- Schaffung eines neuen Rahmengesetzes (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz). Damit sollen sämtliche Prozesse zur Abgabenerhebung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das BAZG vereinfacht und vereinheitlicht werden. Es ist ein einheitliches, durchgängiges digitales Verfahren vorgesehen.
- Reduktion des heutigen Zollgesetzes zu einem reinen Abgabeerlass (Zollpflicht, Zollbemessung, Strafbestimmungen).
- Anpassungen von abgabe- und nichtabgaberechtlichen Erlassen (z.B. Heilmittel-, Umweltschutz- oder Biersteuergesetz).

Pläne für die neue Gemeinschaftszollanlage Bruggerhorn im Rheintal durch die Eidgenössische Zollverwaltung
Die kritische Situation an den Grenzübergängen im Rheintal haben wir schon mehrmals beschrieben, zuletzt in diesem Artikel: Kein Ende in Sicht beim Verkehrschaos an den Zollübergängen der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rheintal. Doch nun können die Bewohner beginnen aufzuatmen, denn die Eidgenössische Zollverwaltung hat ihre Pläne für die neue Gemeinschaftszollanlage „Bruggerhorn“ in St. Margrethen bekannt gegeben.
Danach plant der Bund den Bau eines neuen Zollzentrums für 250 Mitarbeitende und einen 24-Stunden-Betrieb, der 10 Millionen Franken kosten wird. Die EZV betreibt heute auf dem Sieber-Areal in der Nähe des Grenzübergangs St.Margrethen ein Zollinspektorat samt Zollkontrollanlage. Gemäss Projektbeschreibung ist es absehbar, dass die räumlichen Kapazitäten mittelfristig nicht mehr für einen optimalen Betrieb ausreichen. Dies auch wegen des Transformationsprojekts DaziT, das in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll.
Am bisherigen Standort ist die Zollverwaltung nur Mieterin des Areals, was betriebliche Nachteile mit sich bringe und den langfristigen Betrieb nicht sichere. Deshalb hat der Bund vor einigen Jahren eine Teilparzelle der Bauwerk AG mit einer Fläche von mehr als 21000 Quadratmetern gekauft. Das neue Areal liegt verkehrstechnisch ideal, südlich der Nationalstrasse A1 und westlich des Anschlusspunktes St.Margrethen. Zudem soll in unmittelbarer Nähe ein Anschluss der S18 nach Österreich entstehen.
Doch bis es so weit ist, wird noch viel Wasser den Rhein herunterfliessen: Die neue Anlage sowie der Anschluss sollen erst im Jahre 2035 betriebsbereit sein!

Vernehmlassung zur Revision des Zollgesetzes der Eidgenössischen Zollverwaltung abgeschlossen
Um die laufenden Vorhaben, DaziT und die Umbenennung der Eidgenössischen Zollverwaltung in das „Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit“ (BAZG), umsetzen zu können, braucht es die Totalüberarbeitung des Zollgesetzes. In den letzten Jahren wurden diese Arbeiten durchgeführt und im September 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Zollgesetzrevision eröffnet, die bis zum 31.12.2020 dauerte. Nun liegen bereits die ersten Antworten vor.
Die Anpassung der Rechtsgrundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogrammes DaziT. Eine grundlegende Überarbeitung (Totalrevision) wurde notwendig, damit die Prozesse und Systeme konsequent vereinheitlicht, vereinfacht und digitalisiert werden und damit das neue Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erforderliche organisatorische Flexibilität erhält.
Nach einer langen Vorbereitungszeit eröffnete der Bundesrat im September die Vernehmlassung zur Zollgesetzesrevision. Diese legt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz zukunftsorientierter digitaler Technologien und schafft gleichzeitig die notwendige organisatorische Flexibilität, damit das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) rascher und wirksamer auf veränderte Lagen reagieren kann. Im Wesentlichen besteht die Vernehmlassungsvorlage aus drei Bestandteilen:
In den meisten Vernehmlassungsantworten werden die Digitalisierung des Zollwesens mittels des Projekts DaziT, die Zusammenlegung von Zollkontrolle und Grenzschutz sowie die Umwandlung der EZV in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) begrüsst. Auch die Abspaltung eines Vollzugsaufgabengesetzes (BAZG-VG) wird von den meisten Antwortenden. Sorge bereiten aber die unnötig umfangreiche Datenerhebung und die mangelnde Sicherung der gewonnenen Informationen. Die Partei der Grünen spricht von «fahrlässigem Umgang mit besonders schützenswerten Personaldaten».

SRF-Dokumentation «Nacht in der Schweiz» mit Sequenz zu Sondereinsatz der Eidgenössischen Zollverwaltung
Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat eine interessante Dokumentation veröffentlicht zum Thema «Nacht in der Schweiz». Diese fast einstündige Dokumentation zeigt atemberaubende Luftaufnahmen der nächtlichen Heimat. Besonders interessant für unsere Zwecke ist der Ausschnitt ab ca. Minute 2:10, wo die Reporter einen Sondereinsatz der Eidgenössischen Zollverwaltung mitverfolgen.
Gezeigt wird, wie ein Helikopter im Tessin für einen Sondereinsatz der EZV startet. Dieser hat die Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität jeglicher Art im Visier. Der Helikopter gehört der Schweizer Luftwaffe, welche die Zollverwaltung seit vielen Jahren unterstützt. Dank spezieller Ausrüstung können die Piloten Dinge erkennen, die Ihnen sonst verborgen geblieben wären. Währenddessen sind am Boden mobile Kontrollen unterwegs, die zur Unterstützung den Helikopter anfordern können. Bei einem Abruf zeigt sich dann, dass die spezielle Ausrüstung der Helikoptercrew auch ihre Grenzen hat, etwa bei der Erkennung von Menschen.
Während der Filmoperation wird die Crew plötzlich von einem Laserlicht attackiert. Sofort werden alle Kräfte auch am Boden auf die Aufklärung dieser für die Piloten gefährlichen Quelle umgepolt. Die Ortung des Gebäudes, aus dem das Licht abgegeben wurde, ist mit den heutigen Hilfsmitteln relativ einfach und die Bodentruppen sind nach wenigen Minuten bereits vor Ort. Allerdings können die Beamten der EZV keine Hausdurchsuchungen vornehmen, sodass sie auch die Polizei aufgeboten haben, die sich in der Folge der Sache annimmt.
Eine für einen Laien wie mich sehr gut gemachte und interessante Reportage des SRF-Teams unter einem neuen Blickwinkel!

