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Zölle / Zollabgaben auf elektronische Übermittlungen sind seit 1998 verboten. Das ist vor allem für die ärmeren Länder ein Problem, die das ändern wollen. Doch die entsprechenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) stecken fest, da sich die Profiteure weigern, Hand zu bieten.
Zu diesen gehören Technologieunternehmen aus den USA und China. Für solche Unternehmen nimmt die Bedeutung von ärmeren Ländern stetig zu: Einerseits als Lieferanten von Daten, andererseits als Abnehmer für die daraus erstellten Produkte. Das hat einige Nachteile für dortige Tech-Unternehmen und vor allem für die Regierungen, denen damit Steuereinnahmen wegfallen, denn internationale Unternehmen bezahlen oft dort Steuern, wo sie am wenigsten bezahlen müssen. Von 95 Ländern, die sich bei der WTO als Entwicklungsländer bezeichnen, importieren fast alle mehr digitalisierbare Produkte wie Bücher, Filme und Software als sie exportieren.
Regierungen auf der ganzen Welt reagieren überall gleich, wenn sie den Einfluss ausländischer Unternehmen auf den eigenen Markt als zu gross empfinden: Sie greifen zum traditionellen Werkzeug mit der Erhebung von Zöllen. Dadurch werden indirekt heimische Unternehmen unterstützt, da diese die Zollabgaben nicht bezahlen müssen. Für viele ärmere Länder sind Zölle auch nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle: Während sie für Amerika nur ein Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, sind es für Drittweltstaaten bis zu 30 Mal so viel. Doch genau dieses traditionelle Instrument ist verboten: Zölle auf elektronische Übertragungen sind seit 1998 nicht erlaubt. Damals unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der WTO das Moratorium und verpflichteten sich, die aktuelle Praxis, keine Zollabgaben auf elektronische Übertragungen zu erheben, beizubehalten. Und genau das ist nun der Kern der Sache: Niemand weiss mehr genau, was das heisst. Keiner der drei Schlüsselbegriffe ‚aktuelle Praxis‘, ‚Zollabgaben‘ oder ‚elektronische Übertragungen‘ wurde definiert. Trotz diverser Versuche gibt es bei heute keine Klarheit, was diese genau bedeuten.

Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden.

Wie bereits anfangs Jahr berichtet, wurde die Vernehmlassung zur Revision des Zollgesetzes der Eidgenössischen Zollverwaltung abgeschlossen. Die bisher bekannt gewordenen öffentlichen Stellungnahmen an die Eidgenössische Zollverwaltung sind mehrheitlich kritisch bis negativ ausgefallen und das in einer Vielzahl von wichtigen Punkten. Die aktuell kritischste Einschätzung stammt unserer Meinung nach von Polizeirechtler Markus Mohler, der den Vorschlag sogar als nicht verfassungskonform beurteilt.
Dabei ist Herr Mohler, Jurist, ehemaliger Kommandant der Basler Kantonspolizei und Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen, beileibe kein Unbekannter und umso mehr erstaunt seine pessimistische Beurteilung. In einem SRF-Interview äussert er seine Kritik am Vorhaben deutlich. Zusammengefasst sind das die folgenden Punkte:

• Ausbau zu einer Grenzpolizei mit deutlich ausgebauten Kompetenzen
  Für ihn entsteht somit eine Art Zollpolizei, die darüber hinaus zudem eine relativ grosse Behörde würde, zumal auch die rein verwaltungsrechtlich tätigen Angehörigen der Zollverwaltung plötzlich uniformiert und bewaffnet werden.
• Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs
  Gemäss seiner Meinung verstösst der vorliegende Entwurf in mehrfacher Hinsicht gegen die Bundesverfassung. Der Bund hat ausser für die Warenkontrolle, also die Warenausfuhr und -einfuhr in Bezug auf den Zoll, keine Kompetenz zu polizeirechtlichen Massnahmen, ausgenommen das Grenzwachtkorps und die Grenzpolizei. Alles andere ist Sache der Kantone. Gemäss ihm stützt sich der Zoll auf Artikel 133 der Bundesverfassung. Dabei geht es ausschliesslich um Zölle / Zollabgaben im Warenverkehr. Hinzu ist das Grenzwachtkorps gekommen.
• Eigene Definition des Grenzraums
  Bisher wurde das Grenzwachtkorps in einem Grenzraum, den man mit etwa 20 Kilometern Breite definiert hat, nachdem die Kontrollen auf der Grenze wegen Schengen entfallen sind, eingesetzt, was für ihn in Ordnung ist. Nun soll aber der Grenzraum einseitig durch die Zollverwaltung festgelegt werden können und so im Prinzip die ganze Schweiz zum Zollraum erklären.
• Uniformierung des gesamten Zollpersonals
  Zöllnerinnen und Zöllner, die bisher rein verwaltungsrechtliche Aufgaben ausüben, sollen plötzlich uniformiert und bewaffnet werden. Dadurch verstösst der Entwurf gegen die Verfassung. Er stellt sich die Frage, was das denn bedeutet? Werden dann auch in den Kantonen die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung uniformiert und bewaffnet? Für ihn ergibt das keinen Sinn.

Aufgrund dieser gewichtigen Punkte ist Herr Mohler der Auffassung, dass dieser Entwurf an den Absender zurückgehen muss, weil es so seines Erachtens nicht geht. Er hat sich auch gefragt, weshalb dieser Entwurf überhaupt in den Bundesrat gelangen konnte? Denn eigentlich hätte bereits das Bundesamt für Justiz, das ja als gewissermassen juristisches Gewissen des Bundesrates gilt, die Notbremse ziehen müssen.
Es wird interessant sein, wie die EZV mit diesen vielen Kritikpunkten umgehen und was als Nächstes von ihr folgen wird!

