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Markus Eberhard
25.05.2020
| Compliance Bund verweigert Ausfuhrbewilligung von Dual-Use-Gütern für Lieferung nach Syrien
Wie soeben bekannt wurde, hat der Bund die Ausfuhrbewilligung für eine Lieferung von Druckbehältern nach Syrien verweigert. Gemäss dem Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), könnten damit biologische Waffen hergestellt werden.
Eine Schweizer Firma beabsichtigte, sogenannte Autoklaven im Wert von über 100 000 Franken an ein syrisches Unternehmen zu verkaufen. Sie musste die Güter beim Seco zur Prüfung anmelden, da Autoklaven sogenannte Dual-Use Güter sind, was bedeutet, dass sie sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Zudem ist Syrien seit 2011 im Einklang mit der Europäischen Union auf der Sanktionsliste.
Seit diesem Zeitpunkt hat der Bund in bisher drei Fällen den Export solcher Güter gestoppt. Wobei der Bund dabei auf die sogenannte «Exportkontrollgruppe» zählt, der Vertreter des Seco, des Nachrichtendienstes sowie des Aussen-, Verteidigungs- und Justizdepartements angehören. Diese Gruppe kam zum Schluss, dass ein Bezug zu einem möglichen Biowaffen-Programm nicht ausgeschlossen werden kann.
Im Rahmen unseres Beratungsangebots der optimalen Zollabwicklung beraten wir Sie, welche Vorschriften und Auflagen Sie beachten müssen, damit Sie Ihre Güter rechtskonform exportieren können. Oder besuchen Sie unser Seminar & Webinar Exportkontrolle, wo wir ganz gezielt auf die Compliance-Thematik eingehen. -
Markus Eberhard
19.05.2020
| Allgemein, Compliance
Massnahmenpaket des Bundesrates: Mehr Freihandelsabkommen und weniger Zölle
Wegen der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft in eine Krise geraten. Die Landesregierung möchte deshalb laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck will der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Darunter finden sich zwei für uns interessante Aspekte: Mehr Freihandelsabkommen und weniger Zölle im Import.
Daneben will der Staat zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive namentlich für Infrastrukturprojekte zu geben. Auch will der Bundesrat seinen Spielraum nutzen und bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Das Massnahmenpaket soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.
Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Dies auch unter dem Aspekt, dass multilaterale Organisationen wie die WTO blockiert sind und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotten. Über Freihandelsabkommen müsse der Bund sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.
Und ebenfalls auf der Liste der Massnahme war die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Im Nationalrat ist das Vorhaben allerdings im Februar durchgefallen: Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle. Aus Sicht der Exportindustrie würden beide Massnahmen Sinn machen und eine effizientere Zollabwicklung ermöglichen.
Mit diesen Massnahmen hoffe er ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme. -
Markus Eberhard
18.05.2020
| Compliance
Wie weiter im Verhältnis Schweiz - USA? Schweiz soll Grossbritannien genau beobachten
Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist in der Zukunft nach wie vor ungeklärt und es stehen wichtige Abstimmungen und Entscheidungen noch dieses Jahr an. Umso mehr lässt ein Aufruf von Prof. Rolf Weder von der Uni Basel aufhorchen: Die Schweiz soll genau beobachten, was Grossbritannien im Verhältnis zu Amerika macht.
Das Vereinigte Königreich profitiert von den durch den Brexit erlangten Freiheiten und verhandelt parallel auch mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Professor Rolf Weder, der an der Universität Basel für Aussenwirtschaft und Europäische Integration zuständig ist, meint, dass London damit Richtung Brüssel das Signal aussendet, dass sie Alternativen haben. Auch die EU hatte einmal versucht, ein umfassendes Handelsabkommen – bekannt unter dem Zungenbrecher TTIP – mit Washington auszuhandeln, was aber nicht gelang wegen grossem öffentlichem Widerstand.
Da auch die Schweiz schon lange ein Freihandelsabkommen mit den USA möchte, aber bisher immer am Widerstand vor allem der Bauern gescheitert ist, sei die Schweiz gut beraten, das Verhalten von Grossbritannien genau zu beobachten. Denn Weder ist überzeugt, dass sich ein Freihandelsabkommen mit den USA positiv auswirken würde. Er geht sogar soweit, sich zu überlegen, ob es für die Schweiz nicht von Vorteil wäre, sich einem allfälligen Abkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich, sofern ein solches zustande käme, anzuschliessen. Allenfalls über eine reformierte EFTA.
Falls Sie mehr über die Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch. -
Markus Eberhard
17.05.2020
| Compliance
Vorderhand wohl kein Freihandelsabkommen zwischen USA und der Schweiz
Es war schon im Januar nach dem Besuch des diesjährigen WEF’s absehbar: Thesen weshalb US-Präsident Donald Trump keinen Deal wollte in Bezug auf ein Freihandelsabkommen USA-Schweiz. Doch bisher blieb es still in dieser Sache, bis jetzt der Blick das Thema wieder aufgreift und prominent titelt, dass Trump keine Lust auf ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz hätte.