Stellvertretende Direktorin Michaela Schärer verlässt die Eidgenössische Zollverwaltung
Für uns überraschend verlässt die bisherige Direktorin der Eidgenössischen Zollverwaltung ihren Posten und übernimmt ab 1.1.2021 die Führung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Babs).
Die 50-jährige Juristin Michaela Schärer trat im April 1995 ins damalige Eidgenössische Militärdepartement (EMD) ein und arbeitete fortan unter anderem im Rechtsdienst des Generalstabs, im Generalsekretariat VBS und im Stab des Chefs VBS. Im Jahr 2006 wechselte sie das Departement und arbeitete fortan bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Vor noch nicht langer Zeit, im Juli 2017, wurde Frau Schärer zur stellvertretenden EZV-Direktorin ernannt.
Im letzten Jahr hat der Bundesrat die Weichen für die Weiterentwicklung der EZV hin zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gestellt. Mit dieser Neuausrichtung soll die EZV ihren Auftrag – umfassende Sicherheit an der Grenze zum Wohle von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat – in einem sich schnell wandelnden Umfeld noch effizienter und effektiver wahrnehmen können. Ein Eckpfeiler dieser Neuausrichtung ist die Stärkung der operativen Tätigkeit. Diese will man unter anderem erreichen durch die Schaffung eines einheitlichen Berufsbilds und durch die Bündelung der operativen Kräfte in einem einzigen Direktionsbereich. Das neue Berufsbild löst die bisherigen Berufe GrenzwächterIn sowie Zollfachfrau / Zollfachmann ab, wie wir hier berichtet haben: Neuer Studiengang Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit wegen Änderungen durch DaziT bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Der neue Direktionsbereich Operationen umfasst die heutigen Einheiten ZOLL und Grenzwachtkorps (GWK) bzw. die heutigen Zollkreise und Grenzwachtregionen. Für diesen wichtigen Bereich, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, wurde Michaela Schärer im Jahr 2020 als „Chefin des Direktionsbereichs Operationen“ ernannt.
Der Weggang von Frau Schärer ist aus unserer Sicht somit ein Rückschlag auf dem Weg der Transformation der Zollverwaltung hin zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Personalrekrutierungskampagne der Eidg. Zollverwaltung für “Fachspezialisten/ innen Zoll und Grenzsicherheit" angelaufen
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) steckt bekanntlich im grossen Umbauprojekt DaziT. Im Hinblick auf die damit verbundenen massiven Veränderungen in den kommenden Jahren wird nicht nur der Name der EZV ändern, sondern auch die bisherigen Berufsbilder, wie wir hier schon gemeldet haben: Neuer Studiengang Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit wegen Änderungen durch DaziT bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Im Zentrum der digitalen Transformation der EZV zum „Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit“ (BAZG) stehen die angehenden “Fachspezialisten/ innen Zoll und Grenzsicherheit“. Dieses neue Berufsbild ersetzt die bisherigen Berufe Zöllner/in und Grenzwächter/in. Mit einer einheitlichen Ausbildung will das BAZG in der Lage sein, zukünftig rasch auf Lageveränderungen zu reagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Der neue Studiengang sieht eine gemeinsame Basisausbildung für umfassende Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln sowie einer Spezialisierung in mindestens einem dieser Bereiche vor. Zudem erhoffen sich die Verantwortlichen eine Verbesserung bei der internen Durchlässigkeit sowie bei den Karriereperspektiven im In- und Ausland.
Der erste Grundausbildungs-Studiengang startet am 2. August 2021. Mittels einer neuen Inseratekampagne versucht die Verwaltung nun, interessierte Bewerber für dieses neue Berufsbild zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich sie damit sein werden.

Fotobuch zu von der Eidgenössischen Zollverwaltung bewachten Grenzen während des Lockdowns
Ab Mitte März 2020 waren die Schweizer Grenzen von der Eidgenössischen Zollverwaltung mehr oder weniger dicht gemacht worden. Die dann folgende Zeit nutzte der Basler Fotograf Jan Sulzer, um die Schweizer Grenzen abzufahren. In seinem Fotobuch «Abgeriegelt» zeigt er seine Bilder und schreibt dazu, wie die Schweiz mit Pragmatismus reagierte.
Jan Sulzer arbeitetet hauptberuflich eigentlich als Filmemacher und hat das Projekt aus privaten Motiven und Neugierde gestartet. Als sich der Lockdown dann in die Länge zog und er seine Fotos immer weiter von Basel weg machte, entschied er sich, dass er die ganze Schweiz umfahren und die Grenzübergänge fotografieren wolle.
Um dieses Vorhaben zu realisieren, musste er teils absurde Umwege fahren: Durch das Elsass wäre es manchmal eine Strecke von einigen Minuten gewesen, um von einem Übergang zum nächsten zu gelangen.
Das Buch «Abgeriegelt» ist eigentlich ein Zeitdokument und ist im Benteli-Verlag erschienen. Es umfasst 160 Seiten mit 78 Abbildungen und kann über diesen Link zum Verlag bestellt werden.