Aufrüstung an der Grenze - «Die Revision des Zollgesetzes verstösst gegen die Verfassung» Zöllner, die mit der Waffe Jagd auf Verbrecher machen: Das sieht Polizeirechtsexperte Markus Mohler kritisch.

Die kritische Situation an den Grenzübergängen im Rheintal haben wir schon mehrmals beschrieben, zuletzt in diesem Artikel: Kein Ende in Sicht beim Verkehrschaos an den Zollübergängen der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rheintal. Doch nun können die Bewohner beginnen aufzuatmen, denn die Eidgenössische Zollverwaltung hat ihre Pläne für die neue Gemeinschaftszollanlage “Bruggerhorn” in St. Margrethen bekannt gegeben.
Danach plant der Bund den Bau eines neuen Zollzentrums für 250 Mitarbeitende und einen 24-Stunden-Betrieb, der 10 Millionen Franken kosten wird. Die EZV betreibt heute auf dem Sieber-Areal in der Nähe des Grenzübergangs St.Margrethen ein Zollinspektorat samt Zollkontrollanlage. Gemäss Projektbeschreibung ist es absehbar, dass die räumlichen Kapazitäten mittelfristig nicht mehr für einen optimalen Betrieb ausreichen. Dies auch wegen des Transformationsprojekts DaziT, das in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll.
Am bisherigen Standort ist die Zollverwaltung nur Mieterin des Areals, was betriebliche Nachteile mit sich bringe und den langfristigen Betrieb nicht sichere. Deshalb hat der Bund vor einigen Jahren eine Teilparzelle der Bauwerk AG mit einer Fläche von mehr als 21000 Quadratmetern gekauft.  Das neue Areal liegt verkehrstechnisch ideal, südlich der Nationalstrasse A1 und westlich des Anschlusspunktes St.Margrethen. Zudem soll in unmittelbarer Nähe ein Anschluss der S18 nach Österreich entstehen.
Doch bis es so weit ist, wird noch viel Wasser den Rhein herunterfliessen: Die neue Anlage sowie der Anschluss sollen erst im Jahre 2035 betriebsbereit sein!

250 Mitarbeitende, 24-Stunden-Betrieb: Der Bund will 10 Millionen Franken in neues Zollzentrum in St.Margrethen investieren | St.Galler Tagblatt Der Bund will in St.Margrethen ein neues Zoll-Interventionszentrum (IVZ) bauen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat einen Projektwettbewerb lanciert.

Um die laufenden Vorhaben, DaziT und die Umbenennung der Eidgenössischen Zollverwaltung in das “Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit” (BAZG), umsetzen zu können, braucht es die Totalüberarbeitung des Zollgesetzes. In den letzten Jahren wurden diese Arbeiten durchgeführt und im September 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Zollgesetzrevision eröffnet, die bis zum 31.12.2020 dauerte. Nun liegen bereits die ersten Antworten vor.
Die Anpassung der Rechtsgrundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogrammes DaziT. Eine grundlegende Überarbeitung (Totalrevision) wurde notwendig, damit die Prozesse und Systeme konsequent vereinheitlicht, vereinfacht und digitalisiert werden und damit das neue Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erforderliche organisatorische Flexibilität erhält.
Nach einer langen Vorbereitungszeit eröffnete der Bundesrat im September die Vernehmlassung zur Zollgesetzesrevision. Diese legt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz zukunftsorientierter digitaler Technologien und schafft gleichzeitig die notwendige organisatorische Flexibilität, damit das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) rascher und wirksamer auf veränderte Lagen reagieren kann. Im Wesentlichen besteht die Vernehmlassungsvorlage aus drei Bestandteilen:

• Schaffung eines neuen Rahmengesetzes (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz). Damit sollen sämtliche Prozesse zur Abgabenerhebung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das BAZG vereinfacht und vereinheitlicht werden. Es ist ein einheitliches, durchgängiges digitales Verfahren vorgesehen.
• Reduktion des heutigen Zollgesetzes zu einem reinen Abgabeerlass (Zollpflicht, Zollbemessung, Strafbestimmungen).
• Anpassungen von abgabe- und nichtabgaberechtlichen Erlassen (z.B. Heilmittel-, Umweltschutz- oder Biersteuergesetz).

In den meisten Vernehmlassungsantworten werden die Digitalisierung des Zollwesens mittels des Projekts DaziT, die Zusammenlegung von Zollkontrolle und Grenzschutz sowie die Umwandlung der EZV in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) begrüsst. Auch die Abspaltung eines Vollzugsaufgabengesetzes (BAZG-VG) wird von den meisten Antwortenden. Sorge bereiten aber die unnötig umfangreiche Datenerhebung und die mangelnde Sicherung der gewonnenen Informationen. Die Partei der Grünen spricht von «fahrlässigem Umgang mit besonders schützenswerten Personaldaten».