Dabei sah die Welt in dieser Sache vor genau einem Jahr noch anders aus, als Bundesrat Ueli Mauer in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen wurde. Es war ein historischer Moment, denn es handelte sich um das erste Treffen eines Schweizer Bundespräsidenten mit einem US-Präsidenten im Weissen Haus. Und es hätte der Auftakt zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der beiden Länder werden sollen – zumindest aus Sicht der Schweiz.
Seither ist man substanziell keinen Schritt weitergekommen und der Blick scheint über Informationen zu verfügen, dass die Gespräche mittlerweile sogar eingeschlafen sind. Das war den aufmerksamen Beobachtern schon im Januar klar, als in Davos das Freihandelsabkommen nur am Rande thematisiert wurde. Stattdessen sprach Simonetta Sommaruga den Klimawandel an und die Schweiz wurde für seine guten Dienste im Iran, wo sie als Schutzmacht für die USA agiert, gelobt.
Somit scheint auch dieser Anlauf zu misslingen, wozu sicher auch die Erinnerungen an 2006 beigetragen haben, als der Deal am Widerstand aus der Schweizer Landwirtschaft scheiterte. Und ein Abkommen ohne die Bauern wird es mit den USA nicht geben. Und vor November 2020 wird sowieso nichts substanzielles mehr passieren, da sich die USA in einem Wahljahr befinden und der Fokus auf den Präsidentschaftswahlen im November liegt.
Falls Sie nicht sicher sind, welche Vorteile ein FHA mit den USA Ihrem Betrieb brächte, empfehlen wir Ihnen das Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch, wo wir auf Ihren Fall konkret eingehen können.
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Markus Eberhard
25.03.2020
| Compliance, Export
Medizinische Schutzausrüstung darf nur noch mit Ausfuhrbewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden
In seiner heutigen Mitteilung schreibt der Bundesrat, dass wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen habe. Die Verfügbarkeit von entsprechendem Material (Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen und weiterem Material) sei unabdingbar, um die weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb wird ab morgen Donnerstag, 26.3.2020, für dieses Material eine Ausfuhrbewilligung benötigt.
Damit zieht die Schweiz praktisch mit der EU gleich. Diese hatte am 14.3.2020 die Ausfuhrbewilligungspflicht in der Durchführungsverordnung 2020/402 „über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte“ erlassen. In dieser Verordnung sind Exporte in die EFTA-Staaten allerdings ausgenommen, d.h. Schweizer Kunden dürften nach wie vor ohne Bewilligung beliefert werden. Der Bundesrat hat nun wiederum für diese Länder ebenfalls eine Ausnahme eingeführt, soweit diese Länder auch die Schweiz von einer entsprechenden Bewilligungspflicht ausnehmen.
Falls Sie mehr wissen wollen zum Thema der Bewilligungspflicht oder der Exportkontrolle im Generellen, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle, das wir mehrmals pro Jahr an verschiedenen Standorten in der Schweiz durchführen. Oder nehmen Sie unsere Dienste in der Zollberatung in Anspruch, wo wir Sie schnell und unkompliziert unterstützen. -
Markus Eberhard
22.03.2020
| Compliance, Import
Deutscher Zoll kontrollierte Schutzmaterial vor dem Export in die Schweiz - Import verzögerte sich
Um das wenig verfügbare Schutzmaterial (Atemschutzmasken und Schutzkleidung) für das leidgeprüfte Medizinpersonal ist ein Wettrennen zwischen den Staaten angelaufen. Die EU hat, wie im Beitrag Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter berichtet, die Durchführungsverordnung 2020/402 abgesegnet. Diese dient zur „Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte“ und führte zur Verzögerung bei der Lieferung von Ware für die Schweiz.
Diese Durchführungsverordnung wurde in Rekordzeit (für EU-Verhältnisse) ausgearbeitet und als Teil der Exportkontrolle umgesetzt. Dadurch wurde eine Sendung in die Schweiz erst verzögert ausgelöst, weil der Deutsche Zoll zuerst das europäische Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen kontrollierte. Dabei haben die Beamten die für den Export in die Schweiz bestimmten Atemschutzmasken und Schutzkleidung für Medizinpersonal geprüft. Ein Sprecher des Hauptzollamtes Krefeld bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Beamte bei 3M vor Ort waren, „um die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Exportware zu überprüfen“.
Auch die Generalzolldirektion in Bonn bestätigte später die Kontrolle bei 3M am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Der Sprecher legte aber Wert darauf, dass entgegen ersten Meldungen, die kursierten, keine Waren beschlagnahmt worden seien.
