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Markus Eberhard
13.05.2019
| Compliance Trotz umfassenden Produktionsvorschriften in der Medizinbranche keine Herkunftsangaben
Die Ursprungs- oder Herkunftsangabe von Produkten gehört zu den „heissen“ Themen in der Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf unser Steckenpferd zu, den präferenziellen Warenursprung, sondern auch auf die Herkunftsangabe im markenrechtlichen Sinne. Umso unverständlicher, dass gerade im sensiblen Bereich der Medikamentenprodukte, wo sonst ja alles bis ins Detail reglementiert ist und kontrolliert wird, darauf verzichtet wird.
Dabei haben Skandale um verunreinigte Medikamente das Vertrauen in die Qualität und Kontrollen erschüttert. Zuletzt im Jahr 2018 der Fall Valsartan. Es stellte sich heraus, dass der Wirkstoff, der in vielen Blutdrucksenkern steckt, verschmutzt und potenziell krebserregend ist. Hergestellt wurde der Inhaltsstoff in China. Und dabei wurde auch wieder einmal publik, woher viele Zutaten unserer Medikamente stammen: Aus Billigproduktionsländern wie China oder Indien. Vor allem Generika sind «zum Grossteil» dort produziert, wie der Branchenverband «Intergenerika» gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» offen zugibt.
Der Grund, weshalb denn nicht auch «Made in China» oder «Made in India» auf der Verpackung steht, ist, dass es nicht vorgeschrieben ist. Der Gesetzgeber hat die Medikamentenproduktion umfassend reguliert, aber eine Herkunftsdeklaration ist darin nicht vorgesehen. Dafür müssen seit dem 1. Januar 2019 alle Inhaltsstoffe aufgelistet sein, neben diversen Informationen zu Wirkung, Nebenwirkungen, Anwendung oder Haltbarkeit. -
Markus Eberhard
10.05.2019
| Compliance
Schweizer Politiker will revidiertes Freihandelsabkommen mit der Türkei sistieren
Einmal mehr droht ein Schweizer Politiker, das Freihandelsabkommen mit der Türkei zu sabotieren. Im vorliegenden Fall möchte der SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina in der Aussenpolitischen Kommission den Antrag stellen, den Abschluss des revidierten Freihandelsabkommens mit der Türkei zu sistieren. Und zwar wegen der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, wo Molina die demokratischen Grundwerte mit Füssen getreten sieht.
Der Bundesrat genehmigte das Abkommen Ende 2018, der Ständerat folgte ihm in der Frühlingssession. «Sollten wir nun aber in der nationalrätlichen Kommission eine Mehrheit für die Sistierung zusammenbringe, und folgte uns der Rat, wäre das Freihandelsabkommen vorläufig erledigt», sagt Molina. Und: «Damit wäre das Abkommen auch in den anderen Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein ungültig.» -
Markus Eberhard
08.05.2019
| Compliance
Impression von einem Inhouse-Seminar präferenzieller Warenursprung mit Beteiligung des CEO's
Viele Jahre lang fristeten unsere Angebote zum präferenziellen Warenursprung ein Mauerblümchendasein. Ab und zu meldete sich eine Person an das Seminar präferenzieller Warenursprung an, doch war die Anzahl der Teilnehmer meistens übersichtlich. Seit einigen Monaten stellen wir eine markante Nachfragezunahme nach unseren Beratungsdienstleistungen und Seminaren fest.
Was uns natürlich per se schon freut. Aber noch erfreulicher ist die Tatsache, dass bei Inhouse-Seminaren immer öfter auch Entscheidungsträger teilnehmen. Damit zeigen die Mitglieder der Geschäftsleitung, dass Sie das Thema der Freihandelsabkommen und der Ursprünge ernst nehmen und gewillt sind, für die korrekten Voraussetzungen zu sorgen.
Diese Woche durfte Olcay Erden ein Inhouse-Seminar bei einem Kunden im Berner Oberland durchführen, wo sogar der CEO dabei war. Den ganzen Tag. Chapeau!
