News - Compliance

In einem Interview mit der Handelszeitung vertritt der Chef der Handelskammer Schweiz-USA, Martin Naville, die Meinung, dass die zahlreichen Bemühungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz noch nicht gescheitert seien.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kam so etwas wie Hoffnung hierzulande auf, dass wir mit dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz, wie man das sehr schön in den Exporten nach Handelspartnern sieht, ein Freihandelsabkommen abschliessen könnten. Entsprechend viele Newsbeiträge haben wir dazu in den letzten Jahren verfasst, doch zuletzt hatten wir im Mai 2020 berichtet: Vorderhand wohl kein Freihandelsabkommen zwischen USA und der Schweiz.
Umso erstaunter waren wir, als wir in einem aktuellen Interview der Handelszeitung mit Martin Naville dann lasen, dass er das Vorhaben noch nicht als gescheitert ansieht. Er begründet es damit, dass die Schweiz schon lange nicht mehr auf so viel Goodwill in einer amerikanischen Regierung zählen konnte. Dazu führt er im Speziellen auf:

• Aussenminister Mike Pompeo hat die Schweiz besucht
• Handelsminister Wilbur Ross äusserte sich am Weltwirtschaftsforum in Davos extrem positiv zur Schweiz
• Präsident Trump lud letztes Jahr Bundesrat Ueli Maurer ins Weisse Haus ein.

Die Schweiz würde jedoch nicht zuoberst auf der Liste stehen, da wir ein kleines Land seien. Ein Deal würde für die amerikanischen Arbeiter und Bauern nicht viel ändern. Aber falls Trump weitere vier Jahre regieren kann, und sich die Lage in der Covid-19-Pandemie beruhigt, könnte ein Freihandelsdeal wieder möglich werden. Er räumt allerdings ein, dass die Chancen für einen Freihandelsabkommen unter Biden kleiner als unter Trump wären. Müssen/sollen wir nun hoffen, dass Trump ein zweites Mal Präsident wird…?

Währungsmanipulator: «Freihandelsdeal Schweiz-USA noch nicht gescheitert» Was droht der Schweiz, falls die USA sie als Währungsmanipulator betrachten? Antworten vom Chef der Handelskammer Schweiz-USA, Martin Naville.

Monatelang mussten die neuen Eigentümer der Crypto International AG auf den Bescheid des Bundesrats wegen der Ausfuhrbewilligung warten, wie wir zuletzt anfangs März im Beitrag Nachfolgefirma der Crypto AG wartet auf Bescheid für Ausfuhrbewilligungen publiziert hatten. Nachdem der Bundesrat Mitte Juni einen negativen Bescheid verschickt hat, haben die Eigentümer den Stecker gezogen und eine Massenentlassung angekündigt.
Die Eigentümer, das schwedische Ehepaar Andreas und Emma Linde, das vor zwei Jahren einen Teil der früheren Crypto AG gekauft hat, teilte Ende Woche seinen Angestellten mit, dass 83 der 85 Arbeitsplätze in der Schweiz abgebaut werden. Gemäss den Eigentümern war der Schritt unvermeidlich, da die Behörden aller Bemühungen zum Trotz, die notwendigen Bewilligungen nicht erteilten.
Damit habe der Bundesrat mit dem Entscheid vom 19. Juni dem Unternehmen den Todesstoss versetzt. Damals entschied die Landesregierung zweierlei: Zum einen ermächtigte sie die Bundesanwaltschaft, im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre eine Strafuntersuchung zu führen. Zum anderen beschloss der Bundesrat, der Crypto International AG vorderhand keine Ausfuhrbewilligungen zu erteilen. Damit wurde dem jungen Unternehmen jegliche Chance verwehrt, Umsatz zu generieren. Und dies, obwohl die Firma gemäss eigenen Aussagen über volle Auftragsbücher im Volumen von mehreren Dutzend Millionen Franken verfügt. Die bestellten Geräte und Applikationen stehen anscheinend in den Lagerhallen bereit für die Exportabwicklung, dürfen aber nicht ausgeliefert werden. Viele Bestellungen stammen aus Ländern der EU, auch nach der weltweiten Medienberichterstattung vom vergangenen Februar hat die Nachfrage nicht nachgelassen. Damit endet wohl ein unrühmliches Kapitel in der Schweizer Geschichte rund um die Crypto AG.
Wenn Sie das Thema der Ausfuhrbewilligungen im Rahmen der Compliance interessiert, empfehlen wir Ihnen einen Besuch des Seminars & Webinars Exportkontrolle. Oder fragen Sie uns direkt nach im Rahmen unserer Zollberatung.

Cryptoleaks: Massenentlassung bei Nachfolgefirma Jahrzehntelang hat die Zuger Crypto AG manipulierte Chiffriergeräte verkauft. Weil der Bundesrat dem Nachfolgeunternehmen partout keine Ausfuhrbewilligung erteilen will, hat es diese Woche eine Massenentlassung angemeldet – über 80 hochqualifizierten Mitarbeitern wird gekündigt.

