich schon bald ein neues Druckmittel gegen die Eidgenossenschaft in den Händen: das Freihandelsabkommen, das der Bundesrat mit den USA abschliessen möchte. Die Schweizer Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf einen solchen Vertrag, nachdem der letzte Verhandlungsversuch 2006 gescheitert ist. -
Markus Eberhard
12.04.2019
| Compliance, Export
USA und CH wollen exploratorische Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen weiterführen
Wie bereits berichtet, hat Bundesrat Parmelin das günstige Zeitfenster für Freihandelsabkommen mit den USA genutzt und sich am Donnerstag mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen getroffen.
Nach dem Treffen betonten beide Seiten, dass bei einem Freihandelsabkommen beide Länder profitieren sollten. Man habe beschlossen, die bereits eingeleiteten exploratorischen Gespräche auf Expertenstufe weiterzuführen und zu vertiefen.
Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, und die Schweiz ist ein wichtiger Investor in den USA. Das bilaterale Handelsvolumen, einschliesslich Waren und Dienstleistungen, beträgt fast 120 Mrd. Fr. Mit Direktinvestitionen von über 300 Mrd. Fr. ist die Schweiz der siebtgrösste Investor in den USA. Der Handel mit den USA hat sich in den letzten Jahren zudem sehr dynamisch entwickelt. -
Markus Eberhard
09.04.2019
| Allgemein, Compliance
BR Parmelin sieht günstiges Zeitfenster für Freihandelsabkommen mit den USA
In einem interessanten Interview, das Bundesrat Guy Parmelin der NZZ gegeben hat, äussert er sich zu einigen wichtigen Themen in Bezug auf den Aussenhandel. Zu folgenden Themen hat er in diesem Zusammenhang Stellung bezogen:
- Wie soll es bei den Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur weitergehen, wo weitere Konzessionen bei der Landwirtschaft nötig sind
- Wie er die Bedeutung der Freihandelsverträge für die Schweiz einschätzt seit seinem Wechsel ins Wirtschaftsdepartement
- Ob es ihm mit seiner Vergangenheit als Weinbauer einfacher gelingen wird als sein Vorgänger, den Bauern Konzessionen abzuringen
- Wie er die Bauern zu Kompromissen bewegen will
- Wie gross er die Wahrscheinlichkeit eines Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit den USA sieht
Das NZZ-Interview wurde vor dem geplanten Abflug des Bundesrates in die USA gemacht und publiziert.
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Markus Eberhard
27.03.2019
| Compliance
Verfahren wegen Nichteinhaltung von Bewilligungsauflagen nach Export nach Russland
Eine kleine Zürcher Firma wurde im Jahre 2015 bei den Bundesbehörden in Bern vorstellig und bat um eine Bewilligung für den Export von fünf deutschen Werkzeugmaschinen nach Russland – an einen Stahlkonzern im Ural-Gebirge.
Es ging um hochpräzise Maschinen, mit denen sich auch Waffen fertigen lassen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erteile Ende 2015 nach entsprechenden Abklärungen grünes Licht. Zweifel kamen erst später auf, als das Seco feststellte, dass sich die Firma nicht an die Bewilligungsauflagen hielt: Sie konnte der Behörde nicht verlässlich bestätigen, dass die Maschinen im Stahlkonzern installiert sind. Als das Seco letztes Jahr einen Hinweis eines Informanten erhielt, war es definitiv alarmiert, denn gemäss diesem Informanten waren 2 Maschinen bei einer Rüstungsfirma aufgetaucht. Und erstatte eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.
In den Fokus dieser geriet der technische Direktor der Zürcher Firma, einen russischen Staatsbürger. Nach einem Verfahren belegte die Bundesanwaltschaft den Mann Ende Januar 2019 mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Seit kurzem ist der Strafbefehl rechtskräftig. -
Markus Eberhard
17.03.2019
| Compliance, Export
Initiativkomitee gegen Lockerung der Waffenexporte hat nötige Anzahl Stimmen zusammen
Wie bereits berichtet, will der Ständerat keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte. Dies wurde letzte Woche in der kleinen Kammer beschlossen, womit die Regelung von Waffenexporten weiterhin beim Bundesrat bleibt.
Allerdings ist damit noch längst nicht alles in den trockenen Tüchern, denn zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für die sogenannte Korrektur-Initiative, die einen diesbezüglichen Entscheid des Bundesrates von 2014 rückgängig machen will. Damals hat der Bundesrat erlaubt, dass auch in Länder, in denen Bürgerkrieg ist, Waffen exportiert werden dürfen. Martin Landolt, Nationalrat und Präsident der BDP, ist Mitinitiant dieses Volksbegehrens.
Er erklärt im Interview mit dem SRF die Hintergründe und bestätigt, dass das Initiativkomitee die notwendigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative bereits beisammen hat.
Alle
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