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Nun hat auch das Schweizer Fernsehen SRF die Thematik um Christian Bock, den umstrittenen Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, aufgegriffen und dafür eine rund viertelstündige Reportage im Rahmen der “Rundschau” gesendet. Sie ist eine Zusammenfassung der Situation, wie wir verschiedentlich berichtet haben, vor allem in diesem Beitrag: Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Ausgangspunkt der Reportage ist die Pressekonferenz vom April 2019, wo unter anderem Ueli Maurer, der Chef der EZV und Christian Bock, sprachen. Bei dieser Pressekonferenz ging es um die Weichenstellung zur Weiterentwicklung der Zollverwaltung. Maurer und Bock sprachen darüber, wie unter dem neuen Namen “Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)” die Organisation der EZV auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden soll und stellten das Reorganisationsprojekt DaziT dafür vor. Mithilfe dieses Projekts soll die EZV bzw. das BAZG ihren Auftrag in einem sich verändernden Umfeld weiterhin erfolgreich erfüllen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Es ist ein Riesenprojekt, das seit 2019 läuft und erst 2026 abgeschlossen sein soll.
Bisher haben sich zwei Hauptherausforderungen gegenüber der Öffentlichkeit herausgestellt:

1. Für diesen Umbau braucht es eine Revision des Zollgesetzes, die aber ebenfalls umstritten ist: Harsche Kritik zur Revision des Zollgesetzes der Eidgenössischen Zollverwaltung.
2. Im Rahmen des neuen BAZG hat es einen nicht minder umstrittenen Entscheid gegeben, die bisher zwei Berufsbilder (Zollbeamte, unbewaffnet und Grenzwächter, bewaffnet) zum neuen Beruf “Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit” zusammenzuführen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Punkt, dass nun alle Beamten bewaffnet werden sollen.
   In diesem Beitrag haben wir mehr dazu geschrieben: Bundesratsentscheid im Zuge von DaziT: Zollbeamte und Grenzwächter werden gleichen Job haben.

Im Rundschau-Beitrag kommen verschiedene Personen zur Sprache, die den Fortschritt des Projekts aus ihrer Warte schildern bzw. beurteilen:

• 2 aktive ZöllnerInnen
  Aus Angst vor Repressionen sind diese anonym aufgetreten. Sie berichten vom aktuellen Arbeitsklima und was sie von der Zusammenlegung der bisherigen zwei Berufsbilder zum “Fachspezialisten Zoll und Grenzsicherheit” halten sowie von den ersten Erfahrungen im Rahmen eines Einsatzes von “gemeinsamen Teams”.
• Heidi Rebsamen von der Gewerkschaft “Garanto”
  Sie berichtet über viele Anfragen der über 4500 Mitarbeitenden der EZV, die Bedenken gegen die Pläne sowie Angst haben.
• Markus Mohler, Jurist, ehemaliger Kommandant der Basler Kantonspolizei und Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen
  Er hatte die prägnanteste Kritik zur oben erwähnten Revision des Zollgesetzes eingereicht und seine Standpunkte nochmals dargelegt.
• Ruedi Noser, FDP-Ständerat des Kantons Zürich
  Als Parlamentsvertreter war er der einzige, der positiv über das Vorhaben gesprochen hat und ein Befürworter des Projekts ist, weil die Grenzregionen immer wieder mehr Kontrollen fordern.

Sehr gespannt wartete man dann noch, was die Person sagt, um die es überhaupt ging: Doch Christian Bock lehnte anscheinend eine Stellungnahme ab.

Rundschau - Zolldirektor mit Pistole: Der umstrittene Christian Bock - Play SRF Die eidgenössische Zollverwaltung ist im Umbruch. Ihr Direktor treibt die Reorganisation und Digitalisierung voran. Doch Christian Bock, der sich gerne bewaffnet und in Spezialuniform zeigt, eckt an: Bock plant, den Grossteil seiner 4500 Angestellten zu bewaffnen, um sie flexibel einsetzen zu können. Etwa zur Eindämmung illegaler Migration an den Grenzen. Das löst Ängste bei den...

Mehr als zwei Jahre ist es nun her, seit wir das letzte Mal über den “Fall Pilatus” geschrieben haben: Die Pilatus-Affäre wegen der Exportkontrolle der Saudi-Arabien Lieferung geht weiter. Seither ist es ruhig geblieben. Doch nun ist bekannt geworden, dass die Pilatus-Wartungsarbeiten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE an den Trainingsflugzeugen PC-21 konform mit dem Söldnergesetz sind, und die Firma deshalb nicht gegen die Auflagen der Exportkontrolle verstossen hat.
Das für die Prüfung zuständige Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat bekannt gegeben, dass die betreffenden Tätigkeiten unter den neu geschaffenen Artikel 8a des Söldnergesetzes fallen und damit nicht mehr der Meldepflicht unterstellt sind. Mit diesem Entscheid ist der Fall fürs EDA abgeschlossen. Das Gleiche gilt auch für den Angeklagten, den Flugzeugbauer Pilatus, der sich im Laufe der Affäre ungerechtfertigt gegängelt fühlte. Der Pressesprecher wollte sich nicht mehr weiter dazu äussern. Damit kommt es auch nicht zu Schadenersatzforderungen, wie sie der abtretende Pilatus-Präsident Oscar Schwenk in Interviews erwähnte. Zumal Pilatus seine Wartungs- und Reparaturarbeiten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ja auch nie einstellen musste. Solange das Gerichtsverfahren lief, hatte das Verbot keine Wirkung, doch ein Reputationsschaden bleibt haften.
Die bekannten Flugzeugwerke wehrten sich vor Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid. Mit Erfolg, denn dieses stellte sich im Januar 2021 auf die Seite der Nidwaldner Firma. Das EDA sei gar nicht berechtigt gewesen, das Verbot auszusprechen, so das Gericht. Es hätte die Staatsinteressen der Schweiz miteinbeziehen sollen. Die Pilatus Flugzeugwerke gehörten in der Innerschweiz zu den wichtigsten Arbeitgebern und seien mit ihren Kompetenzen im Flugzeugbau sicherheitsrelevant für die Schweiz.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das Söldnergesetz aufgrund dringlicher Vorstösse aus dem Parlament angepasst. Ein neu geschaffener Artikel in der Verordnung über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen erklärt unter anderem Wartungen, Reparaturen oder Instandhaltungen von exportierten Produkten für legal, sofern ihre Ausfuhr nach wie vor zulässig ist. Pilatus musste also die Wartung an den PC-21-Trainingsfliegern, die das Unternehmen 2012 an Saudi-Arabien geliefert hatte, nicht nochmals neu beim Bund anmelden.
Dieser Fall zeigt allerdings einmal mehr, wie kompliziert das “After-Sales-Geschäft” mit ausländischen Kunden ist. Falls Sie das Thema interessiert, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Repara­turen, Retouren & Veredelungen. Oder nehmen Sie die Dienste unserer Zollberatung in Anspruch, die Ihnen schnell und unkompliziert weiterhelfen kann!