Zwar will die Schweizer Industrie möglichst viele neue Märkte weltweit erschliessen und der Bundesrat gibt sich Mühe, dafür neue Freihandelsabkommen abzuschliessen, doch die Umsetzung ist schwierig. Nicht nur das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist vorderhand blockiert, sondern auch dasjenige mit den Mercosur-Staaten hat einen schweren Stand. Nun sind zwei Studien erschienen, die letzterem helfen sollen.
Die Studien stammen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und von Agroscope, dem Kompetenzzentrum der Schweiz für landwirtschaftliche Forschung, und zeigen, dass sich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kaum negativ auf die Umwelt und die Landwirtschaft auswirken wird. Ziel dieser beiden Studien war es, die Auswirkungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) vom August 2019 zu simulieren. Wie das Seco letzte Woche mitteilte, dürften die Auswirkungen der bilateralen Handelsströme mit den südamerikanischen Staaten sowohl auf die Umwelt als auch auf die Agrarwirtschaft gering ausfallen.
Stattdessen würden Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten steigen: Im Jahr 2040 könnten sie um 55 % höher sein als ohne das Freihandelsabkommen; die Exporte der Mercosur-Staaten in die Schweiz wiederum könnten um rund 5 % zunehmen. Dadurch würde auch das Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Schweiz um 0,06 % wachsen, prognostiziert die Studie.
Ob diese Studien allerdings helfen werden, die zahlreichen Gegner umzustimmen, darf bezweifelt werden!

Mercosur: Freier Handel mit Südamerika wird Umwelt nur gering belasten | Luzerner Zeitung Zwei Studien des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und von Agroscope zeigen, dass sich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kaum negativ auf die Umwelt und die Landwirtschaft auswirken wird.

Die Schweizer Uhrenbranche exportiert in die ganze Welt, leidet aber zurzeit ebenfalls unter dem Einbruch wegen der Corona-Krise. Deshalb ist es für den Verband der Uhrenindustrie umso wichtiger, dass bestehende Freihandelsabkommen verbessert und neue geschlossen werden.
Uhren tragen das Label «Swiss made» in die Welt hinaus:

• 50 Prozent gehen nach Asien (insbesondere Hongkong, China und Japan)
• rund 30 Prozent nach Europa und
• 15 Prozent nach Amerika, vorwiegend in die USA

Insbesondere ist das Wachstum seit der Jahrtausendwende in China beeindruckend, auch wenn die aktuellen Zahlen deutlich nach unten zeigen. Doch das Uhrengeschäft erlebte immer wieder stürmische Zeiten in Form von strukturellen Krisen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren sowie konjunkturelle Einbrüche wie 2008 bis 2009. Sowie in den Jahren 2015 bis 2016, wo die Geschäfte wegen des starken Frankens schlecht liefen. Insgesamt aber überzeugt die Branche, denn ihr Umsatz hat sich in den letzten 50 Jahren versiebenfacht. 2019 belief sich das Exportvolumen auf 21,7 Milliarden Franken.
Für eine zukunftsträchtige Entwicklung muss die Branche noch mehr exportieren und neue Märkte erschliessen. Oder sie muss ihre Position ausbauen, wie etwa in Indien, Indonesien oder in den Mercosur-Staaten. Für den Verband ist die Optimierung der Rahmenbedingungen in diesen Regionen insbesondere mittels Freihandelsverträgen unverzichtbar. Denn diese sind für die vom Export abhängige Uhrenbranche überlebenswichtig. Es gehen zwar fast 80 Prozent der Exporte (s. oben) in Länder, mit denen solche Abkommen bereits bestehen (EU, China, Hongkong, Japan, Singapur, Südkorea, Mexiko usw.). Von den grossen Märkten fehlen derzeit nur die USA. Abkommen mit aufstrebenden Märkten wie Indien, Indonesien oder Mercosur würden es der Uhrenbranche aber wesentlich erleichtern, Fuss zu fassen und längerfristig zu wachsen.
Wenn Sie wissen wollen, wie Ihr Unternehmen von Freihandelsabkommen profitiert und welche Voraussetzungen Sie dafür benötigen, empfehlen wir Ihnen den Besuch des Seminars & Webinars Präferenzieller Warenursprung. Oder nehmen Sie die Dienste der Zollberatung in Anspruch für individuelle oder zeitnahe Auskünfte.

Uhren – Botschafter der Schweiz Wer «Uhren» hört, denkt an die Schweiz – wer «Schweiz» hört, denkt an Uhren. Seit beinahe vier Jahrhunderten profitiert dieses Zweigespann von den gegenseitigen Qualitäten. Deshalb erstaunt es nicht, dass …

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Indonesien, das noch im alten Jahr vom Schweizer Parlament abgesegnet wurde, kommt nicht vom Fleck. Nachdem wir anfangs Monat berichtet haben Referendumskomitee hat genügend Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien, haben die Gegner heute bekanntgegeben, dass sie das Referendum schon nächste Woche bei der Bundeskanzlei einreichen werden.
In nur 5 Monaten kamen die erforderlichen Unterschriften gegen das Handelsabkommen mit diesem aufstrebenden asiatischen Staat zusammen. Wie das Referendumskomitee am Donnerstag mitteilte, will es die Unterschriften nächste Woche in Bern einreichen. Gemäss der Website Stop Palmöl haben bisher 56’000 Personen das Anliegen unterzeichnet.
Hinter dem Referendum stehen unter anderem:

• Uniterre
• die Organisation für eine nachhaltige Landwirtschaft
• die Juso.