Zollgesetz: Befugnisse gehen den Interessengruppen zu weit Die Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Zollgesetzes wird allgemein begrüsst. In fast allen Vernehmlassungsantworten wird aber mangelnder Datenschutz beanstandet. Etliche Interessengruppen fürchten zudem eine Militarisierung des Grenzschutzes.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat eine interessante Dokumentation veröffentlicht zum Thema «Nacht in der Schweiz». Diese fast einstündige Dokumentation zeigt atemberaubende Luftaufnahmen der nächtlichen Heimat. Besonders interessant für unsere Zwecke ist der Ausschnitt ab ca. Minute 2:10, wo die Reporter einen Sondereinsatz der Eidgenössischen Zollverwaltung mitverfolgen.
Gezeigt wird, wie ein Helikopter im Tessin für einen Sondereinsatz der EZV startet. Dieser hat die Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität jeglicher Art im Visier. Der Helikopter gehört der Schweizer Luftwaffe, welche die Zollverwaltung seit vielen Jahren unterstützt. Dank spezieller Ausrüstung können die Piloten Dinge erkennen, die Ihnen sonst verborgen geblieben wären. Währenddessen sind am Boden mobile Kontrollen unterwegs, die zur Unterstützung den Helikopter anfordern können. Bei einem Abruf zeigt sich dann, dass die spezielle Ausrüstung der Helikoptercrew auch ihre Grenzen hat, etwa bei der Erkennung von Menschen.
Während der Filmoperation wird die Crew plötzlich von einem Laserlicht attackiert. Sofort werden alle Kräfte auch am Boden auf die Aufklärung dieser für die Piloten gefährlichen Quelle umgepolt. Die Ortung des Gebäudes, aus dem das Licht abgegeben wurde, ist mit den heutigen Hilfsmitteln relativ einfach und die Bodentruppen sind nach wenigen Minuten bereits vor Ort. Allerdings können die Beamten der EZV keine Hausdurchsuchungen vornehmen, sodass sie auch die Polizei aufgeboten haben, die sich in der Folge der Sache annimmt.
Eine für einen Laien wie mich sehr gut gemachte und interessante Reportage des SRF-Teams unter einem neuen Blickwinkel!

DOK - Nacht in der Schweiz - Play SRF «Nacht in der Schweiz» zeigt atemberaubende Luftaufnahmen der nächtlichen Heimat und erzählt Geschichten, die sich so nur im Schutz der Dunkelheit abspielen. Vom Tessin bis hoch nach Basel geht der Flug durch die sommerliche Schweiz. Die nächtliche Schweiz ist faszinierend und alles andere als nur dunkel. Viele Menschen sind dann noch wach. Auf der Reise...

Für uns überraschend verlässt die bisherige Direktorin der Eidgenössischen Zollverwaltung ihren Posten und übernimmt ab 1.1.2021 die Führung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Babs).
Die 50-jährige Juristin Michaela Schärer trat im April 1995 ins damalige Eidgenössische Militärdepartement (EMD) ein und arbeitete fortan unter anderem im Rechtsdienst des Generalstabs, im Generalsekretariat VBS und im Stab des Chefs VBS. Im Jahr 2006 wechselte sie das Departement und arbeitete fortan bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Vor noch nicht langer Zeit, im Juli 2017, wurde Frau Schärer zur stellvertretenden EZV-Direktorin ernannt.
Im letzten Jahr hat der Bundesrat die Weichen für die Weiterentwicklung der EZV hin zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gestellt. Mit dieser Neuausrichtung soll die EZV ihren Auftrag – umfassende Sicherheit an der Grenze zum Wohle von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat – in einem sich schnell wandelnden Umfeld noch effizienter und effektiver wahrnehmen können. Ein Eckpfeiler dieser Neuausrichtung ist die Stärkung der operativen Tätigkeit. Diese will man unter anderem erreichen durch die Schaffung eines einheitlichen Berufsbilds und durch die Bündelung der operativen Kräfte in einem einzigen Direktionsbereich. Das neue Berufsbild löst die bisherigen Berufe GrenzwächterIn sowie Zollfachfrau / Zollfachmann ab, wie wir hier berichtet haben: Neuer Studiengang Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit wegen Änderungen durch DaziT bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Der neue Direktionsbereich Operationen umfasst die heutigen Einheiten ZOLL und Grenzwachtkorps (GWK) bzw. die heutigen Zollkreise und Grenzwachtregionen. Für diesen wichtigen Bereich, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, wurde Michaela Schärer im Jahr 2020 als “Chefin des Direktionsbereichs Operationen” ernannt.
Der Weggang von Frau Schärer ist aus unserer Sicht somit ein Rückschlag auf dem Weg der Transformation der Zollverwaltung hin zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) steckt bekanntlich im grossen Umbauprojekt DaziT. Im Hinblick auf die damit verbundenen massiven Veränderungen in den kommenden Jahren wird nicht nur der Name der EZV ändern, sondern auch die bisherigen Berufsbilder, wie wir hier schon gemeldet haben: Neuer Studiengang Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit wegen Änderungen durch DaziT bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Im Zentrum der digitalen Transformation der EZV zum “Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit” (BAZG) stehen die angehenden “Fachspezialisten/ innen Zoll und Grenzsicherheit“. Dieses neue Berufsbild ersetzt die bisherigen Berufe Zöllner/in und Grenzwächter/in. Mit einer einheitlichen Ausbildung will das BAZG in der Lage sein, zukünftig rasch auf Lageveränderungen zu reagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Der neue Studiengang sieht eine gemeinsame Basisausbildung für umfassende Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln sowie einer Spezialisierung in mindestens einem dieser Bereiche vor. Zudem erhoffen sich die Verantwortlichen eine Verbesserung bei der internen Durchlässigkeit sowie bei den Karriereperspektiven im In- und Ausland.
Der erste Grundausbildungs-Studiengang startet am 2. August 2021. Mittels einer neuen Inseratekampagne versucht die Verwaltung nun, interessierte Bewerber für dieses neue Berufsbild zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich sie damit sein werden.

Gras im Teddy, Kobras im Koffer – Zoll lanciert neue Rekrutierungskampagne – Polizei.news Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) lanciert ihre neue Personalrekrutierungskampagne. Gesucht werden “Fachspezialisten/ innen Zoll und Grenzsicherheit“. Das neue Berufsbild steht im Zentrum der digitalen Transformation der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und ersetzt die bisherigen Berufe Zöllner/innen und Grenzwächter/innen. Die neue Ausbildung startet Anfang August 2021.

