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Keine noch so bekannte E-Mail Absendeadresse nehmen Betrüger aus, um an Ihre Ziele zu gelangen. So kursieren zurzeit Spam-E-Mails, die angeblich von der Eidgenössischen Zollverwaltung stammen. Demnach wird ein Paket am Zoll zurückbehalten, da die Mehrwertsteuer noch nicht bezahlt sei.
In der E-Mail heisst es weiter, dass das Paket doch noch an die Wohnadresse des Empfängers geliefert werden könne, wenn dieser zuerst die ausstehenden Gebühren mittels Paysafecard-Zahlung begleiche. Diesen Sachverhalt bestätigt cybercrimepolice.ch, eine Website der Kantonspolizei Zürich. In der E-Mail findet sich zudem eine kurze Anleitung sowie ein Link zur offiziellen Webseite von Paysafecard. E-Mail-Empfänger sollen anschliessend den 16-stelligen Paysafecard-PIN an eine E-Mailadresse der Cyberkriminellen weiterleiten. Wird dies gemacht, verwenden die Täter das Geld für missbräuchliche Online-Einkäufe.
Generell sollten Sie solche E-Mails ignorieren und dieses ganz speziell. Markieren Sie es als Spam und löschen Sie die Nachricht. Die Zollverwaltung wird nie über solche dubiosen Kanäle kommunizieren geschweige denn Geld einfordern!

Cybercrimepolice - Angebliche Paketlieferung durch Zollverwaltung zurückbehalten Der Empfänger wird von der vermeintlichen, regionalen Zollverwaltung per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass durch die Zollverwaltung ein Paket...

Über die Welthandelsorganisation WTO haben wir in den letzten Monaten schon einige Beiträge verfasst. Zuerst wegen den verschiedenen Herausforderungen der Organisation und zuletzt wegen den Personalproblemen Nun braucht die Welthandelsorganisation (WTO) auch noch einen neuen Chef. Nun haben sich mögliche Kandidaten für den Chefposten zum ersten Mal öffentlich vorgestellt in Genf.
Es ist bedauerlich, dass die Krise bei dieser bedeutenden Organisation weiterzugehen scheint, da keiner der Kandidaten beim ersten öffentlichen Auftritt überzeugen konnte. Dabei ist die WTO sehr wichtig im Hinblick auf einen weiteren koordinierten Abbau von Zöllen und dem Abschluss von Freihandelsabkommen.
Bei den Kandidaten handelt es sich um ein überschaubares Feld von fünf Männern und drei Frauen, die sich für den Posten des WTO-Generaldirektors bewerben. Der seit der Bekanntgabe des Rücktritts des jetzigen Direktors Roberto Azevêdo gehandelte Top-Favorit Phil Hogan ist allerdings nicht dabei. Er hat sich kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist zurückgezogen. Auch die Schweiz schickt niemanden ins Rennen.
Die Wahl des Generaldirektors sollte im Konsensverfahren erfolgen, so sieht es das Reglement vor. Nachdem keiner der Bewerber sich bei der Präsentation hervorgetan hat, müssen die 164 WTO-Botschafter einen Kandidaten nach dem anderen aussortieren in den nächsten Monaten. Spätestens am 7. November soll die Nachfolge geregelt sein. Doch nicht nur die Querelen innerhalb der WTO, auch der Wahlkampf in den USA könnten das Prozedere in die Länge ziehen. Vorher müssen sich die Mitgliedsstaaten allerdings noch auf einen Interimschef einigen müssen, denn Amtsinhaber Azevêdo räumt bereits Ende August sein Büro. Zur Auswahl stehen vier Vize-Generaldirektoren: ein US-Amerikaner, ein Chinese und ein Deutscher. Es ist abzusehen, dass der WTO bereits die nächste Blockade droht.

WTO sucht Führungsperson - Ein unmöglicher Job Mitten in der grössten Krise ihrer Geschichte sucht die Welthandelsorganisation (WTO) einen neuen Chef.

Die Schweizer Landwirtschaftspolitik ist seit Jahrzehnten ein kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit, vor allem auch, weil die hiesigen Preise für Lebensmittel hoch sind. Doch das ist politisch gewollt, weil die Schweiz einen hohen Selbstversorgungsgrad für wichtige Produkte anstrebt. Ein Mittel dazu sind Zölle auf importierte Lebensmittel sowie die üppigen Direktzahlungen des Bundes an die Bauern.
Es ist kein Wunder, dass das Thema mit der Corona-Pandemie wieder diskutiert wird, was uns dieses Mass an Selbstversorgung für wichtige Produkte kosten darf oder soll. Vernünftiger Luxus für die einen, viel zu teuer für die anderen. Währenddem in den vergangenen Monaten einige durchaus auch wichtige Dinge, wie z.B. WC-Papier, vorübergehend Mangelware wurden, gab es stets genug Brot, Milch, Fleisch und andere Lebensmittel zu kaufen.
Kein Zufall sei das, sagt Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. Denn schliesslich komme ein grosser Teil der Nahrungsmittel aus Schweizer Produktion. In der Tat liegt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz über alle Agrarerzeugnisse seit vielen Jahren bei rund 60 Prozent. Dieser «vernünftige Luxus», wie ihn der Ökonomieprofessor nennt, kostet uns allerdings viel Geld. Zu viel, monieren Kritiker. So gibt der Bund allein für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft jährlich fast 3 Milliarden Franken aus.
Zu diesem kommt als ein zweiter wichtiger Posten der Grenzschutz. Die Abschottung durch Zölle auf Einfuhren bewirkt, dass die inländischen Produzenten auf dem Absatzmarkt konkurrenzfähig bleiben. Schweizer Produkte wie Brotgetreide, Milch, Butter, Rind- und Schweinefleisch werden im Laden deshalb nicht verdrängt von billigen Importen. Dieser Grenzschutz macht die Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich teurer. Etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet dieser geschätzt.
Konträr dazu stellt sich der Ökonom Patrick Dümmler von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, der diesen kostspieligen Agrarschutz kritisiert, weil die Versorgungssicherheit auch günstiger zu haben sei: Statt weiterhin stark auf die Selbstversorgung mit inländischen Erzeugnissen zu setzen, solle die Schweiz mehr Essen importieren. Das sei auch in Krisen immer möglich.
So oder so: Wenn Sie sicher sein wollen, dass Sie die korrekten Zölle bezahlen (nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig, weil Sie später dafür belangt werden könnten), empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Oder fragen uns konkret für Ihre Produkte im Rahmen der Zollberatung dafür an.