Amazon kündigt FBA-Programm auch für die Schweiz an und übernimmt damit Zölle und MWST für Händler
Es ist eine bekannte Tatsache: Die Schweiz ist zwar ein lukrativer Markt, aber die Eintrittshürden für ausländische Hersteller und Händler sind vergleichsweise hoch. Ein Hauptgrund dafür ist der Schweizerische Alleingang in Bezug auf die Abwicklung von Zöllen und Mehrwertsteuern. Hier will der Gigant Amazon mit ihrem FBA-Angebot ansetzen, das nun auch für die Schweiz angekündigt ist.
Das Programm „Fulfillment by Amazon“ (FBA) ist bereits für zahlreiche Staaten verfügbar, aber bisher nicht für die Schweiz. Dies soll sich gemäss Brancheninsidern ändern, indem es auf die Schweiz ausgedehnt wird. Dieser Amazon-Service ermöglicht Drittverkäufern, Amazon die Lagerung und Lieferung von ihren Produkten inklusive des Kundendiensts und des Reparaturverkehrs / Ausbesserungsverkehrs anzuvertrauen.
Somit werden Schweizer Kunden, die bei Amazon.de oder Amazon.co.uk einkaufen, nach der Lancierung eine viel grössere Auswahl an lieferbaren Produkten erhalten. Auf Anfrage der Plattform CE Today bestätigte ein Sprecher von Amazon Deutschland die Erweiterung des FBA-Programms auf die Schweiz. Ein Zeitrahmen dafür stehe jedoch noch nicht fest.
Die Ausweitung dieses Dienstes auf die Schweiz ist laut der Beratungsfirma Krooga eine Win-Win-Situation für Drittanbieter mit Produkten auf Amazon.de und Amazon.co.uk und deren Kunden. Die Artikel können in die Schweiz importiert werden, ohne dass sich diese Händler um die Schweizer Mehrwertsteuer und das Zollwesen kümmern müssen. Das wird die Anzahl der Anbieter vermutlich massiv erhöhen, denn viele Drittanbieter haben sich wegen den zahlreichen Schweizer Spezialgesetzen bisher gescheut.
Amazon verfügt bereits über Möglichkeiten zur digitalen Verzollung mittels der Schweizer Post für Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden. Diese Möglichkeiten werden zukünftig dank des FBA-Programms auch Dritthändler anbieten können. Amazon wird die Schweizer Zölle und Einfuhrumsatzsteuer vom Kunden einziehen und dafür sorgen, dass diese bei der Einfuhr des Pakets korrekt an die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Steuerverwaltung gemeldet werden.
- Verlust der beruflichen Identität
- Qualitätsverlust bei der Arbeit
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen unter anderem aufgrund von Nacht- und Wochenendarbeit
- drohende Lohneinbussen
- Arbeitsplatzverlust

Nach dem Entzug der Ausfuhrbewilligung für die Crypto gibt es nun ein politisches Nachspiel
Zur undurchsichtigen Geschichte rund um die Crypto International AG haben wir mehrfach berichtet, das letzte Mal hier: Keine Chance wegen fehlender Ausfuhrbewilligung: Crypto International meldet Konkurs an. Dadurch, dass keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt wurden, hat die Firma mit den schwedischen Eigentümern nun Konkurs anmelden müssen.
Und nun gibt es anscheinend auch politische Verstimmungen zwischen der Schweiz und Schweden. Denn am 15. Oktober hätte in Stockholm ein feierliches Dinner stattfinden sollen mit EDA-Vertretern. Daraus wird nun nichts, denn das schwedische Aussenministerium hat den Termin diese Woche platzen lassen.
Zu den geladenen Gästen hätten unter anderem unser Bundesrat Ignazio Cassis und seine schwedische Amtskollegin Ann Linde gehört. Anlass ist das hundertjährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich. Denn unser Land verfügt seit 1920 über eine eigene Gesandtschaft in Stockholm. Eine befreundete Regierung derart vor den Kopf zu stossen, ist gemäss Diplomatenkreisen ein höchst unübliches Manöver.
Den Grund für den diplomatischen Eklat lieferte Ann Linde’s Ministerium gleich mit: Die Absage an Cassis wird explizit mit dem Verweis auf einen Entscheid des Bundesrats in der Crypto-Affäre begründet, wie gut informierte Quellen gegenüber der Zeitung SonntagsBlick berichten.