Ab Mitte März 2020 waren die Schweizer Grenzen von der Eidgenössischen Zollverwaltung mehr oder weniger dicht gemacht worden. Die dann folgende Zeit nutzte der Basler Fotograf Jan Sulzer, um die Schweizer Grenzen abzufahren. In seinem Fotobuch «Abgeriegelt» zeigt er seine Bilder und schreibt dazu, wie die Schweiz mit Pragmatismus reagierte.
Jan Sulzer arbeitetet hauptberuflich eigentlich als Filmemacher und hat das Projekt aus privaten Motiven und Neugierde gestartet. Als sich der Lockdown dann in die Länge zog und er seine Fotos immer weiter von Basel weg machte, entschied er sich, dass er die ganze Schweiz umfahren und die Grenzübergänge fotografieren wolle.
Um dieses Vorhaben zu realisieren, musste er teils absurde Umwege fahren: Durch das Elsass wäre es manchmal eine Strecke von einigen Minuten gewesen, um von einem Übergang zum nächsten zu gelangen.
Das Buch «Abgeriegelt» ist eigentlich ein Zeitdokument und ist im Benteli-Verlag erschienen. Es umfasst 160 Seiten mit 78 Abbildungen und kann über diesen Link zum Verlag bestellt werden.

Es ist eine bekannte Tatsache: Die Schweiz ist zwar ein lukrativer Markt, aber die Eintrittshürden für ausländische Hersteller und Händler sind vergleichsweise hoch. Ein Hauptgrund dafür ist der Schweizerische Alleingang in Bezug auf die Abwicklung von Zöllen und Mehrwertsteuern. Hier will der Gigant Amazon mit ihrem FBA-Angebot ansetzen, das nun auch für die Schweiz angekündigt ist.
Das Programm “Fulfillment by Amazon” (FBA) ist bereits für zahlreiche Staaten verfügbar, aber bisher nicht für die Schweiz. Dies soll sich gemäss Brancheninsidern ändern, indem es auf die Schweiz ausgedehnt wird. Dieser Amazon-Service ermöglicht Drittverkäufern, Amazon die Lagerung und Lieferung von ihren Produkten inklusive des Kundendiensts und des Reparaturverkehrs / Ausbesserungsverkehrs anzuvertrauen.
Somit werden Schweizer Kunden, die bei Amazon.de oder Amazon.co.uk einkaufen, nach der Lancierung eine viel grössere Auswahl an lieferbaren Produkten erhalten. Auf Anfrage der Plattform CE Today bestätigte ein Sprecher von Amazon Deutschland die Erweiterung des FBA-Programms auf die Schweiz. Ein Zeitrahmen dafür stehe jedoch noch nicht fest.
Die Ausweitung dieses Dienstes auf die Schweiz ist laut der Beratungsfirma Krooga eine Win-Win-Situation für Drittanbieter mit Produkten auf Amazon.de und Amazon.co.uk und deren Kunden. Die Artikel können in die Schweiz importiert werden, ohne dass sich diese Händler um die Schweizer Mehrwertsteuer und das Zollwesen kümmern müssen. Das wird die Anzahl der Anbieter vermutlich massiv erhöhen, denn viele Drittanbieter haben sich wegen den zahlreichen Schweizer Spezialgesetzen bisher gescheut.
Amazon verfügt bereits über Möglichkeiten zur digitalen Verzollung mittels der Schweizer Post für Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden. Diese Möglichkeiten werden zukünftig dank des FBA-Programms auch Dritthändler anbieten können. Amazon wird die Schweizer Zölle und Einfuhrumsatzsteuer vom Kunden einziehen und dafür sorgen, dass diese bei der Einfuhr des Pakets korrekt an die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Steuerverwaltung gemeldet werden.

Amazon hilft Dritthändlern, in die Schweiz zu liefern Das Lieferangebot über Amazon.de oder Amazon.co.uk in die Schweiz könnte sich verdoppeln. Drittverkäufer sollen ihre Artikel in Zukunft ohne Komplikationen in die Schweiz liefern: Amazon übernimmt nämlich den Versand, die Mehrwertsteuer und die Zollverwaltung. Wann dies genau geschehen wird, ist noch unklar.

Zur undurchsichtigen Geschichte rund um die Crypto International AG haben wir mehrfach berichtet, das letzte Mal hier: Keine Chance wegen fehlender Ausfuhrbewilligung: Crypto International meldet Konkurs an. Dadurch, dass keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt wurden, hat die Firma mit den schwedischen Eigentümern nun Konkurs anmelden müssen.
Und nun gibt es anscheinend auch politische Verstimmungen zwischen der Schweiz und Schweden. Denn am 15. Oktober hätte in Stockholm ein feierliches Dinner stattfinden sollen mit EDA-Vertretern. Daraus wird nun nichts, denn das schwedische Aussenministerium hat den Termin diese Woche platzen lassen.
Zu den geladenen Gästen hätten unter anderem unser Bundesrat Ignazio Cassis und seine schwedische Amtskollegin Ann Linde gehört. ­Anlass ist das hundertjährige ­Jubiläum der diplomatischen ­Beziehungen zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich. Denn unser Land verfügt seit 1920 über eine ­eigene Gesandtschaft in Stockholm. Eine befreundete Regierung derart vor den Kopf zu stossen, ist gemäss Diplomatenkreisen ein höchst unüb­liches Manöver.
Den Grund für den diploma­tischen Eklat lieferte Ann Linde’s Ministerium gleich mit: Die Ab­sage an Cassis wird explizit mit dem Verweis auf einen Entscheid des Bundesrats in der Crypto-Affäre begründet, wie gut informierte Quellen gegenüber der Zeitung SonntagsBlick ­berichten.

