Allgemein

Thema

Bei finesolutions finden Schweizer Importeure und Exporteure aktuelle und relevante Zoll News aus verschiedenen Quellen! Wir begeben uns täglich auf die Suche, bereiten sie für Sie auf und informieren zeitnah über relevante Nachrichten, Verträge, Trends, Statistiken und vieles mehr rund um das Schweizer Zollwesen und die Zollverwaltung. Und berichten zudem auch über Neuigkeiten aus unserem Haus.

Januar 2020
  • Markus Eberhard Markus Eberhard 20.01.2020 | Allgemein, Compliance

    Pläne unserer Bundesräte für das kommende WEF - Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen

    Bald beginnt das diesjährige WEF und aus Anlass des 50. Jubiläums reisen alle sieben Mitglieder der Landesregierung diese Woche nach Davos. Zu diskutierende Themen mit den Mächtigen dieser Welt gibt es zuhauf, doch sehr wichtig für die Schweiz sind die Themen des EU-Rahmenabkommens und eines möglichen Freihandelsabkommens mit den USA.
    Das WEF hat es über die Jahre geschafft, zu einer der «weltweit wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen» zu werden, wie es in einer Mitteilung vom Wochenende heisst. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eröffnet morgen den Grossanlass gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab.
    Bereits im Vorfeld des WEF’s wird sie mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Teilnehmen werden an diesem Gespräch auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die zähen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen dürften dabei im Zentrum stehen.
    Bundespräsidentin Sommaruga soll sich auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump treffen, um über das weitere Vorgehen mit dem möglichen Freihandelsabkommen USA-Schweiz zu sprechen. Dabei sein sollen auch Finanzminister Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Cassis.
    Des Weiteren werden die Vertreter zahlreiche weitere bilaterale Gespräche führen – gemäss Mitteilung unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem chinesischen Vize-Premier Han Zheng.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 19.01.2020 | Allgemein

    Swiss Humanitarian Trade Agreement (SHTA) - Eine Art humanitäres Freihandelsabkommen mit dem Iran

    Seit 40 Jahren spielt die Schweiz Briefträgerin im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, wo sie als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran vertritt. Doch die Schweiz möchte mehr sein als nur Postbotin. Seit über eineinhalb Jahren arbeitet sie an einem Zahlungsmechanismus exklusiv für Schweizer Firmen und Banken, um humanitäre Güter in den Iran liefern zu können – trotz US-Sanktionen, aber im Einverständnis mit den USA. Mit dem sogenannten «Swiss Humanitarian Trade Agreement» (SHTA) würde die Rolle der Schweiz deutlich über das Überbringen von Nachrichten.
    Dieses SHTA ist eine Art humanitäres Freihandelsabkommen, mit dem sich beide Parteien arrangieren könnten, wie es im Moment aussieht. Deshalb soll das SHTA «an den hochrangigen bilateralen Gesprächen» am WEF aufgenommen werden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gegenüber SRF bestätigt.
    Der Prozess allerdings ist heikel. Diese Woche hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit dem Thema befasst und Aussenpolitiker Andrea Caroni mahnt vor den Risiken, die eine solche Ausnahmeregelung für Schweizer Firmen bergen könnten. Es dürften der Schweiz keine Fehler passieren, «sonst könnten unsere Banken ins Kreuzfeuer der USA geraten.» Und die Schweiz müsse sicherstellen, dass die Güter an die Bedürftigen im Iran und nicht ans Regime gingen. Dann hoffen wir einmal das Beste!

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 18.01.2020 | Allgemein

    Uli Sigg im NZZ-Interview über China und das Freihandelsabkommen mit der Schweiz

    Uli Sigg ist ein profunder Chinakenner und kennt als ehemaliger Schweizerischer Botschafter in Peking die Verhältnisse in diesem Riesenland wie kein Zweiter. In einem ausführlichen Interview mit der NZZ gibt er seine Sicht der Dinge wider und erklärt, weshalb es der Schweiz als erstes Land gelang, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen.
    Im Interview warnt Sigg, der vor 40 Jahren den Kapitalismus in die von Mao geprägte Volksrepublik brachte, dass die Schweiz ihre Demokratie modernisieren müsse, um die Herausforderung China zu meistern. Auf folgende Fragen gab er unter anderem bereitwillig Auskunft:

    • Ob er in China immer noch viel berühmter als in der Schweiz ist?
    • Wie kam es dazu, dass er im Auftrag von Schindler gleichsam den Kapitalismus nach China brachte?
    • Weshalb gerade Schindler?
    • Schindler erhielt 1980 die Produktionsbewilligung. Hatte dieses Joint Venture in den nachfolgenden Jahrzehnten Modellcharakter für Investitionen in China?
    • Die Schweiz war später auch das erste Land, dem es gelang, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Geniesst unser Land in China einen Sonderstatus?
    • Von chinesischer wie auch von Schweizer Seite wird immer die besondere Freundschaft zwischen den beiden Ländern betont. Ist das mehr als Politrhetorik?
    • Bietet die oft bemühte Freundschaft auch die Möglichkeit, China ein kritischer Freund zu sein?
    • Müsste sich die Schweiz wegen ihrer speziellen Rolle mehr einmischen?
    • Die Schweiz hat letztes Jahr ein umstrittenes Abkommen mit China zur Zusammenarbeit an Vorhaben entlang der neuen Seidenstrasse unterzeichnet. Geschah dies verfrüht?
    • Sie waren selber als Schweizer Botschafter in China tätig. Sprechen Sie in Sachen Menschrechte aus Erfahrung?
    • Hat die Schweiz ihre Werte mit dem Seidenstrassen-Abkommen verraten?
    • Die Schweizer Politik gegenüber Peking wirkt oft zufällig und kurzsichtig. Braucht es eine aussenpolitische Strategie für China?
    • Andere Länder beginnen in Reaktion auf China, heimische Sektoren zu schützen. Braucht auch die Schweiz eine Industriepolitik?
    • Die Übernahme von Syngenta durch Chem China hat die Politik aufgeschreckt – ist der Ruf nach Investitionskontrollen gerechtfertigt?
    • Sie befinden sich derzeit in Peking. Die Partei ist daran, ein System aufzubauen, das mithilfe von Algorithmen das Wohlverhalten der Bürger und Unternehmen bewertet. Wie besorgniserregend ist diese Entwicklung?
    • Müssen Firmen nun vorsichtiger sein oder gar aufhören, mit China zu Geschäften?
    • China tritt auch gegen aussen aggressiver auf. Muss sich der Westen vor der neuen Grossmacht fürchten?
    • Wie sollen offene, dezentral und freiheitlich organisierte Gesellschaften des Westens mit der Herausforderung China umgehen?
    • Sie sagten, der Westen müsse seine demokratischen Prozesse überdenken. Was meinen Sie damit?

    Ein insgesamt sehr interessantes Interview, das sich zu lesen lohnt!

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 16.01.2020 | Allgemein, Export

    EU erhöht den Druck wegen des Rahmenabkommens – die Schweizer Medizinaltechnik im Visier

    Im Vorfeld um die Abstimmung zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU wird die Tonlage zusehends rauer und die EU zieht ihre Drohkulisse noch etwas weiter. Die ersten Opfer einer möglichen Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen, die mit grösseren Nachteilen rechnen müssen als bisher angenommen.
    Dies, obwohl sich die Branche schon vorbereitet hat auf ein mögliches Scheitern, wie in unserem Beitrag Medtech-Branche stellt sich auf Scheitern des Rahmenabkommens ein – und trifft Vorkehrungen vom April 2019 erwähnt. Das ist also an und für sich nichts Neues, doch nun kommt hinzu, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen, darunter sind auch einige unserer Kunden, gravierender sein könnten als angenommen. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass voraussichtlich nicht nur Produkte betroffen sein könnten, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Damit wäre die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen.
    Die Medtech-Firmen, darunter viele KMU, hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Denn diese sind bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 15.01.2020 | Allgemein, Compliance

    Direkte Zölle der USA gegen die Schweiz sind gemäss Martin Naville nicht realistisch

    Nachdem wir gestern berichtet haben Schweiz wieder auf US-Watchlist, kommen jetzt Zweifel auf, ob die USA wirklich ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliessen möchten. Die Handelszeitung hat deshalb umgehend ein Interview mit Martin Naville durchgeführt, der seit 2004 die Handelskammer Schweiz-USA (Amcham) leitet.

