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Markus Eberhard
21.03.2019
| Allgemein Schweiz verstärkt ihre Grenzkontrollen - auch dank und durch DaziT
Die Frage, wie viele Stellen nötig sind für den Schutz der Grenzen, beschäftigt die Schweiz schon seit Monaten. Zuletzt haben wir im Dezember 2018 davon berichtet: Aufstockung des Grenzwachtkorps gemäss dem Willen des Parlaments um 44 Vollzeitstellen.
Dieser Wunsch nach einer Verstärkung der Kontrollen ist jedoch nicht nur in der Schweiz zu erkennen, sondern in ganz Europa, auch wenn die Grenzen selber immer mobiler werden. Obwohl das Parlament einer weiteren Aufstockung zugestimmt hat, kommt der Bundesrat diesem Wunsch nicht Wort für Wort nach: Er zieht es nämlich vor, das Grenzwachtkorps schrittweise durch eine Modernisierung des Systems zu stärken. Dazu zählt insbesondere das Projekt „DaziT“, das auf eine vollständige Digitalisierung des Schweizer Zolls bis 2026 zielt.
Die öffentlich-rechtliche Nachrichten- und Informationsplattform swissinfo.ch hat mit Frédéric Giraut gesprochen. Er ist Professor am Institut für Geographie und Umwelt der Universität Genf. Seine Ausführungen sind interessant und beleuchten auch die Wellen der Öffnung und dann wieder Schliessung der Grenzen. -
Markus Eberhard
19.03.2019
| Allgemein
Ständerat sagt ja zu neuer Datenbank und automatischen Grenzkontrollen an Flughäfen - Teil von DaziT
Da viele unserer Ansprechpartner bei Kunden geschäftlich reisen, bringen wir diese Nachricht: Der Ständerat sagt Ja zu neuem Ein- und Ausreisesystem der EU. Damit soll sich die Schweiz am Ein- und Ausreisesystem beteiligen, das 2021 europaweit eingeführt wird.
Die Vorlage – eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts – war unumstritten: Der Rat hiess sie oppositionslos gut. Die vorberatende Kommission war mit dem Ziel einverstanden, da sie bessere Grenzkontrollen befürworte.
Die Schengen-Staaten bekommen dadurch auch die Möglichkeit, automatisierte Grenzkontrollen durchzuführen. Voraussetzung von e-Gates und Self-Service-Systemen ist, dass die Reisenden über einen Pass mit biometrischem Chip verfügen. Ob solche Systeme in der Schweiz zum Einsatz kommen, entscheiden die Kantone respektive die Flughäfen.
Bei der Eidg. Zollverwaltung fallen laut Bundesrat Projektkosten im „hohen einstelligen Millionenbereich“ und „einige hunderttausend Franken“ Betriebskosten an. Die Projektkosten fallen jedoch unter den Gesamtkredit des Zoll-Programms DaziT. Die Kosten für Geräte und bauliche Massnahmen für die Abwicklung werden auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag veranschlagt. -
Markus Eberhard
15.03.2019
| Allgemein
EZV wirft Spediteur illegale Transporte vor und klagt auf entgangene Zoll- und Mehrwertsteuer-Abgaben
Die Vorwürfe der Eidg. Zollverwaltung (EZV) gegen ein Schweizer Transportunternehmen sind happig: 1’545 Inland-Fahrten habe dieses verbotenerweise von vier ausländischen Firmen durchführen lassen. Die Schweizer Firma setzte von Januar 2014 bis April 2017 insgesamt 39 Lastwagen vier ausländischer Auftragnehmer ein.
Diese Binnentransporte – also Fahrten mit Start und Ziel in der Schweiz, auch «Kabotage» genannt – sind rechtlich inländischen Firmen vorbehalten. Die Lkw müssen also in der Schweiz verzollt und immatrikuliert sein.
Das EZV wirft dem Spediteur vor, sich mit dem Einsatz von 39 ausländischen Lastern einen Wettbewerbsvorteil verschafft zu haben. Der EZV-Mediensprecher Michael Steiner sprach gegenüber TeleM1: «Dem Staat sind dadurch Zoll- und Mehrwertsteuer-Abgaben entgangen. Diese 218’000 Franken fordern wir nun ein.»