Die Pressesprecherin von 3M selbst erklärte im Nachgang, dass die Zollbehörde Mönchengladbach auf dem Gelände des europäischen 3M-Distributionszentrums in Jüchen eine für den Export in die Schweiz angemeldete Warensendung kontrolliert habe. Unmittelbar nach Verhängung der Exportbeschränkungen Anfang März habe man die Ausfuhr der betroffenen Güter eingestellt. Die betroffene Ware habe sich noch zur Prüfung im Versandlager befunden und 3M habe diese gemeinsam mit den Zollbehörden einer weiteren Bewertung unterzogen.
Da die Schweiz nicht unter diese Durchführungsverordnung 2020/402 fällt, wurde die Sendung im Anschluss zum Export in unser Land freigegeben und konnte über die normale Importabwicklung in die Schweiz importiert werden. -
Markus Eberhard
19.03.2020
| Compliance
Schweiz denkt nicht an Exportkontrollen für medizinische Güter
Das Thema der Exportbeschränkungen mittels Exportkontrollen war in diesem Monat schon mehrmals Thema eines Newsbeitrages. Zumeist in negativer Form, weil wir darüber berichtet haben, dass verschiedene Länder solche Beschränkungen eigenmächtig eingeführt haben. Nun haben wir eine gute Nachricht zu vermelden, weil die Schweiz nicht daran denkt, solche Beschränkungen für medizinische Produkte im Export einzuführen.
Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch, bestätigte an einer Medienkonferenz auf die Frage von swissinfo.ch, ob die Schweiz vorsieht, Exporte solcher Produkte zu stoppen oder zu beschränken, dass es keine solchen Überlegungen gibt. Im Gegenteil: Das SECO bemühe sich, dafür zu sorgen, dass der Handel in beide Richtung problemlos funktioniere, da die Schweiz sei sehr abhängig davon, exportieren und importieren zu können. Zur Sicherung der Bedürfnisse der Schweiz, habe der Bundesrat einen Stab eingesetzt, der die Lage in der der Schweiz überwache. Dazu stehen Vertreter der Regierung in Kontakt mit den betroffenen Medizinaltechnik-Firmen. „Die sichere Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz hat oberste Priorität“, wofür das Land jedoch auf Importe von kritischen Gütern insbesondere aus dem EU-Raum angewiesen sei. Ein „Exportstopp“ sei daher für die Gesamtproblematik nicht sehr förderlich. Wie bereits der CEO von Hamilton Bonaduz in diesem Artikel Interview mit dem CEO von Hamilton Bonaduz, deren Produkte weltweit exportiert werden wie noch nie erwähnt hat, hätte der Bundesrat in letzter Konsequenz zwar die Kompetenz, Ausfuhren zu verbieten. Doch aus den genannten Gründen laufen zurzeit vielmehr produktive Kontakte auf allen Ebenen der Diplomatie, um die Grenzen für den Warenverkehr offen zu halten, und nicht zu schliessen.
Wenn Sie mehr wissen wollen, was Sie beachten müssen, wenn Ihre Produkte auch unter die Exportkontrolle fallen, besuchen Sie unser Seminar & Webinar Exportkontrolle. Oder nehmen Sie schnell und unkompliziert die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch. -
Markus Eberhard
17.03.2020
| Compliance
Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter
Professor Dr. Evenett ist Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität St. Gallen und äussert seine Meinung gelegentlich in Zeitungen wie der NZZ. Gerade eben hat er sich zu Wort gemeldet, weil er gegen die jüngst von der EU-Kommission beschlossene Durchführungsverordnung 2020/402 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung (in der Schweiz Ausfuhrbewilligung) bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, insbesondere medizinisches Schutzmaterial ist.
Es ist eine alte Weisheit: In der Not ist jeder sich selbst der Nächste und diese Durchführungsverordnung belegt diese Weisheit. Gemäss dieser müssen Lieferungen von essenzieller medizinischer Ausrüstung in Drittstaaten von Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Wobei die Schweiz davon ausgenommen ist. Evenett schreibt in der NZZ von einer Überreaktion und einer Fehldiagnose. Das zentrale Problem sei die Unterproduktion dieser Güter, sagt der Ökonom. Kurzfristig könne ein Land zwar durch Verhängung von Sanktionen im Export profitieren. Längerfristig dürfte sich aber das Problem verstärken, weil Exportmärkte fehlen und es weniger Anreize für Unternehmen gibt, mehr zu produzieren. Im Fall von Deutschland kommt gar noch hinzu, dass das Land für einige medizinische Güter nur Distributionsdrehscheibe, aber kein Produktionsstandort ist.
Dr. Evenett schlägt stattdessen verschiedene andere Massnahmen vor. Insbesondere findet er es absolut unverständlich, dass so viele Länder an Zöllen für medizinische Geräte und Hilfsmittel sowie für Hygieneprodukte wie Seife oder Desinfektionsmittel festhalten. Gemäss ihm gäbe es unter den 164 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO 52 Staaten, die Zölle auf medizinische Tests erheben. Zumindest könnten die Zölle für eine Phase von etwa sechs Monaten aufgehoben werden, meint Evenett.