Teilnehmer des Inhouse-Seminars Präferenzieller Warenursprung mit Olcay Erden, Zollberater -
Markus Eberhard
05.05.2019
| Compliance
Bundesrat Guy Parmelin bekräftigt den Willen, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen
Bundesrat Guy Parmelin scheint auch nach seinem USA-Besuch entschlossen zu sein, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen: «Wir wollen nicht noch einmal ein Ende wie 2006 erleben», sagt der Wirtschaftsminister im Interview mit dem SRF. Damals waren die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA für ein Freihandelsabkommen bereits weit fortgeschritten, scheiterten dann aber abrupt am Widerstand der Schweizer Bauern. Diese fürchteten Preiseinbrüche wegen Dumpingprodukten aus den USA. Der Abbruch stellte damals nicht nur den Bundesrat bloss, sondern führte zu nachhaltigen Verstimmungen in den schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Handelshemmnisse für Landwirtschaftsprodukte dürften auch dieses Mal wieder zum Knackpunkt des angestrebten Abkommens werden. Diese Woche veröffentlichte der Handelsbeauftragte der US-Regierung den jährlichen Handelsreport. Darin kritisiert er die hohen Importzölle, welche die Schweiz erhebe. 35.2 Prozent seien es auf Landwirtschaftsprodukte. Explizit erwähnt er im Bericht eine Registrierungsgebühr für die Genetik amerikanischer Bullen, die 25-mal höher sei als für Schweizer Rinder. Diese Kritik zeige, dass es noch viel Arbeit und Erklärungsbedarf gebe, sagt der Bundesrat. Aber die Schweiz habe auch Trümpfe, mit denen man in Verhandlungen gehen könne, wie z.B. Schweizer Käse, der in die USA exportiert werde.
Parmelin war wie schon gemeldet Mitte April in Washington, wo er die exploratorischen Gespräche mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung Robert Lighthizer weiterführen konnte. In einem nächsten Schritt braucht Parmelin ein offizielles Verhandlungsmandat des Bundesrats, Lighthizer eines des US-Kongresses. Parmelin äussert sich auch erstmals zum Zeithorizont eines Vertragsabschlusses, allerdings eher unverbindlich: «Es wird sicher noch länger als drei Monate dauern». -
Markus Eberhard
01.05.2019
| Compliance, Export
SRF-Sendung mit Christian Etter, der das Freihandelsabkommen China verhandelte
Mit dem 1 Woche dauernden Besuch von Ueli Mauer in China taucht dieses Land wieder auf dem Radar auf. Das SRF hat deshalb eine Sendung zu diesem Thema aufgezeichnet und versucht, unter anderem folgende Fragen zu beantworten:
- Was bringt der Schweiz diese Nähe zu China?
- Und wie lässt sich das vereinen mit unserem Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und einer liberalen Staatsordnung?
- Treibt das Projekt «Belt and Road» andere Länder in eine Schuldenfalle?
- Leidet die Umwelt?
- Ist das es eine politische Initiative, verpackt als wirtschaftliches Projekt?
Mit Barbara Lüthi diskutierten:
– Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH, verlangt vom Bundesrat eine klare China-Strategie
– Christian Etter, ehemaliger Schweizer Botschafter, verhandelte für die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China
– Kai Strittmatter, Journalist, Buchautor «Die Neuerfindung der Diktatur» und ehemaliger China-Korrespondent
– Xiaoqun Clever, Computerwissenschaftlerin
– Shi Ming, Journalist und Jurist
– Ruedi Nützi, Direktor der Hochschule für Wirtschaft FHNW
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Markus Eberhard
23.04.2019
| Compliance, Export
BR Ueli Maurer begibt sich nach China - unter anderem auch wegen dem Freihandelsabkommen
Bundespräsident Ueli Maurer weilt derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation in China. Ende Woche findet in Peking das zweite Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstrasse statt. Mit ihr will China die Infrastruktur für den Aussenhandel aufrüsten. Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch erklärt im Interview mit dem SRF, was sich die Schweiz vom Mega-Projekt und der China-Reise generell verspricht.
Herr Misch beantwortet folgende Fragen und erwähnt dabei auch die Probleme mit der praktischen Umsetzung des Freihandelsabkommens:- Was erhoffen sich die Vertreter der Wirtschaft vom Aufenthalt in China?
- Wo klemmt es konkret beim Marktzugang?
- Bundesrat Maurer will vor Ort ein Memorandum of Understanding (deutsch: Absichtserklärung) zu Chinas Neuer Seidenstrasse unterschreiben. Was versprechen Sie sich davon?
