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Markus Eberhard
20.01.2020
| Allgemein, Compliance Pläne unserer Bundesräte für das kommende WEF - Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen
Bald beginnt das diesjährige WEF und aus Anlass des 50. Jubiläums reisen alle sieben Mitglieder der Landesregierung diese Woche nach Davos. Zu diskutierende Themen mit den Mächtigen dieser Welt gibt es zuhauf, doch sehr wichtig für die Schweiz sind die Themen des EU-Rahmenabkommens und eines möglichen Freihandelsabkommens mit den USA.
Das WEF hat es über die Jahre geschafft, zu einer der «weltweit wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen» zu werden, wie es in einer Mitteilung vom Wochenende heisst. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet morgen den Grossanlass gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab.
Bereits im Vorfeld des WEF’s wird sie mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Teilnehmen werden an diesem Gespräch auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die zähen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen dürften dabei im Zentrum stehen.
Bundespräsidentin Sommaruga soll sich auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump treffen, um über das weitere Vorgehen mit dem möglichen Freihandelsabkommen USA-Schweiz zu sprechen. Dabei sein sollen auch Finanzminister Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Cassis.
Des Weiteren werden die Vertreter zahlreiche weitere bilaterale Gespräche führen – gemäss Mitteilung unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem chinesischen Vize-Premier Han Zheng. -
Markus Eberhard
19.01.2020
| Allgemein
Swiss Humanitarian Trade Agreement (SHTA) - Eine Art humanitäres Freihandelsabkommen mit dem Iran
Seit 40 Jahren spielt die Schweiz Briefträgerin im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, wo sie als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran vertritt. Doch die Schweiz möchte mehr sein als nur Postbotin. Seit über eineinhalb Jahren arbeitet sie an einem Zahlungsmechanismus exklusiv für Schweizer Firmen und Banken, um humanitäre Güter in den Iran liefern zu können – trotz US-Sanktionen, aber im Einverständnis mit den USA. Mit dem sogenannten «Swiss Humanitarian Trade Agreement» (SHTA) würde die Rolle der Schweiz deutlich über das Überbringen von Nachrichten.
Dieses SHTA ist eine Art humanitäres Freihandelsabkommen, mit dem sich beide Parteien arrangieren könnten, wie es im Moment aussieht. Deshalb soll das SHTA «an den hochrangigen bilateralen Gesprächen» am WEF aufgenommen werden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gegenüber SRF bestätigt.
Der Prozess allerdings ist heikel. Diese Woche hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit dem Thema befasst und Aussenpolitiker Andrea Caroni mahnt vor den Risiken, die eine solche Ausnahmeregelung für Schweizer Firmen bergen könnten. Es dürften der Schweiz keine Fehler passieren, «sonst könnten unsere Banken ins Kreuzfeuer der USA geraten.» Und die Schweiz müsse sicherstellen, dass die Güter an die Bedürftigen im Iran und nicht ans Regime gingen. Dann hoffen wir einmal das Beste! -
Markus Eberhard
18.01.2020
| Allgemein
Uli Sigg im NZZ-Interview über China und das Freihandelsabkommen mit der Schweiz
Uli Sigg ist ein profunder Chinakenner und kennt als ehemaliger Schweizerischer Botschafter in Peking die Verhältnisse in diesem Riesenland wie kein Zweiter. In einem ausführlichen Interview mit der NZZ gibt er seine Sicht der Dinge wider und erklärt, weshalb es der Schweiz als erstes Land gelang, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen.
Im Interview warnt Sigg, der vor 40 Jahren den Kapitalismus in die von Mao geprägte Volksrepublik brachte, dass die Schweiz ihre Demokratie modernisieren müsse, um die Herausforderung China zu meistern. Auf folgende Fragen gab er unter anderem bereitwillig Auskunft:- Ob er in China immer noch viel berühmter als in der Schweiz ist?
- Wie kam es dazu, dass er im Auftrag von Schindler gleichsam den Kapitalismus nach China brachte?