Gegen den fehlbaren Transporteur ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Eine Person wurde angeklagt. Ihr droht laut EZV eine «empfindliche Busse». -
Markus Eberhard
09.03.2019
| Allgemein, Export
Analyse von Avenir Suisse zu den Beschäftigtenzahlen dank EU-Exporten
Die Denkfabrik „Avenir Suisse“ als engagierte Befürworterin des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) rüstet sich für den kommenden Abstimmungskampf und hat einen Beitrag publiziert, der die Entwicklung der Beschäftigten – die vom Export in den EU-Markt abhängig sind – analysiert. Und dies bis auf Stufe der Kantone. Uns geht es dabei keineswegs darum, Partei zu ergreifen in diesen Abstimmungskampf, sondern auf interessante Aspekte im Zusammenhang mit dem Schweizer Aussenhandel hinzuweisen.
Gemäss Avenir Suisse zeigen die Wirtschaftsdaten seit Inkrafttreten der Bilateralen zwischen 2002 und 2018, dass in dieser Zeitperiode die konjunkturelle Entwicklung insgesamt positiv war. Insbesondere die boomenden Exporte waren einer der Haupttreiber für das Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) pro Kopf um durchschnittlich 0,9 % pro Jahr. Dies resultierte in einer Reallohnentwicklung von durchschnittlich +0,7 % pro Jahr.
Ebenfalls hat sich gem. Avenir Suisse seit 2001 die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz um rund 1,2 Millionen erhöht. Ein wichtiger Treiber des Beschäftigungswachstums waren die Exporte, insbesondere als Mitte der 2010er Jahre die Konjunktur im mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt Deutschland kräftig anzog.
Das Fazit der vielen Zahlen ist, dass die Denkfabrik zum Schluss kommt, dass von den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu den Ländern der EU, zwischen einem Fünftel und einem Sechstel der Beschäftigten in der Schweiz – dies sind rund eine Million Beschäftigte – profitieren. -
Markus Eberhard
06.03.2019
| Allgemein
Hinweis zu einer Bilderausstellung im Zusammenhang mit dem Zoll
Unser Steckenpferd ist bekanntlich das Zollwesen. In diesem Sinne erlauben wir uns einen Hinweis auf eine ungewöhnliche Bilderausstellung mit dem Titel «How to Secure a Country» vom Fotografen Salvatore Vitale. Sie ist bis zum 26. Mai in der «Fotostiftung Schweiz» in Winterthur zu sehen.
Der Ausstellungsparcours führt von den Sicherheitsdispositiven des Zolls zu jenen von Armee und Polizei. Für einmal liegt der Reiz einer Ausstellung in der Banalität ihrer Bilder: die Pistole im Gurthalter eines Grenzwächters oder der Wandtisch aus Aluminium in einer leeren Sicherheitszelle. Der Schirm, mit dem eine junge Dame zwei Offizieren Regenschutz gibt, oder die Kolonne von Militärwagen auf einem Truppenübungsplatz.
Interessant ist die Umsetzung des Fotografen, denn die Arbeit des Zöllners ist nichts anderes als eine Kontrolle von Menschen. Er filmt, fotografiert, scannt, untersucht und befragt. Selbst wenn er mit Hightechapparaten arbeitet und alles über Computernetze abgeglichen wird – beim realen Kontakt zwischen Zöllner und Reisendem gibt es Glasscheiben und Monitore. Vier Jahre dauerte die Recherche von Salvatore Vitale, er bekam Kisten und Kästen zu Gesicht, fand Zeichen, Signale, Leuchten, Scanner, Waffen, Fahr- und Flugzeuge und Uniformen. -
Markus Eberhard
05.03.2019
| Allgemein
Interessante Hintergrund-Doku des ZDF's: "Zocken mit Zöllen"
Das ZDF hat eine sehr interessante und kurzweilige Doku publiziert mit dem Titel „Zocken mit Zöllen“. Fast jeden Tag werden die Töne aus den USA schriller in der Umsetzung von Donald Trump’s „America first“. Bisher gültige Regeln des Welthandels und der Freihandelsabkommen werden auf den Kopf gestellt.
Die ZDF-Doku geht dieser Entwicklung auf den Grund anhand von Praxisbeispielen: Für Unternehmer Sönke Winterhager aus dem sächsischen Freital klingt das irgendwie absurd. Seine Stahlgruppe Boschgotthardshütte produziert jährlich rund 200 000 Tonnen Edelstahl. Jede zehnte Tonne geht in die USA. Doch seit dem Frühjahr 2018 wird das mit satten 25 Prozent Einfuhrzoll bestraft. Allerdings können die USA auf den so hochwertigen Stahl gar nicht verzichten. „Es ist so, dass die meisten Kunden diesen Zoll bezahlen, weil sie einfach gar keine andere Chance haben, als ihr Material aus dem Ausland zu importieren“, sagt Stahl-Unternehmer Winterhager.