- Menschenrechtsverletzungen lösen immer wieder grosse Kritik an China aus. Werden Bundesrat Maurer und die Wirtschaftsdelegation generell das Thema ansprechen?
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Markus Eberhard
21.04.2019
| Compliance
Führt der geplante Freihandelsvertrag mit der USA zu Netzsperren in der Schweiz?
Noch sind die Schweiz und die USA nicht wirklich weitergekommen in ihren Gesprächen um das geplante Freihandelsabkommen. Und schon ziehen erste Wolken auf: Aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie ist die Schweiz nämlich eine Insel für Online-Piraterie. Seit Jahren beklagt sie immer dasselbe: Wer in der Alpenrepublik zum Eigengebrauch Hollywood-Filme oder die neueste Musik aus illegalen Quellen herunterlädt, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Internetprovider wie Swisscom oder UPC sind nicht verpflichtet, die Piraten-Portale für ihre Kunden zu sperren. National- und Ständerat wollen mit wenigen Ausnahmen auch im neuen Urheberrecht an dieser liberalen Praxis festhalten.
Sehr zum Ärger der Amerikaner: In dringlichem Tonfall fordert die US-Unterhaltungsindustrie (IIPA) vom Bundesrat die Einführung von Netzsperren und «eine Einschränkung des privaten Gebrauchs» von Filmen und Musik aus illegalen Quellen. Die US-Unterhaltungsbranche hat dabei vermutlich schon bald ein neues Druckmittel gegen die Eidgenossenschaft in den Händen: das Freihandelsabkommen, das der Bundesrat mit den USA abschliessen möchte. Die Schweizer Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf einen solchen Vertrag, nachdem der letzte Verhandlungsversuch 2006 gescheitert ist. -
Markus Eberhard
12.04.2019
| Compliance, Export
USA und CH wollen exploratorische Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen weiterführen
Wie bereits berichtet, hat Bundesrat Parmelin das günstige Zeitfenster für Freihandelsabkommen mit den USA genutzt und sich am Donnerstag mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen getroffen.
Nach dem Treffen betonten beide Seiten, dass bei einem Freihandelsabkommen beide Länder profitieren sollten. Man habe beschlossen, die bereits eingeleiteten exploratorischen Gespräche auf Expertenstufe weiterzuführen und zu vertiefen.
Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, und die Schweiz ist ein wichtiger Investor in den USA. Das bilaterale Handelsvolumen, einschliesslich Waren und Dienstleistungen, beträgt fast 120 Mrd. Fr. Mit Direktinvestitionen von über 300 Mrd. Fr. ist die Schweiz der siebtgrösste Investor in den USA. Der Handel mit den USA hat sich in den letzten Jahren zudem sehr dynamisch entwickelt. -
Markus Eberhard
09.04.2019
| Allgemein, Compliance
BR Parmelin sieht günstiges Zeitfenster für Freihandelsabkommen mit den USA
In einem interessanten Interview, das Bundesrat Guy Parmelin der NZZ gegeben hat, äussert er sich zu einigen wichtigen Themen in Bezug auf den Aussenhandel. Zu folgenden Themen hat er in diesem Zusammenhang Stellung bezogen:
- Wie soll es bei den Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur weitergehen, wo weitere Konzessionen bei der Landwirtschaft nötig sind
- Wie er die Bedeutung der Freihandelsverträge für die Schweiz einschätzt seit seinem Wechsel ins Wirtschaftsdepartement
- Ob es ihm mit seiner Vergangenheit als Weinbauer einfacher gelingen wird als sein Vorgänger, den Bauern Konzessionen abzuringen
- Wie er die Bauern zu Kompromissen bewegen will
- Wie gross er die Wahrscheinlichkeit eines Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit den USA sieht
Das NZZ-Interview wurde vor dem geplanten Abflug des Bundesrates in die USA gemacht und publiziert.
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Markus Eberhard
27.03.2019
| Compliance
Verfahren wegen Nichteinhaltung von Bewilligungsauflagen nach Export nach Russland
Eine kleine Zürcher Firma wurde im Jahre 2015 bei den Bundesbehörden in Bern vorstellig und bat um eine Bewilligung für den Export von fünf deutschen Werkzeugmaschinen nach Russland – an einen Stahlkonzern im Ural-Gebirge.