Laut dem Komitee dient der Freihandel lediglich den Interessen multinationaler Konzerne. In Indonesien würden jährlich eine Million Hektaren Land für Palmöl gerodet. Zudem kämen beim Anbau Pestizide zum Einsatz und die Arbeitsbedingungen seien miserabel, heisst es auf der Website des Referendumskomitees weiter.
Allerdings ist das Land ein interessanter Markt für Schweizer Exporteure und mittels eines Freihandelsabkommens wäre er noch attraktiver. Wenn Sie von den Vorteilen eines Abkommens erfahren möchten, besuchen Sie unser Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung. Aber aufgepasst: Die Anwendung eines Freihandelsabkommens ist auch mit Pflichten verbunden, auf die wir Sie im Rahmen unserer Zollberatung gerne aufmerksam machen.

Palmöl-Gegner wollen Referendum gegen Freihandelsabkommen nächste Woche einreichen Beim Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Nächste Woche soll es der Bundeskanzlei übergeben wird.

Bundesrat Guy Parmelin wollte als einer der ersten Staatsgäste nach dem Corona-Ausbruch Peking besuchen. Die bis anhin geheim gehaltenen Pläne sind nun an Chinas Einreisebestimmungen gescheitert. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda wäre die Revision des Freihandelsabkommens gewesen, die nun auch warten muss, obwohl sich viele Schweizer Exporteure schnelle Verbesserungen erhofften.
Gemäss Berichten seien die Vorbereitungen für diese Mission bereits weit fortgeschritten gewesen. Das Zeitfenster ab dem 6. Juli 2020 war reserviert, der involvierte Wirtschaftsdachverband Economiesuisse machte sich Gedanken zur Teilnehmerliste, und im Hintergrund wurde nach möglichen Gesprächspartnern sondiert. Doch aufgrund der Einreisebestimmungen Chinas war es für eine so grosse Gruppe nicht möglich, diese sinnvoll zu erfüllen.
Das ist schade, denn die beiden Länder pflegen enge Beziehungen und in den letzten Jahren gaben sich Bundesräte in Peking die Klinke in die Hand. Nach der EU und den USA ist China der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Wir sind neben Island das einzige Land in Europa, mit dem Peking ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Aber dieses sollte bald revidiert werden, nachdem es nun fünf Jahre im Einsatz ist. Viele unserer Kunden bestätigen, dass das Abkommen zwar Vorteile bringt, aber bei der Abwicklung oftmals Probleme auftauchen. Nun ist unklar, wie es mit diesen Revisionsarbeiten und erhofften Verbesserungen weitergehen wird. Die Exporte nach Asien nahmen 2019 auch dank dem Reich der Mitte stark zu. Für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes ist der Aussenhandel zentral, da die Schweizer Wirtschaft stark exportorientiert ist, auch wenn sich der inländische Konsum erholt. Der offizielle Grund für die Reise wäre gemäss WBF gewesen, die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für den internationalen Handel zu diskutieren. Zudem war Parmelin als Wirtschaftsminister noch nie in China.
Wenn Sie mehr erfahren wollen, wie Sie als Exporteur vom Freihandelsabkommen mit China profitieren können, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Präferenzieller Warenursprung oder unsere Dienste im Rahmen der Zollberatung.

Guy Parmelins geplante China-Mission stösst auf scharfe Kritik Als einer der Ersten wollte der Bundesrat nach dem Corona-Ausbruch Peking besuchen. Die Pläne sind nun an Chinas Einreisebestimmungen gescheitert. Die Wirtschaftsdelegation hätte sich nach der Ankunft in Quarantäne begeben müssen.

Das Oberaargauer KMU Piexon AG stellt hochpräzise Pfefferschussgeräte her und will solche nun auch noch China exportieren. Weil einige Politiker Bedenken haben, dass diese gegen die Studentenbewegung in Hongkong eingesetzt werden könnten, wollen sie den Export dieser Dual-Use-Güter nun verhindern.
Seit der Hongkonger TV-Sender TVB Mitte Mai berichtet, dass die regimetreue lokale Polizei mit einer neuen Waffe ausgerüstet werde, die von einer Schweizer Firma hergestellt werde, herrscht bei einigen Politikern in Bern Alarmstimmung. Diese Pistole, die eine flüssige, hoch konzentrierte Pfefferlösung abfeuern kann, wird vom kleinen KMU Piexon AG im beschaulichen Aarwangen im Kanton Bern hergestellt. Der Verkauf dieser Waffen an die Regierung von Hongkong stehe im Widerspruch mit dem Image der Schweiz als Friedensvermittlerin und Hort der Menschenrechte, heisst es nun. Bei Piexon will man von einem Verkauf der Pfefferspray-Pistole an die Hongkonger Sicherheitskräfte jedoch nichts wissen. Der Gründer und Geschäftsführer Jürg Thomann sagt im Interview, dass die Pfefferspray-Pistolen der Güterkontrollverordnung unterstehen würden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe die Vorgänge überprüft und keine Verstösse gefunden.
Tatsächlich ist es für das Seco derzeit gar nicht möglich, Ausfuhrbewilligungen der Firma nach China zu unterbinden. Bei Pfefferspray-Pistolen handelt es sich um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden. Sie unterstehen damit nicht dem Kriegsmaterialgesetz. Wenn Sie auch Dual-Use-Güter haben und wissen wollen, wie die Rechtslage für Ihr Unternehmen aussieht, empfehlen wir Ihnen den Besuch des Seminars & Webinars Exportkontrolle. Oder fragen Sie bei unserer Zollberatung nach, die auf Ihre Produkte eingehen wird.