ZDFzoom-Autor Kersten Schüßler reist dorthin, wo der sächsische Stahl gebraucht wird – in den „Rost-Gürtel“ der USA. Hier hat Monteur Scott Chittohk fest daran geglaubt, dass Trumps Zölle etwas ändern können an den manchmal so brutalen Gesetzen des Freihandels. Doch statt „America first“ heißt es in seiner Heimat nun „Jobs lost“, weil das Werk von GM vor dem Aus steht.
Aber aufgepasst: Es reicht nicht, nur auf Trump zu zeigen: Die Doku beleuchtet, dass auch Europa und damit Deutschland häufig nach den eigenen Interessen handelten. Das zeigt Kersten Schüßler am Beispiel Ghanas. Lange durfte sich das westafrikanische Land vor Billigimporten aus dem mächtigen Europa schützen. Dann aber forderten die EU und damit Deutschland: Ghana müsse seine Zölle fallen lassen, wenn es weiter seinen Kakao in die EU exportieren wolle. Da wurde gemäss dem ghanaischen Handelsexperten Kwabena Otoo erheblicher Druck ausgeübt. Es sei „eine Deutschland-und-Europa-First-Politik mit eindeutigen Interessen“ gewesen: „Jeder hat sich so benommen wie in der Vergangenheit Mister Trump, allerdings ohne zu sagen, was Mr. Trump eben aussprach.“
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Markus Eberhard
26.02.2019
| Allgemein
Europäisches Interesse an einem Abwenden des Handelskrieges USA - China
Bei Gesprächen mit Firmenvertretern hat man manchmal das Gefühl, dass diese allfällige Auswirkungen eines Handelskrieges zwischen den USA und China zu wenig ernst nehmen. Weil es ja „nur“ die Anderen betrifft.
Die Bank BNP Paribas hat dazu einen sehr interessanten Chart erstellt, aus dem klar hervorgeht, dass sich ein solcher Handelskrieg direkt auf Europa – und damit auch auf die Schweiz – auswirken würde. Oder umgekehrt: Gute Nachrichten für China sind gute Nachrichten für Europa. Das unterstreicht der Chart. Auf der vertikalen Achse ist die Veränderung der Exporterwartungen gegenüber dem Vorjahr aufgeführt. Die horizontale Achse zeigt, welchen Anteil Exporte nach China an den Gesamtausfuhren eines Landes ausmachen.
Es scheint einen Zusammenhang zu geben zwischen der Bedeutung des Exportmarktes China und der Verschlechterung der Exportaussichten. Deutschland (BD) ist am stärksten betroffen mit 7 % der Warenausfuhren, die in die Volksrepublik verkauft werden. Die Aussichten für die deutschen Unternehmen haben sich überdurchschnittlich eingetrübt. Und damit auch für die Schweiz, da Deutschland unser wichtigster Handelspartner ist.
Die Ausnahme von der Regel sind die Niederlande und Österreich. In diesen beiden Ländern hat sich die Stimmung ähnlich verschlechtert wie in Deutschland, obwohl deutlich weniger nach China exportiert wird. Die BNP-Ökonomen erklären das aber damit, dass 24 resp. 30 % der Exporte der beiden Länder nach Deutschland gehen, wo der China-Faktor zählt. -
Markus Eberhard
25.02.2019
| Allgemein, Export
Interessante andere Sichtweise für Schweizer Exporteure zum Rahmenabkommen
Mittlerweile vergeht kein Tag mehr, ohne Publikation irgendeiner Meldung pro oder kontra zum geplanten Institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wenn man den Pro-Beiträgen folgt, hat man das Gefühl, dass Schweizer Exporteure ohne Rahmenabkommen gar keine Chance mehr auf dem EU-Markt haben.