Es ging um hochpräzise Maschinen, mit denen sich auch Waffen fertigen lassen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erteile Ende 2015 nach entsprechenden Abklärungen grünes Licht. Zweifel kamen erst später auf, als das Seco feststellte, dass sich die Firma nicht an die Bewilligungsauflagen hielt: Sie konnte der Behörde nicht verlässlich bestätigen, dass die Maschinen im Stahlkonzern installiert sind. Als das Seco letztes Jahr einen Hinweis eines Informanten erhielt, war es definitiv alarmiert, denn gemäss diesem Informanten waren 2 Maschinen bei einer Rüstungsfirma aufgetaucht. Und erstatte eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.
In den Fokus dieser geriet der technische Direktor der Zürcher Firma, einen russischen Staatsbürger. Nach einem Verfahren belegte die Bundesanwaltschaft den Mann Ende Januar 2019 mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Seit kurzem ist der Strafbefehl rechtskräftig. -
Markus Eberhard
17.03.2019
| Compliance, Export
Initiativkomitee gegen Lockerung der Waffenexporte hat nötige Anzahl Stimmen zusammen
Wie bereits berichtet, will der Ständerat keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte. Dies wurde letzte Woche in der kleinen Kammer beschlossen, womit die Regelung von Waffenexporten weiterhin beim Bundesrat bleibt.
Allerdings ist damit noch längst nicht alles in den trockenen Tüchern, denn zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für die sogenannte Korrektur-Initiative, die einen diesbezüglichen Entscheid des Bundesrates von 2014 rückgängig machen will. Damals hat der Bundesrat erlaubt, dass auch in Länder, in denen Bürgerkrieg ist, Waffen exportiert werden dürfen. Martin Landolt, Nationalrat und Präsident der BDP, ist Mitinitiant dieses Volksbegehrens.
Er erklärt im Interview mit dem SRF die Hintergründe und bestätigt, dass das Initiativkomitee die notwendigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative bereits beisammen hat. -
Markus Eberhard
14.03.2019
| Compliance, Export
Neues EZV-Zirkular zum Brexit und Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich publiziert
Auch wenn weiterhin nicht klar ist, ob und wie das Vereinigte Königreich Ende Monat aus der EU austreten wird, hat die Eidg. Zollverwaltung (EZV) ein neues Zirkular zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich publiziert.
Im Zirkular No. 071-13-GB-001 BREXIT 06 hat sie die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Detail bekannt gegeben.
Da einige Anfragen dazu hereingekommen sind, möchten wir das Ganze aus unserer Sicht für Sie wie folgt kurz zusammenfassen:Ungeordneter Brexit (No-Deal):
Das neue Handelsabkommen tritt in Kraft und beinhaltet auch den Freihandel zwischen UK und CH. Es werden die gleichen Listenkriterien angewendet wie zwischen CH und EU. Wenn aber Vormaterialien aus UK eingekauft werden, diese in ein Endprodukt einfliessen, gelten diese dann bei einem Export des Endproduktes als Drittland-Waren in der Präferenzkalkulation. Genau gleich, wenn Handelswaren aus UK eingekauft werden, können diese zwar mit Präferenz in die Schweiz importiert werden, beim Re-Export (unverändert) in die EU gelten diese Produkte als Drittland-Waren, also ohne Präferenz. Dies, weil das UK und EU kein Abkommen haben.Geordneter Brexit (Deal):
Das FHA CH-EU ist in der Übergangsphase weiterhin in Kraft und kann bis zum 31. Dez. 2020 noch angewendet werden. Also keine Änderung für Schweizer Firmen.Leider wurden mit dem Handelsabkommen nur die nichttarifären Handelshemmnisse (Zertifizierungen welche für die EU gültig sind etc.) für die Pharma- und Automobilindustrie geregelt. Diesbezüglich muss sich jeder Betrieb darauf gefasst machen, dass bei einem ungeordnetem Brexit alle Güter auch in GB zertifiziert werden müssen, obwohl für die EU schon eine Zertifizierung gemacht wurde. In diesem Bereich wurde für die Maschinenindustrie, aus dem die meisten unserer Kunden stammen, nichts verhandelt oder abgeschlossen.