Schweden sagt Feier mit Cassis wegen Cryptoleaks ab - Blick Der Bundesrat zwang die schwedische Firma Crypto International AG per Exportverbot in die Knie. Nun kommt die Retourkutsche: Die Skandinavier brüskieren den EDA-Vorsteher.

Das Grosspojekt DaziT der EZV ist noch nicht einmal in der Hälfte der vorgesehenen Projektlaufzeit angelangt und schon kommen Berichte hoch, wonach die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung grosse Sorgen Plagen. So sollen sich unter anderem gemäss einer Umfrage von “transfair” über 80 Prozent nicht oder nur teilweise genügend über die anstehenden Änderungen für die Zollverwaltung und ihren Beruf informiert fühlen.
Transfair ist der Personalverband für Arbeitnehmende aus den Branchen Post/Logistik, Communication, Öffentlicher Verkehr und eben Öffentliche Verwaltung. Zwischen Januar und März 2020 hat der Verband die Meinung des EZV-Personals zu aktuellen und drängenden Fragen abgeholt, wobei sich über 300 Personen beteiligt und klare Aussagen gemacht haben. Nebst dem bereits gemeldeten Umstand, dass sich das Personal nicht genügend informiert fühlt, machen sie sich vor allem auch Sorgen wegen Veränderungen bei der Arbeitssituation und beim Berufsbild. Über ein Drittel geht davon aus, dass sich DaziT in diesen Bereichen für sie negativ auswirken wird. Folgende Befürchtungen wurden konkret genannt:

• Verlust der beruflichen Identität
• Qualitätsverlust bei der Arbeit
• Verschlechterung der Arbeitsbedingungen unter anderem aufgrund von Nacht- und Wochenendarbeit
• drohende Lohneinbussen
• Arbeitsplatzverlust

Es scheint, dass gewisse Kreise der EZV sich zwar transformieren wollen, dabei aber viele ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren oder abhängen. Und die Corona-Krise hat sicher nicht zu einer Verbesserung geführt, im Gegenteil, das war und ist eine schwierige Zeit für die Mitarbeitenden der Zollverwaltung. Durch die Grenzschliessung waren sie an vorderster Front mit den Auswirkungen dieser Krise konfrontiert. Am Sozialpartnertreffen mit der EZV hat der Personalverband das Thema deshalb vorgebracht. Die EZV begrüsst diese Initiative und ist im Grundsatz damit einverstanden. Es werden nun Gespräche zwischen den Personalverbänden und der EZV dazu stattfinden. Auf die Verantwortlichen wartet somit viel Arbeit.

transfair - der Personalverband - EZV-Umfrage mit deutlichen Resultaten

Die geplanten Änderungen im Hinblick auf das Transformationsprogramm DaziT der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV erfordern auch neue Strukturen bei der Ausbildung der zukünftigen Zöllner. Deshalb hat die EZV die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats nach Liestal (BL) eingeladen.
Dort werden seit 1934 alle Grenzwächter und Zöllner der Schweiz ausgebildet, so auch die ehemaligen Zöllner unseres Berater-Teams unter der Leitung von Lea Derendinger. Auf dem dortigen Campus befinden sich momentan etwa 400 Männer und Frauen in Ausbildung. Diesem Campus bescherten vorgestern der neu gewählte SVP-Chef Marco Chiesa, der Genfer Carlo Sommaruga und die Baselbieter Grüne Maya Graf ihre Aufwartung.
Anlass für den Besuch war ein neuer Studiengang, der ab Mitte 2021 in Liestal angeboten werden soll. Dies, weil der Bundesrat im 2019 entschieden hat, dass im Zuge von DaziT Zollbeamte und Grenzwächter den gleichen Job haben werden. Die Konsequenz aus diesem Entscheid ist, dass die Ausbildung der Zöllner und Grenzbeamten nicht mehr wie bisher getrennt stattfindet, sondern künftig vereint wird. Dazu gibt es auch eine neue Berufsbezeichnung: Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit. Während heutzutage die Aufteilung zwischen Personen- und Warenkontrolle sehr strikt ist, sollen die beiden Berufsbilder im Hinblick auf DaziT näher zusammenwachsen. Und dann werden die Absolventen auch die gleiche Uniform tragen.
Die Verantwortlichen erwähnten aber, dass es nicht einfach sei, Nachwuchs zu finden. Besonders bei den Zollbeamten konnten die Klassen nicht immer gefüllt werden. Grund dafür sei, dass sich viele gar nichts Konkretes unter dem Beruf vorstellen könnten. Übrigens sei es längst nicht mehr ein typischer Männerberuf; mittlerweile würden sich auch viele Frauen für eine Zolllaufbahn entscheiden.

Keine noch so bekannte E-Mail Absendeadresse nehmen Betrüger aus, um an ihre Ziele zu gelangen. So kursieren zurzeit Spam-E-Mails, die angeblich von der Eidgenössischen Zollverwaltung stammen. Demnach wird ein Paket am Zoll zurückbehalten, da die Mehrwertsteuer noch nicht bezahlt sei.
In der E-Mail heisst es weiter, dass das Paket doch noch an die Wohnadresse des Empfängers geliefert werden könne, wenn dieser zuerst die ausstehenden Gebühren mittels Paysafecard-Zahlung begleiche. Diesen Sachverhalt bestätigt cybercrimepolice.ch, eine Website der Kantonspolizei Zürich. In der E-Mail findet sich zudem eine kurze Anleitung sowie ein Link zur offiziellen Webseite von Paysafecard. E-Mail-Empfänger sollen anschliessend den 16-stelligen Paysafecard-PIN an eine E-Mailadresse der Cyberkriminellen weiterleiten. Wird dies gemacht, verwenden die Täter das Geld für missbräuchliche Online-Einkäufe.
Generell sollten Sie solche E-Mails ignorieren und dieses ganz speziell. Markieren Sie es als Spam und löschen Sie die Nachricht. Die Zollverwaltung wird nie über solche dubiosen Kanäle kommunizieren geschweige denn Geld einfordern!