Umso wertvoller sind Beiträge, die versuchen, die Sachlage unvoreingenommen zu analysieren und alternative Szenarien aufzuzeigen. Diese Mühe hat sich der ehemalige Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm gemacht. Und zwar mit der Drohung, Schweizer Exporteure würden ohne Rahmenabkommen den Marktzugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Er hat sich die Aufgabe gestellt, dieses Thema durch Fachgespräche und Analyse von Gesetzen zu beurteilen. Konkret geht es dabei um die verhinderte Anpassung an die technischen Produktevorschriften der EU. Solche Normen sind uns Konsumenten meist durch sichtbare CE-Kennzeichnungen bekannt.
Sein interessantes Fazit: Das (vorläufige) Hinausschieben des Rahmenabkommens bringt für wenige Branchen etwas mehr Kosten. Kein Exporteur wird aber den Marktzugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Jedoch sind unsere Behörden gefragt, vorausschauend zu agieren, statt zu lamentieren. -
Markus Eberhard
21.02.2019
| Allgemein
Komitee von Exportunternehmern fordert besseres Rahmenabkommen mit der EU
Das kürzlich gegründete Komitee besteht aus Familienunternehmern und wurde von Hans-Jörg Bertschi gegründet. Er ist Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group, einem weltweit operierenden Logistikunternehmen aus dem aargauischen Dürrenäsch. Gemäss ihm braucht die Schweiz ein besseres Rahmenabkommen. Um den bilateralen Weg in die Zukunft zu führen, könne ein institutionelles Abkommen mit der EU zwar sinnvoll sein, aber nur, wenn dabei die Interessen der Schweiz hinreichend miteinbezogen würden. Dies sei beim vorliegenden Vertragstext nicht der Fall.
In seinem Komitee sind weitere mittlere bis grosse exportorientierte Familienunternehmen dabei, die oft auch Kunden von uns sind, wie zum Beispiel:- Otto Suhner, Verwaltungsratspräsident des Maschinen- und Werkzeugherstellers Suhner und der Kabelwerke Brugg
- Hans-Martin Schneeberger, Präsident des gleichnamigen Maschinenbauers aus dem bernischen Roggwil,
- Hans-Peter Zehnder vom börsenkotierten Heizungshersteller Zehnder Group
- Beat Schelling, Verwaltungsratspräsident des gleichnamigen Verpackungsherstellers in Rupperswil
Bertschi fordert Nachverhandlungen mit der EU. Und dies am besten erst nach dem Brexit und nach den Wahlen zum Europäischen Parlament von Ende Mai, da er der Meinung ist, dass dann in der EU ein neues Kapitel aufgeschlagen werde. Er lobt den Bundesrat, dass er auf die Unterzeichnung des Abkommens verzichtet und es ohne Empfehlung in eine innenpolitische Debatte geschickt habe. Damit stellt sich das Komitee auch dediziert gegen die grossen Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und des Verbandes der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie, Swissmem.
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Markus Eberhard
18.02.2019
| Allgemein, Export
Studentin entwirft digitalen Ausfuhrschein für stressfreiere Einkäufe in Konstanz
Eine Studentin an der Hochschule Konstanz hat sich während ihrer Studienzeit immer wieder genervt wegen den langen Wartezeiten an der Supermarktkasse und am Zoll. Zum Abschluss ihres Designstudiums hat sie im Rahmen ihrer Bachelorarbeit das Konzept für einen digitalen Ausfuhrschein entwickelt. Dieser entspricht in Deutschland der Schweizer Ausfuhrliste.
Dazu hat sie sich alle Abläufe rund um den Ausfuhrschein und die Rückerstattung der Mehrwertsteuer in Deutschland genau angeschaut, sich mit rechtlichen Problemen beschäftigt und Insider befragt. Ihr Lösungsvorschlag basiert auf drei Säulen:- einer App, die der Kunde auf dem Smartphone hat
- einer Software beim Einzelhändler
- einer Software beim Zoll
Die Idee dahinter: Der Kassenzettel wird abfotografiert und in die App geladen, die App erkennt via Standortabfrage, wann die Grenze überschritten ist und gibt den Ausfuhrschein frei, der Käufer bestätigt und der Einzelhändler erhält ein automatisch generiertes Dokument für das Finanzamt. Beim nächsten Einkauf genügt wieder das Handy, um die Mehrwertsteuer zurückerstattet zu bekommen. So genial diese Idee ist: Sie müsste natürlich mit den Behörden der Nachbarn, unter anderem mit der Schweizer Zollverwaltung abgestimmt werden. Aber genau deshalb ist diese ja mit dem Projekt DaziT daran, die Digitalisierung des Zollwesens voranzutreiben. Vielleicht sollte sich der dafür Verantwortliche, Direktor Christian Bock, einmal mit der Dame zusammensetzen?