Wenn für Ihre Firma das Thema Ausfuhrbewilligungen und Sanktionen von Interesse ist, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle oder unser Angebot der Zollberatung, wo wir Sie individuell beraten können. -
Markus Eberhard
16.03.2020
| Compliance, Export
Interview mit dem CEO von Hamilton Bonaduz, deren Produkte weltweit exportiert werden wie noch nie
Wie in jeder Krise gibt es Verlierer und Gewinner. So auch dieses Mal in Zeiten der Coronapandemie, in der einer unserer Kunden, die Firma Hamilton Bonaduz AG, zu letzteren gehört. Sie ist in der Entwicklung und Produktion von Beatmungsgeräten weltweit auf den meisten Märkten Marktführerin und kann sich der Nachfrage nach ihren Geräten nicht mehr erwehren.
Swissinfo hat dazu mit dem CEO von Hamilton, Andreas Wieland, ein Interview geführt. Die Firma beschäftigt in Bonaduz (GR) insgesamt 1400 Mitarbeitende, wobei allein für die Produktion der Beatmungsgeräte rund 500 tätig sind. Ein Beatmungsgerät der jüngsten Generation kostet ca. 60’000 Franken. Wieland gibt im Interview bekannt, dass die Nachfrage schon vor der Pandemie sehr stark gewachsen ist: Im letzten Jahr um rund 20%, im vorletzten Jahr gegen 30% und jetzt ist die Nachfrage noch enorm viel höher. Deshalb würden die Produktionskapazitäten kurzfristig so hochgefahren, wie es nur geht, was aktuell eine Steigerung um 50 % bedeutet.
Im lesenswerten Interview beklagt er aber auch, dass die weltweiten Sanktionen mit Ausfuhrbewilligungen dazu führten, dass es zunehmends schwieriger wird, dass ausländische Zulieferer ihre Teile rechtzeitig anlieferen. Er erwähnt als Beispiel die rumänischen Behörden, die einen Teil der Hamilton-Geräte als „Medical Device“ taxiert haben und dadurch Bauteile für den Export in die Schweiz blockiert haben. Erst nach Gesprächen mit den Behörden gaben sie grünes Licht. Wieland hofft nicht, dass bei uns das gleiche passieren wird und die Behörden den Export der Geräte blockieren werden. Er sieht zwar die Gefahr, gestützt auf Notrecht, würde dann aber auf die Barrikaden steigen.
Was es mit dieser ganzen Compliance im Aussenhandel und den Risiken auf sich hat, erfahren Sie in unserem Seminar Exportkontrolle. Oder in einem persönlichen Gespräch mit unseren Experten im Rahmen unser umfassenden Zollberatung. -
Markus Eberhard
14.03.2020
| Compliance
Meinung: Weshalb Exportkontrollen und Zölle nicht gegen das Coronavirus helfen und kontraproduktiv sind
Es ist klar ersichtlich, dass mit Ausbreitung des neuartigen Coronavirus der Protektionismus weltweit zugenommen hat durch Einführung von Exportverboten / Exportkontrollen sowie der Anhebung von Zöllen. In der Wochenendausgabe der NZZ hat Gerald Hosp seine Meinung dargelegt, weshalb all diese Massnahmen nicht gegen das Coronavirus helfen werden, ja sogar kontraproduktiv sind.
Dazu hat er ausgeführt, dass nur neun von 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO) den Import von Seife nicht mit einem Zoll belegen und seit Jahresbeginn bisher 24 Länder zu einer Exportbeschränkung von medizinischer Ausrüstung wie Masken, Medikamenten oder Rohstoffen für Medikamente Zuflucht genommen haben. Ausserdem bringt er das Argument, wonach eine Vielzahl von Staaten medizinische Geräte mit Zöllen und Handelseinschränkungen belegen. Von den oben erwähnten 164 Mitgliedern kann nur in 37 Staaten Desinfektionsmittel zollfrei eingeführt werden, und gar nur neun WTO-Mitglieder lassen Seife ohne Abgaben über die Grenze. Der Autor stützt sich dabei auch auf die im Beitrag Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter erwähnte Studie, wonach sich die Frage stellt, ob es hilfreich ist, ausländische Lieferanten zu benachteiligen oder sich auf diese abzustützen. Denn eines ist klar und hat sich in dieser Krise wieder gezeigt: Wenn ein Land mit Ausfuhrverboten anfängt, kommen andere hinzu. Und damit beginnt der Teufelskreis, der letztlich alle schädigt, weil in der Summe weniger produziert wird und die Preise steigen.