Cybercrimepolice - Angebliche Paketlieferung durch Zollverwaltung zurückbehalten Der Empfänger wird von der vermeintlichen, regionalen Zollverwaltung per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass durch die Zollverwaltung ein Paket...

Über die Welthandelsorganisation WTO haben wir in den letzten Monaten schon einige Beiträge verfasst. Zuerst wegen den verschiedenen Herausforderungen der Organisation und zuletzt wegen den Personalproblemen Nun braucht die Welthandelsorganisation (WTO) auch noch einen neuen Chef. Nun haben sich mögliche Kandidaten für den Chefposten zum ersten Mal öffentlich vorgestellt in Genf.
Es ist bedauerlich, dass die Krise bei dieser bedeutenden Organisation weiterzugehen scheint, da keiner der Kandidaten beim ersten öffentlichen Auftritt überzeugen konnte. Dabei ist die WTO sehr wichtig im Hinblick auf einen weiteren koordinierten Abbau von Zöllen und dem Abschluss von Freihandelsabkommen.
Bei den Kandidaten handelt es sich um ein überschaubares Feld von fünf Männern und drei Frauen, die sich für den Posten des WTO-Generaldirektors bewerben. Der seit der Bekanntgabe des Rücktritts des jetzigen Direktors Roberto Azevêdo gehandelte Top-Favorit Phil Hogan ist allerdings nicht dabei. Er hat sich kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist zurückgezogen. Auch die Schweiz schickt niemanden ins Rennen.
Die Wahl des Generaldirektors sollte im Konsensverfahren erfolgen, so sieht es das Reglement vor. Nachdem keiner der Bewerber sich bei der Präsentation hervorgetan hat, müssen die 164 WTO-Botschafter einen Kandidaten nach dem anderen aussortieren in den nächsten Monaten. Spätestens am 7. November soll die Nachfolge geregelt sein. Doch nicht nur die Querelen innerhalb der WTO, auch der Wahlkampf in den USA könnten das Prozedere in die Länge ziehen. Vorher müssen sich die Mitgliedsstaaten allerdings noch auf einen Interimschef einigen müssen, denn Amtsinhaber Azevêdo räumt bereits Ende August sein Büro. Zur Auswahl stehen vier Vize-Generaldirektoren: ein US-Amerikaner, ein Chinese und ein Deutscher. Es ist abzusehen, dass der WTO bereits die nächste Blockade droht.

WTO sucht Führungsperson - Ein unmöglicher Job Mitten in der grössten Krise ihrer Geschichte sucht die Welthandelsorganisation (WTO) einen neuen Chef.

Die Schweizer Landwirtschaftspolitik ist seit Jahrzehnten ein kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit, vor allem auch, weil die hiesigen Preise für Lebensmittel hoch sind. Doch das ist politisch gewollt, weil die Schweiz einen hohen Selbstversorgungsgrad für wichtige Produkte anstrebt. Ein Mittel dazu sind Zölle auf importierte Lebensmittel sowie die üppigen Direktzahlungen des Bundes an die Bauern.
Es ist kein Wunder, dass das Thema mit der Corona-Pandemie wieder diskutiert wird, was uns dieses Mass an Selbstversorgung für wichtige Produkte kosten darf oder soll. Vernünftiger Luxus für die einen, viel zu teuer für die anderen. Währenddem in den vergangenen Monaten einige durchaus auch wichtige Dinge, wie z.B. WC-Papier, vorübergehend Mangelware wurden, gab es stets genug Brot, Milch, Fleisch und andere Lebensmittel zu kaufen.
Kein Zufall sei das, sagt Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. Denn schliesslich komme ein grosser Teil der Nahrungsmittel aus Schweizer Produktion. In der Tat liegt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz über alle Agrarerzeugnisse seit vielen Jahren bei rund 60 Prozent. Dieser «vernünftige Luxus», wie ihn der Ökonomieprofessor nennt, kostet uns allerdings viel Geld. Zu viel, monieren Kritiker. So gibt der Bund allein für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft jährlich fast 3 Milliarden Franken aus.
Zu diesem kommt als ein zweiter wichtiger Posten der Grenzschutz. Die Abschottung durch Zölle auf Einfuhren bewirkt, dass die inländischen Produzenten auf dem Absatzmarkt konkurrenzfähig bleiben. Schweizer Produkte wie Brotgetreide, Milch, Butter, Rind- und Schweinefleisch werden im Laden deshalb nicht verdrängt von billigen Importen. Dieser Grenzschutz macht die Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich teurer. Etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet dieser geschätzt.
Konträr dazu stellt sich der Ökonom Patrick Dümmler von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, der diesen kostspieligen Agrarschutz kritisiert, weil die Versorgungssicherheit auch günstiger zu haben sei: Statt weiterhin stark auf die Selbstversorgung mit inländischen Erzeugnissen zu setzen, solle die Schweiz mehr Essen importieren. Das sei auch in Krisen immer möglich.
So oder so: Wenn Sie sicher sein wollen, dass Sie die korrekten Zölle bezahlen (nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig, weil Sie später dafür belangt werden könnten), empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Importabwicklung. Oder fragen uns konkret für Ihre Produkte im Rahmen der Zollberatung dafür an.

Corona und die Bauern - Warum Milch, Fleisch und Butter nie zur Neige gingen Die Versorgung der Schweiz mit Agrarprodukten funktioniert. Dies hat sich gerade in der Coronakrise gezeigt.