- Weshalb gerade Schindler?
- Schindler erhielt 1980 die Produktionsbewilligung. Hatte dieses Joint Venture in den nachfolgenden Jahrzehnten Modellcharakter für Investitionen in China?
- Die Schweiz war später auch das erste Land, dem es gelang, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Geniesst unser Land in China einen Sonderstatus?
- Von chinesischer wie auch von Schweizer Seite wird immer die besondere Freundschaft zwischen den beiden Ländern betont. Ist das mehr als Politrhetorik?
- Bietet die oft bemühte Freundschaft auch die Möglichkeit, China ein kritischer Freund zu sein?
- Müsste sich die Schweiz wegen ihrer speziellen Rolle mehr einmischen?
- Die Schweiz hat letztes Jahr ein umstrittenes Abkommen mit China zur Zusammenarbeit an Vorhaben entlang der neuen Seidenstrasse unterzeichnet. Geschah dies verfrüht?
- Sie waren selber als Schweizer Botschafter in China tätig. Sprechen Sie in Sachen Menschrechte aus Erfahrung?
- Hat die Schweiz ihre Werte mit dem Seidenstrassen-Abkommen verraten?
- Die Schweizer Politik gegenüber Peking wirkt oft zufällig und kurzsichtig. Braucht es eine aussenpolitische Strategie für China?
- Andere Länder beginnen in Reaktion auf China, heimische Sektoren zu schützen. Braucht auch die Schweiz eine Industriepolitik?
- Die Übernahme von Syngenta durch Chem China hat die Politik aufgeschreckt – ist der Ruf nach Investitionskontrollen gerechtfertigt?
- Sie befinden sich derzeit in Peking. Die Partei ist daran, ein System aufzubauen, das mithilfe von Algorithmen das Wohlverhalten der Bürger und Unternehmen bewertet. Wie besorgniserregend ist diese Entwicklung?
- Müssen Firmen nun vorsichtiger sein oder gar aufhören, mit China zu Geschäften?
- China tritt auch gegen aussen aggressiver auf. Muss sich der Westen vor der neuen Grossmacht fürchten?
- Wie sollen offene, dezentral und freiheitlich organisierte Gesellschaften des Westens mit der Herausforderung China umgehen?
- Sie sagten, der Westen müsse seine demokratischen Prozesse überdenken. Was meinen Sie damit?
Ein insgesamt sehr interessantes Interview, das sich zu lesen lohnt!
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Markus Eberhard
16.01.2020
| Allgemein, Export
EU erhöht den Druck wegen des Rahmenabkommens – die Schweizer Medizinaltechnik im Visier
Im Vorfeld um die Abstimmung zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU wird die Tonlage zusehends rauer und die EU zieht ihre Drohkulisse noch etwas weiter. Die ersten Opfer einer möglichen Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen, die mit grösseren Nachteilen rechnen müssen als bisher angenommen.
Dies, obwohl sich die Branche schon vorbereitet hat auf ein mögliches Scheitern, wie in unserem Beitrag Medtech-Branche stellt sich auf Scheitern des Rahmenabkommens ein – und trifft Vorkehrungen vom April 2019 erwähnt. Das ist also an und für sich nichts Neues, doch nun kommt hinzu, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen, darunter sind auch einige unserer Kunden, gravierender sein könnten als angenommen. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass voraussichtlich nicht nur Produkte betroffen sein könnten, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Damit wäre die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen.
Die Medtech-Firmen, darunter viele KMU, hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Denn diese sind bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten. -
Markus Eberhard
15.01.2020
| Allgemein, Compliance
Direkte Zölle der USA gegen die Schweiz sind gemäss Martin Naville nicht realistisch
Nachdem wir gestern berichtet haben Schweiz wieder auf US-Watchlist, kommen jetzt Zweifel auf, ob die USA wirklich ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliessen möchten. Die Handelszeitung hat deshalb umgehend ein Interview mit Martin Naville durchgeführt, der seit 2004 die Handelskammer Schweiz-USA (Amcham) leitet.