Wir behandeln die Themen der Zölle / Abgaben sowie der Ausfuhrbeschränkungen in unseren Zollseminaren und -Webinaren. Oder stehen Ihnen bei individuellen Fragestellungen gerne im Rahmen der Zollberatung mit Rat und Tat zur Verfügung! -
Markus Eberhard
09.03.2020
| Compliance, Export
Nachfolgefirma der Crypto AG wartet auf Bescheid für Ausfuhrbewilligungen
Das hat sich der neue Eigentümer einer der beiden Firmen, die aus der Crypto AG entstanden sind, wohl anders vorgestellt: Der Bund blockiert Exportsendungen von Verschlüsselungstechnik der Crypto International AG. Mehrere Ausfuhrgesuche für Ausfuhrbewilligungen sind gemäss Recherchen der NZZ beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), der Exportkontrollstelle des Bundes, hängig.
Die Firma produziert Verschlüsselungstechnik sowie Produkte für die Cybersicherheit. Da sie aber zivil als auch militärisch verwendbar sind, also sogenannte Dual-Use-Güter, unterliegen also der Bewilligungspflicht. Der Bund kann zwar Herstellern Generalausfuhrbewilligungen für als unproblematisch erachtete Empfängerstaaten erteilen. Diese machen in der Praxis einen grossen Teil der Lieferungen von Dual-Use-Gütern aus. Von der Regelung profitieren Mitgliedstaaten der EU sowie Länder wie die USA, Südkorea, Japan, aber auch die Türkei. Eine der Bedingungen ist, dass die Firmenverantwortlichen nicht wegen Gesetzesverstössen verurteilt worden sind.
Der Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat aber im Dezember die Generalausfuhrbewilligungen für die Crypto International AG sistiert, bis die offenen Fragen geklärt sind. Diese Prüfung dürfte noch länger dauern.
Einzelgesuche kann die Crypto International jedoch einreichen. Firmenchef Andreas Linde bestätigt aber, dass sein Unternehmen eine Reihe von Exportgesuchen eingereicht habe. Alle hängigen Begehren wären von den zwei suspendierten Generalausfuhrbewilligungen abgedeckt gewesen. Somit geht es kaum um Geschäfte, die der Bund als heikel betrachtet.
Wenn Sie auch Waren exportieren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle, wo wir im Detail auf Ihre Fragen eingehen. Oder nehmen Sie unsere Zollberatung in Anspruch, wo wir Sie schnell und unkompliziert für Ihren Fall unterstützen können. -
Markus Eberhard
04.03.2020
| Compliance, Export
Schweizer Kriegsmaterialexporte mit rekordverdächtigen Ausfuhrbewilligungen im 2019 deutlich gestiegen
Je nach politischem Standpunkt sind das nun gute oder eben schlechte Nachrichten: Schweizer Firmen, darunter auch Kunden von uns, haben im letzten Jahr Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken exportiert. Dies ist ein Zuwachs von 43 Prozent, währenddem die gesamten Warenausfuhren gemäss Aussenhandelsstatistik nur um drei Prozent angestiegen sind.
Die Exporte von Kriegsmaterial erreichten damit 2019 den zweithöchsten Wert seit 1983 (nicht inflationsbereinigt). Sie waren lediglich im Jahr 2011 mit 872,7 Millionen Franken noch höher gewesen. Diese starke Zunahme der ist gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, insbesondere auf grössere Geschäfte mit den Ländern Dänemark, Rumänien und Bangladesh zurückzuführen.
So wurden unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge im Wert von 150 Millionen Franken nach Dänemark und von 111 Millionen Franken an Rumänien geliefert. Grössere Geschäfte waren auch die Exporte von Munition und Munitionskomponenten nach Deutschland und von Flugabwehrsystemen inklusive Munition nach Bangladesh.
Im vergangenen Jahr wurden dem Seco insgesamt 2450 neue Gesuche für Ausfuhrbewilligungen unterbreitet. Davon wurden bis auf 12 Gesuche alle bewilligt. Rund die Hälfte der 2019 bewilligten Ausfuhren im Gesamtumfang von fast 3 Milliarden Franken gehen auf bereits früher bewilligte Geschäfte zurück. -
Markus Eberhard
03.03.2020
| Allgemein, Compliance
Gedanken zum Freihandelsabkommen Schweiz - UK nach dem Brexit
Zwar haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich für die Zeit nach dem Brexit mit einem Handelsabkommen vorgesorgt, doch Klarheit wird erst herrschen, wenn die Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geklärt ist. Diese Unsicherheiten sollten baldmöglichst geklärt werden können.