Projekt DaziT bereitet den Mitarbeitenden der Eidg. Zollverwaltung EZV grosse Bauchschmerzen
Das Grosspojekt DaziT der EZV ist noch nicht einmal in der Hälfte der vorgesehenen Projektlaufzeit angelangt und schon kommen Berichte hoch, wonach die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung grosse Sorgen Plagen. So sollen sich unter anderem gemäss einer Umfrage von „transfair“ über 80 Prozent nicht oder nur teilweise genügend über die anstehenden Änderungen für die Zollverwaltung und ihren Beruf informiert fühlen.
Transfair ist der Personalverband für Arbeitnehmende aus den Branchen Post/Logistik, Communication, Öffentlicher Verkehr und eben Öffentliche Verwaltung. Zwischen Januar und März 2020 hat der Verband die Meinung des EZV-Personals zu aktuellen und drängenden Fragen abgeholt, wobei sich über 300 Personen beteiligt und klare Aussagen gemacht haben. Nebst dem bereits gemeldeten Umstand, dass sich das Personal nicht genügend informiert fühlt, machen sie sich vor allem auch Sorgen wegen Veränderungen bei der Arbeitssituation und beim Berufsbild. Über ein Drittel geht davon aus, dass sich DaziT in diesen Bereichen für sie negativ auswirken wird. Folgende Befürchtungen wurden konkret genannt:
Es scheint, dass gewisse Kreise der EZV sich zwar transformieren wollen, dabei aber viele ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren oder abhängen. Und die Corona-Krise hat sicher nicht zu einer Verbesserung geführt, im Gegenteil, das war und ist eine schwierige Zeit für die Mitarbeitenden der Zollverwaltung. Durch die Grenzschliessung waren sie an vorderster Front mit den Auswirkungen dieser Krise konfrontiert. Am Sozialpartnertreffen mit der EZV hat der Personalverband das Thema deshalb vorgebracht. Die EZV begrüsst diese Initiative und ist im Grundsatz damit einverstanden. Es werden nun Gespräche zwischen den Personalverbänden und der EZV dazu stattfinden. Auf die Verantwortlichen wartet somit viel Arbeit.

Neuer Studiengang Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit wegen Änderungen durch DaziT bei der Eidgenössischen Zollverwaltung
Die geplanten Änderungen im Hinblick auf das Transformationsprogramm DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV erfordern auch neue Strukturen bei der Ausbildung der zukünftigen Zöllner. Deshalb hat die EZV die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats nach Liestal (BL) eingeladen.
Dort werden seit 1934 alle Grenzwächter und Zöllner der Schweiz ausgebildet, so auch die ehemaligen Zöllner unseres Berater-Teams unter der Leitung von Lea Derendinger. Auf dem dortigen Campus befinden sich momentan etwa 400 Männer und Frauen in Ausbildung. Diesem Campus bescherten vorgestern der neu gewählte SVP-Chef Marco Chiesa, der Genfer Carlo Sommaruga und die Baselbieter Grüne Maya Graf ihre Aufwartung.
Anlass für den Besuch war ein neuer Studiengang, der ab Mitte 2021 in Liestal angeboten werden soll. Dies, weil der Bundesrat im 2019 entschieden hat, dass im Zuge von DaziT Zollbeamte und Grenzwächter den gleichen Job haben werden. Die Konsequenz aus diesem Entscheid ist, dass die Ausbildung der Zöllner und Grenzbeamten nicht mehr wie bisher getrennt stattfindet, sondern künftig vereint wird. Dazu gibt es auch eine neue Berufsbezeichnung: Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit. Während heutzutage die Aufteilung zwischen Personen- und Warenkontrolle sehr strikt ist, sollen die beiden Berufsbilder im Hinblick auf DaziT näher zusammenwachsen. Und dann werden die Absolventen auch die gleiche Uniform tragen.
Die Verantwortlichen erwähnten aber, dass es nicht einfach sei, Nachwuchs zu finden. Besonders bei den Zollbeamten konnten die Klassen nicht immer gefüllt werden. Grund dafür sei, dass sich viele gar nichts Konkretes unter dem Beruf vorstellen könnten. Übrigens sei es längst nicht mehr ein typischer Männerberuf; mittlerweile würden sich auch viele Frauen für eine Zolllaufbahn entscheiden.
- Vollständig elektronische Abwicklung
- Schnelle Erledigung
- Begleitdokumente gescannt schicken, statt ausdrucken und vorlegen
- Einfacheres Handling von unternehmensinternen Abwesenheiten
- Übersichtlichkeit durch Fristenkontrolle, Status über offene Fälle, Unterlagen, Anträge, Verlauf von Beanstandungen etc.
- Bessere Nutzung der Fristen, da Eingaben auch ausserhalb der Öffnungszeiten möglich sind und keine Verzögerung durch die Übermittlung entstehen
- Die juristische Person, welche die Zollanmeldung übermittelt, muss die gleiche sein, welche die Selektionsanfrage macht.
- Sofern der Exporteur diese beiden Aufgaben selbst übernimmt, ist E-BD/E-Com erlaubt und kann aufgrund der kürzeren Kommunikationswege durchaus Vorteile bringen.
- Gleich sieht es aus, wenn ein beruflicher Zollanmelder sowohl die Zollanmeldung als auch die Selektionsanfrage für den Exporteur übernimmt.
- In diesem Fall ist es ebenfalls erlaubt, dass der Exporteur Dokumente zur Zollanmeldung hochlädt. Ein möglicher Anwendungsfall wäre hier z.B. dass die Zollstelle detaillierte Angaben über eine Produktzusammensetzung möchte, welche der Exporteur nicht via beruflichen Zollanmelder dem Zoll zustellen möchte.
- Im nicht ZV Verfahren ist E-BD/E-Com ebenfalls erlaubt, wird aber vermutlich aufgrund der sowieso notwendigen Schaltergänge keine Vorteile mit sich bringen.
- Bei einer Dreieckskonstellation (Exporteur (Zollanmelder) / Zollanmelder ZV / Zoll) ist E-BD/E-Com nicht anwendbar.
- Begründung ist hier insbesondere die Kommunikation, wo die Meinungen bezüglich der Verantwortlichkeiten weit auseinander gehen.