Pilatus-Affäre abgeschlossen: EDA gibt grünes Licht Im Juni 2019 verbot das Aussendepartement dem Flugzeughersteller Pilatus die Wartung von Flugzeugen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach zweijährigem juristischen Hickhack ist der Fall nun abgeschlossen.

Dass die Schweiz im 2. Weltkrieg und auch danach nicht immer eine weisse Weste hatte, ist allgemein bekannt. Nun belegen Archivdokumente erstmals, wie die damalige “Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon” (WO) in der Nachkriegszeit im grossen Stil und über Mittelsländer illegale Waffengeschäfte tätigte. Die Schweizer Behörden agierten hilflos, denn der dahinter stehende Emil Bührle kannte wenig Skrupel und trickste zum Beispiel bei der Ausfuhrbewilligung.
In der NZZ ist dazu ein umfassender und sehr spannender Artikel erschienen zu einem Fall. In diesem erschienen Vertreter der in London ansässigen High Commission of Pakistan Ende März 1948 bei Emil Bührles Waffenschmiede in Oerlikon. Bereits im April flog Sidney Cotton, eine schillernde Persönlichkeit und ein Freund Churchills, erneut Vertreter Pakistans von London nach Zürich. Dort verhandelten sie mit Vertretern der WO im noblen Altstadthotel Storchen. Daraus resultierte der Kauf von zwei 20-mm-Kanonen, die Cotton an jenem Maitag 1948 am Flughafen Basel-Mülhausen auflud – und im Sommer dann tatsächlich mit Hunderten Tonnen weiterem Kriegsmaterial bei Nacht und Nebel nach Hyderabad flog.
Die Schweizer Ausfuhr mit der entsprechenden Exportabwicklung war delikat. Die Vertreter der WO hatten im Frühling, während der Verhandlungen mit den pakistanischen Vertretern, beim Eidgenössischen Politischen Department (dem heutigen EDA) sondiert, ob Waffenverkäufe nach Hyderabad genehm seien. Der Bescheid war negativ, denn in Bern vermutetet man einen Waffengang zwischen Indien und Hyderabad und fürchtete deshalb einen neutralitätspolitischen Schaden. Emil Bührle wusste also genau, dass man sein Ausfuhrgesuch für die Flab-Kanonen ablehnen würde. Also stellte er kurzerhand ein Ausfuhrgesuch für Argentinien. Dorthin hatte die WO seit Anfang 1947 bereits mehrere Kriegsmateriallieferungen durchgeführt. Der Bund bewilligte auch dieses Gesuch und verzichtete – auf Wunsch der WO und entgegen den Gepflogenheiten – auf eine Bestellbestätigung der argentinischen Regierung. So konnte die WO die Kanonen ohne Probleme durch den Basler Zoll ausführen und zum Flughafen Basel-Mulhouse transportieren, wo sie in Richtung Pakistan umgeleitet wurden.
Im Gespräch mit den Beamten der Eidgenössischen Zollverwaltung machten die beiden Mitarbeiter der WO ausserdem wissentlich falsche Angaben und legten neben dem Ausfuhrgesuch auch eine fingierte Proforma-Rechnung vor, die Argentinien als Empfängerland auswies.
Zu diesen Praktiken raten wir selbstverständlich keinem Exporteur an unseren Zollweiterbildungen. Im Gegenteil: Wir zeigen und erklären, wie man es effizient, aber richtig macht!

Emil Bührle, der Waffenschieber Archivdokumente belegen erstmals, wie die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon in der Nachkriegszeit im grossen Stil und über Mittelsländer illegale Waffengeschäfte tätigte. Die Schweizer Behörden agierten hilflos.

Die einheimischen Zuckerrübenproduzenten leiden seit einigen Jahren unter den billigen Importen von Zucker aus dem Ausland. Deshalb hatte der Bundesrat vor drei Jahren im Sinne eines Schutzes beschlossen, befristet Zölle / Zollabgaben auf Einfuhren zu erheben. Dieser Schutz wäre Ende Jahr aber wieder ausgelaufen, wie wir das hier berichtet haben: Zölle zum Schutz der einheimischen Zuckerrübenproduzenten sollen 2021 wieder gesenkt werden. Nach dem Nationalrat hat nun aber auch der Ständerat entschieden, den Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen mittels einer Vorlage dauerhaft zu verankern.
Diese hatte der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit Blick auf Entwicklungen in der EU aufgebracht. Die EU gab bekanntlich 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck und macht den Schweizer Rübenanbau wirtschaftlich uninteressant. Im Ständerat war die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) der Ansicht, der Bundesrat habe die Massnahmen bereits im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets vorgesehen. Es sei wesentlich besser, diese auf Verordnungsstufe zu verankern als im Gesetz. Ihren Nichteintretensantrag lehnte der Rat nun aber ab.
Er folgte somit einer von Peter Hegglin (Mitte/ZG) angeführten starken Minderheit, die nicht müde wird, auf die schwierige Lage der Zuckerbranche hinzuweisen. Die beiden Schweizer Zuckerfabriken hätten wegen den kleiner gewordenen Anbauflächen eine Grenze der Rentabilität erreicht, sagte Christian Levrat (SP/FR). Der SVP-Vertreter Hannes Germann (SH) warnte vor Versorgungsschwierigkeiten für die Hersteller von Schokolade und Zuckerwarenhersteller. Könnten sie nicht mehr mit Schweizer Zucker arbeiten, könnte es Probleme mit der Swissness geben. Ausländischer Zucker belaste die Umwelt stärker als einheimischer, fügte Werner Salzmann (SVP/BE) an. Die Vertreter der Minderheit wollen allerdings den vom Nationalrat beschlossenen Zollschutz lediglich befristet ins Gesetz schreiben.
Auch der Bundesrat beantragte, nicht einzutreten. Die Landesregierung sei sich der Probleme im Markt bewusst und wolle weiterhin Einzelkulturbeiträge an Rübenbauern ausrichten, versicherte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Er wollte nicht eine einzelne Branche gesondert behandeln. Nachdem der Ständerat das Eintreten beschlossen hat, geht die Vorlage zurück an die WAK-S, wo sie kommende Woche beraten werden soll. Das Tauziehen geht also auch in dieser Sache weiter!

Ständerat will über gesetzlichen Grenzschutz für Zucker reden Der Ständerat will über einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerproduktion beraten. Auf eine Vorlage, die Beiträge an Rübenkulturen und Zölle festschreibt, ist er am Donnerstag eingetreten.