    In diesem beschwichtigt er und gibt unter anderem auf folgende Fragen konkrete Antworten:

    • Wie stark wird dieser Status die Beziehungen belasten?
    • Könnten die USA neue Zölle auf Schweizer Pharmaexporte einführen? Die USA erheben ja bereits Zölle auf Schweizer Stahl.
    • Es drohen also keine zusätzlichen US-Zölle?
    • Die Schweiz möchte ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. Wird der Platz auf der Beobachtungsliste dieses Vorhaben erschweren?
    • Wie stehen die Chancen für einen neuen Freihandelsvertrag?
    • Rechnen Sie mit einem Durchbruch am Weltwirtschaftsforum in Davos?
    • Müsste ein neuer Freihandelsvertrag vor den US-Präsidentschaftswahlen zustande kommen?
    • Wie würde sich das bilaterale Verhältnis verändern, sollte eine Demokratin oder ein Demokrat gewinnen?

    Seine Antworten sind interessant zu lesen, auch wenn man als geübter Beobachter natürlich schon einige nennen könnte, ohne den Artikel gelesen zu haben.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 14.01.2020 | Allgemein

    Schweiz wieder auf US-Watchlist

    Das war ein kurzes Aufatmen: Trumps Finanzminister begegnet dem starken Resultat der hiesigen Wirtschaft mit Argwohn und setzt die Schweiz erneut auf die Liste jener Staaten, die wegen grosser Handelsüberschüsse mit den USA unter Beobachtung stehen. Die Schweiz war erst im Mai 2019 von dieser Liste gestrichen worden, ist nun aber wieder dort zu finden.
    Unmittelbare Folgen hat dieser Schritt nicht. Das beim Schweizer Finanzministerium angesiedelte Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) reagiert umgehend und meldete, dass die Schweiz eine sehr offene Volkswirtschaft sei, die sowohl viel exportiere als auch importiere. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe bestätigt, dass die Leistungsbilanz der Schweiz angesichts der globalen wirtschaftlichen Bedingungen konform mit einer umsichtigen Wirtschaftspolitik sei. Das SIF betont auch, dass die Schweiz und die USA wichtige wirtschaftliche Partner seien.
    Seit 2015 nehmen die USA Länder unter die Lupe, die ihrer Ansicht nach zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz und der Handelsbilanz ausweisen. Ferner gelten Interventionen der Notenbank am Devisenmarkt als Kriterium dafür, dass die USA ein Land auf die Liste der unter Beobachtung stehenden Staaten setzen. In unserem Zusammenhang ist jedoch der Handelsüberschuss im Verkehr mit Amerika von Interesse. Dieser beträgt gemäss US-Angaben zugunsten der Schweiz in den vier Quartalen bis Ende Juni 2019 total 21,8 Milliarden Dollar. Die Schweiz habe zudem einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, der in der gleichen Periode 10,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen habe.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 11.01.2020 | Allgemein

    Frust und Chaos in Campione d’Italia nach Übertritt vom Schweizer Zollgebiet in die EU-Zollunion

    Noch keine zwei Wochen ist es her, dass wir einen Beitrag zu dieser italienischen Gemeinde publiziert haben: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist seit 1.1.2020 nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Und schon kommen die ersten Berichte herein, die von frustrierten Bürgern sprechen: Keine Swisscom, keine Post mehr, dafür Zollkontrollen.
    Dabei ist die Gemeinde so schön gelegen: Die vom Tessin umgebene 2000-Seelen-Gemeinde mit einer Fläche von 2,6 Quadratkilometern liegt auf einem paradiesischen Fleck. Die Bewohner werden mit einer atemberaubenden Sicht auf den Luganersee und die Berge verwöhnt. Doch die Idylle täuscht.
    Die neue Zollkontrolle, die Campione eine lokale Konsumsteuer auferlegt, droht den Alltag der Bewohner der Schweizer Enklave komplett auf den Kopf zu stellen. Der Postverkehr läuft neu über Italien, die Schweizer Postleitzahl 6911 gibt es nicht mehr. Auch das Telefonieren über die Swisscom und öffentliche Dienstleistungen wie die Tessiner Abfallentsorgung drohen durch das neue Zollgebiet Geschichte zu werden.
    Viele Bürger sind besorgt, weil jetzt alles über Italien läuft und eine riesige, komplizierte Bürokratie herrscht. Selbst wichtige Post braucht jetzt fast 2 Wochen länger wie normal.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 09.01.2020 | Allgemein