Corona und die Bauern - Warum Milch, Fleisch und Butter nie zur Neige gingen Die Versorgung der Schweiz mit Agrarprodukten funktioniert. Dies hat sich gerade in der Coronakrise gezeigt.

Das mag nun Zufall sein oder eben Kalkül. Aber erst gestern haben wir berichtet Fast 90 % mehr Exporte von Schweizer Kriegsmaterial gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 und heute nun publiziert die Wochenzeitung WOZ eine Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten, von denen die meisten exportieren. Das SECO gibt zwar Zahlen bekannt, aber nicht, welche Firmen und Produkte hinter diesen Zahlen stecken.
Mit dieser Aktion hat die WOZ nun das Geheimnis über die Rüstungslobby gelüftet, indem sie im Internet den „Rüstungsreport“ mit Exporteuren von Kriegsmaterialgütern im Jahr 2017 publiziert hat. Dafür haben die Journalisten der Wochenzeitung einen langen Atem gebraucht. 2015 hatte die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Seco die Herausgabe der Namen sämtlicher Rüstungsexporteure verlangt. Die Behörde weigerte sich jedoch, indem sie argumentierte, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle einzig durch die zuständige Kommission des Parlaments vorzunehmen sei und nicht durch die Öffentlichkeit.
Das Bundesgericht gab der WOZ jedoch letztes Jahr recht und wies die Beschwerde des Staatssekretariats ab. Rüstungsexporte seien immer wieder Gegenstand von kontroversen Debatten in Öffentlichkeit und Politik. Es sei jedoch Aufgabe der Medien, darüber zu berichten, ob die staatlichen Kontrollorgane ihren Pflichten nachkämen, befanden die obersten Richter in Lausanne.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie auch unter die Beschränkungen fallen könnten, weil Sie z.B. Dual-Use Güter haben, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Exportkontrolle. Oder nehmen Sie für eine spezifische und umgehende Auskunft die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch.

Der Rüstungsreport - WOZ Die Wochenzeitung Die Profiteure im Geschäft mit dem Krieg: Die WOZ veröffentlicht exklusiv die Namen der Schweizer Rüstungs­produzenten.

Anfangs Juli gingen zwei weitere kleinere Teilmodule des umfassenden Projekts DaziT live: E-Begleitdokument und E-Com. Diese sind digitale Services, die die Eidgenössische Zollverwaltung als Paket anbietet und ermöglichen die papierlose Interaktion mit einer Zollstelle. Allerdings nur zwischen Spediteur und der EZV und nicht zwischen Exporteur und der EZV (was für unsere Kunden viel interessanter gewesen wäre).

Die EZV hat vor über 2 Jahren informiert, dass sie diese Services mittels einer eigenständigen Plattform auf der neuen Basis von DaziT zur Verfügung stellen wird. Anno dazumal hiess es

„Mittels dieser können Sie die Begleitdokumente und Unterlagen an die Zollstelle übermitteln. Die Dateien im PDF- oder Excelformat können Sie über unsere Website (WebUI) oder mittels Webservice über eine direkte Schnittstelle hochladen. E-Com ist ein fester Bestandteil des Verzollungssystems e-dec. Sie können über E-Com direkt mit der Zollstelle kommunizieren – und umgekehrt. Die Übermittlung erfolgt via Webservice und setzt eine Implementierung in Ihrer Verzollungssoftware voraus.“

Zu diesem Zeitpunkt gingen wir auch davon aus, dass Exporteure diesen Service nutzen können, zumal die EZV viele Vorteile aufgeführt hat, wie:

• Vollständig elektronische Abwicklung
• Schnelle Erledigung
• Begleitdokumente gescannt schicken, statt ausdrucken und vorlegen
• Einfacheres Handling von unternehmensinternen Abwesenheiten
• Übersichtlichkeit durch Fristenkontrolle, Status über offene Fälle, Unterlagen, Anträge, Verlauf von Beanstandungen etc.
• Bessere Nutzung der Fristen, da Eingaben auch ausserhalb der Öffnungszeiten möglich sind und keine Verzögerung durch die Übermittlung entstehen

Doch wie sich herausgestellt hat, ist dieser Service (vorderhand) nicht für Exporteure gedacht. Auch wenn dieser Zwischenschritt sicher sinnvoll ist und von daher zu begrüssen, ist die Enttäuschung bei unserer Kundschaft gross, dass sie davon keinen Nutzen hat. Denn dieser Service ist vorderhand nur für diejenigen Parteien interessant, die die Selektionsanfrage (s. dazu unseren Beitrag Welche Schritte müssen für die Ausfuhrzollanmeldung durchgeführt werden?) macht und das sind bei unseren Kunden die Spediteure / Transporteure. Konkret gilt:

• Die juristische Person, welche die Zollanmeldung übermittelt, muss die gleiche sein, welche die Selektionsanfrage macht.
• Sofern der Exporteur diese beiden Aufgaben selbst übernimmt, ist E-BD/E-Com erlaubt und kann aufgrund der kürzeren Kommunikationswege durchaus Vorteile bringen.
• Gleich sieht es aus, wenn ein beruflicher Zollanmelder sowohl die Zollanmeldung als auch die Selektionsanfrage für den Exporteur übernimmt.
• In diesem Fall ist es ebenfalls erlaubt, dass der Exporteur Dokumente zur Zollanmeldung hochlädt. Ein möglicher Anwendungsfall wäre hier z.B. dass die Zollstelle detaillierte Angaben über eine Produktzusammensetzung möchte, welche der Exporteur nicht via beruflichen Zollanmelder dem Zoll zustellen möchte.
• Im nicht ZV Verfahren ist E-BD/E-Com ebenfalls erlaubt, wird aber vermutlich aufgrund der sowieso notwendigen Schaltergänge keine Vorteile mit sich bringen.
• Bei einer Dreieckskonstellation (Exporteur (Zollanmelder) / Zollanmelder ZV / Zoll) ist E-BD/E-Com nicht anwendbar.
• Begründung ist hier insbesondere die Kommunikation, wo die Meinungen bezüglich der Verantwortlichkeiten weit auseinander gehen.

Von daher müssen Exporteure wohl noch einige Jahre warten, bis Sie von (Teilschritten) des neuen DaziT-Systems profitieren können! Und somit dürfen / müssen wir auch nichts ändern an unseren Seminaren & Webinaren Importabwicklung und Exportabwicklung, wo wir Sie im Detail über die aktuell gültigen Verfahren und Abläufe informieren.

Die NZZ hat ein interessantes und umfangreiches Interview mit dem Zürcher Professor und Ökonom David Dorn durchgeführt, der an der Universität Zürich lehrt und forscht zu den Themen Globalisierung und Arbeitsmärkte. Bei diesem Gespräch ging es um Globalisierung, die Corona-Krise, Umwälzungen am Arbeitsmarkt, die amerikanische Präsidentenwahl, Zölle und «Switzerland first»-Töne.
Ausgangspunkt waren die Untersuchungen des Zürcher Professors zum «China-Schock». Nachdem er viele Fragen des Journalisten zu den Themen China, Amerika und Globalisierung generell beantwortet hat, ging er auch noch auf zwei Punkte ein, die für uns besonders interessant waren: Einerseits seine Bemerkung auf die Feststellung, dass die Schweiz eine Gewinnerin der Globalisierung sei, aber dennoch auch hierzulande «Switzerland first»-Töne laut werden. Darauf antwortete Prof. Dorn, dass die Globalisierung heute sicherlich differenzierter diskutiert werde. Die Vorteile der Globalisierung würden nicht mehr einfach als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Schweiz sei auf Handel angewiesen und nähme in einzelnen Branchen wie dem Pharmasektor eine weltweit bedeutende Stellung ein. Dies sei nur möglich, weil wir einen grossen Teil unserer hoch spezialisierten Produktion ins Ausland exportierten. In dieser Hinsicht glaube er nicht, dass in der Schweiz die Globalisierung nun zurückgeschraubt werde.
Andererseits ging David Dorn auf den Punkt ein, dass der Vorschlag des Bundesrats, die Industriezölle einseitig abzuschaffen, kein Gehör fand. Gemäss ihm sei die Abschaffung der Industriezölle ein wissenschaftlich interessantes Thema. Modellrechnungen zeigten, dass ein Land wirtschaftlich profitieren könne, wenn es Zölle abbaut, ohne eine Gegenleistung des Auslands dafür zu verlangen. Man könne dagegen einwenden, dass damit ein möglicher Verhandlungsvorteil bei zukünftigen Handelsabkommen entfiele. Dabei müsse man sich aber auch im Klaren sein, dass die Industriezölle in der westlichen Welt mittlerweile nur noch wenige Prozentpunkte betragen und damit an Bedeutung verloren hätten.

Interview mit Ökonom und Zürcher Professor David Dorn Dem Zürcher Professor gelang mit Untersuchungen zum «China-Schock» der wissenschaftliche Soundtrack zur Trump-Ära: David Dorn im Gespräch über Globalisierung, die Corona-Krise, Umwälzungen am Arbeitsmarkt und die amerikanische Präsidentenwahl.

Die Corona-Krise macht zumindest eine Pause nach mehr als 3 Monaten (Fast)Stillstand. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat für diese bisher einmalig ausserordentliche Zeit einige interessante Zahlen veröffentlicht:

• 2448 Personen wurden während der ausserordentlichen Lage beim Einkaufstourismus erwischt
• 112’049 Personen wurden von den Schweizer Zollbeamten an einem der 7 noch offenen Grenzübergänge zurückgewiesen
• Nur 16’854 Personen wurde die Einreise gewährt
• Um bis zu 80 Prozent brach der grenzüberschreitende Personenverkehr ein
•  130 kleinere Grenzübergänge wurden ab dem 16. März 2020 durch die EZV geschlossen
•  8848 Personen wurden wegen „Verstosses gegen die Covid-Massnahmen“ mit einer Geldstrafe von 100 Franken gebüsst, wobei 2458 Fälle davon den Einkaufstourismus und verbotene Warenübergaben an der Grenze betrafen
• 135’000 Anrufe und 30’000 Mails wurden während dieser Zeit beantwortet
• Straftaten halbiert: Anstatt 27’125 wurden nur noch 15’400 Taten registriert
• 50 Militärpolizisten und 1800 Soldaten der Armee unterstützen die EZV