Der Basler Regierungsrat in der Person von Regierungspräsident Beat Jans hat Wort gehalten und will nun gegen die geplanten Änderungen am Schweizerisch-deutschen Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr vorgehen. Dazu hat er ein Gutachten beim Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer in Auftrag gegeben.
Dieser kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass die bisherige Praxis in der Grenzzone im Dreiländereck das Zollgesetz bzw. die Zollverordnung in keiner Weise verletze. Auch verstosse sie nicht gegen entsprechende Abkommen mit Deutschland und Frankreich. Die bisherige Praxis entspreche Artikel 25 der Zollverordnung, der besagt, dass auf Waren des Marktverkehrs keine Zölle / Zollabgaben bezahlt werden müssen, wenn sie innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen zum Eigenbedarf verkauft würden.
Schefer geht sogar noch einen Schritt weiter und schreibt, dass die vom Bund geplanten Verschärfungen gar in Konflikt zum Gedanken der Erleichterung des Grenzzonenverkehrs stehen, welcher sowohl in den Grenzabkommen als auch in den Bestimmungen des Bundesrechts im Vordergrund ständen. Regierungspräsident Jans wendet sich auf Grundlage dieser Ergebnisse erneut mit einem Schreiben an den in dieser Sache zuständigen Bundesrat Ueli Maurer. Er sieht seine Position stark verbessert an, da das Gutachten deutlich zeige, dass dieses über Jahrzehnte gewachsene System auch für die Zukunft gut sei. Die neue Richtlinie im Rahmen des Zollprogramms “DaziT” hingegen würde bewirken, dass Basler ihr Obst und Gemüse von viel weiter her anliefern lassen müssten. Zum Beispiel aus dem Seeland. Er vermutet aber, dass dort die Kapazitäten wahrscheinlich fehlten, was dazu führen würde, dass die Basler Region aus Spanien importieren müsste, was “ein Witz” wäre. Aus ökologischen Gründen, aber auch negativ im Hinblick auf die Beziehungen mit den Nachbarn, da diese nach dem Scheitern des Rahmenabkommens die Abschaffung als zusätzlichen Affront werten könnten.

Gemüse aus Südbaden – Deshalb legt sich Beat Jans mit Ueli Maurer an Eine neue Zollrichtlinie erschwert Lieferungen von deutschen Produzenten nach Basel. Mithilfe eines juristischen Gutachtens will der Basler Regierungspräsident beim Bundesrat intervenieren.

Einige Themen kommen bei uns immer wieder aufs Tapet. So auch diese Vorlage des Bundesrats, die Zölle / Zollabgaben für Industriegüter aufzuheben. Zuletzt hatte die Nationalrätliche Kommission im Januar 2021 den Entscheid verschoben (s. Beitrag Nationalrätliche Kommission verschiebt Entscheid zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter (“Industriezölle”).
Nun aber hat diese Kommission ihren ursprünglichen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben und beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.  Der wirtschaftliche Nutzen der Vorlage überwiege klar.
Bis zu diesem Entscheid bestand bei dem Geschäft eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Räten. Während der Nationalrat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen hatte, hiess der Ständerat sie im Herbst mit deutlichem Mehr gut. Somit ist also wieder der Nationalrat am Zug. Dieser wird das Geschäft in Kürze, am 1. Juni in der Sommersession, beraten. Lehnt der Nationalrat die Vorlage erneut ab, ist die Abschaffung der Industriezölle vom Tisch. Stimmt er der Vorlage zu, sollen die Zölle / Zollabgaben per 1. Januar 2022 aufgehoben werden. Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Mio. Fr. entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten können laut Bundesrat jährlich rund 350 Mio. Fr. einsparen.
Falls der Nationalrat die Vorlage erneut ablehnt, lernen Sie von uns, wie Sie dennoch Zölle sparen können. Und zwar an unserem Seminar & Webinar Importabwicklung oder mithilfe unserer Zollkosten Analyse.

Nationalratskommission stimmt Abschaffung der Industriezölle zu Der wirtschaftliche Nutzen der Vorlage überwiege klar. Der Entscheid, auf die Vorlage einzutreten, ist mit 16 zu 7 Stimmen gefallen.

Im Rahmen der Initiative “Next Generation” ermutigt die Universität St. Gallen ihre wissenschaftlichen Nachwuchstalente, die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu informieren. Im Rahmen dieser Initiative haben zwei Studenten eine Arbeit vorgelegt zu Listenregeln (auch “Ursprungsregeln” genannt) in Freihandelsabkommen. Denn diese sind kompliziert zu verstehen und zu implementieren in anwendenden Firmen.
In ihrer Arbeit fragen sich deshalb die Verfasser, weshalb es diese teuren Listenregeln überhaupt braucht? Sie verweisen zuerst darauf, dass Zölle / Zollabgaben in Handelsverträgen immer wieder ein wesentlicher Streitpunkt sind. Ob beim Brexit oder bei Trumps Handelskrieg mit China: Die Wiedereinführung oder Anhebung von Zöllen stand in letzter Zeit oft ganz oben auf der politischen Agenda. Das Gegenstück dazu sind Freihandelsabkommen, welche es den Unternehmen des exportierenden Landes ermöglichen, ihre Produkte zollfrei oder mit Vorzugszollsätzen in das importierende Land einzuführen. Die Autoren verwenden als Beispiel das CETA-Abkommen der EU mit Kanada, doch lassen sich die Aussagen auch auf die Schweiz mit ihren Abkommen anwenden.
Anhand dieses Beispiels erwähnen sie die theoretischen Nachteile von Freihandelsabkommen: Exportunternehmen aus Drittstaaten, wie etwa den USA, könnten versuchen, die Vorzugszollsätze auszunutzen: Statt die Güter direkt an die europäische Kundschaft zu liefern, könnten sie ihre Produkte zuerst nach Kanada verkaufen, das mit der EU ein Freihandelsabkommen hat. Dann exportieren sie es von dort weiter in die EU und profitieren so von niedrigeren Zöllen. Wir haben bewusst “theoretisch” geschrieben, denn um solche Umgehungsgeschäfte zu verhindern, sehen Freihandelsabkommen eben genau die Listenregeln vor: Sie definieren, welche Bedingungen ein Produkt erfüllen muss, damit das Mitglied eines Freihandelsabkommens als dessen präferenzielles Ursprungsland gilt.
Die Einhaltung solcher Ursprungsregeln ist oft sehr kostspielig und die Verfasser veranschlagen die Kosten dafür zwischen 3 und 15 Prozent des Endverkaufspreises eines Produkts. Einerseits stellen die detaillierten Kriterien eine hohe administrative Hürde dar, denn Unternehmen müssen anspruchsvolles Know-how aufbauen, um die Auflagen erfüllen zu können. Andererseits sehen sich Exportunternehmen aufgrund vieler Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Ursprungsregeln konfrontiert. Zudem verkomplizieren die Auflagen auch die Beschaffungsvorgänge der Unternehmen: So müssen die produzierenden Firmen die Herkunft sämtlicher Rohstoffe all ihrer Zulieferfirmen kennen. Zusätzlich zu Kriterien wie Qualität und Kosten, sollten Unternehmen ihre Lieferfirmen auch nach Ursprungsregeln berücksichtigen, was die Materialbeschaffung verkompliziert. Es ist für manche Unternehmen günstiger, auf die Vorzugsbehandlung zu verzichten und den Standardzollsatz zu zahlen, statt einen aufwendigen Präferenznachweis zu erbringen und so von tieferen Vorzugszöllen zu profitieren. So werden in gewissen Fällen nur gerade zwei Drittel jener Produkte, welche im Freihandelsabkommen begünstigt sind, tatsächlich mit dem bevorzugten Zoll exportiert.
Genau deshalb raten wir Firmen auch immer, zuerst eine Analyse des Nutzens von Freihandelsabkommen durchzuführen. Oder sich zumindest mit den ganzen Regelungen detaillierter auseinanderzusetzen, wie wir das regelmässig in unseren öffentlichen Veranstaltungen Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung tun.