Umstrittene Exporte – Vor dieser Berner Waffe fürchten sich Hongkongs Studenten Ein Oberaargauer KMU liefert hochpräzise Pfefferspray-Pistolen nach China. Jetzt könnten die Waffen gegen die Studentenbewegung in Hongkong eingesetzt werden. Politiker in Bern wollen das verhindern.

Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück: So könnte man den Verlauf des geplanten Freihandelsabkommens EFTA-Indonesien bezeichnen, über das wir schon mehrfach in der News-Sektion berichtet haben. Nachdem es zuletzt noch gut ausgehen hat für den Abschluss des Abkommens durch die Meldung Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien: Der Ratifizierung einen Schritt nähergekommen, geht es nun in eine Zwangspause, da für das Referendum «Stop Palmöl» 56’000 Unterschriften zusammengekommen sind.
Es ist gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gerichtet, über welches das Volk nun abstimmen soll. Das Parlament hatte das FHA im Dezember 2019 gutgeheissen, da Indonesien für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner sei, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Doch aktuell haben die Gegner das Zepter in der Hand. Diese rekrutieren sich vor allem aus dem Lager der Umweltschützer und Bauern. Diese befürchteten während den Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Vorgaben zur Einfuhr im Rahmen der Importabwicklung sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller sicher ist.
Ein Freihandelsabkommen mit Indonesien brächte Schweizer Exporteuren einen Nutzen. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, wie Ihre Firma von Freihandelsabkommen profitieren kann, besuchen Sie unser Seminar & Webinar präferenzieller Warenursprung oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch.

Wie soeben bekannt wurde, hat der Bund die Ausfuhrbewilligung für eine Lieferung von Druckbehältern nach Syrien verweigert. Gemäss dem Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), könnten damit biologische Waffen hergestellt werden.
Eine Schweizer Firma beabsichtigte, sogenannte Autoklaven im Wert von über 100 000 Franken an ein syrisches Unternehmen zu verkaufen. Sie musste die Güter beim Seco zur Prüfung anmelden, da Autoklaven sogenannte Dual-Use Güter sind, was bedeutet, dass sie sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Zudem ist Syrien seit 2011 im Einklang mit der Europäischen Union auf der Sanktionsliste.
Seit diesem Zeitpunkt hat der Bund in bisher drei Fällen den Export solcher Güter gestoppt. Wobei der Bund dabei auf die sogenannte «Exportkontrollgruppe» zählt, der Vertreter des Seco, des Nachrichtendienstes sowie des Aussen-, Verteidigungs- und Justizdepartements angehören. Diese Gruppe kam zum Schluss, dass ein Bezug zu einem möglichen Biowaffen-Programm nicht ausgeschlossen werden kann.
Im Rahmen unseres Beratungsangebots der optimalen Zollabwicklung beraten wir Sie, welche Vorschriften und Auflagen Sie beachten müssen, damit Sie Ihre Güter rechtskonform exportieren können. Oder besuchen Sie unser Seminar & Webinar Exportkontrolle, wo wir ganz gezielt auf die Compliance-Thematik eingehen.

Verdächtige Güter: Schweiz stoppt Export nach Syrien Der Bund unterbindet die Ausfuhr von Druckbehältern nach Syrien. Mit diesen könnten biologische Waffen hergestellt werden.

Wegen der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft in eine Krise geraten. Die Landesregierung möchte deshalb laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck will der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Darunter finden sich zwei für uns interessante Aspekte: Mehr Freihandelsabkommen und weniger Zölle im Import.
Daneben will der Staat zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive namentlich für Infrastrukturprojekte zu geben. Auch will der Bundesrat seinen Spielraum nutzen und bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Das Massnahmenpaket soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.
Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Dies auch unter dem Aspekt, dass multilaterale Organisationen wie die WTO blockiert sind und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotten. Über Freihandelsabkommen müsse der Bund sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.
Und ebenfalls auf der Liste der Massnahme war die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Im Nationalrat ist das Vorhaben allerdings im Februar durchgefallen: Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle. Aus Sicht der Exportindustrie würden beide Massnahmen Sinn machen und eine effizientere Zollabwicklung ermöglichen.
Mit diesen Massnahmen hoffe er ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme.

Parmelin: Bundesrat will Wirtschaft ankurbeln Die Landesregierung will laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleb...

Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist in der Zukunft nach wie vor ungeklärt und es stehen wichtige Abstimmungen und Entscheidungen noch dieses Jahr an. Umso mehr lässt ein Aufruf von Prof. Rolf Weder von der Uni Basel aufhorchen: Die Schweiz soll genau beobachten, was Grossbritannien im Verhältnis zu Amerika macht.
Das Vereinigte Königreich profitiert von den durch den Brexit erlangten Freiheiten und verhandelt parallel auch mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Professor Rolf Weder, der an der Universität Basel für Aussenwirtschaft und Europäische Integration zuständig ist, meint, dass London damit Richtung Brüssel das Signal aussendet, dass sie Alternativen haben. Auch die EU hatte einmal versucht, ein umfassendes Handelsabkommen – bekannt unter dem Zungenbrecher TTIP – mit Washington auszuhandeln, was aber nicht gelang wegen grossem öffentlichem Widerstand.
Da auch die Schweiz schon lange ein Freihandelsabkommen mit den USA möchte, aber bisher immer am Widerstand vor allem der Bauern gescheitert ist, sei die Schweiz gut beraten, das Verhalten von Grossbritannien genau zu beobachten. Denn Weder ist überzeugt, dass sich ein Freihandelsabkommen mit den USA positiv auswirken würde. Er geht sogar soweit, sich zu überlegen, ob es für die Schweiz nicht von Vorteil wäre, sich einem allfälligen Abkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich, sofern ein solches zustande käme, anzuschliessen. Allenfalls über eine reformierte EFTA.
Falls Sie mehr über die Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch.