In diesem beschwichtigt er und gibt unter anderem auf folgende Fragen konkrete Antworten:
- Wie stark wird dieser Status die Beziehungen belasten?
- Könnten die USA neue Zölle auf Schweizer Pharmaexporte einführen? Die USA erheben ja bereits Zölle auf Schweizer Stahl.
- Es drohen also keine zusätzlichen US-Zölle?
- Die Schweiz möchte ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. Wird der Platz auf der Beobachtungsliste dieses Vorhaben erschweren?
- Wie stehen die Chancen für einen neuen Freihandelsvertrag?
- Rechnen Sie mit einem Durchbruch am Weltwirtschaftsforum in Davos?
- Müsste ein neuer Freihandelsvertrag vor den US-Präsidentschaftswahlen zustande kommen?
- Wie würde sich das bilaterale Verhältnis verändern, sollte eine Demokratin oder ein Demokrat gewinnen?
Seine Antworten sind interessant zu lesen, auch wenn man als geübter Beobachter natürlich schon einige nennen könnte, ohne den Artikel gelesen zu haben.
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Markus Eberhard
14.01.2020
| Allgemein
Schweiz wieder auf US-Watchlist
Das war ein kurzes Aufatmen: Trumps Finanzminister begegnet dem starken Resultat der hiesigen Wirtschaft mit Argwohn und setzt die Schweiz erneut auf die Liste jener Staaten, die wegen grosser Handelsüberschüsse mit den USA unter Beobachtung stehen. Die Schweiz war erst im Mai 2019 von dieser Liste gestrichen worden, ist nun aber wieder dort zu finden.
Unmittelbare Folgen hat dieser Schritt nicht. Das beim Schweizer Finanzministerium angesiedelte Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) reagiert umgehend und meldete, dass die Schweiz eine sehr offene Volkswirtschaft sei, die sowohl viel exportiere als auch importiere. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe bestätigt, dass die Leistungsbilanz der Schweiz angesichts der globalen wirtschaftlichen Bedingungen konform mit einer umsichtigen Wirtschaftspolitik sei. Das SIF betont auch, dass die Schweiz und die USA wichtige wirtschaftliche Partner seien.
Seit 2015 nehmen die USA Länder unter die Lupe, die ihrer Ansicht nach zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz und der Handelsbilanz ausweisen. Ferner gelten Interventionen der Notenbank am Devisenmarkt als Kriterium dafür, dass die USA ein Land auf die Liste der unter Beobachtung stehenden Staaten setzen. In unserem Zusammenhang ist jedoch der Handelsüberschuss im Verkehr mit Amerika von Interesse. Dieser beträgt gemäss US-Angaben zugunsten der Schweiz in den vier Quartalen bis Ende Juni 2019 total 21,8 Milliarden Dollar. Die Schweiz habe zudem einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, der in der gleichen Periode 10,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen habe. -
Markus Eberhard
11.01.2020
| Allgemein
Frust und Chaos in Campione d’Italia nach Übertritt vom Schweizer Zollgebiet in die EU-Zollunion
Noch keine zwei Wochen ist es her, dass wir einen Beitrag zu dieser italienischen Gemeinde publiziert haben: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist seit 1.1.2020 nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Und schon kommen die ersten Berichte herein, die von frustrierten Bürgern sprechen: Keine Swisscom, keine Post mehr, dafür Zollkontrollen.
Dabei ist die Gemeinde so schön gelegen: Die vom Tessin umgebene 2000-Seelen-Gemeinde mit einer Fläche von 2,6 Quadratkilometern liegt auf einem paradiesischen Fleck. Die Bewohner werden mit einer atemberaubenden Sicht auf den Luganersee und die Berge verwöhnt. Doch die Idylle täuscht.