Betrügerische SPAM-Mail im Umlauf: Paketlieferung durch Eidgenössische Zollverwaltung zurückbehalten
Keine noch so bekannte E-Mail Absendeadresse nehmen Betrüger aus, um an ihre Ziele zu gelangen. So kursieren zurzeit Spam-E-Mails, die angeblich von der Eidgenössischen Zollverwaltung stammen. Demnach wird ein Paket am Zoll zurückbehalten, da die Mehrwertsteuer noch nicht bezahlt sei.
In der E-Mail heisst es weiter, dass das Paket doch noch an die Wohnadresse des Empfängers geliefert werden könne, wenn dieser zuerst die ausstehenden Gebühren mittels Paysafecard-Zahlung begleiche. Diesen Sachverhalt bestätigt cybercrimepolice.ch, eine Website der Kantonspolizei Zürich. In der E-Mail findet sich zudem eine kurze Anleitung sowie ein Link zur offiziellen Webseite von Paysafecard. E-Mail-Empfänger sollen anschliessend den 16-stelligen Paysafecard-PIN an eine E-Mailadresse der Cyberkriminellen weiterleiten. Wird dies gemacht, verwenden die Täter das Geld für missbräuchliche Online-Einkäufe.
Generell sollten Sie solche E-Mails ignorieren und dieses ganz speziell. Markieren Sie es als Spam und löschen Sie die Nachricht. Die Zollverwaltung wird nie über solche dubiosen Kanäle kommunizieren geschweige denn Geld einfordern!

Erste Vorstellung von Kandidaten für den Chefposten bei der Welthandelsorganisation (WTO)
Über die Welthandelsorganisation WTO haben wir in den letzten Monaten schon einige Beiträge verfasst. Zuerst wegen den verschiedenen Herausforderungen der Organisation und zuletzt wegen den Personalproblemen Nun braucht die Welthandelsorganisation (WTO) auch noch einen neuen Chef. Nun haben sich mögliche Kandidaten für den Chefposten zum ersten Mal öffentlich vorgestellt in Genf.
Es ist bedauerlich, dass die Krise bei dieser bedeutenden Organisation weiterzugehen scheint, da keiner der Kandidaten beim ersten öffentlichen Auftritt überzeugen konnte. Dabei ist die WTO sehr wichtig im Hinblick auf einen weiteren koordinierten Abbau von Zöllen und dem Abschluss von Freihandelsabkommen.
Bei den Kandidaten handelt es sich um ein überschaubares Feld von fünf Männern und drei Frauen, die sich für den Posten des WTO-Generaldirektors bewerben. Der seit der Bekanntgabe des Rücktritts des jetzigen Direktors Roberto Azevêdo gehandelte Top-Favorit Phil Hogan ist allerdings nicht dabei. Er hat sich kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist zurückgezogen. Auch die Schweiz schickt niemanden ins Rennen.
Die Wahl des Generaldirektors sollte im Konsensverfahren erfolgen, so sieht es das Reglement vor. Nachdem keiner der Bewerber sich bei der Präsentation hervorgetan hat, müssen die 164 WTO-Botschafter einen Kandidaten nach dem anderen aussortieren in den nächsten Monaten. Spätestens am 7. November soll die Nachfolge geregelt sein. Doch nicht nur die Querelen innerhalb der WTO, auch der Wahlkampf in den USA könnten das Prozedere in die Länge ziehen. Vorher müssen sich die Mitgliedsstaaten allerdings noch auf einen Interimschef einigen müssen, denn Amtsinhaber Azevêdo räumt bereits Ende August sein Büro. Zur Auswahl stehen vier Vize-Generaldirektoren: ein US-Amerikaner, ein Chinese und ein Deutscher. Es ist abzusehen, dass der WTO bereits die nächste Blockade droht.

Zölle auf importierte Lebensmittel als wichtiges Instrument in Bezug auf Schweizer Selbstversorgungsgrad
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik ist seit Jahrzehnten ein kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit, vor allem auch, weil die hiesigen Preise für Lebensmittel hoch sind. Doch das ist politisch gewollt, weil die Schweiz einen hohen Selbstversorgungsgrad für wichtige Produkte anstrebt. Ein Mittel dazu sind Zölle auf importierte Lebensmittel sowie die üppigen Direktzahlungen des Bundes an die Bauern.
Es ist kein Wunder, dass das Thema mit der Corona-Pandemie wieder diskutiert wird, was uns dieses Mass an Selbstversorgung für wichtige Produkte kosten darf oder soll. Vernünftiger Luxus für die einen, viel zu teuer für die anderen. Währenddem in den vergangenen Monaten einige durchaus auch wichtige Dinge, wie z.B. WC-Papier, vorübergehend Mangelware wurden, gab es stets genug Brot, Milch, Fleisch und andere Lebensmittel zu kaufen.
Kein Zufall sei das, sagt Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. Denn schliesslich komme ein grosser Teil der Nahrungsmittel aus Schweizer Produktion. In der Tat liegt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz über alle Agrarerzeugnisse seit vielen Jahren bei rund 60 Prozent. Dieser «vernünftige Luxus», wie ihn der Ökonomieprofessor nennt, kostet uns allerdings viel Geld. Zu viel, monieren Kritiker. So gibt der Bund allein für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft jährlich fast 3 Milliarden Franken aus.
Zu diesem kommt als ein zweiter wichtiger Posten der Grenzschutz. Die Abschottung durch Zölle auf Einfuhren bewirkt, dass die inländischen Produzenten auf dem Absatzmarkt konkurrenzfähig bleiben. Schweizer Produkte wie Brotgetreide, Milch, Butter, Rind- und Schweinefleisch werden im Laden deshalb nicht verdrängt von billigen Importen. Dieser Grenzschutz macht die Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich teurer. Etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet dieser geschätzt.
Konträr dazu stellt sich der Ökonom Patrick Dümmler von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, der diesen kostspieligen Agrarschutz kritisiert, weil die Versorgungssicherheit auch günstiger zu haben sei: Statt weiterhin stark auf die Selbstversorgung mit inländischen Erzeugnissen zu setzen, solle die Schweiz mehr Essen importieren. Das sei auch in Krisen immer möglich.
So oder so: Wenn Sie sicher sein wollen, dass Sie die korrekten Zölle bezahlen (nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig, weil Sie später dafür belangt werden könnten), empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Oder fragen uns konkret für Ihre Produkte im Rahmen der Zollberatung dafür an.