Nachdem der Bundesrat am 16. März die ausserordentliche Lage ausgerufen und gleichzeitig auch Einreisebeschränkungen erlassen hatte, wurden die meisten Grenzübergänge geschlossen und systematische Binnenkontrollen wieder eingeführt, sodass nur noch systemrelevante Personen einreisen durften. Dazu gehörten Personen, die sich in einer „Situation der äussersten Notwendigkeit“ befanden. Gleichzeitig kam der grenzüberschreitende Personenverkehr fast komplett zum Erliegen. Mittlerweile habe sich dieser wieder erholt und liege aktuell noch knapp zehn Prozent unter den Werten vor der Corona-Krise, liess die EZV verlauten.

Rund 2500 Einkaufstouristen während ausserordentlicher Lage gebüsst

Auf Swissinfo.ch ist ein interessanter Bericht erschienen zur früheren Rolle der Schweizer Textilindustrie, der ein weniger gutes Licht auf die damaligen Verhältnisse wirft. Wohl hatte unser Land keine Kolonien, profitierte aber dennoch vom Kolonialismus. Das zeigt der Autor an der Geschichte der Indiennes – bunten Baumwolltüchlein.
Der lukrative Handel (Import / Export) mit ihnen war verbunden mit kolonialer Ausbeutung, religiöser Bekehrung und Sklavenhandel. Die Ursprünge reichen zurück, als der französische „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. sie aufgrund des Drucks einheimischer Woll-, Seiden- und Leinenhersteller verbieten musste. Für die Schweiz wurde Frankreichs Verbot der Herstellung und Einfuhr von diesen Tüchern im 17. Jahrhundert zum Glücksfall. Französische Protestanten, die vor religiöser Verfolgung in die Schweiz flüchteten, gründeten in Genf und Neuenburg Textilfabriken, von wo die Indiennes über die Grenze nach Frankreich geschmuggelt wurden. Die Nachfrage erreichte damals ihren Höhepunkt: 1785 wurde das Werk Fabrique-Neuve in Cortaillod, Neuchâtel, der grösste Hersteller von Indiennes in Europa.
Der Handel brachte unserem Land enormen Wohlstand, aber auf Kosten von anderen: Diese Stoffe wurden damals als eine Art Währung verwendet, um in Afrika gegen Sklaven eingetauscht zu werden. Diese schickte man dann z.T. nach Amerika. Auf dem Schiff „Necker“ beispielsweise, das 1789 nach Angola segelte, machten Schweizer Stoffe drei Viertel des Warenwerts aus, den man gegen Sklaven tauschte.
Die Schweiz entwickelte sich bis Mitte des 19. Jahrhunderts kontinuierlich zu einem der wichtigsten Handelszentren für Rohstoffe. Hiesige Kaufleute kauften und verkauften weltweit Waren wie indische Baumwolle, japanische Seide und westafrikanischen Kakao. Wenn auch diese Waren sich nie auf Schweizer Boden befanden, flossen die Gewinne doch ins Land. Oftmals auf Kosten von anderen.

Die unappetitliche Vergangenheit der Schweizer Textilindustrie Am Beispiel der Indiennes, bunter Baumwolltücher, zeigt sich, wie die Schweiz vom Kolonialismus profitierte.

Bundesrat Guy Parmelin wollte als einer der ersten Staatsgäste nach dem Corona-Ausbruch Peking besuchen. Die bis anhin geheim gehaltenen Pläne sind nun an Chinas Einreisebestimmungen gescheitert. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda wäre die Revision des Freihandelsabkommens gewesen, die nun auch warten muss, obwohl sich viele Schweizer Exporteure schnelle Verbesserungen erhofften.
Gemäss Berichten seien die Vorbereitungen für diese Mission bereits weit fortgeschritten gewesen. Das Zeitfenster ab dem 6. Juli 2020 war reserviert, der involvierte Wirtschaftsdachverband Economiesuisse machte sich Gedanken zur Teilnehmerliste, und im Hintergrund wurde nach möglichen Gesprächspartnern sondiert. Doch aufgrund der Einreisebestimmungen Chinas war es für eine so grosse Gruppe nicht möglich, diese sinnvoll zu erfüllen.
Das ist schade, denn die beiden Länder pflegen enge Beziehungen und in den letzten Jahren gaben sich Bundesräte in Peking die Klinke in die Hand. Nach der EU und den USA ist China der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Wir sind neben Island das einzige Land in Europa, mit dem Peking ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Aber dieses sollte bald revidiert werden, nachdem es nun fünf Jahre im Einsatz ist. Viele unserer Kunden bestätigen, dass das Abkommen zwar Vorteile bringt, aber bei der Abwicklung oftmals Probleme auftauchen. Nun ist unklar, wie es mit diesen Revisionsarbeiten und erhofften Verbesserungen weitergehen wird. Die Exporte nach Asien nahmen 2019 auch dank dem Reich der Mitte stark zu. Für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes ist der Aussenhandel zentral, da die Schweizer Wirtschaft stark exportorientiert ist, auch wenn sich der inländische Konsum erholt. Der offizielle Grund für die Reise wäre gemäss WBF gewesen, die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für den internationalen Handel zu diskutieren. Zudem war Parmelin als Wirtschaftsminister noch nie in China.
Wenn Sie mehr erfahren wollen, wie Sie als Exporteur vom Freihandelsabkommen mit China profitieren können, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Präferenzieller Warenursprung oder unsere Dienste im Rahmen der Zollberatung.