Die neue Zollkontrolle, die Campione eine lokale Konsumsteuer auferlegt, droht den Alltag der Bewohner der Schweizer Enklave komplett auf den Kopf zu stellen. Der Postverkehr läuft neu über Italien, die Schweizer Postleitzahl 6911 gibt es nicht mehr. Auch das Telefonieren über die Swisscom und öffentliche Dienstleistungen wie die Tessiner Abfallentsorgung drohen durch das neue Zollgebiet Geschichte zu werden.
Viele Bürger sind besorgt, weil jetzt alles über Italien läuft und eine riesige, komplizierte Bürokratie herrscht. Selbst wichtige Post braucht jetzt fast 2 Wochen länger wie normal. -
Markus Eberhard
09.01.2020
| Allgemein
Kritik von Anita Fetz zu IT-Projekten des Bundes aber Lob für DaziT
Kritik an den IT-Projekten des Bundes äussert Anita Fetz (SP) aus Basel, die von 2003 bis 2019 dem Ständerat angehörte. Seit 2011 wirkte sie in der sechsköpfigen Finanzdelegation FinDel mit, die verschiedene Projekte beaufsichtigte. Lob aber spricht sie für DaziT aus.
Im Interview mit dem Tages Anzeiger nimmt sie Stellung zu den Fragen des Journalisten, wie sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Finanzdelegation IT-Projekte des Bundes beurteilt. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es nicht zum Besten steht und mannigfache Probleme bestehen, wie z.B.:- Schwierige und ungeeignete Strukturen
- Grosser Nachholbedarf
- Gärtchendenken, beginnend beim Bundesrat
- Keine Weisungsbefugnis der Finanzdelegation
- Schlechte Ergebnisse: Zu teuer und komplex
- Dezentrale Aufgabenverteilungen
- Fachkräftemangel
- Fantasieloses Parlament
- Abhängigkeit von privaten IT-Firmen
- Vertragsfreiheit
Trotz dieser langen Liste meint sie am Schluss, dass in den letzten Jahren doch vieles deutlich besser geworden ist: In der Planung, Steuerung und dem Controlling sei man heute viel weiter. Und das werde nun aktiv gelebt im Projekt DaziT, das sie als „vorbildliches Projekt“ bezeichnet.
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Markus Eberhard
08.01.2020
| Allgemein, Compliance
Trump's Zölle auf Produkte «assembled in China» bringen diverse Firmen in Probleme
Die NZZ bringt ein weiteres Beispiel, wie die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump, Firmen in Bedrängnis bringt. In diesem Fall die Firma Fujifilm, die bisher unweit von Schanghai Kameras produziert hat, nun aber wegen amerikanischer Zölle auf Produkte «assembled in China» Probleme bekommt.
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist darauf aus, mit seiner protektionistischen Handelspolitik, die aufstrebende chinesische Wirtschaft zu schwächen und bestehende Wertschöpfungsketten zu sprengen. Dabei ist es ihm anscheinend auch egal, wenn er wegen seiner Politik Firmen aus eigentlich mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern trifft. So wie im Fall der Fujifilm Holdings, einem japanischen Spezialisten für Fotografie und Büromaschinen.
Die amerikanischen Zölle auf chinesische Ausfuhren schlagen sich in den Büchern der chinesischen Niederlassung von Fujifilm nieder, da die in Suzhou hergestellten Digitalkameras vor allem in die Vereinigten Staaten geliefert worden sind. Seitdem jedoch ein Zoll von 10% auf diese Ausfuhren anfällt, rechnet sich die Produktion in Suzhou für Fujifilm nicht mehr, da mit den nach Amerika exportierten Digitalkameras keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden.
Der Konzern hat darauf reagiert. In den Werkshallen von Fujifilm in Suzhou ist der Produktionsbereich für Digitalkameras verschlankt worden. Der überwiegende Teil der Produktion findet wieder in Japan statt, um wenigstens etwas Geld zu verdienen. -
Markus Eberhard
07.01.2020
| Allgemein
Klimaschützer fordern Zölle auf schädliche Produkte
In der EU denken die Verantwortlichen über neue Zölle für klimaschädlich produzierte Billigimporte nach. Auch in der Schweiz ist das ein Thema. Die Wirtschaft aber warnt davor.