Das Thema Brexit und der Umgang damit behandeln wir insbesondere in unserem Seminar AEO sowie im Seminar Präferenzieller Warenursprung. Ansonsten stehen wir selbstverständlich gerne im Rahmen unseres Angebots Zollfragen klären für individuelle Anfragen zur Verfügung.
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Markus Eberhard
13.03.2019
| Compliance, Export
Ständerat will keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte
Seit Jahren ist der Export von Kriegsmaterial ein politisch umstrittenes Thema. Für den Ständerat ist dies jedoch kein Grund, dem Parlament in diesem Bereich mehr Mitsprache zu geben. Eine knappe Mehrheit von 20 zu 17 Stimmen hat anfangs Woche eine Motion der BDP abgelehnt, die die Bewilligungskriterien im Gesetz festschreiben wollte. Heute legt der Bundesrat die Kriterien, wohin Schweizer Rüstungsunternehmen Waffen exportieren dürfen, in eigener Kompetenz in einer Verordnung fest. Damit wird das auch künftig so bleiben.
Dazu kam es nach einer langen Runde von Verhandlungen und Vorstössen im Parlament. Ende Oktober 2018 machte der Bundesrat einen Rückzieher für seine Lockerungspläne.
Dieser Entscheid sowie Massnahmen zur besseren Compliance bei Rüstungsexporten, die der Bundesrat ergriffen hatte, nahmen den Befürwortern der Motion Wind aus den Segeln. Hinzu kam eine verfahrenstechnische Besonderheit, dank der die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) eine Abschwächung der BDP-Motion verhindern konnte.
Denn eigentlich hatte der Ständerat im Dezember den Vorstoss an die SiK-S zurückgewiesen mit dem Auftrag, die eine Forderung nach einer Verschärfung des Güterkontrollgesetzes zu streichen. Diese hätte den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern erschwert, was breit abgelehnt wurde.
Nun steht noch die Volksinitiative an, für die seit der Lancierung im Dezember laut Angabe der Initianten bereits 120 000 Unterschriften zusammengekommen sind. Es bleibt also spannend!
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Markus Eberhard
27.02.2019
| Compliance, Export
Export von Schweizer Kriegsmaterial nimmt um 14 Prozent zu
In einer Zeit, wo wegen der Pilatus-Affäre sowieso schon heftig debattiert wird, kommt nun noch diese Meldung dazu: Die Exporte von Schweizer Kriegsmaterial nahmen in Franken gerechnet im 2018 um 14 Prozent zu gegenüber dem Vorjahr. Sie beliefen sich auf rund 510 Millionen Franken.
Das SECO vermeldet dazu in einer Mitteilung zur „Ausfuhr von Kriegsmaterial im 2018“ schon einmal präventiv, dass die Zunahme insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass in den Zahlen neu auch der Reparaturverkehr und die temporären Ausfuhren berücksichtigt würden. Der grösste Abnehmer war Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien.
Im Jahr 2018 wurden dem SECO insgesamt 2260 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet, etwas weniger als im Vorjahr. Davon erhielten die allermeisten eine Ausfuhrbewilligung, nur 12 Gesuche wurden abgelehnt.
Politisch steht die Forderung zur Debatte, dass künftig das Parlament und nicht mehr der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, im Ständerat zeichnet sich jedoch ein Nein ab. Hängig ist zudem eine Volksinitiative gegen Waffenexporte, die Verschärfungen fordert. -
Markus Eberhard
23.02.2019
| Compliance, Export
Schweiz exportiert keine Waffen mehr in den Libanon
In den Libanon dürfen bis auf weiteres keine Waffen aus der Schweiz mehr exportiert werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat beschlossen, keine Ausfuhrbewilligungen mehr zu erteilen.
Der Grund für den Entzug sind 40 Schnellfeuerwaffen, von denen nur neun beim Empfänger im Libanon gefunden werden konnten. Im März 2018 waren 10 Sturmgewehre und 30 Maschinenpistolen geliefert worden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte.
Das SECO beurteilte das Risiko als hoch, dass das Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger gelangt. In Absprache mit dem Vorsteher des Wirtschaftsdepartements (WBF), Guy Parmelin, und den anderen involvierten Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Verteidigung (VBS) würden darum Ausfuhrgesuche vom SECO in Zukunft abgelehnt. -
Markus Eberhard
20.02.2019
| Compliance
Was passiert mit dem AEO-Status im Brexit?