Schweiz soll Grossbritannien genau beobachten Zurzeit verhandelt Grossbritannien gleichzeitig mit der EU und den USA über ein Handelsabkommen. Ein Gedankenspiel, was das für die Schweiz bedeuten könnte.

Es war schon im Januar nach dem Besuch des diesjährigen WEF’s absehbar: Thesen weshalb US-Präsident Donald Trump keinen Deal wollte in Bezug auf ein Freihandelsabkommen USA-Schweiz. Doch bisher blieb es still in dieser Sache, bis jetzt der Blick das Thema wieder aufgreift und prominent titelt, dass Trump keine Lust auf ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz hätte.
Dabei sah die Welt in dieser Sache vor genau einem Jahr noch anders aus, als Bundesrat Ueli Mauer in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen wurde. Es war ein historischer Moment, denn es handelte sich um das erste Treffen eines Schweizer Bundespräsidenten mit einem US-Präsidenten im Weissen Haus. Und es hätte der Auftakt zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der beiden Länder werden sollen – zumindest aus Sicht der Schweiz.
Seither ist man substanziell keinen Schritt weitergekommen und der Blick scheint über Informationen zu verfügen, dass die Gespräche mittlerweile sogar eingeschlafen sind. Das war den aufmerksamen Beobachtern schon im Januar klar, als in Davos das Freihandelsabkommen nur am Rande thematisiert wurde. Stattdessen sprach Simonetta Sommaruga den Klimawandel an und die Schweiz wurde für seine guten Dienste im Iran, wo sie als Schutzmacht für die USA agiert, gelobt.
Somit scheint auch dieser Anlauf zu misslingen, wozu sicher auch die Erinnerungen an 2006 beigetragen haben, als der Deal am Widerstand aus der Schweizer Landwirtschaft scheiterte. Und ein Abkommen ohne die Bauern wird es mit den USA nicht geben. Und vor November 2020 wird sowieso nichts substanzielles mehr passieren, da sich die USA in einem Wahljahr befinden und der Fokus auf den Präsidentschaftswahlen im November liegt.
Falls Sie nicht sicher sind, welche Vorteile ein FHA mit den USA Ihrem Betrieb brächte, empfehlen wir Ihnen das Seminar & Webinar Prä­fe­ren­zi­el­ler Waren­ur­sprung. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch, wo wir auf Ihren Fall konkret eingehen können.

Freihandelsabkommen USA: Die Schweiz läuft bei Trump auf - Blick Die Schweiz will mit den USA ein Freihandelsabkommen. Doch in Washington kommt man nicht voran. BLICK-Recherchen zeigen: Die Gespräche sind zuletzt gar eingeschlafen.

In seiner heutigen Mitteilung schreibt der Bundesrat, dass wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen habe. Die Verfügbarkeit von entsprechendem Material (Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen und weiterem Material) sei unabdingbar, um die weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb wird ab morgen Donnerstag, 26.3.2020, für dieses Material eine Ausfuhrbewilligung benötigt.
Damit zieht die Schweiz praktisch mit der EU gleich. Diese hatte am 14.3.2020 die Ausfuhrbewilligungspflicht in der Durchführungsverordnung 2020/402 „über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte“ erlassen. In dieser Verordnung sind Exporte in die EFTA-Staaten allerdings ausgenommen, d.h. Schweizer Kunden dürften nach wie vor ohne Bewilligung beliefert werden. Der Bundesrat hat nun wiederum für diese Länder ebenfalls eine Ausnahme eingeführt, soweit diese Länder auch die Schweiz von einer entsprechenden Bewilligungspflicht ausnehmen.
Falls Sie mehr wissen wollen zum Thema der Bewilligungspflicht oder der Exportkontrolle im Generellen, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle, das wir mehrmals pro Jahr an verschiedenen Standorten in der Schweiz durchführen. Oder nehmen Sie unsere Dienste in der Zollberatung in Anspruch, wo wir Sie schnell und unkompliziert unterstützen.

Bundesrat beschränkt Ausfuhr von Schutzausrüstung | Luzerner Zeitung Medizinische Schutzausrüstung darf ab Donnerstag nur noch mit Bewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden. Das hat der Bundesrat beschlossen. Eine Ausnahme gilt für EU- und Efta-Staaten - sofern diese Gegenrecht gewähren.