Dies im Rahmen des grossen «Green Deals»: In diesem Jahr will die neue EU-Führungsriege um Ursula von der Leyen beim Klimaschutz neue Massstäbe setzen. 260 Milliarden Euro pro Jahr sollen investiert werden und Europa so der weltweite Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Die EU-Industrie wird künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen klimaschädlich hergestellte Billigimporte mit neuen Zöllen aus Europa fern gehalten werden – respektive Produzenten ausserhalb Europa dazu gezwungen werden, ebenfalls umweltschonend zu produzieren.
Solche neuen Zölle fordert Georg Klingler, Leiter Klima von Greenpeace, auch für die Schweiz. Es würde darum gehen, die durch unseren Konsum verursachten Emissionen im Ausland endlich anzugehen, so der Greenpeace-Klimaexperte. Durch Klima-Zölle würden ausländische Importe für Schweizer Konsumenten teurer.
Bürgerliche Klimapolitiker finden allerdings, Klima-Zölle würden das Fuder der Klimamassnahmen überladen und die Schweiz wäre besser beraten, das Thema Nachhaltigkeit in Freihandelsabkommen zu thematisieren. -
Markus Eberhard
06.01.2020
| Allgemein
Interview mit Hans-Jörg Bertschi zum geplanten Rahmenabkommen und den Exportaussichten
Hans-Jörg Bertschi war lange CEO der der Bertschi-Gruppe, ein weltweit tätiger Logistikdienstleister mit Hauptsitz in Dürrenäsch (AG), und ist jetzt vollamtlicher Verwaltungsratspräsident. Bis zur Finanzkrise war die Gruppe fast ausschliesslich auf Europa konzentriert. Heute erwirtschaftet sie zwei Drittel ihres Umsatzes ausserhalb Europas. Zusammen mit anderen Unternehmern hat Hans-Jörg Bertschi das Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ gegründet, das Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU fordert.
In einem Interview mit der Basler Zeitung beantwortet er u.a. folgende Fragen des Journalisten:- Wie haben Sie das für die Weltwirtschaft schwierige Jahr 2019 als Logistikunternehmer gemerkt?
- Wie geht es im neuen Jahr weiter?
- Welche Risiken sehen Sie?
- Wie beurteilen Sie den Frankenkurs und die Implikationen für die Exportwirtschaft und damit auch Ihre Firma?
- Wie bereiten Sie sich auf diese Frankenaufwertung vor, verlegen Sie Stellen ins Ausland?
- Weshalb engagieren Sie sich zusammen mit anderen Unternehmern gegen das geplante Rahmenabkommen?
- Ein Wirtschaftsabkommen würde jedoch nicht den vollen Marktzugang bedeuten?
- Was ist mit dem Freihandelsabkommen EU – Schweiz?
- Werden die Briten einen rein wirtschaftlichen Vertrag aushandeln können?
Insgesamt ein sehr interessantes Interview, in dem er abweichende Meinungen vertritt und diese auch gut begründet.
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Markus Eberhard
03.01.2020
| Allgemein
Die italienische Exklave Campione d’Italia ist seit 1.1.2020 nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets
Seit diesem Neujahr, 1.1.2020, ist nun Wirklichkeit, worüber seit Monaten gesprochen wurde: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Die am Luganersee gelegene Exklave ist seit diesem Datum ins Zollgebiet der Europäischen Union (EU) eingegliedert. Bisher war Campione Teil des Schweizer Zollgebiets, was zur Folge hatte, dass es zwischen der Schweiz und Campione daher keine Zollkontrollen gab.