WOZ macht Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten publik
Das mag nun Zufall sein oder eben Kalkül. Aber erst gestern haben wir berichtet Fast 90 % mehr Exporte von Schweizer Kriegsmaterial gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 und heute nun publiziert die Wochenzeitung WOZ eine Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten, von denen die meisten exportieren. Das SECO gibt zwar Zahlen bekannt, aber nicht, welche Firmen und Produkte hinter diesen Zahlen stecken.
Mit dieser Aktion hat die WOZ nun das Geheimnis über die Rüstungslobby gelüftet, indem sie im Internet den „Rüstungsreport“ mit Exporteuren von Kriegsmaterialgütern im Jahr 2017 publiziert hat. Dafür haben die Journalisten der Wochenzeitung einen langen Atem gebraucht. 2015 hatte die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Seco die Herausgabe der Namen sämtlicher Rüstungsexporteure verlangt. Die Behörde weigerte sich jedoch, indem sie argumentierte, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle einzig durch die zuständige Kommission des Parlaments vorzunehmen sei und nicht durch die Öffentlichkeit.
Das Bundesgericht gab der WOZ jedoch letztes Jahr recht und wies die Beschwerde des Staatssekretariats ab. Rüstungsexporte seien immer wieder Gegenstand von kontroversen Debatten in Öffentlichkeit und Politik. Es sei jedoch Aufgabe der Medien, darüber zu berichten, ob die staatlichen Kontrollorgane ihren Pflichten nachkämen, befanden die obersten Richter in Lausanne.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie auch unter die Beschränkungen fallen könnten, weil Sie z.B. Dual-Use Güter haben, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Exportkontrolle. Oder nehmen Sie für eine spezifische und umgehende Auskunft die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch.

E-Begleitdokument und E-Com gehen als nächste Teilmodule des Projekts DaziT live
Anfangs Juli gingen zwei weitere kleinere Teilmodule des umfassenden Projekts DaziT live: E-Begleitdokument und E-Com. Diese sind digitale Services, die die Eidgenössische Zollverwaltung als Paket anbietet und ermöglichen die papierlose Interaktion mit einer Zollstelle. Allerdings nur zwischen Spediteur und der EZV und nicht zwischen Exporteur und der EZV (was für unsere Kunden viel interessanter gewesen wäre).
Die EZV hat vor über 2 Jahren informiert, dass sie diese Services mittels einer eigenständigen Plattform auf der neuen Basis von DaziT zur Verfügung stellen wird. Anno dazumal hiess es
„Mittels dieser können Sie die Begleitdokumente und Unterlagen an die Zollstelle übermitteln. Die Dateien im PDF- oder Excelformat können Sie über unsere Website (WebUI) oder mittels Webservice über eine direkte Schnittstelle hochladen. E-Com ist ein fester Bestandteil des Verzollungssystems e-dec. Sie können über E-Com direkt mit der Zollstelle kommunizieren – und umgekehrt. Die Übermittlung erfolgt via Webservice und setzt eine Implementierung in Ihrer Verzollungssoftware voraus.“
Zu diesem Zeitpunkt gingen wir auch davon aus, dass Exporteure diesen Service nutzen können, zumal die EZV viele Vorteile aufgeführt hat, wie:
Doch wie sich herausgestellt hat, ist dieser Service (vorderhand) nicht für Exporteure gedacht. Auch wenn dieser Zwischenschritt sicher sinnvoll ist und von daher zu begrüssen, ist die Enttäuschung bei unserer Kundschaft gross, dass sie davon keinen Nutzen hat. Denn dieser Service ist vorderhand nur für diejenigen Parteien interessant, die die Selektionsanfrage (s. dazu unseren Beitrag Welche Schritte müssen für die Ausfuhrzollanmeldung durchgeführt werden?) macht und das sind bei unseren Kunden die Spediteure / Transporteure. Konkret gilt:
Von daher müssen Exporteure wohl noch einige Jahre warten, bis Sie von (Teilschritten) des neuen DaziT-Systems profitieren können! Und somit dürfen / müssen wir auch nichts ändern an unseren Seminaren & Webinaren Importabwicklung und Exportabwicklung, wo wir Sie im Detail über die aktuell gültigen Verfahren und Abläufe informieren.