Das mag nun Zufall sein oder eben Kalkül. Aber erst gestern haben wir berichtet Fast 90 % mehr Exporte von Schweizer Kriegsmaterial gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 und heute nun publiziert die Wochenzeitung WOZ eine Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten, von denen die meisten exportieren. Das SECO gibt zwar Zahlen bekannt, aber nicht, welche Firmen und Produkte hinter diesen Zahlen stecken.
Mit dieser Aktion hat die WOZ nun das Geheimnis über die Rüstungslobby gelüftet, indem sie im Internet den “Rüstungsreport” mit Exporteuren von Kriegsmaterialgütern im Jahr 2017 publiziert hat. Dafür haben die Journalisten der Wochenzeitung einen langen Atem gebraucht. 2015 hatte die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Seco die Herausgabe der Namen sämtlicher Rüstungsexporteure verlangt. Die Behörde weigerte sich jedoch, indem sie argumentierte, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle einzig durch die zuständige Kommission des Parlaments vorzunehmen sei und nicht durch die Öffentlichkeit.
Das Bundesgericht gab der WOZ jedoch letztes Jahr recht und wies die Beschwerde des Staatssekretariats ab. Rüstungsexporte seien immer wieder Gegenstand von kontroversen Debatten in Öffentlichkeit und Politik. Es sei jedoch Aufgabe der Medien, darüber zu berichten, ob die staatlichen Kontrollorgane ihren Pflichten nachkämen, befanden die obersten Richter in Lausanne.
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie auch unter die Beschränkungen fallen könnten, weil Sie z.B. Dual-Use Güter haben, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Exportkontrolle. Oder nehmen Sie für eine spezifische und umgehende Auskunft die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch.

Der Rüstungsreport - WOZ Die Wochenzeitung Die Profiteure im Geschäft mit dem Krieg: Die WOZ veröffentlicht exklusiv die Namen der Schweizer Rüstungs­produzenten.

Anfangs Juli gingen zwei weitere kleinere Teilmodule des umfassenden Projekts DaziT live: E-Begleitdokument und E-Com. Diese sind digitale Services, die die Eidgenössische Zollverwaltung als Paket anbietet und ermöglichen die papierlose Interaktion mit einer Zollstelle. Allerdings nur zwischen Spediteur und der EZV und nicht zwischen Exporteur und der EZV (was für unsere Kunden viel interessanter gewesen wäre).

Die EZV hat vor über 2 Jahren informiert, dass sie diese Services mittels einer eigenständigen Plattform auf der neuen Basis von DaziT zur Verfügung stellen wird. Anno dazumal hiess es

“Mittels dieser können Sie die Begleitdokumente und Unterlagen an die Zollstelle übermitteln. Die Dateien im PDF- oder Excelformat können Sie über unsere Website (WebUI) oder mittels Webservice über eine direkte Schnittstelle hochladen. E-Com ist ein fester Bestandteil des Verzollungssystems e-dec. Sie können über E-Com direkt mit der Zollstelle kommunizieren – und umgekehrt. Die Übermittlung erfolgt via Webservice und setzt eine Implementierung in Ihrer Verzollungssoftware voraus.”

Zu diesem Zeitpunkt gingen wir auch davon aus, dass Exporteure diesen Service nutzen können, zumal die EZV viele Vorteile aufgeführt hat, wie:

• Vollständig elektronische Abwicklung
• Schnelle Erledigung
• Begleitdokumente gescannt schicken, statt ausdrucken und vorlegen
• Einfacheres Handling von unternehmensinternen Abwesenheiten
• Übersichtlichkeit durch Fristenkontrolle, Status über offene Fälle, Unterlagen, Anträge, Verlauf von Beanstandungen etc.
• Bessere Nutzung der Fristen, da Eingaben auch ausserhalb der Öffnungszeiten möglich sind und keine Verzögerung durch die Übermittlung entstehen

Doch wie sich herausgestellt hat, ist dieser Service (vorderhand) nicht für Exporteure gedacht. Auch wenn dieser Zwischenschritt sicher sinnvoll ist und von daher zu begrüssen, ist die Enttäuschung bei unserer Kundschaft gross, dass sie davon keinen Nutzen hat. Denn dieser Service ist vorderhand nur für diejenigen Parteien interessant, die die Selektionsanfrage (s. dazu unseren Beitrag Welche Schritte müssen für die Ausfuhrzollanmeldung durchgeführt werden?) macht und das sind bei unseren Kunden die Spediteure / Transporteure. Konkret gilt:

• Die juristische Person, welche die Zollanmeldung übermittelt, muss die gleiche sein, welche die Selektionsanfrage macht.
• Sofern der Exporteur diese beiden Aufgaben selbst übernimmt, ist E-BD/E-Com erlaubt und kann aufgrund der kürzeren Kommunikationswege durchaus Vorteile bringen.
• Gleich sieht es aus, wenn ein beruflicher Zollanmelder sowohl die Zollanmeldung als auch die Selektionsanfrage für den Exporteur übernimmt.
• In diesem Fall ist es ebenfalls erlaubt, dass der Exporteur Dokumente zur Zollanmeldung hochlädt. Ein möglicher Anwendungsfall wäre hier z.B. dass die Zollstelle detaillierte Angaben über eine Produktzusammensetzung möchte, welche der Exporteur nicht via beruflichen Zollanmelder dem Zoll zustellen möchte.
• Im nicht ZV Verfahren ist E-BD/E-Com ebenfalls erlaubt, wird aber vermutlich aufgrund der sowieso notwendigen Schaltergänge keine Vorteile mit sich bringen.
• Bei einer Dreieckskonstellation (Exporteur (Zollanmelder) / Zollanmelder ZV / Zoll) ist E-BD/E-Com nicht anwendbar.
• Begründung ist hier insbesondere die Kommunikation, wo die Meinungen bezüglich der Verantwortlichkeiten weit auseinander gehen.