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Markus Eberhard
15.02.2019
| Allgemein
Bundesrat wehrt schärfere Hürden für China ab
Wir hatten vor rund 1 Woche berichtet, dass Schweizer Firmen bei Chinesen beliebt sind und einer der Gründe dafür vermutlich das bestehende Freihandelsabkommen ist, das den Chinesen einen guten Zugang bietet zum Schweizer Markt.
So gut, dass sich nun erste Kreise in der Schweiz gegen den grossen Hunger der Chinesen wehren möchten. So berichtet die «Handelszeitung», dass der neue Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor seinem ersten Richtungsentscheid in seinem Departement stehe. Dabei geht es darum, dass er strategische Wirtschaftsgüter vor staatsnahen Investoren, insbesondere aus China, schützen will.
Er selbst traut sich aber nicht, derzeit sein Anliegen im Bundesrat zu vertreten. Das zuständige Departement kommentierte die Aussagen der Quellen am Dienstag dieser Woche nicht. Zu laufenden Bundesratsgeschäften äussere man sich nicht. Einen Tag später dann beschied der Gesamtbundesrat einen vom Ständerat bestellten Bericht abschlägig. Anlass ist das Postulat des Solothurner Ständerats Bischof, der wissen wollte, ob «die heutige Schrankenlosigkeit von ausländischen Firmenübernahmen in der Schweiz haltbar» sei. Ja, sie sei haltbar, so der Gesamtbundesrat. Parmelin hat sich vorerst nicht durchgesetzt. -
Markus Eberhard
06.02.2019
| Allgemein
Schweizer Firmen beliebt bei Chinesen - auch dank des Freihandelsabkommens
Diese Meldung wird sicherlich nicht alle gleichermassen erfreuen: Schweizer Firmen stehen bei Chinesen hoch im Kurs und die Zahl der Übernahmen und Beteiligungen hat sich 2018 fast verdoppelt. Dies ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wo die Zahlen nach unten zeigen.
Eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young AG) von Ronald Sauser, Leiter Transaktionsberatung bei EY in der Schweiz, zeigt, dass sich die Zahl der Transaktionen in der Schweiz im letzten Jahr fast verdoppelt hat. So wurden hierzulande im Jahr 2017 insgesamt sieben Zukäufe durch chinesische Unternehmen verzeichnet, 2018 waren es deren 13: Bally International, Mercuria Energy Group, Swiss Educ Group, Antiquorum Management, SDH, Viewster, Lista, Takeda Chromo, Ernest Borel, Granite Capital, Technosoft Motion, Sdataway und M.A. Med Alliance.
Die Gründe für die Beliebtheit der Schweizer Firmen lässt die Studie offen. Zu vermuten ist, dass auch das bestehende Freihandelsabkommen dazu beiträgt, dass Chinesen sehr aktiv sind in unserem Land. -
Markus Eberhard
04.02.2019
| Allgemein
Großbritannien bereitet sich auch auf Probleme bei der Abfallentsorgung vor
Grossbritannien hat zurzeit viele Vorbereitungen zu treffen für den Fall eines ungeregelten Brexits. Nicht nur, dass Freihandelsabkommen neu verhandelt werden müssen mit allen möglichen Ländern, sondern nun kommen auch handfeste Probleme auf: Bei der Abfallentsorgung.
Diese Meldung hat der britische Guardian unter Berufung auf interne E-Mails der britischen Umweltbehörde (EA) publiziert. Derzeit exportiert das Land demnach jährlich rund drei Millionen Tonnen Müll in andere EU-Staaten. Bei einem EU-Austritt ohne Abkommen würden jedoch die Exportlizenzen über Nacht ungültig.
„Wenn es zu einem No-Deal-Szenario kommt, könnte der aktuelle Export von Abfall zeitweilig stocken“, heisst es dem Bericht zufolge in einer der E-Mails. Eventuell müsse faulender Abfall gehortet werden, dabei könne es auch zu Verschmutzung durch Ausschwemmungen kommen. Auch in diesem Bereich gibt es also handfeste Probleme bei einem Brexit. -
Markus Eberhard
02.02.2019
| Allgemein, Export
Definitiv keine Sonderbehandlung für die Schweiz bei EU-Stahlzöllen
Der Streit um die EU-Schutzzölle auch für Schweizer Exporteure ist schon länger am Schwellen. Wir hatten in unseren Beiträgen vom 19.10.2018, 26.11.2018 und 09.01.2019 bereits darüber berichtet. Alle Bemühungen des Schweizer Bundesrates, diese noch in letzter Minute abzuwenden, haben aber nichts gefruchtet.