    Kritik von Anita Fetz zu IT-Projekten des Bundes aber Lob für DaziT

    Kritik an den IT-Projekten des Bundes äussert Anita Fetz (SP) aus Basel, die von 2003 bis 2019 dem Ständerat angehörte. Seit 2011 wirkte sie in der sechsköpfigen Finanzdelegation FinDel mit, die verschiedene Projekte beaufsichtigte. Lob aber spricht sie für DaziT aus.
    Im Interview mit dem Tages Anzeiger nimmt sie Stellung zu den Fragen des Journalisten, wie sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Finanzdelegation IT-Projekte des Bundes beurteilt. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es nicht zum Besten steht und mannigfache Probleme bestehen, wie z.B.:

    • Schwierige und ungeeignete Strukturen
    • Grosser Nachholbedarf
    • Gärtchendenken, beginnend beim Bundesrat
    • Keine Weisungsbefugnis der Finanzdelegation
    • Schlechte Ergebnisse: Zu teuer und komplex
    • Dezentrale Aufgabenverteilungen
    • Fachkräftemangel
    • Fantasieloses Parlament
    • Abhängigkeit von privaten IT-Firmen
    • Vertragsfreiheit

    Trotz dieser langen Liste meint sie am Schluss, dass in den letzten Jahren doch vieles deutlich besser geworden ist: In der Planung, Steuerung und dem Controlling sei man heute viel weiter. Und das werde nun aktiv gelebt im Projekt DaziT, das sie als „vorbildliches Projekt“ bezeichnet.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 08.01.2020 | Allgemein, Compliance

    Trump's Zölle auf Produkte «assembled in China» bringen diverse Firmen in Probleme

    Die NZZ bringt ein weiteres Beispiel, wie die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump, Firmen in Bedrängnis bringt. In diesem Fall die Firma Fujifilm, die bisher unweit von Schanghai Kameras produziert hat, nun aber wegen amerikanischer Zölle auf Produkte «assembled in China» Probleme bekommt.
    Der amerikanische Präsident Donald Trump ist darauf aus, mit seiner protektionistischen Handelspolitik, die aufstrebende chinesische Wirtschaft zu schwächen und bestehende Wertschöpfungsketten zu sprengen. Dabei ist es ihm anscheinend auch egal, wenn er wegen seiner Politik Firmen aus eigentlich mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern trifft. So wie im Fall der Fujifilm Holdings, einem japanischen Spezialisten für Fotografie und Büromaschinen.
    Die amerikanischen Zölle auf chinesische Ausfuhren schlagen sich in den Büchern der chinesischen Niederlassung von Fujifilm nieder, da die in Suzhou hergestellten Digitalkameras vor allem in die Vereinigten Staaten geliefert worden sind. Seitdem jedoch ein Zoll von 10% auf diese Ausfuhren anfällt, rechnet sich die Produktion in Suzhou für Fujifilm nicht mehr, da mit den nach Amerika exportierten Digitalkameras keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden.
    Der Konzern hat darauf reagiert. In den Werkshallen von Fujifilm in Suzhou ist der Produktionsbereich für Digitalkameras verschlankt worden. Der überwiegende Teil der Produktion findet wieder in Japan statt, um wenigstens etwas Geld zu verdienen.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 07.01.2020 | Allgemein

    Klimaschützer fordern Zölle auf schädliche Produkte

    In der EU denken die Verantwortlichen über neue Zölle für klimaschädlich produzierte Billigimporte nach. Auch in der Schweiz ist das ein Thema. Die Wirtschaft aber warnt davor.
    Dies im Rahmen des grossen «Green Deals»: In diesem Jahr will die neue EU-Führungsriege um Ursula von der Leyen beim Klimaschutz neue Massstäbe setzen. 260 Milliarden Euro pro Jahr sollen investiert werden und Europa so der weltweite Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Die EU-Industrie wird künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen klimaschädlich hergestellte Billigimporte mit neuen Zöllen aus Europa fern gehalten werden – respektive Produzenten ausserhalb Europa dazu gezwungen werden, ebenfalls umweltschonend zu produzieren.
    Solche neuen Zölle fordert Georg Klingler, Leiter Klima von Greenpeace, auch für die Schweiz. Es würde darum gehen, die durch unseren Konsum verursachten Emissionen im Ausland endlich anzugehen, so der Greenpeace-Klimaexperte. Durch Klima-Zölle würden ausländische Importe für Schweizer Konsumenten teurer.
    Bürgerliche Klimapolitiker finden allerdings, Klima-Zölle würden das Fuder der Klimamassnahmen überladen und die Schweiz wäre besser beraten, das Thema Nachhaltigkeit in Freihandelsabkommen zu thematisieren.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 06.01.2020 | Allgemein

