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Markus Eberhard
31.12.2018
| Compliance, Export Die Pilatus-Affäre wegen der Exportkontrolle der Saudi-Arabien Lieferung geht weiter
Die Affäre um die Pilatus Flugzeugwerke AG und die Lieferung nach Saudi-Arabien geht weiter. Wie bereits berichtet, verweist Pilatus darauf, zum Zeitpunkt der Lieferung auf vom SECO vorliegende Freigaben für die Exportkontrolle zu verfügen. Nun hat aber die Redaktion CH Media E-Mails, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, beim Aussendepartement angefordert und diese nun mit wenigen Schwärzungen erhalten.
Die Dokumente zeigen, was Pilatus veranlasste, die Behörden nicht über ihre Support-Verträge im Nahen Osten zu informieren. Es geht nun primär um die Frage, ob die Aufträge «direkt mit einem beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meldepflichtigen Export zusammenhängen». Die Juristin von Pilatus betont, das EDA nutze den Interpretationsspielraum des Gesetzes «voll zugunsten» der Industrie aus.
Wie dieser Fall erneut zeigt, wird die Compliance in der Exportabwicklung auf jeden Fall immer wichtiger! Wie Sie sich und Ihr Unternehmen darauf vorbereiten können, haben wir in einem Blogbeitrag beschrieben.
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Markus Eberhard
31.10.2018
| Compliance
Ärger für Pilatus wegen Seco-Generalausfuhrbewilligung aus dem Jahr 2014
Die Pilatus Flugzeugwerke AG kommen wegen einer Aussage des Pilatus-Präsidenten Oskar Schwenk gegenüber SRF nicht zur Ruhe. Er hatte in der Sendung sein Schweigen gebrochen und behauptet, die Vorwürfe bezüglich Meldepflichtverstoss seien völlig absurd. «Pilatus hat alles richtig gemacht.» Schwenk stützte sich namentlich auf eine «vier Jahre gültige» Generalausfuhrbewilligung des Seco aus dem Jahr 2014.
Allerdings erteilt der Bund keine vierjährigen Generalausfuhrbewilligungen. Die maximale Frist ist zwei Jahre. -
Simone Meierhofer
25.10.2018
| Compliance, Export 1 Tag - 2 Zollseminare: Exportabwicklung und Exportkontrolle kombiniert
Das Konzept findet immer mehr Anhänger: Anstatt sich zweimal aus der Firma abzumelden, um relevantes Wissen im Export zu erhalten, investiert man einen Tag. So auch heute wieder in Bern am Guisanplatz mit unseren beiden Top-Referenten Lea Derendinger und Olcay Erden, wo wir die Seminare Exportabwicklung und Exportkontrolle durchführten.
Am Abend sahen wir zwar müde, aber sehr zufriedene Teilnehmer, die maximal profitieren konnten von der geballten Kompetenz der beiden Referenten. Dass das Thema der Exportkontrolle diese Woche so prominent in den Medien vertreten war wegen den Lieferungen nach Saudi-Arabien, war natürlich ein Zufall. Doch es zeigt, dass dieses Thema nicht so schnell verschwinden wird vom Radar!
Die beiden Referenten für das Kombiseminar am 25.10. in Bern: Lea Derendinger und Olcay Erden -
Markus Eberhard
24.10.2018
| Compliance, Export
GPK stellt Mängel im Vollzug von Sanktionen seitens SECO fest
Ein Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle, der im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erstellt wurde, stellte verschiedene Mängel bei der Überwachung von Sanktionen fest: Im Vollzug, bei der Überwachung und Steuerung. Der Bericht besagt, das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kontrolliere Exportsendungen nur bei konkreten Verdachtsmomenten.
Und es unterlasse es, etwa die Zollstatistik systematisch zu analysieren, um festzustellen, wohin welche Güter exportiert werden. -
Markus Eberhard
21.10.2018
| Compliance
Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhinderte Exporte von Spionagesoftware
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhinderte gleich 2 Exporte von Schweizer Firmen, die die Bestimmungen der Exportkontrolle nicht einhielten. Einmal ging es um eine Exportlieferung in die Türkei, bei der Spionagetechnik für die Handy- und Internetüberwachung hätte geliefert werden sollen. Im anderen Fall ging es um eine Spezialsoftware an einen Kunden in Pakistan. Viele Exporteure sind sich gar nicht bewusst, dass ihre Produkte auch bewilligungspflichtig sind und erleben dann, wie ihre Exportsendung an der Grenze abgefangen und gestoppt wird.