Ab Samstag gelten die definitiven Schutzzölle der EU auf Stahlimporte. Davon betroffen ist auch die Schweizer Stahlindustrie. Sie muss jetzt lernen, mit den Kontingenten zu leben. Hiesige Exporteure können seit letztem Jahr gewisse Stahlprodukte nicht mehr in die EU exportieren, weil ihnen sonst Zölle in der Höhe von 25 Prozent drohen. Betroffen sind die beiden Schweizer Stahlkocher Swiss Steel in Emmenbrücke und Stahl Gerlafingen sowie Dutzende Verarbeiter.
Immerhin erhält die Schweiz im Unterschied zu den vorübergehenden Schutzmassnahmen in den wichtigsten Kategorien länderspezifische Kontingente. Für die betroffenen Unternehmen in der Stahlindustrie ist das Problem aber trotzdem von existenzieller Bedeutung. Der Vizedirektor des Industrieverbands Swissmem, Jean-Philippe Kohl, sprach von «Gift für den Standort in Bezug auf Investitionen.» Weiter führte er aus, dass die Stahlexporteure in den vergangenen Monaten Aufträge verloren haben und meinte: «25 Prozent Zoll ist ein Geschäftskiller». -
Markus Eberhard
01.02.2019
| Allgemein
Financier Urs E. Schwarzenbach unterliegt im Streit gegen die Eidg. Zollverwaltung
Über der schon seit längerer schwelenden Affäre (wir hatten in den Newsbeiträgen vom 13.06.2018, 08.07.2018 und 06.10.2018 davon berichtet) zwischen dem Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach und der Eidg. Zollverwaltung EZV hat das Bundesverwaltungsgericht in einem wegweisenden Entscheid vom 23. Januar 2019 über weite Strecken das Ergebnis der Ermittlungen der Zollfahnder bestätigt.
Der Verteidiger von Urs E. Schwarzenbach hat die Vorwürfe der Zollfahnder stets als abstrus abgetan. Mit Gutachten wollte er zudem beweisen, dass die Zollverwaltung in seinem Fall gar nicht zuständig sei. Mit dem nun vorliegenden Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Schwarzenbach für seine Kunstschätze mit einer Galerie ein eigentliches Steuerumgehungskonstrukt aufgebaut habe.
Zu beurteilen hatten die Richter unter anderem eine Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom August 2015. Sie verlangte von Schwarzenbach die Nachzahlung der Mehrwertsteuer für 86 Kunstwerke.
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Markus Eberhard
27.01.2019
| Allgemein, Compliance
Trotz Freihandelsabkommen ist der Markenschutz für Schweizer Firmen in China schwierig
Obwohl das geistige Eigentum sogar im Freihandelsabkommen China – Schweiz explizit aufgeführt ist, brauchen Schweizer Unternehmen einen langen Atem, um ihre Marken in China zu schützen. Dieses Land ist Innovationsmotor und Fälscherstube zugleich, meint Felix Addor, stellvertretender Direktor beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum. Er kennt den Markt seit 15 Jahren und unterhält einen engen Austausch mit China.
Fälschungen aus China treffen längst nicht mehr nur ausländische Firmen, sondern inzwischen auch chinesische: Firmen aus China werden selber zu Opfer von Fälschungen. Denken wir an Huawei, ein innovatives Smartphone-Unternehmen, oder an Pharma-Firmen.
Im Gegensatz zu anderen Staaten verfügt die Schweiz seit 2014 über ein Freihandelsabkommen mit China. Darin ist sogar der Schutz des geistigen Eigentums umfassend geregelt. Aber selbst damit bleibe es schwierig, in China gegen Fälschungen und die Hintermänner vorzugehen, klagen Schweizer Unternehmen: Es sei aufwändig, teuer und kompliziert. -
Markus Eberhard
26.01.2019
| Allgemein, Compliance
BR Ignazio Cassis reist für Freihandelsabkommen CH-USA nach Washington
Nachdem es der zurückgetretene Alt-Bundesrat Johann-Schneider Ammann nicht mehr geschafft hat und am WEF wegen der Abwesenheit der US-Delegation nichts wurde, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Washington.