Die Affäre um Christian Bock, den umstrittenen Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, über den wir in den letzten Tagen mehrfach berichtet haben, geht weiter: Nun hat sich Finanzminister Ueli Maurer in einer internen Notiz ans Personal gewendet, um Bock gegen die Kampagne von CH Media zu verteidigen.
Dies, nachdem er mehr als zwei Wochen lang schwieg und auch Interviewanfragen ablehnte. Doch nun hat  das zuständige Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) zu den Berichten von CH Media über die gravierenden Führungsprobleme in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) unter Direktor Christian Bock intern Stellung genommen. Im Intranet der Zollverwaltung liess er eine Replik unter dem Titel «BR Maurer zu der Kampagne von CH Media gegen Direktor Bock und die EZV» aufschalten. In dieser ist die Rede von einer «einseitigen und diffamierenden Kampagne», wo versucht würde, die Integrität von Direktor Bock und die ausgezeichnete Arbeit der EZV infrage zu stellen und negativ anzuprangern. Und das, obwohl die organisatorische Weiterentwicklung der EZV «das volle Vertrauen des Bundesrats geniesst».
Gemäss Bundesrat Maurer verläuft der anspruchsvolle politische Prozess im Umgang der Zollverwaltung «planmässig» und die Rückmeldung massgeblicher Behörden, Organisationen und Parlamentskommissionen seien ermutigend.  Das gelte auch für das Transformationsprogramm DaziT, das eng mit der Weiterentwicklung der EZV verbunden sei. Es werde regelmässig von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) überprüft. Allerdings ist der letzte uns zugängliche Bericht schon mehr als 1.5 Jahre her! Im Dezember 2019 schrieben wir dazu den Beitrag Stellungnahme der Eidgenössischen Zollverwaltung zum 3. Prüfbericht 2019 der EFK des Projektes DaziT. Gerade diese Aussage, dass DaziT «planmässig» unterwegs sei, erstaunt auch uns, denn zumindest für den Teil, den uns bzw. unsere Kunden in der Import- und Exportabwicklung betrifft, fehlen noch immer die finalen Spezifikationen. Unter dem Subprojekt «Passar» sollen diese Prozesse vollständig digitalisiert werden und im Jahre 2023 das bisherige e-dec System (Import und e-dec Export) ersetzen. Angesichts der Tatsache, dass noch nicht einmal fertige Spezifikationen für Softwarehäuser wie unseres vorliegen, das die Wirtschaftssubjekte an dieses neue System anschliessen soll, ist es ein höchst unwahrscheinlicher Fahrplan! Deshalb ziehen gewisse Kreise auch schon Parallelen zu Insieme, dem IT-Projekt der Steuerverwaltung, das komplett schieflief und bei dem mehr als 100 Millionen in den Sand gesetzt wurden.
Maurer hat es unterlassen, konkret auf die einzelnen Anschuldigungen gegen Bock einzugehen, was die Situation kaum verbessern und das Personal beruhigen wird. Im Gegenteil, es könnte die ganze Situation noch schlimmer machen. Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass Maurer sich in dieser Sachen äussern muss und vermutlich muss er das bald auch öffentlich. Denn mittlerweile ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als Oberaufsicht auf die Situation aufmerksam geworden und verschiedene parlamentarische Vorstösse werden dieser Tage in Bern eingereicht.

Zollumbau - «Diffamierende Kampagne»: Bundesrat Maurer stellt sich furios hinter den umstrittenen Zolldirektor Bock In einer internen Notiz ans Personal nahm Finanzminister Ueli Maurer zur Kritik an Zolldirektor Christian Bock Stellung – ohne auf konkrete Vorwürfe einzugehen. Nun fordert Mitte-Präsident Gerhard Pfister eine unabhängige Untersuchung des Arbeitsklimas.

Nachdem in der letzten Woche verschiedene Berichte in zahlreichen Medien über die Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, erschienen sind, werden Politiker aktiv und erhöhen den Druck auf seinen Chef, Bundesrat Ueli Maurer. Vor allem die dreiteilige Serie der CH Media “Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung” hat diverse Verantwortliche aufgerüttelt, die nun vom Bundesrat verlangen, dass er die seit Jahren herrschende Unzufriedenheit in der Zollverwaltung untersuchen lässt.
Vor allem Zollangestellte haben sich zahlreich bei CH Media gemeldet und die aus ihrer Sicht schlimmen Zustände bemängelt, da ein Klima der Angst herrsche. Aus Furcht vor Nachteilen baten alle um absolute Vertraulichkeit. Die gleichen Rückmeldungen erhalten auch die Arbeitnehmerverbände. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin der Zollgewerkschaft Garant bestätigt die Artikel der CH-Media und sagt, dass sie auch eine grosse Unzufriedenheit und zuweilen ein Klima der Angst feststellt. Und sie sorgt sich, dass sich das negativ auswirken könnte auf die künftigen Arbeitsbedingungen im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). So soll die Zollverwaltung bald neu heissen. Deshalb verlangt sie von der Führung einen Sozialplan und wird in den kommenden Wochen die Verhandlungen aufnehmen.
Es gibt PolitikerInnen, die schon länger mahnen in Bezug auf die Zustände in der Zollverwaltung. Zu diesen gehört Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG), die Präsidentin des Bundespersonalverbands. Sie reichte schon im September 2018 einen Vorstoss ein unter dem Titel: «Folgenreicher Umbau von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde». Sie sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und stellt fest, dass in der Zollverwaltung ein hochproblematisches Klima herrscht und viele Mitarbeitende Angst haben.
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin, die fordert, dass jetzt etwas geschehen muss wegen des Personals. Sie ist Co-Präsidentin des Personalverbands Transfair, dem auch zahlreiche Zollangestellte angehören. Sie hat in Kürze vor, in der Sondersession des Nationalrats in Bern, zwei Interpellationen zu deponieren. Ihre Fragen drehen sich um folgende Themengebiete:

• Fluktuation
• Krankheitsabsenzen
• Umfang und Zeitplan der laufenden Reorganisation
• rechtliche Basis für die Auflösung des Grenzwachtkorps und zur «Uniformierung und Bewaffnung ziviler Personaleinheiten»