Um das wenig verfügbare Schutzmaterial (Atemschutzmasken und Schutzkleidung) für das leidgeprüfte Medizinpersonal ist ein Wettrennen zwischen den Staaten angelaufen. Die EU hat, wie im Beitrag Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter berichtet, die Durchführungsverordnung 2020/402 abgesegnet. Diese dient zur „Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte“ und führte zur Verzögerung bei der Lieferung von Ware für die Schweiz.
Diese Durchführungsverordnung wurde in Rekordzeit (für EU-Verhältnisse) ausgearbeitet und als Teil der Exportkontrolle umgesetzt. Dadurch wurde eine Sendung in die Schweiz erst verzögert ausgelöst, weil der Deutsche Zoll zuerst das europäische Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen kontrollierte. Dabei haben die Beamten die für den Export in die Schweiz bestimmten Atemschutzmasken und Schutzkleidung für Medizinpersonal geprüft. Ein Sprecher des Hauptzollamtes Krefeld bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Beamte bei 3M vor Ort waren, „um die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Exportware zu überprüfen“.
Auch die Generalzolldirektion in Bonn bestätigte später die Kontrolle bei 3M am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Der Sprecher legte aber Wert darauf, dass entgegen ersten Meldungen, die kursierten, keine Waren beschlagnahmt worden seien.
Die Pressesprecherin von 3M selbst erklärte im Nachgang, dass die Zollbehörde Mönchengladbach auf dem Gelände des europäischen 3M-Distributionszentrums in Jüchen eine für den Export in die Schweiz angemeldete Warensendung kontrolliert habe. Unmittelbar nach Verhängung der Exportbeschränkungen Anfang März habe man die Ausfuhr der betroffenen Güter eingestellt. Die betroffene Ware habe sich noch zur Prüfung im Versandlager befunden und 3M habe diese gemeinsam mit den Zollbehörden einer weiteren Bewertung unterzogen.
Da die Schweiz nicht unter diese Durchführungsverordnung 2020/402 fällt, wurde die Sendung im Anschluss zum Export in unser Land freigegeben und konnte über die normale Importabwicklung in die Schweiz importiert werden.

Zoll kontrollierte Schutzmasken und Schutzkleidung bei 3M Der Zoll hat das europäische Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen kontrolliert und dabei für den Export bestimmte Atemschutzmasken und Schutzkleidung für...

Das Thema der Exportbeschränkungen mittels Exportkontrollen war in diesem Monat schon mehrmals Thema eines Newsbeitrages. Zumeist in negativer Form, weil wir darüber berichtet haben, dass verschiedene Länder solche Beschränkungen eigenmächtig eingeführt haben. Nun haben wir eine gute Nachricht zu vermelden, weil die Schweiz nicht daran denkt, solche Beschränkungen für medizinische Produkte im Export einzuführen.
Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch, bestätigte an einer Medienkonferenz auf die Frage von swissinfo.ch, ob die Schweiz vorsieht, Exporte solcher Produkte zu stoppen oder zu beschränken, dass es keine solchen Überlegungen gibt. Im Gegenteil: Das SECO bemühe sich, dafür zu sorgen, dass der Handel in beide Richtung problemlos funktioniere, da die Schweiz sei sehr abhängig davon, exportieren und importieren zu können. Zur Sicherung der Bedürfnisse der Schweiz, habe der Bundesrat einen Stab eingesetzt, der die Lage in der der Schweiz überwache. Dazu stehen Vertreter der Regierung in Kontakt mit den betroffenen Medizinaltechnik-Firmen. „Die sichere Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz hat oberste Priorität“, wofür das Land jedoch auf Importe von kritischen Gütern insbesondere aus dem EU-Raum angewiesen sei. Ein „Exportstopp“ sei daher für die Gesamtproblematik nicht sehr förderlich. Wie bereits der CEO von Hamilton Bonaduz in diesem Artikel Interview mit dem CEO von Hamilton Bonaduz, deren Produkte weltweit exportiert werden wie noch nie erwähnt hat, hätte der Bundesrat in letzter Konsequenz zwar die Kompetenz, Ausfuhren zu verbieten. Doch aus den genannten Gründen laufen zurzeit vielmehr produktive Kontakte auf allen Ebenen der Diplomatie, um die Grenzen für den Warenverkehr offen zu halten, und nicht zu schliessen.
Wenn Sie mehr wissen wollen, was Sie beachten müssen, wenn Ihre Produkte auch unter die Exportkontrolle fallen, besuchen Sie unser Seminar & Webinar Exportkontrolle. Oder nehmen Sie schnell und unkompliziert die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch.

Schweiz denkt nicht an Exportbeschränkung Um die Versorgung im Inland sicherzustellen, schauen die meisten Länder zuerst für sich.