Für die Schweiz ist das Vereinigte Königreich (UK) nach der EU, den USA und China der viertwichtigste Handelspartner. Bei einem ungeregelten Brexit – der vorerst abgewendet ist – wären als Grundlage für die Handelsbeziehungen mit der Schweiz einzig die Regeln der WTO und die dort festgehaltenen Zölle verblieben. Die bilateralen Gespräche Schweiz UK über ein bilaterales Handelsabkommen zeigten einmal mehr auf, wie umfangreich und tief die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU geregelt sind. Den Grundstein bildet das Freihandelsabkommen von 1972, das Zölle für Industrie- und verarbeitete Agrarprodukte beseitigte. Später folgten weitere Abkommen (bilaterale I (1999) und II (2004)). Darin wurde unter anderem folgendes geregelt:- der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse,
- der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten
- der Zugang zum Arbeitsmarkt,
- die Zusammenarbeit in der Forschung
- der Zugang zu den Luft- und Landverkehrsmärkten
Alle diese Errungenschaften sind mittlerweile für Schweizer Firmen nicht mehr wegzudenken. Die Angleichung an EU-Recht schafft in wichtigen Bereichen zwischen der Schweiz und der EU binnenmarktähnliche Verhältnisse, was Schweizer Unternehmen EU-Wettbewerbern im Wesentlichen gleichgestellt. Nun geht es darum, dass diese Errungenschaften auch im Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK bestehen bleiben, wozu der Abschluss des bilateralen Handelsabkommens dient. Es bietet beiden Wirtschaftsakteuren für wichtige Bereiche Sicherheit und Voraussehbarkeit. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen und da immer noch nicht klar ist, wie sich die Beziehungen zwischen dem UK und der EU gestalten werden, ist auch das Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK noch unsicher. Wenn Sie sich interessieren, wie Sie weiter zollfrei in das UK exportieren können, empfehlen wir Ihnen unsere Zollseminare und Webinare oder unsere Dienstleistungen im Rahmen der Zollberatung.
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Markus Eberhard
02.03.2020
| Compliance
Strafe für missbräuchliche Verwendung des Schweizer Wappens in den USA soll gestrichen werden
In den USA gibt es einen Paragrafen im US-Strafrecht, den nun ein Republikanischer Senator streichen will. Dieser Paragraf (Titel 18, Section 708) droht Unternehmen und Privatpersonen eine Busse und sechs Monate Gefängnis an, wenn sie das Schweizer Wappen für geschäftliche Zwecke missbrauchen.
Steve Chabot, ein US-Parlamentarier aus der Industriestadt Cincinnati, will kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere aufräumen und befindet, dass man dieses Kapitel sowie acht weitere ersatzlos streichen könne. All diese Gesetze seien ohne Nutzen. Womit er nicht Unrecht hat: Die Bestimmung zum Schweizer Wappen ist seit ihrer Einführung 1936 kein einziges Mal zur Anwendung gekommen.
Nicht einmal die offizielle Schweiz wehrt sich. Alexander Pfister vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sagt zwar, die Schweiz würde es bedauern, wenn die USA die Strafbestimmung streichen würden: «Der Schutz des Schweizer Wappens wird damit in den USA geschwächt, zumindest abstrakt.» Doch im Konkreten werde sich durch die Gesetzesänderung kaum etwas bewegen, bemerkt Pfister. Die US-Strafbestimmung sei ohnehin nie angerufen worden. -
Markus Eberhard
01.03.2020
| Compliance
Seco erstattet Anzeige gegen Crypto AG wegen Täuschung bei Exportkontrolle
Die Affäre um die Zuger Firma Crypto AG geht in eine nächste Stufe: Gemäss Sonntagszeitung soll das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht haben. Das Seco habe die Strafanzeige am Dienstag wegen möglichen Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht mit Exportkontrollen eingereicht, teilte die Behörde mit. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Ein Strafverfahren sei bisher jedoch noch nicht eröffnet worden.
Das Seco ist unter anderem für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten zuständig. Als Bewilligungs- und Kontrollbehörde muss sie bei einem vermuteten Verstoss gegen das Güterkontrollgesetz von Amtes wegen die Bundesanwaltschaft einschalten. Die Zuger Firma Crypto AG verkaufte jahrelang an verschiedene ausländische Regierungen und Armeen Chiffriergeräte, die manipuliert wurden, damit die Geheimdienste der USA und von Deutschland die darüber laufenden Kommunikationen ohne grossen Aufwand entschlüsseln konnten. Das Seco hegt deshalb den Verdacht, von der Crypto AG, die bis 2018 im Besitz des amerikanischen Geheimdiensts CIA gewesen ist, getäuscht worden zu sein.
Laut dem Zeitungsbericht stützt sich die Anklage auf Artikel 14 des Güterkontrollgesetzes. Dieser stellt unter Strafe, wer in einem Ausfuhrgesuch unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung wesentlich sind. Das Seco stelle sich auf den Standpunkt, es hätte die Exporte der Geräte nie bewilligt, wenn es gewusst hätte, wer bis 2018 hinter der Crypto AG steckte. Die Bundesanwaltschaft wird nun prüfen, ob es einen hinreichenden Verdacht gibt, um die Vorwürfe weiterzuverfolgen und ob der Fall der Bundesgerichtsbarkeit untersteht.
Falls Sie mehr über diese ganze Thematik erfahren oder Ihr Wissen vertiefen möchten, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle oder unsere Zollberatung, wo wir Sie schnell und individuell fallbezogen beraten können.