Sie stellt zudem eine Frage, die auch unseres Erachtens elementar wichtig ist: Ist die laufende Reorganisation, zu der das 400 Millionen Franken teure Digitalisierungsprojekt DaziT und der in der Vernehmlassung zerpflückte Entwurf eines neuen Zollgesetzes gehö­ren, überhaupt noch auf Kurs? Denn wegen dieses Digitalisierungsprojekts wurde in sportlichem Tempo ein Komplettumbau der EZV angestossen, dessen Umfang und Abwicklung mehr und mehr Fragen und Befürchtungen aufwerfen. Für die Tessinerin ist klar, dass es eine unabhängige Untersuchung der Situation in der Zollverwaltung braucht. Aber der zuständige Finanzminister Ueli Maurer hält bisher die schützende Hand über den Zollchef. Auf die Frage von CH Media, ob Departement und Bundesrat vorbehaltlos hinter der Zolldirektion, ihren Entscheiden und dem Führungsstil stehen, antwortete das EFD am 30.4.21: «Wir erachten die Ausführungen der EZV als substanziell und plausibel und haben dem nichts hinzuzufügen.»

«Demotiviertes und verängstigtes Personal» – Politik erhöht Druck auf Bundesrat Maurer Parlamentarierinnen verlangen vom Bundesrat, dass er die seit Jahren herrschende Unzufriedenheit in der Zollverwaltung untersuchen lässt.

Es ist etwas ironisch, dass eine Firma, die selbst Software für die Exportkontrolle entwickelt und verkauft, gegen geltendes US-Recht verstossen hat, indem sie Exporte getätigt hat in den Iran. Dieses Land wird seit Jahren mit Sanktionen belegt. Allerdings ist die SAP AG durch eine Selbstanzeige einer schwereren Strafe entgangen.
Der deutsche Softwaregigant, der mit SAP Global Trade Services (GTS) eine der mächtigsten Softwarelösungen für den Aussenhandel entwickelt, einigte sich mit den US-Behörden wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran auf eine Geldbusse in Höhe von acht Millionen Dollar. SAP hat damit als erste Firma überhaupt von dieser Möglichkeit des US-Justizministeriums Gebrauch gemacht, ihr Fehlverhalten vollumfänglich selbst anzuzeigen, bevor die Behörden ihnen auf die Schliche kommen. Insofern dürfte SAP nochmals mit einem blauen Auge davonkommen, weil eine Strafe nach Experten viel höher ausgefallen wäre.
Eine solche muss gezahlt werden, wenn widerrechtlich Güter in Länder geliefert werden, die von Sanktionen betroffen sind. Der Iran ist seit Jahren auf den schwarzen Listen der Amerikaner. Die Geschäfte beziehen sich auf die Jahre 2010 bis 2017. Dabei habe SAP “tausende Exportverstösse” eingeräumt, die “gegen das US-Embargo gegen den Iran verstiessen und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdeten”, erklärte der verantwortliche Staatsanwalt. Den Angaben zufolge liessen SAP und seine Partnerunternehmen in diesen Jahren in mehr als 20.000 Fällen einen Download von Software durch iranische Nutzer zu. Zudem hätten zu SAP gehörende Cloud-Unternehmen es in dieser Zeit mehr als 2.000 iranischen Nutzern erlaubt, vom Iran aus US-Cloud-Dienste zu nutzen.
SAP erklärte sich am Donnerstag zufrieden mit der Beilegung der Angelegenheit. Gemäss dem Pressesprecher würde SAP die volle Verantwortung für die Vorkommnisse in der Vergangenheit übernehmen und habe die internen Kontrollen verbessert, um geltende Gesetze zuverlässig einzuhalten. Wie das geht, beschreiben wir in unserem Fachbeitrag Internal Compli­ance Program (ICP). Oder lernen Sie es an unserer Veranstaltung: Seminar / Schulung Exportkontrolle.

Walldorfer SoftwarekonzernSAP zahlt Millionenstrafe wegen Iran-Exporten Der Walldorfer Software-Konzern SAP hat sich mit den USA auf eine Geldbuße von acht Millionen Dollar wegen illegaler Iran-Exporte geeinigt. SAP hatte sich selbst angezeigt.

Im Fahrwasser um die Krise bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), über deren Direktor und seine Handlungen wir hier berichtet haben Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, tut sich ein weiterer Nebenschauplatz auf. Und zwar geht es um die Frage der Gerichtsbarkeit des ehemaligen Grenzwachtkorps, bei der sich jetzt die Militärjustiz und die EZV uneinig sind und die Militärjustiz deswegen vor Bundesgericht zieht.
Wie im oben verlinkten 2. Teil des Berichts erwähnt, hat EZV-Direktor Bock das Grenzwachtkorps, welches 1894 gegründet wurde, faktisch aufgelöst. Es ging anfangs Jahr im neuen Direktionsbereich “Operationen” der Eidgenössischen Zollverwaltung auf. Die Streichung der bisherigen Strukturen des Korps, die allerdings juristisch noch Fragen aufwirft, hat einen Rattenschwanz von ungeklärten Fragen zur Folge. Eine ganz wichtige lautet: Welche Gerichtsbarkeit ist für die Strafverfolgung der rund 2200 Angehörigen des bisherigen Grenzwachtkorps zuständig? Ist es die militärische oder die zivile? Darüber streiten sich die Militärjustiz und die EZV nun.
Denn die Militärjustiz ist laut Militärgesetz für die Strafverfolgung der «Angehörigen des Grenzwachtkorps» zuständig. Das Wort «Grenzwachtkorps» steht dabei ausdrücklich im Gesetz. Blöd nur, dass es dieses Korps jetzt gar nicht mehr gibt.
Währenddem es für den Zolldirektor klar ist, dass die Angehörigen nun den zivilen Gerichten unterstehen, ist der Fall für die Militärjustiz überhaupt nicht klar. Deren Sprecher stellt fest, dass das Grenzwachtkorps in seiner bisherigen Form nicht mehr existiert, aber die Militärjustiz an den Wortlaut des Gesetzes gebunden ist. Daher gelangte die Militärjustiz mit der Frage der Zuständigkeit ans Bundesstrafgericht.  Dieses soll jetzt anhand eines konkreten Falls prüfen, welche Strafverfolgungsbehörden zuständig sind.

Zollumbau - Streit mit dem Zoll um Zuständigkeit für das Grenzwachtkorps: Die Militärjustiz geht vors Bundesstrafgericht Das Bundesstrafgericht muss entscheiden, ob die Militärjustiz trotz des Zollumbaus weiter für die Grenzwächter zuständig ist.