Professor Dr. Evenett ist Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität St. Gallen und äussert seine Meinung gelegentlich in Zeitungen wie der NZZ. Gerade eben hat er sich zu Wort gemeldet, weil er gegen die jüngst von der EU-Kommission beschlossene Durchführungsverordnung 2020/402 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung (in der Schweiz Ausfuhrbewilligung) bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, insbesondere medizinisches Schutzmaterial ist.
Es ist eine alte Weisheit: In der Not ist jeder sich selbst der Nächste und diese Durchführungsverordnung belegt diese Weisheit. Gemäss dieser müssen Lieferungen von essenzieller medizinischer Ausrüstung in Drittstaaten von Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Wobei die Schweiz davon ausgenommen ist. Evenett schreibt in der NZZ von einer Überreaktion und einer Fehldiagnose. Das zentrale Problem sei die Unterproduktion dieser Güter, sagt der Ökonom. Kurzfristig könne ein Land zwar durch Verhängung von Sanktionen im Export profitieren. Längerfristig dürfte sich aber das Problem verstärken, weil Exportmärkte fehlen und es weniger Anreize für Unternehmen gibt, mehr zu produzieren. Im Fall von Deutschland kommt gar noch hinzu, dass das Land für einige medizinische Güter nur Distributionsdrehscheibe, aber kein Produktionsstandort ist.
Dr. Evenett schlägt stattdessen verschiedene andere Massnahmen vor. Insbesondere findet er es absolut unverständlich, dass so viele Länder an Zöllen für medizinische Geräte und Hilfsmittel sowie für Hygieneprodukte wie Seife oder Desinfektionsmittel festhalten. Gemäss ihm gäbe es unter den 164 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO 52 Staaten, die Zölle auf medizinische Tests erheben. Zumindest könnten die Zölle für eine Phase von etwa sechs Monaten aufgehoben werden, meint Evenett.
Wenn für Ihre Firma das Thema Ausfuhrbewilligungen und Sanktionen von Interesse ist, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle oder unser Angebot der Zollberatung, wo wir Sie individuell beraten können.

Handelsökonom Simon Evenett: «Exportverbote für medizinische Güter sind eine Überreaktion und Fehldiagnose» | NZZ In der Not ist jeder sich selbst der Nächste: Staaten, die Exportverbote für medizinische Güter verhängen, belegen diese Weisheit. Aus ökonomischer Sicht ist dies jedoch nicht sinnvoll und kontraproduktiv.

Wie in jeder Krise gibt es Verlierer und Gewinner. So auch dieses Mal in Zeiten der Coronapandemie, in der einer unserer Kunden, die Firma Hamilton Bonaduz AG, zu letzteren gehört. Sie ist in der Entwicklung und Produktion von Beatmungsgeräten weltweit auf den meisten Märkten Marktführerin und kann sich der Nachfrage nach ihren Geräten nicht mehr erwehren.
Swissinfo hat dazu mit dem CEO von Hamilton, Andreas Wieland, ein Interview geführt. Die Firma beschäftigt in Bonaduz (GR) insgesamt 1400 Mitarbeitende, wobei allein für die Produktion der Beatmungsgeräte rund 500 tätig sind. Ein Beatmungsgerät der jüngsten Generation kostet ca. 60’000 Franken. Wieland gibt im Interview bekannt, dass die Nachfrage schon vor der Pandemie sehr stark gewachsen ist: Im letzten Jahr um rund 20%, im vorletzten Jahr gegen 30% und jetzt ist die Nachfrage noch enorm viel höher. Deshalb würden die Produktionskapazitäten kurzfristig so hochgefahren, wie es nur geht, was aktuell eine Steigerung um 50 % bedeutet.
Im lesenswerten Interview beklagt er aber auch, dass die weltweiten Sanktionen mit Ausfuhrbewilligungen dazu führten, dass es zunehmends schwieriger wird, dass ausländische Zulieferer ihre Teile rechtzeitig anlieferen. Er erwähnt als Beispiel die rumänischen Behörden, die einen Teil der Hamilton-Geräte als „Medical Device“ taxiert haben und dadurch Bauteile  für den Export in die Schweiz blockiert haben. Erst nach Gesprächen mit den Behörden gaben sie grünes Licht. Wieland hofft nicht, dass bei uns das gleiche passieren wird und die Behörden den Export der Geräte blockieren werden. Er sieht zwar die Gefahr, gestützt auf Notrecht, würde dann aber auf die Barrikaden steigen.
Was es mit dieser ganzen Compliance im Aussenhandel und den Risiken auf sich hat, erfahren Sie in unserem Seminar Exportkontrolle. Oder in einem persönlichen Gespräch mit unseren Experten im Rahmen unser umfassenden Zollberatung.

"Die ganze Welt schreit nach unseren Beatmungsgeräten" Die Firma unternimmt alles Mögliche, um den Bedarf wenigstens dort zu decken, wo die Not am grössten ist, sagt der CEO.

Es ist klar ersichtlich, dass mit Ausbreitung des neuartigen Coronavirus der Protektionismus weltweit zugenommen hat durch Einführung von Exportverboten / Exportkontrollen sowie der Anhebung von Zöllen. In der Wochenendausgabe der NZZ hat Gerald Hosp seine Meinung dargelegt, weshalb all diese Massnahmen nicht gegen das Coronavirus helfen werden, ja sogar kontraproduktiv sind.
Dazu hat er ausgeführt, dass nur neun von 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO) den Import von Seife nicht mit einem Zoll belegen und seit Jahresbeginn bisher 24 Länder zu einer Exportbeschränkung von medizinischer Ausrüstung wie Masken, Medikamenten oder Rohstoffen für Medikamente Zuflucht genommen haben. Ausserdem bringt er das Argument, wonach eine Vielzahl von Staaten medizinische Geräte mit Zöllen und Handelseinschränkungen belegen. Von den oben erwähnten 164 Mitgliedern kann nur in 37 Staaten Desinfektionsmittel zollfrei eingeführt werden, und gar nur neun WTO-Mitglieder lassen Seife ohne Abgaben über die Grenze. Der Autor stützt sich dabei auch auf die im Beitrag Handelsökonom Simon Evenett gegen Exportverbote via Exportkontrolle für medizinische Güter erwähnte Studie, wonach sich die Frage stellt, ob es hilfreich ist, ausländische Lieferanten zu benachteiligen oder sich auf diese abzustützen. Denn eines ist klar und hat sich in dieser Krise wieder gezeigt: Wenn ein Land mit Ausfuhrverboten anfängt, kommen andere hinzu. Und damit beginnt der Teufelskreis, der letztlich alle schädigt, weil in der Summe weniger produziert wird und die Preise steigen.
Wir behandeln die Themen der Zölle / Abgaben sowie der Ausfuhrbeschränkungen in unseren Zollseminaren und -Webinaren. Oder stehen Ihnen bei individuellen Fragestellungen gerne im Rahmen der Zollberatung mit Rat und Tat zur Verfügung!