Interview mit dem Zürcher Professor und Ökonom David Dorn zu Zöllen und «Switzerland first»
Die NZZ hat ein interessantes und umfangreiches Interview mit dem Zürcher Professor und Ökonom David Dorn durchgeführt, der an der Universität Zürich lehrt und forscht zu den Themen Globalisierung und Arbeitsmärkte. Bei diesem Gespräch ging es um Globalisierung, die Corona-Krise, Umwälzungen am Arbeitsmarkt, die amerikanische Präsidentenwahl, Zölle und «Switzerland first»-Töne.
Ausgangspunkt waren die Untersuchungen des Zürcher Professors zum «China-Schock». Nachdem er viele Fragen des Journalisten zu den Themen China, Amerika und Globalisierung generell beantwortet hat, ging er auch noch auf zwei Punkte ein, die für uns besonders interessant waren: Einerseits seine Bemerkung auf die Feststellung, dass die Schweiz eine Gewinnerin der Globalisierung sei, aber dennoch auch hierzulande «Switzerland first»-Töne laut werden. Darauf antwortete Prof. Dorn, dass die Globalisierung heute sicherlich differenzierter diskutiert werde. Die Vorteile der Globalisierung würden nicht mehr einfach als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Schweiz sei auf Handel angewiesen und nähme in einzelnen Branchen wie dem Pharmasektor eine weltweit bedeutende Stellung ein. Dies sei nur möglich, weil wir einen grossen Teil unserer hoch spezialisierten Produktion ins Ausland exportierten. In dieser Hinsicht glaube er nicht, dass in der Schweiz die Globalisierung nun zurückgeschraubt werde.
Andererseits ging David Dorn auf den Punkt ein, dass der Vorschlag des Bundesrats, die Industriezölle einseitig abzuschaffen, kein Gehör fand. Gemäss ihm sei die Abschaffung der Industriezölle ein wissenschaftlich interessantes Thema. Modellrechnungen zeigten, dass ein Land wirtschaftlich profitieren könne, wenn es Zölle abbaut, ohne eine Gegenleistung des Auslands dafür zu verlangen. Man könne dagegen einwenden, dass damit ein möglicher Verhandlungsvorteil bei zukünftigen Handelsabkommen entfiele. Dabei müsse man sich aber auch im Klaren sein, dass die Industriezölle in der westlichen Welt mittlerweile nur noch wenige Prozentpunkte betragen und damit an Bedeutung verloren hätten.
- 2448 Personen wurden während der ausserordentlichen Lage beim Einkaufstourismus erwischt
- 112’049 Personen wurden von den Schweizer Zollbeamten an einem der 7 noch offenen Grenzübergänge zurückgewiesen
- Nur 16’854 Personen wurde die Einreise gewährt
- Um bis zu 80 Prozent brach der grenzüberschreitende Personenverkehr ein
- 130 kleinere Grenzübergänge wurden ab dem 16. März 2020 durch die EZV geschlossen
- 8848 Personen wurden wegen „Verstosses gegen die Covid-Massnahmen“ mit einer Geldstrafe von 100 Franken gebüsst, wobei 2458 Fälle davon den Einkaufstourismus und verbotene Warenübergaben an der Grenze betrafen
- 135’000 Anrufe und 30’000 Mails wurden während dieser Zeit beantwortet
- Straftaten halbiert: Anstatt 27’125 wurden nur noch 15’400 Taten registriert
- 50 Militärpolizisten und 1800 Soldaten der Armee unterstützen die EZV
- Es muss Chefsache sein
- Es braucht kleine, agile Teams
- Keine perfekten,
- Dafür schnelle Lösungen

Eindrückliche Zahlen von der Eidgenössischen Zollverwaltung für die Corona-Zeit
Die Corona-Krise macht zumindest eine Pause nach mehr als 3 Monaten (Fast)Stillstand. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat für diese bisher einmalig ausserordentliche Zeit einige interessante Zahlen veröffentlicht:
Nachdem der Bundesrat am 16. März die ausserordentliche Lage ausgerufen und gleichzeitig auch Einreisebeschränkungen erlassen hatte, wurden die meisten Grenzübergänge geschlossen und systematische Binnenkontrollen wieder eingeführt, sodass nur noch systemrelevante Personen einreisen durften. Dazu gehörten Personen, die sich in einer „Situation der äussersten Notwendigkeit“ befanden. Gleichzeitig kam der grenzüberschreitende Personenverkehr fast komplett zum Erliegen. Mittlerweile habe sich dieser wieder erholt und liege aktuell noch knapp zehn Prozent unter den Werten vor der Corona-Krise, liess die EZV verlauten.

Die unrühmliche Vergangenheit der Schweizer Textilindustrie als eines der wichtigsten Handelszentren für Rohstoffe im 19. Jahrhundert
Auf Swissinfo.ch ist ein interessanter Bericht erschienen zur früheren Rolle der Schweizer Textilindustrie, der ein weniger gutes Licht auf die damaligen Verhältnisse wirft. Wohl hatte unser Land keine Kolonien, profitierte aber dennoch vom Kolonialismus. Das zeigt der Autor an der Geschichte der Indiennes – bunten Baumwolltüchlein.
Der lukrative Handel (Import / Export) mit ihnen war verbunden mit kolonialer Ausbeutung, religiöser Bekehrung und Sklavenhandel. Die Ursprünge reichen zurück, als der französische „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. sie aufgrund des Drucks einheimischer Woll-, Seiden- und Leinenhersteller verbieten musste. Für die Schweiz wurde Frankreichs Verbot der Herstellung und Einfuhr von diesen Tüchern im 17. Jahrhundert zum Glücksfall. Französische Protestanten, die vor religiöser Verfolgung in die Schweiz flüchteten, gründeten in Genf und Neuenburg Textilfabriken, von wo die Indiennes über die Grenze nach Frankreich geschmuggelt wurden. Die Nachfrage erreichte damals ihren Höhepunkt: 1785 wurde das Werk Fabrique-Neuve in Cortaillod, Neuchâtel, der grösste Hersteller von Indiennes in Europa.
Der Handel brachte unserem Land enormen Wohlstand, aber auf Kosten von anderen: Diese Stoffe wurden damals als eine Art Währung verwendet, um in Afrika gegen Sklaven eingetauscht zu werden. Diese schickte man dann z.T. nach Amerika. Auf dem Schiff „Necker“ beispielsweise, das 1789 nach Angola segelte, machten Schweizer Stoffe drei Viertel des Warenwerts aus, den man gegen Sklaven tauschte.
Die Schweiz entwickelte sich bis Mitte des 19. Jahrhunderts kontinuierlich zu einem der wichtigsten Handelszentren für Rohstoffe. Hiesige Kaufleute kauften und verkauften weltweit Waren wie indische Baumwolle, japanische Seide und westafrikanischen Kakao. Wenn auch diese Waren sich nie auf Schweizer Boden befanden, flossen die Gewinne doch ins Land. Oftmals auf Kosten von anderen.