Unser Land war in den letzten Jahrzehnten erfolgreich beim Weben eines Netzes an Freihandelsabkommen (FHA).  Es umfasst aktuell ein ansehnliches Netz mit 77 Partnern gemäss einer Aufstellung des Think Tanks Avenir Suisse. Die Ökonomen geben sich damit aber nicht zufrieden und vergleichen in einer zweiteiligen Artikelserie unseren Stand mit dem von anderen Staaten und stellen sich darüber hinaus weitergehende interessante Fragen.

Im ersten Teil stellen die Verfasser dar, dass die grossen Handelsblöcke (wie China, USA und die EU) sowohl prozentual als auch nominell viel weniger Abkommen als die Schweiz aufweisen. Die USA, als einstige Verfechter des Freihandels, sichern sich nur zu knapp einem Viertel des Welthandels Zugang über Freihandelsabkommen. Dabei spielt sicher die Grösse des Binnenmarktes eine entscheidende Rolle. Aber auch, dass die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und zur Transpazifischen Partnerschaft (TTP) gescheitert sind. Gerade diese zwei Abkommen sind zudem treffende Beispiele für den wachsenden Unwillen grosser Volkswirtschaften, sich gegenüber dem Freihandel zu öffnen.
Im Gegensatz dazu muss die Schweiz mit ihrer kleinen Volkswirtschaft sinnvollerweise einen anderen Weg beschreiten. Insbesondere in den letzten 20 Jahren konnte sie die Zahl ihrer Freihandelsabkommen verdoppeln, und zwar auf derzeit 77 (bilateral oder im Verbund mit der Efta). Sie deckt damit aber nur 55 % des Weltmarktes ab! Dies kommt daher, weil wir viele Abkommen mit sehr kleinen Partnern geschlossen haben, wie etwa:

• Nordmazedonien (BIP: 34 Mrd. $)
• Albanien (BIP: 40 Mrd. $)
• Georgien (BIP 56 Mrd. $)

Auf der Schweizer Liste fehlen «grosse» Namen wie die USA, Indien oder die von Russland geprägte, eurasische Zollunion (EAEU). Bei allen dreien scheint ein Abschluss in weiter Ferne. Bei den USA scheint nach der Wahl von Joe Biden die Luft ganz raus zu sein, wie wir das im Beitrag Wenig Chancen für ein Freihandelsabkommen mit den USA nach der Wahl von Joe Biden zuletzt geschrieben hatten.

Jedoch gelingt auch anderen Kleinstaaten die Kooperation mit grösseren Partnern nicht immer nach Lehrbuch. Das Freihandelsnetz von Neuseeland zum Beispiel deckt mit gerade mal 19 Partnern ein Drittel des Weltmarktes ab. Von den grossen Namen konnte einzig mit China ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Die Autoren sehen jedoch bessere Chancen für zukünftige Abschlüsse, weil sie die Voraussetzungen Neuseelands intakt sehen, denn anders als in der Schweiz sei die dortige Agrarlobby kein Klotz am Bein des Freihandels.

Ein anderer Kleinstaat ist Singapur, wo die Lage wieder anders ist: Dem Stadtstaat gelang mit wesentlich weniger Partnern (36) eine viel grössere Abdeckung des Welthandels durch Freihandelsabkommen. Verträge bestehen mit grossen Playern wie den USA, aber auch mit China und Indien. Das Land weiss um seine geografischen Begrenzungen und Möglichkeiten und nutzt diese geschickt aus: Neben Exportinteressen steht auch die Erleichterung von Importen im Vordergrund, um am internationalen Handel zu verdienen und einen Beitrag zur nationalen Versorgungssicherheit zu sichern.

Wenn Sie mehr erfahren möchten, wie Ihre Firma die geschlossenen Freihandelsabkommen effizient, aber doch korrekt, nutzen kann, empfehlen wir Ihnen unser Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung, das wir mehrmals pro Jahr vor Ort sowie online abhalten.

Freihändlerin Schweiz | Avenir Suisse Der Schweiz ist es gelungen, ein ansehnliches Netz an Freihandelsabkommen (FHA) mit 77 Partnern zu weben. Damit deckt sie aber nur 55% des Weltmarktes ab. China, USA und die EU weisen sowohl prozentual als auch nominell viel weniger Abkommen als die Schweiz auf. Singapur gelang hingegen mit wesentlich weniger Partnern (36) eine viel grössere Abdeckung...

Im Jahre 2019 veröffentliche das SECO die Ergebnisse einer Studie wo Freihandelsabkommen den Schweizer Firmen etwas bringen und wo weniger. Darin wurde festgestellt, dass Schweizer Unternehmen die Zollpräferenzen nur teilweise nutzen und deshalb mehr Zölle / Zollabgaben bezahlen müssen, als notwendig. Deshalb sind Forscher der Universität in einer 2. Stufe der Frage nachgegangen, weshalb das so ist und welche Firmen von Freihandelsabkommen profitieren.
In vertieften Auswertungen sind Stefan Legge und Piotr Lukaszuk von der Universität St. Gallen dieser Frage nachgegangen. Anhand von detaillierten Daten der Importe Schweiz der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) untersuchten sie für den Zeitraum von 2016 bis 2019, ob grosse Unternehmen die präferenziellen Zölle stärker nutzen als kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie verknüpften dazu die EZV-Daten mit Informationen aus dem Unternehmensregister des Bundesamtes für Statistik (BFS). Die beiden Autoren werteten so über 45 Millionen Meldungen von rund 180’000 Importeuren aus. Die vielleicht interessantere Exportrichtung wurde nicht berücksichtigt, da dazu detailliertere Daten von den Importländern zur Verfügung stehen müssten.
Wie die Auswertungen zeigen, nutzt knapp die Hälfte der Firmen die Freihandelsabkommen zumindest teilweise, und rund ein Drittel der Firmen greift bei all ihren Importsendungen darauf zurück. Demgegenüber verzichtet ein Fünftel der Firmen komplett auf präferenzielle Zölle – wobei diese Firmen lediglich für 1 Prozent des Transaktionsvolumens verantwortlich sind. Somit kommen die Verfasser zum Schluss, dass mittlerweile grundsätzlich die meisten Unternehmen die Freihandelsabkommen nutzen. Und das erfreulicherweise von KMU’s genauso wie von grossen Unternehmen!
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Schweizer Unternehmen nutzen Freihandelsabkommen Für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft ist der Zugang zu ausländischen Märkten zentral. Über 30 Freihandelsabkommen garantieren Schweizer Unternehmen den Zugang zu wichtigen Märkten – unter anderem dank «präferenziellen» …

Nach einer dreiteiligen Serie der CH Media über den Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), über die wir berichtet haben Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, sind jetzt Forderungen deponiert worden, die Angelegenheit von der Oberaufsicht in Form der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu untersuchen.
Dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht, bestätigt auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder, die selbst ein Mitglied der GPK ist. Gegenüber CH Media meinte sie, dass man nach diesen Schilderungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, zumal Bocks Personalführung schon vor Jahren Gegenstand von Fragen gewesen sei im Parlament. Der jetzige Mitte-Präsident Gerhard Pfister hatte bereits 2015 kritische Fragen im Zusammenhang mit Bock eingereicht, als dieser noch Direktor des Bundesamts für Metrologie (Metas) war. Binder führte im Weiteren aus, dass sie zudem weitere kritische Rückmeldungen erhalten habe von Insidern, welche zwar nicht bei der EZV angestellt seien, Bock jedoch gut kennten.
Dazu kommen weitere Ungereimtheiten, über die wir zum Teil schon berichtet haben:

• Die Geschäftsprüfer gehen gemäss ihrem Jahresprogramm bereits der Frage nach, wie die Zollverwaltung die Covid-Massnahmen an der Grenze umsetzte. Hierüber hatten wir in diesem Beitrag berichtet:Ist die Bussenpraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einreise in die Schweiz unrechtmässig?
• Ebenfalls im Raum steht die Sache mit der Elitetruppe “Helvetia”, die 2006 als eine Sonderformation für Observationen bei der Zollfahndung geschaffen wurde. Nun ist daraus offenbar eine bis auf die Zähne bewaffnete Elitetruppe geworden, für die es gemäss der Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) keine Gesetzesgrundlage gebe.

Die Nationalrätin macht nun Druck, damit der Bundesrat endlich Ordnung macht beim Zoll. Dieser ist dem Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) angehängt, der bisher seine schützende Hand über Bock hält. Aber auch der Gesamtbundesrat blieb bisher auffallend passiv, obwohl seit Langem klar ist, dass bei dieser Verwaltung etwas nicht stimmt.

Personalführung von Direktor Bock soll untersucht werden - der Zoll wird ein Fall für die Oberaufsicht Die Geschäftsprüfungskommission soll die Zoll-Krise untersuchen - auch die Rambo-Truppe wird Thema im Parlament.

Viel Aufsehen hat vor rund zwei Jahren die Publikation der Wochenzeitung WOZ erregt, über die wir hier berichtet hatten: WOZ macht Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten publik. Des einen Freud, des anderen Leid, denn mittlerweile haben auch zwei kleine Firmen aus Basler Vorortsgemeinden gemerkt, dass sie auf dieser Liste stehen. Und zwar, weil sie wegen erteilter Ausfuhrbewilligungen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO als Munitionszulieferer gelten.
Die bz–Zeitung für die Region Basel wollte von den Verantwortlichen dieser beiden Betriebe mehr zu den Umständen erfahren, denn diese Firmen kennt selbst in der Region Basel kaum jemand. Die eine stellt in Neuallschwil Präzisionsmetallteile her, die andere sammelt in Obergösgen, SO, und in Fisibach, AG, Altmetall. Die vom SECO bewilligten Rüstungsexporte sind auch entsprechend den Firmengrössen niedrig: Einmal in der Höhe von 1,2 Millionen  und einmal in Höhe von knapp einer Viertelmillion Franken.
Ein Geschäftsführer einer der beiden Firmen gab dem bz-Redakteur dann Auskunft, weshalb sie auf dieser Liste gelandet sind: Diese Firma recycelt auch abgeschossene Patronenhülsen und verkauft sie an in- und ausländische Schmelzwerke. Aus dem damit gewonnenen Messing könnten ganz verschiedene Produkte hergestellt werden wie Schmuck, Elektroanschlüsse, Schiffsschrauben, Wasserhähne, aber auch eben Munition. Deshalb wurde die Firma als Kriegsmaterialzulieferer für die Rüstungsindustrie klassifiziert. Der Geschäftsführer gibt aber zu bedenken, dass die Firma nach dem Verkauf der Patronenhülsen keinen Einfluss mehr darauf hat, was nach dem Einschmelzen mit den Messingbarren produziert werde. Die Hülsen selber würde die Firma von verschiedenen Quellen beziehen, etwa von Schützengesellschaften.
Die Firma habe sich gegen die Publikation der Daten gewehrt, weil sie damit in ein schlechtes Licht geraten würde. Doch mit ihrer Argumentation, die Publikation wäre potenziell geschäftsschädigend, seien sie nicht weitergekommen, weil sie abgelehnt wurde.
Wenn Sie mehr wissen möchten über das Thema der Exportcompliance und wie diese Einstufung durch die Behörden geschieht, empfehlen wir Ihnen den Besuch des Seminars & Webinars Exportkontrolle, das wir mehrmals pro Jahr vor Ort oder online durchführen.

BRISANTE EXPORTE - Wegen leerer Patronenhülsen: Altmetallhändler gerät unter Kriegsprofiteur-Verdacht Zwei Kleinfirmen in der Region Basel sind auf der Liste der Kriegsmaterialexporteure gelandet. Während die eine mauert, ist bei der anderen der Grund für den Eintrag ziemlich kurios.

In einer dreiteiligen Serie wird in den Verlagen, die sich zur CH Media zusammengeschlossen haben, massive Kritik an Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, laut. Der verantwortliche Journalist scheint über gute Kontakte zu verfügen und führte, unter Zusicherung von Quellenschutz, Dutzende Gespräche mit Leuten, die mit oder unter Bock gearbeitet haben. Somit kommen mehr oder weniger alle Bereiche dran: Führungsstil, Auftreten gegen innen und aussen sowie sein Vorgehen bei der Revision des Zollgesetzes, das ja die Rechtsgrundlage für das umfassende Reorganisationsprojekt DaziT sein soll.

Führungsstil (1. Teil):
Im 1. Teil wird viel über die Herkunft von Christian Bock (53) geschrieben. Er ist ein gebürtiger Norddeutscher, wurde in Basel eingebürgert, und ist seit nunmehr 25 Jahren im Bundesdienst. Von Haus aus ist er Jurist, der 1993 in Basel doktorierte und in Solothurn Fürsprecher und Notar wurde, bevor er 1994 als «Markenjurist» ins Institut für Geistiges Eigentum IGE eintrat. Den Durchbruch schaffte er 2007 unter dem damaligen SVP-Justizminister Christoph Blocher. Dieser beförderte ihn zum Direktor des Bundesamts für Metrologie (Metas). Blocher, seit 2004 Bundesrat, war diese Institution ein Dorn im Auge. Bock schien dafür der richtige Mann zu sein, um die Dinge in Richtung von Blocher zu verändern. Davor war er mit der Materie nicht vertraut, sah sich aber als Macher und liess keinen Zweifel an seinem Ehrgeiz. Vor allem sein Umgang mit Menschen machte damals viele fassungslos und im Artikel werden einige Anekdoten eingeblendet. Die Situation im Metas wurde immer schlimmer, sodass im September 2015 der Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), heute Präsident der Mitte-Partei, dem Bundesrat «Fragen zu Personalmutationen und Arbeitsklima» im Messamt stellte. Gemäss der von Bock vorgespurten Antwort des Justizdepartements war aber alles in guter Ordnung.
Seit 2016 ist Bock Zolldirektor und mächtiger Herr über 4500 Zollfachleute und Grenzwachtangestellte. Auch hier scheint wieder das Gleiche wie beim Metas passiert zu sein und heute herrscht im Zoll nun ein Klima des Misstrauens. Auf Anfragen des Journalisten antwortet die Zollverwaltung, «dass Veränderungen in einem Transformationsprozess Unsicherheit generieren würden».