Coronavirus: Handelsbarrieren helfen nicht Nur neun von 164 WTO-Mitgliedern belegen den Import von Seife nicht mit einem Zoll. In Zeiten des Coronavirus nehmen zudem Exportverbote und andere Handelsschranken zu. Solche Massnahmen sind kontraproduktiv.

Das hat sich der neue Eigentümer einer der beiden Firmen, die aus der Crypto AG entstanden sind, wohl anders vorgestellt: Der Bund blockiert Exportsendungen von Verschlüsselungstechnik der Crypto International AG. Mehrere Ausfuhrgesuche für Ausfuhrbewilligungen sind gemäss Recherchen der NZZ beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), der Exportkontrollstelle des Bundes, hängig.
Die Firma produziert Verschlüsselungstechnik sowie Produkte für die Cybersicherheit. Da sie aber zivil als auch militärisch verwendbar sind, also sogenannte Dual-Use-Güter, unterliegen also der Bewilligungspflicht. Der Bund kann zwar Herstellern Generalausfuhrbewilligungen für als unproblematisch erachtete Empfängerstaaten erteilen. Diese machen in der Praxis einen grossen Teil der Lieferungen von Dual-Use-Gütern aus. Von der Regelung profitieren Mitgliedstaaten der EU sowie Länder wie die USA, Südkorea, Japan, aber auch die Türkei. Eine der Bedingungen ist, dass die Firmenverantwortlichen nicht wegen Gesetzesverstössen verurteilt worden sind.
Der Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat aber im Dezember die Generalausfuhrbewilligungen für die Crypto International AG sistiert, bis die offenen Fragen geklärt sind. Diese Prüfung dürfte noch länger dauern.
Einzelgesuche kann die Crypto International jedoch einreichen. Firmenchef Andreas Linde bestätigt aber, dass sein Unternehmen eine Reihe von Exportgesuchen eingereicht habe. Alle hängigen Begehren wären von den zwei suspendierten Generalausfuhrbewilligungen abgedeckt gewesen. Somit geht es kaum um Geschäfte, die der Bund als heikel betrachtet.
Wenn Sie auch Waren exportieren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, empfehlen wir Ihnen unser Seminar Exportkontrolle, wo wir im Detail auf Ihre Fragen eingehen. Oder nehmen Sie unsere Zollberatung in Anspruch, wo wir Sie schnell und unkompliziert für Ihren Fall unterstützen können.

Crypto-Skandal: Bund blockiert Export von Verschlüsselungstechnik Eine Nachfolgefirma der von der CIA kontrollierten Crypto AG hat für mehrere Länder Ausfuhrgesuche gestellt. Wegen der politischen Brisanz wird sich wohl der Bundesrat damit befassen.

Je nach politischem Standpunkt sind das nun gute oder eben schlechte Nachrichten: Schweizer Firmen, darunter auch Kunden von uns, haben im letzten Jahr Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken exportiert. Dies ist ein Zuwachs von 43 Prozent, währenddem die gesamten Warenausfuhren gemäss Aussenhandelsstatistik nur um drei Prozent angestiegen sind.
Die Exporte von Kriegsmaterial erreichten damit 2019 den zweithöchsten Wert seit 1983 (nicht inflationsbereinigt). Sie waren lediglich im Jahr 2011 mit 872,7 Millionen Franken noch höher gewesen. Diese starke Zunahme der ist gemäss Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, insbesondere auf grössere Geschäfte mit den Ländern Dänemark, Rumänien und Bangladesh zurückzuführen.
So wurden unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge im Wert von 150 Millionen Franken nach Dänemark und von 111 Millionen Franken an Rumänien geliefert. Grössere Geschäfte waren auch die Exporte von Munition und Munitionskomponenten nach Deutschland und von Flugabwehrsystemen inklusive Munition nach Bangladesh.
Im vergangenen Jahr wurden dem Seco insgesamt 2450 neue Gesuche für Ausfuhrbewilligungen unterbreitet. Davon wurden bis auf 12 Gesuche alle bewilligt. Rund die Hälfte der 2019 bewilligten Ausfuhren im Gesamtumfang von fast 3 Milliarden Franken gehen auf bereits früher bewilligte Geschäfte zurück.

Die Kriegsmaterialexporte sind deutlich gestiegen | NZZ Schweizer Firmen haben 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken exportiert. Während die gesamten Warenausfuhren der Schweiz nur um drei Prozent anstiegen, erhöhten sich die Kriegsmaterialexporte um 43 Prozent.