Gestern war es wieder einmal soweit: Vor vollen Rängen konnten wir unsere gut besuchte Seminarveranstaltung zum Thema AEO in Zürich-Flughafen durchführen. Dieses Seminar führen wir als Berater der ersten Stunde seit 2012 zweimal pro Jahr durch. In den ersten drei Jahren war jeweils noch der AEO-Verantwortliche der Eidg. Zollverwaltung dabei und seit 2015 führen wir es in Eigenregie durch.
Für diese erste Seminar im 2019 berücksichtigten wir vor allem folgende Änderungen:
– Organisatorische Umstrukturierung bei der EZV und damit einhergehend neue Verantwortlichkeiten im AEO-Bereich
– Geplante Aufwertung des AEO-Status ab 2026 im Zusammenhang mit dem Mega-Projekt „DaziT“ der EZV
– Auswirkungen des BrexiT auf den AEO-Status zwischen den beiden LändernVor allem der letzte Punkt gab zu reden, denn einige Teilnehmer waren der Meinung, dass die Sache klar sei, nachdem der Bundesrat vor wenigen Tagen den Abschluss des Handelsabkommens mit Grossbritannien bekanntgegeben hatte. Was viele jedoch nicht wussten: Grundsätzlich handelt es sich dabei um ein Rahmenabkommen, bei dem bisherige Regelungen (7 Bereiche) mit der EU mutatis mutandis auf GB angewendet werden. Bei «harmonisierten» Bereichen (3), z.B. im Sicherheitsbereich (ZESA), geht dies jedoch nicht. Dennoch wurden diese Regelungen aufgenommen; Sie werden aber nur im Falle einer vorherigen Einigung zwischen EU und GB zur Anwendung kommen.
Tritt diese nicht ein („no-deal“), wäre GB aus Sicht EU/CH/NO bezüglich Sicherheit ein sogenanntes Drittland! Demzufolge wären unter anderem «Vorausanmeldungen» nötig und der AEO wäre nicht mehr gegenseitig anerkannt.
Deckblatt Wirtschaftsbeziehungen CH - GB vom 11.02.19 (für AEO) -
Markus Eberhard
17.02.2019
| Compliance
Exportlieferung von Brenntag Schweizerhall AG nach Syrien sorgt für Aufsehen
Wir haben schon mehrmals in unseren Beiträgen darauf hingewiesen, dass eine korrekte Umsetzung der Exportkontrolle für Schweizer Exporteure sehr wichtig ist. Das hat die Firma Brenntag Schweizerhall AG anscheinend gemacht und nur deshalb bleibt es bei einem Entrüstungssturm von gewissen politischen Kreisen.
Die Firma aus Basel lieferte fünf Tonnen Isopropanol nach Syrien an eine Firma, die mit Assads Regime verbandelt ist. In der EU gab es damals schon Exportrestriktionen für die Substanz, nicht aber in der Schweiz. Die Lieferung wurde abgesegnet mit dem Stempel der Basler Handelskammer. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, zuständig für Exportkontrollen, hatte nichts auszusetzen.
Brenntag hält deshalb fest: «Das Produkt Isopropanol wurde von Brenntag im Einklang mit dem geltenden Recht geliefert. Das Seco habe ihr bestätigt, dass der Export korrekt abgewickelt worden sei. Brenntag hat ein umfassendes Exportkontrollsystem, das sicherstellt, dass die jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Exportvorschriften eingehalten werden.»
Wohl nur deshalb bleibt es beim medialen Aufschrei. -
Markus Eberhard
13.02.2019
| Compliance, Export
Vorderhand keine Änderung bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial
An der gestrigen Tag tagten die Sicherheitspolitiker des Ständerats. Dabei wurde der Vorstoss abgelehnt, die Festlegung der Regeln für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an das Parlament zu übertragen. Die Sicherheitspolitiker lehnen den entsprechenden Vorstoss ab, weil sie der Diskussion über die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht vorgreifen wollen.
Zur Diskussion standen ein Vorstoss der BDP-Fraktion und eine Motion von Ständerat Raphaël Comte (Neuenburg, fdp.). Dieser wollte den Bundesrat beauftragen, die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken. Die BDP-Fraktion forderte, dass künftig das Parlament und nicht der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Zudem sollen die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden. Das würde zu schärferen Regeln führen für Dual-Use Güter.