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Markus Eberhard
20.10.2018
| Allgemein, Compliance
Mit dem Label Swissness Kunden in die Falle gelockt
Im Gegensatz zum präferenziellen Warenursprung geht es bei der „Swissness“ und den markenrechtlichen Ursprung. Die seit Januar 2017 verschärfte Swissness-Gesetzgebung sollte eigentlich den Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes verstärken. Denn noch immer vertrauen viele Kunden diesem Label und werden oft bitterbös enttäuscht und über den Tisch gezogen.
So auch im vorliegenden Fall. -
Markus Eberhard
12.10.2018
| Allgemein, Compliance
Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard zum Freihandelsabkommen mit Grossbritanien und Brexit
Im Interview mit der „Finanz und Wirtschaft“ (FuW) gibt Noch-Bundesrätin Doris Leuthard interessante Einblicke in den Stand der Gespräche mit Grossbritanien betreffend eines allfälligen Freihandelsabkommens mit der Schweiz.
Ebenso nimmt sie Stellung zum Brexit und den Erschwernissen für die Schweiz:
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Markus Eberhard
10.10.2018
| Compliance, Export
Der Nationalrat gefährdet Schweizer Maschinenexporte wegen Unterstellung der Dual-Use Güter unter Kriegsmaterial
Der Nationalrat will den Export von zivil und militärisch verwendbaren („Dual-Use Güter„) Produkten wie Waffen behandeln. Damit wäre fraglich, ob nach China oder Russland noch Werkzeugmaschinen und andere Produkte geliefert werden dürfen.
Falls es soweit käme, hätte es für die Schweizer Exportindustrie potenziell gravierende Auswirkungen: Konkret sollen die Ausschlusskriterien für zivil und militärisch verwendbare Güter (Dual-Use) und besondere militärische Güter «sinngemäss» denjenigen für Kriegsmaterial angepasst werden.
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Markus Eberhard
09.10.2018
| Compliance, Export
Erfolgreicher Start mit dem Kombiseminar Exportabwicklung und Exportkontrolle in Zürich
Im Bestreben, die Ressourcen unserer Kunden und Teilnehmer zu schonen und Ihnen einen Mehrwert zu beiten, hat heute das 1. Mal die Kombination der Seminare Exportabwicklung und Exportkontrolle erfolgreich stattgefunden.
Ab 08.30 Uhr referierte Olcay Erden über das Thema Exportabwicklung. Er legte besonders Wert auf einen praxisnahen Unterricht und begeisterte durch viele Tipps aus seiner langjährigen Tätigkeit bei Speditionen und in der Industrie.
Viele unserer Seminarteilnehmer waren dann auch am Nachmittag dabei, als Lea Derendinger zum 1. Mal öffentlich das ausgebuchte Seminar Exportkontrolle durchgeführt hat. Die Rückmeldungen waren sehr erfreulich und wir denken, dass wir damit den Nerv von vielen Exporteuren getroffen haben!
Kombiseminar Exportabwicklung und Exportkontrolle am 9.10.2018 in Zürich -
Markus Eberhard
06.10.2018
| Compliance
Aufgrund grosser Nachfrage zusätzliches Seminar Exportkontrolle in Zürich
Unser erstes öffentliches Seminar Exportkontrolle in Zürich vom 9.10.2018 war innerhalb von wenigen Tagen nach Ausschreibung ausgebucht. Wir haben uns deshalb entschlossen, eine zusätzliche Veranstaltung am 28.11.18 wiederum in Zürich zu organisieren, damit interessierte Firmenvertreter noch dieses Jahr die Möglichkeit haben, ein Praxis-Seminar zu diesem wichtigen Thema zu besuchen.
Anmeldungen können ab sofort online vorgenommen werden.
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Markus Eberhard
26.09.2018
| Compliance, Export
Schweizer Exporteure nutzen das Freihandelsabkommen mit China noch nicht aus
Als einziges Land verfügt die Schweiz seit dem 1. Juli 2014 über ein Freihandelsabkommen mit China. Im fünften Jahr des Abkommens hat die Universität St.Gallen zusammen mit chinesischen Hochschulen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommen erstmals analysiert.
Die Studie, bei der Unternehmen aus der Schweiz und aus China befragt wurden, zeigt unter anderem, dass sich viele Betriebe bewusst entscheiden, das Freihandelsabkommen nicht zu nutzen. Nicht einmal die Hälfte der befragten Schweizer Unternehmen nutzen das FHA. Die Gründe für Unternehmen, das FHA nicht oder nur teilweise zu nutzen, sind vielfältig. Am meisten genannt werden Schwierigkeiten mit dem Einhalten der Ursprungsregeln. -
Markus Eberhard
25.09.2018
| Compliance, Export
Intensive Gespräche über ein Freihandelsabkommen Schweiz - USA
Nun hat Bundesrat Schneider-Ammann bestätigt, dass intensive Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit Amerika stattfinden! Damit ist jetzt auch klar, weshalb der Bundesrat sich trotz Bedenken der Industrie für die Amtshilfe im Zollbereich mit den USA vorletzte Woche ausgesprochen hat.