    Interview mit Hans-Jörg Bertschi zum geplanten Rahmenabkommen und den Exportaussichten

    Hans-Jörg Bertschi war lange CEO der der Bertschi-Gruppe, ein weltweit tätiger Logistikdienstleister mit Hauptsitz in Dürrenäsch (AG), und ist jetzt vollamtlicher Verwaltungsratspräsident. Bis zur Finanzkrise war die Gruppe fast ausschliesslich auf Europa konzentriert. Heute erwirtschaftet sie zwei Drittel ihres Umsatzes ausserhalb Europas. Zusammen mit anderen Unter­nehmern hat Hans-Jörg Bertschi das Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ gegründet, das Nachverhandlungen zum ­Rahmenabkommen mit der EU fordert.
    In einem Interview mit der Basler Zeitung beantwortet er u.a. folgende Fragen des Journalisten:

    • Wie haben Sie das für die Weltwirtschaft schwierige Jahr 2019 als Logistikunternehmer gemerkt?
    • Wie geht es im neuen Jahr weiter?
    • Welche Risiken sehen Sie?
    • Wie beurteilen Sie den Frankenkurs und die Implikationen für die Exportwirtschaft und damit auch Ihre Firma?
    • Wie bereiten Sie sich auf diese Frankenaufwertung vor, verlegen Sie Stellen ins ­Ausland?
    • Weshalb engagieren Sie sich zusammen mit anderen Unternehmern gegen das geplante Rahmenabkommen?
    • Ein Wirtschaftsabkommen würde jedoch nicht den vollen Marktzugang bedeuten?
    • Was ist mit dem Freihandelsabkommen EU – Schweiz?
    • Werden die Briten einen rein wirtschaftlichen Vertrag aushandeln können?

    Insgesamt ein sehr interessantes Interview, in dem er abweichende Meinungen vertritt und diese auch gut begründet.

  • Markus Eberhard Markus Eberhard 03.01.2020 | Allgemein

    Die italienische Exklave Campione d’Italia ist seit 1.1.2020 nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets

    Seit diesem Neujahr, 1.1.2020, ist nun Wirklichkeit, worüber seit Monaten gesprochen wurde: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Die am Luganersee gelegene Exklave ist seit diesem Datum ins Zollgebiet der Europäischen Union (EU) eingegliedert. Bisher war Campione Teil des Schweizer Zollgebiets, was zur Folge hatte, dass es zwischen der Schweiz und Campione daher keine Zollkontrollen gab.
    Das ist nun anders: Zollschilder am Ortseingang zu Campione beziehungsweise beim Verlassen von Campione in Richtung Tessin zeigen den neuen Status an. Mit systematischen Kontrollen ist allerdings nicht zu rechnen. Es gibt Stichproben auf Schweizer Seite. Die Grenzwacht hat dies bereits am Neujahrstag in die Praxis umgesetzt, als sie vor dem Torbogen des Dorfs Präsenz markierte.
    Dabei bleibt es nicht beim Verzollen, weshalb viele Einwohner dagegen waren und sich sogar an Staatspräsident Sergio Mattarella gewandet haben. Auch ihre Tessiner Autonummern müssen die Campionesi abmelden und sich neu in Italien anmelden. Und der Führerschein muss auch innert eines Jahres umgeschrieben werden.
    Dem Kanton Tessin auf der anderen Seite werden so mehr als eine halbe Million Franken an Kraftfahrzeugsteuern entgehen, die bisher von den Campionesi entrichtet wurden. In Campione soll zudem eine Verbrauchssteuer eingeführt werden, welche der Schweizer Mehrwertsteuer entspricht.

Dezember 2019
1 2 3 14