Der Nationalrat nahm den Vorstoss der BDP-Fraktion mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Die Ständeratskommission befasste sich bereits einmal damit – und beantragte seinem Rat, die Motion abzulehnen. Der Ständerat retournierte diese aber an die Kommission. Eine Ablehnung könnte unterschiedlich interpretiert werden, befand die Mehrheit. Der Text der Motion müsse daher angepasst werden. Das hat die Kommission getan: Sie strich in der Folge die Passage zum Güterkontrollgesetz, da sie diese als «Angriff auf verschiedene Wirtschaftsbranchen» erachtete. Doch dann lehnte sie die Motion aber mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Den Vorstoss von Herrn Comte verwarf sie mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Damit hat weiterhin der Bundesrat die Kompetenzen bei der Kriegsmaterialausfuhr. -
Markus Eberhard
12.02.2019
| Compliance, Export
Schweiz und Grossbritannien einigen sich auf ein Freihandelsabkommen im Falle eines Brexits
Wie bereits durch unsere Nachfragen im Januar durchgesickert, hat der Bundesrat gestern den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bekannt gegeben. Damit rüsten sich beide Staaten für den Fall, dass der Brexit ohne Austrittsabkommen vollzogen würde.
Ein solches Szenario wäre auch für den Warenverkehr zwischen der Schweiz und Grossbritannien sehr nachteilig, weshalb eifrig an diesem Vertrag gearbeitet wurde in den letzten Monaten. Faktisch handelt es sich dabei um eine Art Rahmenvertrag, der verschiedene Teilverträge umfasst. Diese sind im Grossen und Ganzen einfach Kopien der Handelsverträge zwischen der Schweiz und der EU: Was heute gegenüber der Union gilt, wird kurzerhand auf Grossbritannien übertragen.
Dies gilt auch bezüglich Freihandelsabkommen oder Zollfreiheit: Es werden die gleichen Regeln angewendet, wie vorher zwischen der Schweiz und der EU. Allerdings gibt es einen für Schweizer Exporteure wichtigen Punkt zu beachten, da das Protokoll Nr. 3 eins zu eins übernommen wurde. Dadurch bestehen zwischen Grossbritannien und der Schweiz die gleichen Freihandelsregeln wie mit der EU. Auch die Listenregeln werden entsprechend übernommen. Was nicht mehr möglich sein wird, ist die Kumulation. Das bedeutet: Ein Schweizer Hersteller kauft Rohmaterialien in der UK ein, kann diese auch innerhalb des Abkommens GB-CH zollfrei importieren. Wenn Exporteure aber ein Endprodukt für den Export in die EU fertigen, gelten die UK-Vormaterialien als Drittlandwaren.
Erfahren Sie mehr dazu in unserem Seminar Präferenzieller Warenursprung! -
Markus Eberhard
10.02.2019
| Compliance, Export
NZZ-Podiumsdiskussion: 80 Prozent der Bürger wollen mehr Freihandelsabkommen
In unregelmässigen Abständen organisiert die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) Mediengruppe Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, die die Schweizer Bevölkerung beschäftigen. Die erste Diskussion in diesem Jahr war dem Thema „Renaissance des Protektionismus – vom Wert des freien Handels“ gewidmet.
In einer hochkarätigen Gruppe, die von Martin Meyer, ehemaliger Ressortleiter der NZZ, geleitet wurde, diskutierten die Gäste vom Wert des freien Handels. Interessant war unter anderem eine zitierte Studie, die zu folgenden Schlüssen kam:- 94 Prozent der befragten Schweizer sind der Ansicht, dass sich der internationale Handel gut bis sehr gut auf die Schweiz auswirke
- 80 Prozent wollen deshalb mehr Freihandelsabkommen.
Dies sicher auch vor dem Hintergrund, dass der Aussenhandel der Schweiz ein Volumen von 80 Prozent des Bruttoinlandproduktes hat. Und von den schweizerischen Exporten sind bereits 80 Prozent durch Freihandelsabkommen abgedeckt.
Alle
Import (36)
Export (73)
Compliance (46)
Allgemein (153)
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