Von daher müssen Exporteure wohl noch einige Jahre warten, bis Sie von (Teilschritten) des neuen DaziT-Systems profitieren können! Und somit dürfen / müssen wir auch nichts ändern an unseren Seminaren & Webinaren Importabwicklung und Exportabwicklung, wo wir Sie im Detail über die aktuell gültigen Verfahren und Abläufe informieren.

Die NZZ hat ein interessantes und umfangreiches Interview mit dem Zürcher Professor und Ökonom David Dorn durchgeführt, der an der Universität Zürich lehrt und forscht zu den Themen Globalisierung und Arbeitsmärkte. Bei diesem Gespräch ging es um Globalisierung, die Corona-Krise, Umwälzungen am Arbeitsmarkt, die amerikanische Präsidentenwahl, Zölle und «Switzerland first»-Töne.
Ausgangspunkt waren die Untersuchungen des Zürcher Professors zum «China-Schock». Nachdem er viele Fragen des Journalisten zu den Themen China, Amerika und Globalisierung generell beantwortet hat, ging er auch noch auf zwei Punkte ein, die für uns besonders interessant waren: Einerseits seine Bemerkung auf die Feststellung, dass die Schweiz eine Gewinnerin der Globalisierung sei, aber dennoch auch hierzulande «Switzerland first»-Töne laut werden. Darauf antwortete Prof. Dorn, dass die Globalisierung heute sicherlich differenzierter diskutiert werde. Die Vorteile der Globalisierung würden nicht mehr einfach als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Schweiz sei auf Handel angewiesen und nähme in einzelnen Branchen wie dem Pharmasektor eine weltweit bedeutende Stellung ein. Dies sei nur möglich, weil wir einen grossen Teil unserer hoch spezialisierten Produktion ins Ausland exportierten. In dieser Hinsicht glaube er nicht, dass in der Schweiz die Globalisierung nun zurückgeschraubt werde.
Andererseits ging David Dorn auf den Punkt ein, dass der Vorschlag des Bundesrats, die Industriezölle einseitig abzuschaffen, kein Gehör fand. Gemäss ihm sei die Abschaffung der Industriezölle ein wissenschaftlich interessantes Thema. Modellrechnungen zeigten, dass ein Land wirtschaftlich profitieren könne, wenn es Zölle abbaut, ohne eine Gegenleistung des Auslands dafür zu verlangen. Man könne dagegen einwenden, dass damit ein möglicher Verhandlungsvorteil bei zukünftigen Handelsabkommen entfiele. Dabei müsse man sich aber auch im Klaren sein, dass die Industriezölle in der westlichen Welt mittlerweile nur noch wenige Prozentpunkte betragen und damit an Bedeutung verloren hätten.

Interview mit Ökonom und Zürcher Professor David Dorn Dem Zürcher Professor gelang mit Untersuchungen zum «China-Schock» der wissenschaftliche Soundtrack zur Trump-Ära: David Dorn im Gespräch über Globalisierung, die Corona-Krise, Umwälzungen am Arbeitsmarkt und die amerikanische Präsidentenwahl.

Die Corona-Krise macht zumindest eine Pause nach mehr als 3 Monaten (Fast)Stillstand. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat für diese bisher einmalig ausserordentliche Zeit einige interessante Zahlen veröffentlicht:

• 2448 Personen wurden während der ausserordentlichen Lage beim Einkaufstourismus erwischt
• 112’049 Personen wurden von den Schweizer Zollbeamten an einem der 7 noch offenen Grenzübergänge zurückgewiesen
• Nur 16’854 Personen wurde die Einreise gewährt
• Um bis zu 80 Prozent brach der grenzüberschreitende Personenverkehr ein
•  130 kleinere Grenzübergänge wurden ab dem 16. März 2020 durch die EZV geschlossen
•  8848 Personen wurden wegen “Verstosses gegen die Covid-Massnahmen” mit einer Geldstrafe von 100 Franken gebüsst, wobei 2458 Fälle davon den Einkaufstourismus und verbotene Warenübergaben an der Grenze betrafen
• 135’000 Anrufe und 30’000 Mails wurden während dieser Zeit beantwortet
• Straftaten halbiert: Anstatt 27’125 wurden nur noch 15’400 Taten registriert
• 50 Militärpolizisten und 1800 Soldaten der Armee unterstützen die EZV

Nachdem der Bundesrat am 16. März die ausserordentliche Lage ausgerufen und gleichzeitig auch Einreisebeschränkungen erlassen hatte, wurden die meisten Grenzübergänge geschlossen und systematische Binnenkontrollen wieder eingeführt, sodass nur noch systemrelevante Personen einreisen durften. Dazu gehörten Personen, die sich in einer “Situation der äussersten Notwendigkeit” befanden. Gleichzeitig kam der grenzüberschreitende Personenverkehr fast komplett zum Erliegen. Mittlerweile habe sich dieser wieder erholt und liege aktuell noch knapp zehn Prozent unter den Werten vor der Corona-Krise, liess die EZV verlauten.

Rund 2500 Einkaufstouristen während ausserordentlicher Lage gebüsst 2448 Personen sind während der ausserordentlichen Lage beim Einkaufstourismus erwischt worden. Insgesamt wiesen die Schweizer Zollbeamten an den Grenzen 112'049 Personen zurück. Gleichzeitig brach der grenzüberschreitende Personenverkehr um bis zu 80 Prozent ein. Nachdem der Bundesrat am 16. März die ausserordentliche Lage ausgerufen und gleichzeitig auch Einreisebeschränkungen erlassen hatte, schloss die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) 130...