Das ist nun anders: Zollschilder am Ortseingang zu Campione beziehungsweise beim Verlassen von Campione in Richtung Tessin zeigen den neuen Status an. Mit systematischen Kontrollen ist allerdings nicht zu rechnen. Es gibt Stichproben auf Schweizer Seite. Die Grenzwacht hat dies bereits am Neujahrstag in die Praxis umgesetzt, als sie vor dem Torbogen des Dorfs Präsenz markierte.
Dabei bleibt es nicht beim Verzollen, weshalb viele Einwohner dagegen waren und sich sogar an Staatspräsident Sergio Mattarella gewandet haben. Auch ihre Tessiner Autonummern müssen die Campionesi abmelden und sich neu in Italien anmelden. Und der Führerschein muss auch innert eines Jahres umgeschrieben werden.
Dem Kanton Tessin auf der anderen Seite werden so mehr als eine halbe Million Franken an Kraftfahrzeugsteuern entgehen, die bisher von den Campionesi entrichtet wurden. In Campione soll zudem eine Verbrauchssteuer eingeführt werden, welche der Schweizer Mehrwertsteuer entspricht.
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Markus Eberhard
30.12.2019
| Allgemein, Compliance
Der Welthandelsorganisation WTO ist an ihrem 25. Jahrestag nicht zum Feiern zumute
Die NZZ lanciert gleich einen 2. Artikel zur kriselnden Welthandelsorganisation WTO. In unserem Beitrag Kommentar in der NZZ zur WTO-Krise: Irgendwie sind wir alle Trump haben wir den 1. Artikel gebracht und in einem neuen Artikel thematisiert die renommierte Zeitung aus Zürich den baldigen 25. Geburtstag der Organisation.
Sie konstatiert, dass die Feierlaune gedämpft sein dürfte, da die 1995 gegründete Genfer Institution in einer tiefen Krise steckt. Die NZZ listet die relevanten Punkte nochmals auf und verweist insbesondere darauf, dass in der zukünftigen Vereinbarung zur Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China, wenn es nach den Amerikanern geht, eine Klausel stehen könnte, die ein Streitschlichtungssystem ausserhalb der WTO vorsieht.
Damit würde die Schreckensvision für viele ein Stück näher rücken, indem sich durch dieses Vorgehen eine Rückkehr zur Praxis der Gatt-Ära ankündigt. Das System des WTO-Vorgängers, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt), war dadurch geprägt, dass die Entscheide von unabhängigen Gremien weniger wichtig waren und die Mitgliedsstaaten selbst den Prozess dominierten. Dadurch herrschte vorwiegend das Recht des Stärkeren vor. Mit der WTO wurde 1995 ein Streitschlichtungsprozess mit einem unabhängigen Berufungsausschuss eingeführt. -
Markus Eberhard
25.12.2019
| Allgemein, Compliance
Chinas Regierung verteilt Weihnachtsgeschenke und senkt Zölle - Schweiz sollte dank Freihandelsabkommen profitieren
Kurz vor Weihnachten hat die chinesische Regierung bestätigt, die Wirtschaft weiter zu öffnen, und für mehr als 850 Güter die Zölle gesenkt. Die Regelung wird gemäss der chinesischen Nachrichtenagentur am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Wie hoch die neuen Sätze sein werden, ist allerdings noch unklar. Es heisst bis jetzt, dass sie künftig niedriger sein würden als auf Basis der Meistbegünstigungsklausel. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die besonders beschenkt werden: Die chinesische Regierung teilt mit, dass sie die Zölle für Produkte aus jenen Ländern, mit denen das asiatische Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, weiter senken werde; seit dem 1. Juli 2014 existiert zwischen China und der Schweiz ein solches Abkommen.