Guy Parmelins geplante China-Mission stösst auf scharfe Kritik Als einer der Ersten wollte der Bundesrat nach dem Corona-Ausbruch Peking besuchen. Die Pläne sind nun an Chinas Einreisebestimmungen gescheitert. Die Wirtschaftsdelegation hätte sich nach der Ankunft in Quarantäne begeben müssen.

Der Tages Anzeiger hat sich 2 grosse Digitalisierungsvorhaben beim Bund angesehen, davon auch das Projekt DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dazu hat der Tagi Isabelle Emmenegger, Vizedirektorin bei der EZV, begleitet und interviewt.
Im Interview gibt sie offen zu, dass sie sich zuerst fragte, wo sie nach einigen anderen Berufsstationen gelandet war. So bürokratisch kam ihr die Zollverwaltung vor, als sie 2017 anfing: viel Papier und noch mehr Reglemente. Doch damit soll im Jahre 2026 Schluss sein, denn sie hat vom Parlament den Auftrag erhalten, den Zoll mittels DaziT ins digitale Zeitalter zu befördern und ihn von den Formularen und den zum Teil 20 Jahre alten Arbeitsgeräten zu befreien. Damit einhergehend sind oftmals Prozesse, die noch älter sind und entsprechend Leerläufe produzieren. Das Ziel ist, eine effizientere Zollverwaltung und weniger Bürokratie.
Erste Teilerfolge auf dem langen Weg dahin hat sie bereits erzielen können, etwa durch die erfolgreiche Einführung der App Quickzoll gesehen, mit der Private ihre im Ausland eingekauften Waren selbst deklarieren können. 2,3 Millionen Franken habe man mit dieser seit der Lancierung an Ostern 2018 schon eingenommen. Das ist zwar noch  nicht die Welt, aber ein guter Anfang, zumal jeder Erfolg zählt. Die Projektziele sind nämlich hoch, denn der Bundesrat erwartet von Emmenegger jährliche Effizienzgewinne von 125 Millionen Franken zugunsten der Wirtschaft. Zum Beispiel mit Lastwagenfahrern an der Grenze, die nicht halten, aussteigen und einen Stempel holen müssen, sondern einfach über die Grenze fahren, weil sie die Importdeklaration schon online durchgeführt haben.
Auf die Frage des Journalisten, was ihrer Meinung nach die Verwaltung effizienter macht, nennt Emmenegger vier Punkte:

1. Es muss Chefsache sein
2. Es braucht kleine, agile Teams
3. Keine perfekten,
4. Dafür schnelle Lösungen

Wir sind in verschiedenen DaziT-Arbeitsgruppen dabei und bereiten uns intensiv auf die Einführung vor: Unsere Zollsoftware-Lösungen werden seit letztem Jahr bis 2023 komplett neu entwickelt und unsere Zollberatung bereitet sich darauf vor, Sie schon vor Beginn der Einführung mit hilfreichen Informationen zu versorgen. Pünktlich vor Beginn der Ersteinführung wird Ihnen das Team ein entsprechendes Zollseminar anbieten.

Bürokratie beim Bund – Sie krempeln den Staat um Faule Hunde und risikoscheu: Das Image der Verwaltung ist schlecht. Nun haben sich zwei Frauen vorgenommen, den Staat flottzumachen. Die ersten Erfolge sind verblüffend.

Die Arbeit des Grenzwachtkorps der Eidgenössischen Zollverwaltung war in den letzten 3 Monaten noch anspruchsvoller als sonst: Denn zahlreiche Personen versuchten auch während des Lockdowns und den geltenden Verboten über die grüne Grenze via Schleich- und Waldwegen ins Ausland zu gelangen. Ein Reporterteam hat die Mitglieder eines Einsatzkommandos begleitet.
Der Einsatzleiter machte aber gleich zu Beginn der Reportage klar, dass ihre Einsätze mindestens ebenso den folgenden Hauptaufgaben gelten:

• Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität,
• Bekämpfung des (professionellen) Schmuggels
• Wahrung der Sicherheit

In den letzten Wochen sind dann noch die Mitbewohner unseres Landes dazugekommen, die trotz Verboten die Grenze überschreiten wollten – meistens weil sie im Ausland ihre Einkäufe billiger tätigen wollten. Um vor allem diese Aktionen zu unterbinden, hat das Grenzwachtkorps der Region Schaffhausen 70 Grenzübergänge temporär mit Betonelementen geschlossen. Unterstützt wurden sie von einem Helikopter, dessen Besatzung nach illegalen Schlupflöchern aus der Luft Ausschau gehalten halt.
Im Video wird gezeigt, wie die Einsatzkräfte schnell taktische Orte neu beziehen und dort umgehend Schwerpunktkontrollen aufnehmen können.

Auf der Jagd nach Schmugglern und Verbrechern Während des Lockdowns gelangten zahlreiche Personen, trotz Verbots, auf Schleich- und Waldwegen über die grüne Grenze ins Ausland. Jetzt gibt die Eidgenössische Zollverwaltung einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Grenzschützer.