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Markus Eberhard
24.09.2018
| Compliance, Import
Oberstleutnant importierte Kriegsmaterial ohne Bewilligung in die Schweiz
Ein Offizier der Schweizer Armee wollte zu Anschauungszwecken Zünder für Panzerminen in die Schweiz importieren. Diese fallen jedoch unter Kriegsmaterial und hätten im Rahmen einer korrekten Importabwicklung eine Importbewilligung des Bundes benötigt. Da diese fehlte, wurde die fehlbare Sendung am Zoll abgefangen.
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Markus Eberhard
23.09.2018
| Compliance, Import
Schmuggler beim Grenzübergang von Grenzwächtern überführt
Am vergangenen Wochenende wollte ein Schweizer über den Grenzübergang Diepoldsau in die Schweiz einreisen. Die Grenzwächter fanden zwei Königspythons bei der Zollkontrolle in seinem Auto vor. Der Schmuggler konnte laut EZV für die zwei Schlangen weder eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), noch ein entsprechendes CITES-Zeugnis vorweisen. CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) ist eine Handelskonvention mit dem Ziel, die Tier- und Pflanzenpopulation unserer Welt nachhaltig zu nutzen und zu erhalten.
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Markus Eberhard
17.09.2018
| Allgemein, Compliance
Verband Schweizerischer Mineralquellen bemüht die Swissness
Obwohl fünf Prozent der gesamten Süsswasservorräte Europas in der Schweiz lagern, greifen die Schweizer Konsumenten immer mehr zu Wassern ausländischer Produzenten.
Das ist dem Verband der Schweizerischen Mineralquellen ein Dorn im Auge. Nun versuchen die darin vertretenen Produzenten Marktanteile zurückzuholen, indem sie auf „Swissness“ setzen. -
Markus Eberhard
16.09.2018
| Compliance, Import
Deutscher Zoll vernichtet Feriensouvenirs wegen Verstoss gegen Artenschutzabkommen
Dem Deutschen Hauptzollamt Rosenheim kam eine traurige Aufgabe zu. Die Mitarbeiter der Zentralen Verwertungsstelle mussten Korallen und Fechtermuscheln, die als Reisemitbringsel von den Zollbeamten am Flughafen München beschlagnahmt wurden, vernichten.
Vor allem in der Hauptreisezeit führen Reisende leider noch immer Tiere und Pflanzen ein, die dem Artenschutzabkommen CITES unterliegen und somit bei der Einfuhr zu beschlagnahmen sind. Diese Vorschrift gilt übrigens genauso für Einfuhren in die Schweiz!
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Markus Eberhard
14.09.2018
| Compliance, Export
Seco verteidigt Bewilligungspraxis bei umstrittenen Waffenexporten
Das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO ist in der Schweiz zuständig für die Exportbewilligungen. Selten gibt die Chefin den Medien ein Interview.
Im Streit um umstrittene Waffenexporte hat die Chefin der Bewilligungsbehörde Seco eine besondere Wirtschaftsfreundlichkeit in Abrede gestellt. «Wir schauen grundsätzlich für gute Rahmenbedingungen und fördern keine einzelnen Unternehmen». -
Markus Eberhard
05.09.2018
| Compliance
Wegen Waffenfall mit dem SECO unterschätzt: Exportkontrolle und Dual-Use Thematik betrifft ganz viele!
Wegen dieses prominenten Waffenexport-Falles geht leider vergessen, dass die ganze Exportkontroll- und Dual-Use Thematik viel umfassender ist als man meint. Auch exportierende Unternehmen ausserhalb dieser sensiblen Bereiche müssen sich mehr denn je darum kümmern!
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Markus Eberhard
15.08.2018
| Compliance, Export
Wird es tatsächlich ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz geben?
Ich musste zweimal hinschauen, um sicher zu sein, dass ich nicht einer <Fake news> aufgesessen bin.
Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz? Da bin ich mal gespannt, ob wirklich etwas dran ist….
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Markus Eberhard
14.08.2018
| Compliance, Export
Schweizer Exporteure müssen sich entweder für die US-Sanktionen entscheiden oder für die EU
Schweizer Exporteure geraten zwischen Hammer und Amboss bzw. zwischen Interessen der USA versus der EU.
Eine denkbar ungünstige Konstellation und wir können nur hoffen, dass wir diese Phase ohne allzugrosse Schäden überstehen:
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