Wenn Ihr Unternehmen auch von dieser Massnahme profitieren will und Sie unsicher sind, wie Sie das können, besuchen Sie eine der nächsten Veranstaltungen unseres Seminars Präferenzieller Warenursprung. Dort lernen Sie alles rund um die Vorteile von Freihandelsabkommen und was Sie alles tun müssen, um davon zu profitieren. -
Markus Eberhard
22.12.2019
| Allgemein, Compliance
Versteckter Angriff auf das Freihandelsabkommen Schweiz - EU
In der NZZ ist ein interessanter Gastkommentar von Rudolf Walser erschienen. Er ist Ökonom und Senior Consultant bei Avenir Suisse und war Leiter Stab Volkswirtschaft der F. Hoffmann-La Roche und Chefökonom bei Economiesuisse. Und zwar erinnert er an eine im Anhang des Entwurfs versteckte politische Erklärung, die in der Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) gerne vergessen geht.
Sie postuliert, sechs Monate nach Verabschiedung des InstA, Schritte in Richtung «Aufnahme formeller Verhandlungen» über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 zu machen. Zur Modernisierung werden neben der Verbesserung der Zusammenarbeit im Zollwesen und der Vereinfachung der Ursprungsregeln Verhandlungsbereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, etc. gezählt. Gemäss Walser droht die Gefahr, dass die Schweiz schleichend in die Europäische Zollunion eingebunden wird und ihrer Verhandlungsmacht in der Handelspolitik verlustig ginge. Die Schweiz verlöre die Kompetenz zum Abschluss eigener Freihandelsabkommen mit Drittländern, sie verlöre aber auch europapolitische Freiheitsgrade, weil ein neues Freihandelsabkommen Schweiz – EU (bzw. der Übergang dazu) nicht mehr auf der Basis eines Drittlandstatus möglich wäre.
Als Ausweg sieht er den Abschluss eines erneuerten, modernen Freihandelsabkommens, wie dasjenige zwischen der EU und Kanada (Ceta). -
Markus Eberhard
20.12.2019
| Allgemein
Interview mit dem Verantwortlichen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung zur App "Via" im Rahmen von DaziT
Wie bereits im Beitrag App „VIA Strassenabgaben“ als DaziT-Teilprojekt der Eidgenössischen Zollverwaltung ist Master of Swiss Apps 2019 berichtet, ist die Eidgenössische Zollverwaltung mit ihrer App „Via“ im Rahmen des Projektes DaziT Master 2019 geworden.
Die Netzwoche sprach mit dem EZV-Projektleiter Michael Schütz darüber und wollte von ihm u.a. folgendes wissen:- Was bedeutet der Award für die Eidgenössische Zollverwaltung?
- Wie funktioniert die App?
- Wie ist die App angelaufen?
- Für wen ist die App gedacht?
- Wie viele Nutzer hat die App bislang?
- Was hat die App gekostet?
- Wie hilft Ihre App, den Prozess schneller abzuwickeln?
- Wie verändert die App die Arbeitsabläufe bei der Zollverwaltung?
- Was war die Herausforderung bei der Entwicklung der App?
- Welche Features wollen Sie noch in die App einbauen?
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Markus Eberhard
17.12.2019
| Allgemein
Keine Aufstockung des Grenzwachtkorps und auch keine bessere Ausrüstung nach Abstimmung im Ständerat
Die Kantone Graubünden und Wallis verlangten im Rahmen einer Standesinitiative die Aufstockung sowie eine bessere Ausrüstung des Grenzwachtkorps der Eidgenössischen Zollverwaltung. Heute wurde im Ständerat darüber abgestimmt, wobei die Forderungen verworfen wurden, weil eine Mehrheit der Parlamentarier diese für erfüllt hält. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht.
Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Es sind weitere Anliegen hängig. Im vergangenen April hatte der Bundesrat zudem beschlossen, dass Zoll und Grenzwache zusammengelegt werden sollen. Dies erfolgt alles im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT, worüber wir unter anderem in diesem Beitrag berichtet haben: Bekanntgabe der weitgehenden Reformpläne der Eidgenössischen Zollverwaltung im Zusammenhang mit DaziT -
Markus Eberhard
16.12.2019
| Allgemein, Export
Bericht aus der Porsche Design Uhrenmanufaktur in Solothurn
Im Blick ist ein interessanter Bericht aus dem kleinsten Porsche-Werk erschienen: Es geht um die Porsche Design Timepieces AG in Solothurn. In dieser brauchen die Besucher nur reinweisse Kittel. In der Produktionshalle könnte man vom Boden essen und es schweben teils nur 90 Partikel je Kubikmeter durch die Luft – und das soll auch so bleiben.