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Markus Eberhard
13.02.2020
| Compliance
Otto's muss bei Hunderten von On-Schuhen das Schweizer Kreuz entfernen wegen des Swissness-Gesetzes
Der Schweizer Detailhändler für Schnäppchen, „Otto’s„, muss auf Hunderten von Sneakern der Marke On das Schweizer Kreuz entfernen oder unkenntlich machen. Produkte mit Schweizer Kreuz oder Ähnlichem dürfen gemäss Swissness-Gesetz nur verkauft werden, wenn 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Je nach Schuhmodell übermalt Otto’s die Fahne nun oder schneidet sie aus, wobei darauf geachtet werde, dass die Schuhe keinen Schaden nehmen würden. Die Schuhe importiert der Discounter am offiziellen Schweizer Verkaufskanal vorbei aus dem Ausland, wo die Sneaker über das Schweizer Kreuz verfügen. Produziert werden die Schuhe von On in Vietnam. Gemäss Angaben von Otto’s haben sie die Ware teilweise mit und teilweise ohne Fähnchen ausgeliefert bekommen. Deshalb habe das Unternehmen das zunächst gar nicht bemerkt.
Mit dem Verkauf der Schuhe mit Schweizer Kreuz verstiess Otto’s vermutlich gegen das Markenschutzgesetz. Gewerbsmässigen Tätern drohen bei einem Verstoss eine Geldstrafe und bis zu fünf Jahre Haft. Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich bereits bei Otto’s gemeldet, um den Sachverhalt zu untersuchen. On selbst wirbt übrigens nur mit „Swiss Engineering“! -
Markus Eberhard
09.02.2020
| Allgemein, Compliance
Freihandelsabkommen USA mit Kenya - Was hat dieses Land, was die Schweiz nicht hat?
Mittlerweile darf oder muss man davon ausgehen, dass in der noch verbleibenden (ersten) Amtszeit von Donald Trump kein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA mehr zustande kommen wird. Statt mit einem europäischen Handelspartner wie der Schweiz strebt Trump sein erstes wirklich neues bilaterales Handelsabkommen mit Kenya an, das die Tür für Handelsverträge mit weiteren afrikanischen Ländern öffnen könnte.
Der amerikanische Präsident und der Präsident Kenyas, Uhuru Kenyatta, haben am Donnerstag nach einem Treffen im Weissen Haus die Absicht verkündet, über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln. Die Frage stellt sich jetzt natürlich, weshalb nicht mit uns, wo die Verhandlungen schon länger anstehen und wo wir unter den 20 wichtigsten Handelspartnern der USA figurieren, sondern mit dem wirtschaftlich relativ unbedeutenden Kenya, das es knapp in die Top 100 schafft?
Der Kommentator der NZZ sieht 2 Gründe dafür:- Einerseits vermutet er, dass die Regierung Trump und ihr Handelsbeauftragter Robert Lighthizer andere handelspolitische Prioritäten haben, als mit einem europäischen Land zu verhandeln, das regulatorisch der von Trump verhassten Europäischen Union nahesteht.
- Andererseits ist es keine Überraschung, als dass die Regierung Trump seit mindestens zwei Jahren davon spricht, auf der Suche nach einem afrikanischen Partner zu sein.Neben der Vertiefung der noch bescheidenen wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen verfolgen die USA vor allem strategische Interessen. Kenya gehört zu den wichtigsten US-Alliierten in Afrika. Mit Handelsabkommen sollen die Beziehungen zu dem Kontinent insgesamt gestärkt werden, und sie sollen insbesondere auch dazu dienen, Chinas Expansion und Investitionen im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative zurückzubinden.
So gesehen haben wir in der Tat schlechte Karten! Wenn Sie das Thema der Freihandelsabkommen mit allen Vor- und Nachteilen interessiert, empfehlen wir Ihnen das Seminar Präferenzieller Warenursprung oder unsere Zollberatung, die individuell auf Ihre Fragestellung eingehen kann.
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Markus Eberhard
02.02.2020
| Compliance
Der US-Handelskrieg mit China trifft die Schweizer Wissenschaft: ETH darf mit Huawei nur noch unter strengsten Auflagen kooperieren
Viele hierzulande glauben, dass wir nicht oder kaum betroffen sind vom Handelskrieg zwischen den USA und China. Recherchen des Magazins „Republik“ aber zeigen, dass dem gar nicht so ist. Denn an einer Wirkungsstätte des chinesischen Giganten Huawei kriegt man nun kalte Füsse: an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne.
Die chinesische Firma ist ein wichtiger Financier von Forschungsprojekten hierzulande. Doch seit Juni 2019 werden ihr an der ETH Zürich keine Patentrechte mehr auf Erfindungen zugestanden.
ForscherInnen werden ausserdem intern aufgefordert, bei Projekten mit Beteiligung einer US-Firma kein Wort mit Huawei-Angestellten zu reden und keine Kooperationen mehr einzugehen. Hintergrund dafür sind die Exportsanktionen im Rahmen der Exportkontrolle gegen Huawei, welche die USA vergangenes Jahr beschlossen haben.