Die Welthandelsorganisation WTO steckt bekanntlich in einer tiefen Krise. Wir hatten dies schon in diesem Beitrag von 2019 beleuchtet: Der Welthandelsorganisation WTO ist an ihrem 25. Jahrestag nicht zum Feiern zumute. Und während diesen schwierigen Zeiten braucht sie nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen Generaldirektors Roberto Azevedo auch noch einen neuen Chef.
Dabei wäre die 1995 gegründete WTO mit Sitz in Genf eigentlich eine Erfolgsgeschichte, denn die kontinuierliche Senkung von Zöllen (Art. II GATT) war über die letzten Jahrzehnte sicher ein Treiber der bis 2019 stetig prosperierenden Weltwirtschaft. Doch seit dem Scheitern der Doha-Runde im Jahre 2016 hat die Organisation Probleme und kommt nicht mehr vom Fleck. Dazu kommt der wieder auferstandene Protektionismus und die Zweifel, ob die Globalisierung wirklich so sinnvoll und erstrebenswert sei. Selbst als manche Staaten in den vergangenen Wochen Handelsrestriktionen für Medizinalgüter einführten, blieb die WTO blass, obwohl das eine ihrer Kernkompetenzen sein sollte.
Und nun hat überraschend der bisherige WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo in der vergangenen Woche seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Der 62-jährige Brasilianer, der die Geschicke der Genfer Institution seit 2013 leitet, legt sein Amt auf Ende August nieder – ein Jahr bevor seine Amtszeit offiziell zu Ende ist. Genannt wurden persönliche Gründe. Was auch immer seine Beweggründe waren, der Zeitpunkt des Rücktritts ist sehr unglücklich: Die WTO ist in der Krise ohne Führung.

Nach dem Abgang des Chefs: Die WTO braucht einen Krisenmanager Überraschend hat WTO-Generaldirektor Azevedo kürzlich seinen Rücktritt angekündigt. Die Genfer Institution befindet sich in einer Schockstarre. Sie braucht neuen Schwung. Als Kandidat gehandelt wird auch der zurückgetretene Credit-Suisse-Chef Thiam.

Wegen der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft in eine Krise geraten. Die Landesregierung möchte deshalb laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck will der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Darunter finden sich zwei für uns interessante Aspekte: Mehr Freihandelsabkommen und weniger Zölle im Import.
Daneben will der Staat zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive namentlich für Infrastrukturprojekte zu geben. Auch will der Bundesrat seinen Spielraum nutzen und bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Das Massnahmenpaket soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.
Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Dies auch unter dem Aspekt, dass multilaterale Organisationen wie die WTO blockiert sind und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotten. Über Freihandelsabkommen müsse der Bund sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.
Und ebenfalls auf der Liste der Massnahme war die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Im Nationalrat ist das Vorhaben allerdings im Februar durchgefallen: Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle. Aus Sicht der Exportindustrie würden beide Massnahmen Sinn machen und eine effizientere Zollabwicklung ermöglichen.
Mit diesen Massnahmen hoffe er ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme.

Parmelin: Bundesrat will Wirtschaft ankurbeln Die Landesregierung will laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleb...

Die NZZ beleuchtet immer wieder das Leben an der Grenze in Corona-Zeiten. Im neuesten Bericht zeigt sie Bilder von Liebespaaren an der Grenze, die getrennt leben wegen der geschlossenen Grenzen: Zäune, Betonblöcke oder Absperrbänder wurden von der Eidgenössischen Zollverwaltung an den Grenzen aufgestellt.
Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Schweiz ihre Grenzen geschlossen hat. Seit dem Grenzschliessungsentscheid vor 2 Monaten darf die Grenze nur noch mit Spezialbewilligung überquert werden – um zu arbeiten, oder wegen einer dringlichen Notwendigkeit. Doch die Liebe zählt zum Leidwesen von vielen binationalen Paaren leider nicht dazu. Das Staatssekretariat für Migration hat das entschieden und somit können sich Tausende unverheirateter Paare ohne Kinder während der Lockdown-Zeit nicht mehr treffen.
Allerdings gibt es einen Lichtblick, indem die Justizministerin Karin Keller-Sutter vor Kurzem bekanntgegeben hat, dass die Grenzen zu Österreich, Frankreich und Deutschland bald wieder für alle geöffnet werden sollen. Die Verwaltung und der Bundesrat seien interessiert, dass sich der Reiseverkehr möglichst schnell normalisiert. Auch an einer Lösung für binationale Paare ohne Trauschein werde gearbeitet. Die Justizministerin hofft, dass schon bis zum Wochenende feststeht, unter welchen Umständen sich Liebende wieder sehen dürfen.
Die NZZ hat sich vorher noch an die Deutsch-Schweizerische Grenze begeben und Bilder von Paaren gemacht, die sich an der Grenze treffen. Sehr eindrückliche, aber auch etwas traurige Impressionen, die einem nachdenklich stimmen!

Grenzenlose Liebe und Corona - wie sich Paare trotzdem sehen Die Schweiz und Deutschland sind durch die Coronavirus-Pandemie geteilt. Zäune, Betonblöcke oder Absperrbänder wurden an den Grenzen aufgestellt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Aber Liebe kennt bekanntlich keine Grenzen.

An der gestrigen Medienkonferenz des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hat der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, Christian Bock, etwas Bemerkenswertes von sich gegeben. Und  zwar ging es um die auch in unserer Newssektion schon aufgeführte Meldung mit dem Titel: Ist die Bussenpraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einreise in die Schweiz unrechtmässig?
Bekanntlich geht es um die Frage, ob Grenzwächter ihre Grenzen überschreiten, weil sie Einreisende mit einer Busse belegt. Rechtlich bewegt sich die Zollverwaltung damit auf dünnem Eis, wie das z.B. Dr. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, auch schon kundgetan hat. Christian Bock, seines Zeichens ebenfalls promovierter Dr. jur., sagt im Video unumwunden, dass bei 2 Juristen 3 Meinungen vorherrschen können. Mit anderen Worten: Es ist Auslegungssache des Richters. Deshalb verspricht er anlässlich der Pressekonferenz auch, dass die Zollverwaltung die Fälle rückwirkend beurteilen wird.