Bundesrat Parmelin sagt vertraulich geplante China-Mission im Juli ab - Verbesserungen am Freihandelsabkommen unklar
Bundesrat Guy Parmelin wollte als einer der ersten Staatsgäste nach dem Corona-Ausbruch Peking besuchen. Die bis anhin geheim gehaltenen Pläne sind nun an Chinas Einreisebestimmungen gescheitert. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda wäre die Revision des Freihandelsabkommens gewesen, die nun auch warten muss, obwohl sich viele Schweizer Exporteure schnelle Verbesserungen erhofften.
Gemäss Berichten seien die Vorbereitungen für diese Mission bereits weit fortgeschritten gewesen. Das Zeitfenster ab dem 6. Juli 2020 war reserviert, der involvierte Wirtschaftsdachverband Economiesuisse machte sich Gedanken zur Teilnehmerliste, und im Hintergrund wurde nach möglichen Gesprächspartnern sondiert. Doch aufgrund der Einreisebestimmungen Chinas war es für eine so grosse Gruppe nicht möglich, diese sinnvoll zu erfüllen.
Das ist schade, denn die beiden Länder pflegen enge Beziehungen und in den letzten Jahren gaben sich Bundesräte in Peking die Klinke in die Hand. Nach der EU und den USA ist China der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Wir sind neben Island das einzige Land in Europa, mit dem Peking ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Aber dieses sollte bald revidiert werden, nachdem es nun fünf Jahre im Einsatz ist. Viele unserer Kunden bestätigen, dass das Abkommen zwar Vorteile bringt, aber bei der Abwicklung oftmals Probleme auftauchen. Nun ist unklar, wie es mit diesen Revisionsarbeiten und erhofften Verbesserungen weitergehen wird. Die Exporte nach Asien nahmen 2019 auch dank dem Reich der Mitte stark zu. Für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes ist der Aussenhandel zentral, da die Schweizer Wirtschaft stark exportorientiert ist, auch wenn sich der inländische Konsum erholt. Der offizielle Grund für die Reise wäre gemäss WBF gewesen, die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für den internationalen Handel zu diskutieren. Zudem war Parmelin als Wirtschaftsminister noch nie in China.
Wenn Sie mehr erfahren wollen, wie Sie als Exporteur vom Freihandelsabkommen mit China profitieren können, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Präferenzieller Warenursprung oder unsere Dienste im Rahmen der Zollberatung.

Bericht vom DaziT-Projekt mit Vizedirektorin Isabelle Emmenegger von der Eidgenössischen Zollverwaltung
Der Tages Anzeiger hat sich 2 grosse Digitalisierungsvorhaben beim Bund angesehen, davon auch das Projekt DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dazu hat der Tagi Isabelle Emmenegger, Vizedirektorin bei der EZV, begleitet und interviewt.
Im Interview gibt sie offen zu, dass sie sich zuerst fragte, wo sie nach einigen anderen Berufsstationen gelandet war. So bürokratisch kam ihr die Zollverwaltung vor, als sie 2017 anfing: viel Papier und noch mehr Reglemente. Doch damit soll im Jahre 2026 Schluss sein, denn sie hat vom Parlament den Auftrag erhalten, den Zoll mittels DaziT ins digitale Zeitalter zu befördern und ihn von den Formularen und den zum Teil 20 Jahre alten Arbeitsgeräten zu befreien. Damit einhergehend sind oftmals Prozesse, die noch älter sind und entsprechend Leerläufe produzieren. Das Ziel ist, eine effizientere Zollverwaltung und weniger Bürokratie.
Erste Teilerfolge auf dem langen Weg dahin hat sie bereits erzielen können, etwa durch die erfolgreiche Einführung der App Quickzoll gesehen, mit der Private ihre im Ausland eingekauften Waren selbst deklarieren können. 2,3 Millionen Franken habe man mit dieser seit der Lancierung an Ostern 2018 schon eingenommen. Das ist zwar noch nicht die Welt, aber ein guter Anfang, zumal jeder Erfolg zählt. Die Projektziele sind nämlich hoch, denn der Bundesrat erwartet von Emmenegger jährliche Effizienzgewinne von 125 Millionen Franken zugunsten der Wirtschaft. Zum Beispiel mit Lastwagenfahrern an der Grenze, die nicht halten, aussteigen und einen Stempel holen müssen, sondern einfach über die Grenze fahren, weil sie die Importdeklaration schon online durchgeführt haben.
Auf die Frage des Journalisten, was ihrer Meinung nach die Verwaltung effizienter macht, nennt Emmenegger vier Punkte:
Wir sind in verschiedenen DaziT-Arbeitsgruppen dabei und bereiten uns intensiv auf die Einführung vor: Unsere Zollsoftware-Lösungen werden seit letztem Jahr bis 2023 komplett neu entwickelt und unsere Zollberatung bereitet sich darauf vor, Sie schon vor Beginn der Einführung mit hilfreichen Informationen zu versorgen. Pünktlich vor Beginn der Ersteinführung wird Ihnen das Team ein entsprechendes Zollseminar anbieten.