Hier schrauben 20 Mitarbeiter keine Sportwagen zusammen, sondern Uhren. Und das nicht vom Band, sondern eben in Handarbeit. Die zwei Uhrmacher schaffen je nach Modell, Auslastung und der Tagesform ihrer Finger zwischen drei und sechs Exemplare am Tag. Seit 2014 besteht Porsche Timepieces, aber die Uhren-Historie der Marke ist viel älter.
Warum in Solothurn? Der Geschäftsführer weist auf die Schweizer Uhrentradition hin: In der Region gäbe es Zulieferer und Experten, darunter zahlreiche unserer Kunden, für die Produktion. Ausserdem müssen nach der seit 2017 geltenden Branchenverordnung 60 Prozent der Wertschöpfung eines Produkts in der Schweiz erbracht werden, um das in der Uhrenbranche wichtige Gütesiegel „Swiss made“ zu erhalten.
Es ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit im DACH-Raum: Das Design erfolgt in Zell am See, Solothurn entwickelt und baut die Uhren, die dann vom deutschen Ludwigsburg aus vertrieben werden. -
Markus Eberhard
15.12.2019
| Allgemein, Compliance
Kommentar in der NZZ zur WTO-Krise: Irgendwie sind wir alle Trump
Wie bereits berichtet im Artikel «Trump hebelt Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) aus», ist die WTO durch die Massnahme der USA in eine Krise geraten. In der NZZ ist dazu ein interessanter Kommentar von Gerald Hosp erschienen.
Der Autor beschreibt, dass dadurch ein Gremium funktionsuntüchtig wird, das seit 1995 im Herzen des regelbasierten internationalen Handelssystems liegt. Die Mitglieder des Ausschusses entscheiden in letzter Instanz darüber, ob ein Mitgliedsland gegen WTO-Regeln verstossen hat und ob Gegenmassnahmen in Form von Strafzöllen verhängt werden dürfen. Das System soll dafür sorgen, dass in der Handelspolitik nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern ein verbindliches Regelwerk.
Hosp vermerkt richtigerweise, dass die Vorschläge für WTO-Reformen inzwischen ganze Bibliotheken füllen, es jedoch an der Umsetzung hapert. Die Krise, so meint Hosp, könnte auch eine Chance sein. Nun dürfte jedem Mitglied klargeworden sein, dass es jetzt um das Ganze geht. Selbst die Vereinigten Staaten haben die Genfer Institution nicht aufgegeben und engagieren sich beispielsweise aktiv in den Gesprächen zu einem Regelwerk für den digitalen Handel im Rahmen der WTO. -
Markus Eberhard
12.12.2019
| Allgemein
Trump hebelt Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) aus
Die internationale Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt, schlittert in eine Krise. Die Vereinigten Staaten blockieren weiterhin die Ernennung von Mitgliedern des WTO-Schiedsgerichts und hebeln damit die Streitschlichtung des internationalen Handelssystems seit heute aus.
Im Normalfall besteht der sog. „Berufungsausschuss“ aus sieben Mitgliedern. Diese entscheiden im Schiedsgerichtsverfahren in letzter Instanz, ob ein Mitgliedsland gegen WTO-Regeln verstossen hat und ob Gegenmassnahmen in Form von Straf-Zöllen verhängt werden dürfen. Damit liegt das Gremium seit 1995 im Herzen des regelbasierten internationalen Handelssystems, das unter anderem dafür sorgen soll, dass eine Auseinandersetzung nicht zu einem Handelskrieg ausartet.
Alle
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