Damit setzt er die Bemühungen des Gesamt-Bundesrats fort, die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Nachbarländern in der Europäischen Union zu verringern. Obwohl Bern auch nicht ohne Abkommen mit Brüssel leben möchte, soll vorwärts gemacht werden Richtung Freihandelsabkommen mit den USA. In dieser Absicht unternimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 7. Februar 2019 in Washington den nächsten Versuch.
Der US-amerikanische Markt, für die Schweiz der zweitgrösste nach der EU, ist gemäss Cassis unverzichtbar. -
Markus Eberhard
25.01.2019
| Allgemein
Ueli Maurer zur Digitalisierung der Zollverwaltung und dem Projekt DaziT
Bundesrat Ueli Maurer ist als Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Herr über die Digitalisierung der Bundesverwaltung. Im Interview aus dem aktuellen ICT-Jahrbuch verrät der aktuelle Bundespräsident, wie die Schweiz ihre digitalen Herausforderungen angehen muss und wo die IT-Baustellen in seinem Departement liegen.
Gemäss Maurer versucht er mit Querschnittsämtern wie dem Informatiksteuerungsorgan und dem Bundesamt für Informatik und Technologie (BIT), die ganze Bundesverwaltung einzubeziehen. Die Digitalisierung läuft dann über konkrete Projekte. Fiscal-IT, das Programm für eine Erneuerung der IT in der Steuerverwaltung, wurde Ende 2018 abgeschlossen. Die Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung wurde im letzten Jahr mit „DaziT“ in Angriff genommen.
Allerdings berichtet er von grundsätzlichen Problemen bei Grossprojekten, als dass zu wenig Personal zur Verfügung stecht. Wegen der Personaldecke darf der Bund nicht mehr Leute einstellen. Deshalb müsse relativ viel mit Drittanbietern gearbeitet und Abhängigkeiten eingegangen werden. -
Markus Eberhard
24.01.2019
| Allgemein
Kantone fürchten negative Folgen für das Freihandelsabkommen im Falle des Rahmenabkommens
Das geplante Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist seit Beginn ein heisses Eisen und wird nun noch mehr befeuert durch einen Vorstoss der Konferenz der Kantonsregierungen: Schon im Dezember 2018 hatten die Vertreter Bedenken angemeldet, namentlich wegen der befürchteten Übernahme von EU-Verboten für staatliche Beihilfen.
In der Zwischenzeit scheinen sich diese Bedenken zu starkem Widerstand ausgewachsen zu haben. Darauf deutete am Dienstag die im Schweizer Radio geäusserte Kritik des St. Galler Regierungsrats Benedikt Würth, der die Konferenz der Kantonsregierungen präsidiert.
Nach Lesart der Kantone würden die EU-Beihilferegeln nämlich nicht nur für das bestehende Luftfahrtabkommen und für künftige Marktzugangsabkommen gelten, sondern zum Teil auch für das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Damit wären dann laut einem Rechtsgutachten vom vergangenen Jahr «praktisch alle Industrieprodukte betroffen». -
Markus Eberhard
23.01.2019
| Allgemein
CSU-Politiker fort digitale Zölle für amerikanische Digitalkonzerne
Nicht nur in der „realen“ Welt werden Zölle wieder hoffähig, sondern neu auch in der digitalen. An der Digitalkonferenz DLD in München hat der CSU-Politiker Manfred Weber in der Diskussion um den europäischen Umgang mit amerikanischen Digitalkonzernen digitale Zölle gefordert. Er könne sich eine digitale Eintrittsgebühr für Europa vorstellen, eine Art Zoll auf digitale Dienstleistungen, wenn die US-Unternehmen auf dem europäischen Markt Geschäfte machen wollen.
Dieser Vorschlag ist insofern brisant, als dass Weber nicht irgendein CSU-Abgeordneter ist. Er kann nach der kommenden Europawahl zum Präsidenten der EU-Kommission werden, denn Weber ist der Spitzenkandidat der konservativen Fraktionen im Europaparlament (EVP). Er rechnete vor, dass traditionelle Konzerne in Europa 21 bis 22 Prozent von ihrem Gewinn an Steuern zahlen, Digitalkonzerne dagegen nur rund 10 Prozent.
Dieser Rechnung allerdings wird auch widersprochen, z.B. vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest.
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