In den vergangenen Wochen hat die Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einreise in die Schweiz für Unmut gesorgt und es sind mittlerweile Dutzende Beanstandungen eingegangen. Es geht darum, dass der Zoll Bussen an Menschen verteilt, die ihrer Meinung nach nicht gebüsst werden dürften für ihre (Wieder)Einreise.
Prinzipiell ist es so, dass Menschen mit Schweizer Pass oder einer Aufenthaltsbewilligung unbehelligt in die Schweiz einreisen dürfen. Das steht in der Verordnung des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verboten sind lediglich Grenzübertritte, die alleine dem Einkaufstourismus dienen. Der Zoll verteile aber viele Bussen an Menschen, die aus anderen Gründen über die Grenze gingen. Auf Anfrage des SRF erklärte die Zollverwaltung schriftlich, dass sich diese Personen «nicht im Sinne des Bundesrates» verhielten. Doch nun ist ein Streit entbrannt zwischen den Rechtsgelehrten, was es bedeutet, sich nicht im Sinne des Bundesrats zu verhalten. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, erklärt dazu, dass weder die Covid-19-Verordnung noch das Zollgesetz Besuche im Ausland unter Strafe, stellten. Doch genau auf diesen Passus beruft sich die Zollverwaltung, um ihre Bussen zu begründen.
Durch den Eingang von 39 Beschwerden ist die Angelegenheit eskaliert und nun will sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates mit den Bussen an der Grenze befassen. Unter Leitung von FDP-Ständerat Matthias Michel wird die GPK die Praxis der Zollverwaltung untersuchen – so wie auch andere Tätigkeiten der Bundesverwaltung unter dem Notrechtsregime. Die Vorbereitungen dazu laufen. Vor dem Sommer will die GPK entscheiden, wie genau diese Untersuchungen laufen sollen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Umstrittene Bussen am Zoll - Überschreiten Grenzwächter ihre Grenzen? Bussen am Zoll sorgten in jüngster Zeit für Unmut. Jetzt nimmt sich die GPK des Ständerats der Vorfälle an.

Seit Jahrzehnten wird der in der Schweiz anfallende Tonerstaub, der jährlich tonnenweise anfällt, ins Ausland unter Deklaration des NZE-Codes „exportiert“.  Damit soll bald Schluss sein, wie der ICT-Wirtschaftsverband Swico mitteilt.
Die Kontrolle solcher Exporte ist bekanntlich der Eidgenössischen Zollverwaltung unterstellt, auch wenn aktuell eine Überprüfung der NZE-Aufgaben durch die Eidgenössische Zollverwaltung läuft. In der Schweiz fallen jährlich rund 1700 Tonnen Tonerrückstände an, die ins Ausland exportiert werden, obwohl das von Swico Recycling organisierte freiwillige Rücknahmesystem für ICT-Altgeräte der Schweizer Hersteller und Importeure schon heute zur Weltspitze zählt.
Nun wird die beim Toner noch bestehende Lücke geschlossen, indem voraussichtlich im August 2020 die Firma Solenthaler Recycling in Gossau eine Anlage in Betrieb nehmen wird. Diese wird den Tonerstaub sicher evakuieren und stabilisieren, um eine umweltschonende Verarbeitung zu garantieren. Im Einschichtbetrieb sollen hier mindestens 1000 Tonnen tonerhaltige Bauteile pro Jahr verarbeitet werden. Gemäss den Initianten entspricht das dem Volumen von drei Olympiaschwimmbecken und spare jährlich rund 100 Tonnen CO2. Konkret gehe es darum, Tonerstaub korrekt und sicher zu entsorgen und gleichzeitig ein Optimum an Kunststoff, Eisen und weiteren Metallen für die Wiederverwertung zu gewinnen.  Ausserdem erwähnen die Verantwortlichen, dass die Anlage auch die Ahängigkeit vom Ausland reduziere. Was im heutigen Umfeld, das haben die Erfahrungen der letzten 2 Monate gezeigt, sicher ein sinnvolles Ziel ist.
Wenn Sie mehr über das korrekte Exportieren von Altmaterial und die damit verbundenen NZE-Erlasse erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Exportabwicklung. Oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf für eine individuelle Zollberatung.

Künftig recycelt die Schweiz auch Toner selbst Swico Recycling will tonerhaltige Bauteile nicht mehr ins Ausland exportieren, sondern in Gossau CO2-freundlich aufbereiten.

