Compliance

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Bei finesolutions finden Importeure und Exporteure aktuelle Zoll News aus interessanten Schweizer und Deutschen Quellen! Wir bereiten diese für Sie auf und informieren zeitnah über relevante Nachrichten, Trends, Statistiken und vieles mehr rund um das Schweizer Zollwesen und die Zollverwaltung. Und reichern sie mit kurzen Beiträgen aus unseren Tätigkeiten und Projekten an.

März 2019
  • Markus Eberhard Markus Eberhard 17.03.2019 | Compliance, Export

    Initiativkomitee gegen Lockerung der Waffenexporte hat nötige Anzahl Stimmen zusammen

    Wie bereits berichtet, will der Ständerat keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte. Dies wurde letzte Woche in der kleinen Kammer beschlossen, womit die Regelung von Waffenexporten weiterhin beim Bundesrat bleibt.
    Allerdings ist damit noch längst nicht alles in den trockenen Tüchern, denn zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für die sogenannte Korrektur-Initiative, die einen diesbezüglichen Entscheid des Bundesrates von 2014 rückgängig machen will. Damals hat der Bundesrat erlaubt, dass auch in Länder, in denen Bürgerkrieg ist, Waffen exportiert werden dürfen. Martin Landolt, Nationalrat und Präsident der BDP, ist Mitinitiant dieses Volksbegehrens.
    Er erklärt im Interview mit dem SRF die Hintergründe und bestätigt, dass das Initiativkomitee die notwendigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative bereits beisammen hat.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 14.03.2019 | Compliance, Export

    Neues EZV-Zirkular zum Brexit und Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich publiziert

    Auch wenn weiterhin nicht klar ist, ob und wie das Vereinigte Königreich Ende Monat aus der EU austreten wird, hat die Eidg. Zollverwaltung (EZV) ein neues Zirkular zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich publiziert.
    Im Zirkular No. 071-13-GB-001 BREXIT 06 hat sie die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Detail bekannt gegeben.
    Da einige Anfragen dazu hereingekommen sind, möchten wir das Ganze aus unserer Sicht für Sie wie folgt kurz zusammenfassen:

    Ungeordneter Brexit (No-Deal):
    Das neue Handelsabkommen tritt in Kraft und beinhaltet auch den Freihandel zwischen UK und CH. Es werden die gleichen Listenkriterien angewendet wie zwischen CH und EU. Wenn aber Vormaterialien aus UK eingekauft werden, diese in ein Endprodukt einfliessen, gelten diese dann bei einem Export des Endproduktes als Drittland-Waren in der Präferenzkalkulation. Genau gleich, wenn Handelswaren aus UK eingekauft werden, können diese zwar mit Präferenz in die Schweiz importiert werden, beim Re-Export (unverändert) in die EU gelten diese Produkte als Drittland-Waren, also ohne Präferenz. Dies, weil das UK und EU kein Abkommen haben.

    Geordneter Brexit (Deal):
    Das FHA CH-EU ist in der Übergangsphase weiterhin in Kraft und kann bis zum 31. Dez. 2020 noch angewendet werden. Also keine Änderung für Schweizer Firmen.

    Leider wurden mit dem Handelsabkommen nur die nichttarifären Handelshemmnisse (Zertifizierungen welche für die EU gültig sind etc.) für die Pharma- und Automobilindustrie geregelt. Diesbezüglich muss sich jeder Betrieb darauf gefasst machen, dass bei einem ungeordnetem Brexit alle Güter auch in GB zertifiziert werden müssen, obwohl für die EU schon eine Zertifizierung gemacht wurde. In diesem Bereich wurde für die Maschinenindustrie, aus dem die meisten unserer Kunden stammen, nichts verhandelt oder abgeschlossen.

    Das Thema Brexit und der Umgang damit behandeln wir insbesondere in unserem Seminar AEO sowie im Seminar Präferenzieller Warenursprung. Ansonsten stehen wir selbstverständlich gerne im Rahmen unseres Angebots Zollfragen klären für individuelle Anfragen zur Verfügung.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 13.03.2019 | Compliance, Export

    Ständerat will keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte

    Seit Jahren ist der Export von Kriegsmaterial ein politisch umstrittenes Thema. Für den Ständerat ist dies jedoch kein Grund, dem Parlament in diesem Bereich mehr Mitsprache zu geben. Eine knappe Mehrheit von 20 zu 17 Stimmen hat anfangs Woche eine Motion der BDP abgelehnt, die die Bewilligungskriterien im Gesetz festschreiben wollte. Heute legt der Bundesrat die Kriterien, wohin Schweizer Rüstungsunternehmen Waffen exportieren dürfen, in eigener Kompetenz in einer Verordnung fest. Damit wird das auch künftig so bleiben.
    Dazu kam es nach einer langen Runde von Verhandlungen und Vorstössen im Parlament. Ende Oktober 2018 machte der Bundesrat einen Rückzieher für seine Lockerungspläne.
    Dieser Entscheid sowie Massnahmen zur besseren Compliance bei Rüstungsexporten, die der Bundesrat ergriffen hatte, nahmen den Befürwortern der Motion Wind aus den Segeln. Hinzu kam eine verfahrenstechnische Besonderheit, dank der die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) eine Abschwächung der BDP-Motion verhindern konnte.
    Denn eigentlich hatte der Ständerat im Dezember den Vorstoss an die SiK-S zurückgewiesen mit dem Auftrag, die eine Forderung nach einer Verschärfung des Güterkontrollgesetzes zu streichen. Diese hätte den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern erschwert, was breit abgelehnt wurde.
    Nun steht noch die Volksinitiative an, für die seit der Lancierung im Dezember laut Angabe der Initianten bereits 120 000 Unterschriften zusammengekommen sind. Es bleibt also spannend!

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