Die neue Praxis birgt politische Sprengkraft. Denn sie zeigt auf, dass US-Recht in der Schweiz direkt angewandt wird – obwohl es dazu keine Weisung aus dem Bundeshaus gibt. Und sie macht klar, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China auch die Schweizer Wissenschaft in Mitleidenschaft zieht. Besonders betroffen sind Forschungsprojekte, die in kommerzialisierbare Produkte wie etwa Mikroprozessoren oder Chipbausteine münden.
Denn Huawei taucht bei einer Sanktionslistenprüfung ist auf einer „schwarzen Liste“ der USA auf: Das chinesische Unternehmen darf ohne Genehmigung der US-Regierung keine Technologien oder Hardwarebauteile mehr von amerikanischen Lieferanten einkaufen.
Wenn Sie mehr erfahren wollen über die ganze Thematik der Exportkontrolle und wie Ihr Unternehmen davon betroffen sein könnte, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars Exportkontrolle. -
Markus Eberhard
01.02.2020
| Allgemein, Compliance
Der Brexit führt im Verhältnis zur Schweiz nicht zu Friktionen, da Bern und London auf alle Eventualitäten vorbereitet waren
Am Freitag, 31.1.2020, um Mitternacht (Schweizer Zeit) hat Grossbritannien formell die EU verlassen. Wie aber ist das Verhältnis zur Schweiz? Dazu hat die NZZ die britische Botschafterin für die Schweiz und Liechtenstein, Jane Owen, interviewt.
Die gute Nachricht vorab: Der Brexit führt im Verhältnis zu unserem Land nicht zu Friktionen. Bern und London waren auf alle Eventualitäten vorbereitet, selbst auf einen vertragslosen Austritt. In der Nacht auf den Samstag begann die Übergangsperiode, die bis Ende2020 dauert. In dieser Zeit bleibt Grossbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU.
Sämtliche bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind für das Land vorerst ebenfalls weiter anwendbar. Und auch für die Zeit danach sind beide Länder gut gewappnet: Nach Ablauf der Übergangsfrist treten fünf Abkommen in Kraft, welche die zwei Staaten miteinander ausgehandelt haben, namentlich im Handelsbereich, bei den Bürgerrechten und dem Verkehr.
Dass die guten Beziehungen weitgehend gesichert sind, ist auch Jane Owen zu verdanken. Zwar beschäftigten sich die Verantwortlichen im Aussendepartement (EDA) bereits mit dem Brexit, bevor die Briten darüber entschieden hatten und bevor Owen ihren Posten in Bern antrat. Sie erarbeiteten frühzeitig eine Strategie. Gemäss Involvierten war jedoch sehr hilfreich, das sie beste Kontakte zur Verwaltung in London hat, in der sie vorher selber tätig war.
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Markus Eberhard
25.01.2020
| Allgemein, Compliance
Thesen weshalb US-Präsident Donald Trump keinen Deal wollte in Bezug auf ein Freihandelsabkommen USA-Schweiz
Es sollte nicht sein: Die zahlreichen Befürworter eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA sind enttäuscht worden vom Ausgang der Gespräche am WEF. Der erhoffte berühmte impulsive Entscheid von US-Präsident Donald Trump «Let’s make a deal» ist ausgeblieben.
Damit sind die Hoffnungen verflogen, dass die Schweiz zur ersten europäischen Freihandelspartnerin der USA geworden wäre. Je nach Gesinnung gibt es verschiedene Ansichten, weshalb es nicht dazu gekommen ist. Das St. Galler Tagblatt hat sich dazu folgende Fragen gestellt:- Warum strebt der Bundesrat einen raschen Vertragsabschluss an?
- Weshalb verspüren die USA weniger Zeitdruck?
- Hat Bundespräsidentin Sommaruga einen Durchbruch verhindert, weil sie beim Treffen mit Trump zu lange über den Klimawandel sprach?
Was auch immer die Gründe sein mögen, so stellt sich die Frage des „wie weiter“? Dabei bestehen die grössten Chancen auf einen Vertrag aus Sicht von Beobachtern, wenn Donald Trump wiedergewählt wird. Der HSG-Ökonom Stefan Legge ist der Meinung, dass ein kleines Abkommen mit gegenseitigen Verbesserungen im Güter- und Dienstleistungshandel sowie im digitalen Bereich sollte 2021 möglich sein sollte. Und sich die Schweiz bis dahin bemühen soll, die aktuell guten Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten.
Wenn Sie erfahren möchten, wie Ihre Firma von einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Amerika profitieren könnte, empfehlen wir Ihnen den Besuch des Seminars präferenzieller Warenursprung. Anlässlich dieses erlernen Sie die Grundlagen der Freihandelsabkommen und wie Sie sie in Ihrem Unternehmen gewinnbringend umsetzen können.
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