Die Situation am Schweizer-Deutschen Grenzübergang Koblenz-Waldshut mittels einer Brücke über den Rhein ist seit Jahren mehr als angespannt, da sich Autos und Lastwagen in beiden Städten stauen. Seit Jahrzehnten fordern deshalb Politiker auf beiden Seiten des Rheins eine Lösung für das Stauproblem, doch wegen des Coronavirus sind geplante Gespräche verschoben worden.
Vertreter von Deutschland sind sich einig, dass die Lösung darin besteht, eine zweite Rheinbrücke zu bauen. Die Schweizer Seite hingegen strebt eine ganzheitliche Lösung an unter Einbezug des öffentlichen Verkehrs. Im April 2020 hätte eine Absichtserklärung zwischen dem Kanton Aargau und dem Land Baden-Württemberg unterschrieben werden sollen. Wegen des Coronavirus wurde dieser langersehnte Termin jedoch wieder gestrichen und ein Ersatztermin steht noch nicht fest. Dies ausgerechnet zu einer Zeit, wo es in Koblenz regelmässig zu einem Verkehrskollaps kommt.
Die Bewohner von Koblenz sind entsprechend verärgert, denn die Gemeinde leidet unter dem Stau, den der Zollübergang der Eidgenössischen Zollverwaltung verursacht. Die Einnahmen draus kommen aber nicht der Gemeinde zugute, sondern fliessen nach Bern. Täglich passieren gegen 15000 Fahrzeuge die Verbindung über den Rhein. Der Übergang ist der am viertstärksten befahrene Grenzübergang der Schweiz, im Unterschied zu anderen Knotenpunkten aber einer ohne Autobahnanschluss. 2017 nahm das kantonale Verkehrsdepartement einen neuen Rheinübergang unter dem Namen «Koblenz-Ost» in den kantonalen Richtplan auf. Die frühere Koblenzer Gemeindevertreterin Heidi Wanner (FDP) kritisiert, dass in der aktuellen Diskussion um mögliche Lösungsansätze eine zweite Brücke zu stark im Vordergrund stehe. «Ohne zu wissen, was diese für Auswirkungen hätte.»

Wegen Corona: Planung für zweite Rheinbrücke am Grenzübergang Koblenz liegt auf Eis Die Deutschen wollen Unterzeichnung einer Absichtserklärung via Videokonferenz nachholen. Koblenz will den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr fördern.

In einem vielbeachteten Interview mit der NZZ zur Coronakrise hat Bundesrat Maurer öffentlich die Pläne vorgestellt, 300 Stellen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung einzusparen. Von solchen Plänen hat man zwar schon einmal im Zusammenhang mit dem Projekt DaziT gehört, aber dass diese nun in einer Zeit publik werden, wo die Zöllner wegen der Coronakrise maximal belastet sind und sogar durch das Grenzwachtkorps unterstützt werden müssen, stösst der Gewerkschaft Garanto sauer auf.
Garanto beklagt, dass die Zollmitarbeitenden in hoher Arbeitsbelastung und an vorderster Front die bundesrätlichen Massnahmen durchsetzen. Sie hat noch am gleichen Tag, als das Interview veröffentlicht wurde, eine entsprechende Pressemitteilung verschickt. Garanto verweist in diesem darauf, dass die Mitarbeitenden die Behördenbetriebe mit knappsten Mitteln am Laufen halten würden und sich dem Risiko aussetzen, angesteckt zu werden.
Garanto fordert, dass bei künftigen Sparprogrammen die Zollverwaltung ausgenommen wird, weil sie in den letzten Jahren schon mehrere Sparprogramme mitgetragen habe. «Ich empfinde das Verhalten von Bundesrat Maurer, gerade in der jetzigen Zeit, als vollständigen Affront gegenüber des gesamten Zollpersonals», lässt sich ein Angestellter der Zollverwaltung in der Mitteilung zitieren. Wenn Departementsvorsteher die Arbeit ihrer Angestellten ausschliesslich in sinkenden Personalbeständen wahrnehme, sei dies äusserst frustrierend.

Zöllner empört über die Aussagen von Bundesrat Maurer Nachdem Finanzminister Ueli Maurer in einem Interview laut über den Abbau von 300 Stellen bei der Zollverwaltung nachdachte, reagiert die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals empört.

Unser Land zählt gemäss der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich KOF zu den globalisiertesten Ländern der Welt. Eine Deglobalisierung, wie sie als Folge der Coronakrise denkbar ist, würde die Schweiz deshalb gemäss KOF stark treffen.
Die seit Ausbruch der Coronakrise entstandenen Schäden für die Schweizer Wirtschaft während des sechswöchigen Lockdowns schätzt die KOF auf 18 Milliarden Franken. Zwei Drittel davon dürften gemäss KOF auf den Einbruch des weltweiten Wirtschaftssystems zurückzuführen sein. Das ist heftig und zeigt die Kehrseite der Medaille: Die enge Vernetzung birgt systemische Risiken, wie sich schon in der Finanzkrise gezeigt hat. Fällt nämlich ein Glied in der langen Lieferkette aus, gerät der ganze Produktionsprozess ins Stocken.
Das zeigt sich auch in den Aussenhandelsstatistiken, welche von der Eidgenössischen Zollverwaltung jeweils publiziert werden.
Die Schweizer Exporte verzeichneten Ende März zwar ein Plus, aber nur wegen des starken Wachstums der Pharmaindustrie, welche die rückläufigen Entwicklungen in den übrigen Industriezweigen überdeckte. Im ersten Quartal litten besonders die Ausfuhren von Fahrzeugen, Metallen, Maschinen und Elektronik sowie Uhren.
Bereits nach der Finanzkrise im Jahre 2008 / 2009 hat sich die Zunahme der Globalisierung nach Aussagen des KOF-Globalisierungsforschers Florian Hälg stark abgeschwächt. Das ist vor allem für kleine Volkswirtschaften wie die Schweiz gefährlich. Denn diese seien stärker auf den Austausch von Gütern angewiesen. Laut Hälg trifft es deshalb auch die Schweiz, welche den KOF-Globalisierungsindex anführt. Gemäss diesem Index ist unser Land das am stärksten globalisierte Land der Welt.

Die Schweiz ist weltspitze: Ein Rückgang der Globalisierung dürfte sie hart treffen Die Schweiz ist gemäss der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich das globalisierteste Land der Welt. Eine Deglobalisierung, wie sie als Folge der Coronakrise denkbar ist, würde die Schweiz deshalb stark treffen.