Auftreten (2. Teil):
In diesem mittleren Teil geht es um einige “Besonderheiten” im Auftreten von Herrn Bock, ausgehend am Beispiel eines Termins zur Besichtigung von beschlagnahmten Fahrzeugen, die der Zoll in einer Lagerhalle weggesperrt hatte. Während alle anderen Beamten in Zivil und ohne Waffe auftraten, erschien ihr höchster Chef in Vollmontur. Angerückt mit dem blauen Streifenwagen, in Uniform, mit schusssicherer Weste und Pistole. Man mag nun darüber hinweg sehen, aber die Zukunft der bisherigen Zollverwaltung zum BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit), scheint in diese Richtung zu gehen: Das ganze Personal will er dereinst «funktionsgerecht bewaffnen», um sie flexibel einsetzen zu können. Bisher waren nur die etwas mehr als 2000 Grenzwächter, die für die Personenkontrollen zuständig sind, uniformiert und bewaffnet. Nicht aber die Zollfachleute. Nachdem Bock sich vom ehemaligen Kommandanten des GWK getrennt hat, ist er nun auch Chef dieses Korps. Hier steht die Frage im Raum, ob in dieser Sache alles rechtmässig verlaufen ist, was Regula Rytz (Grüne) im März 2021 in einer Interpellation im Nationalrat wissen wollte.

Revision des Zollgesetzes (3. Teil):
Auch darüber haben wir schon berichtet, insbesondere über die Harsche Kritik zur Revision des Zollgesetzes der Eidgenössischen Zollverwaltung: Darum geht es im dritten und vorderhand letzten Teil, welcher der wichtigste ist wegen des Vorhabens. Diese Totalrevision des Zollgesetzes, die auch die wesentliche Basis für das 400 Millionen teure Digitalisierungsvorhaben DaziT sein soll, an dem seit drei Jahren bereits gearbeitet wird. Das neue Gesetz trägt anscheinend deutlich die Handschrift von Bock, der damit zwei junge, neu angestellte Juristen mit der Ausarbeitung beauftragte. Gemäss Meinung von unabhängigen Fachleuten will Bock die Zollverwaltung, welche bisher schwergewichtig eine Fiskalbehörde war, zu einer eigentlichen «Sicherheitsbehörde» umfunktionieren. Je nach politischer Gesinnung sprechen die einen von einer Einführung einer Bundessicherheitspolizei durch die Hintertür, während andere damit die Basis für eine Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sehen. Was auf jeden Fall fragwürdig ist und auch schon in den Antworten zur Vernehmlassung klar wurde, ist das Thema Datenschutz. Hier scheint sich Bock über bisherige Standards hinweggesetzt zu haben, denn selbst die Vertreter des Kantons Zürich meldeten Vorbehalte an wegen der «fast unbeschränkten Kompetenz zur Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten».

Zum Abschluss dieser denkwürdigen Serie fragt CH Media: Wer stoppt Zolldirektor Bock?

Serie (1/3) - Wo er wirkt, herrscht ein «Klima der Angst» – Zolldirektor Bock, ein Chefbeamter zum Fürchten Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, ist Herr über 4500 Leute. Er geht auch als Führungskraft an die Grenzen.

Entgegen den Aussagen von AEO-Verantwortlichen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ist es nun schneller gegangen als gedacht und der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des AEO Status (Authorised Economic Operator) mit dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt.
Wegen des per 31.12.2020 vollzogenen Brexits wurde bzw. wird eine Reihe von neuen Abkommen zwischen dem UK und der Schweiz abgeschlossen, da mit dem Ende der Übergangsphase die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das UK verloren. An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolgeabkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten.
Die Folgen in den verschiedenen Bereichen haben wir in unserem Blogbeitrag BREXIT – welche Folgen hat dieser für Unternehmen in der Schweiz? beschrieben. Mit dem nun von Schweizer Seite genehmigten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des AEO Status (auch “Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter genannt”) hat die Schweiz einen weiteren wichtigen Beitrag geleistet, damit der bisherige problemlose Warenverkehr möglichst optimal weiterlaufen kann. Es ist das vierte Abkommen mit einem Land bzw. einer Ländergruppe, das die Schweiz im AEO-Bereich abgeschlossen hat. Unternehmen mit diesem freiwilligen Status sollen mit Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und / oder Vereinfachungen gemäss den Zollvorschriften profitieren.
Die Ratifizierung des Abkommens durch das Vereinigte Königreich steht allerdings noch aus. Sobald es von dieser Seite auch ratifiziert wurde, soll es von den rund 140 Schweizer AEO Firmen auch genutzt werden können.

Für Schweizer Firmen wird das Exportieren ihrer Produkte zusehends schwieriger: Nicht nur müssen sie die Auflagen im Rahmen der Exportkontrolle mittlerweile sehr genau beachten, sondern sich auch mit weitergehenden Fragen im Gesamtkontext beschäftigen. So müssen sich aktuell die Textilmaschinen-Hersteller erklären, die ihre Anlagen nach China liefern.
Es geht um die Vorwürfe wegen Zwangsarbeit und Internierungslager, die Uiguren und andere Minderheiten in der Bekleidungsindustrie betreffen. Im Jahr 2014, als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China in Kraft trat, besuchte eine Gruppe von Industriellen, darunter ein Vertreter unseres Kunden Uster Technologies AG, Baumwollentkörnungsmaschinen und Spinnereien in der uigurischen Provinz Xinjiang. Die Reise beinhaltete auch einen Besuch beim damaligen stellvertretenden Kommandanten des Xinjiang Construction and Production Corps, auch bekannt als XPCC. Seither konnte die Schweizer Textilmaschinen-Industrie von der Ausweitung der Textilproduktion in Xinjiang profitieren. Im Jahr 2017 war die Schweiz laut Exportstatistik der grösste Exporteur von Strickzubehör wie Spindeln und Ersatzteilen in diese Provinz.
Zwei Jahre später wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht, bei denen es sich um geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas handelt, die enthüllt wurden. Sie enthalten Details über eine angeblich staatlich geförderte Unterdrückungskampagne gegen Uiguren und andere ethnische Minderheiten in der Region – einschliesslich Zwangsarbeit in der Textilindustrie.
Seither sehen sich Schweizer Firmen wie Rieter und Uster, die Textilmaschinen nach China (einschliesslich Xinjiang) verkaufen, mit schwierigen Fragen über die starke Abhängigkeit der Branche von China konfrontiert. Auf Anfrage von swissinfo.ch antworteten beide Firmen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Geschäfte tätigen. Die Schweizer Regierung hat ihrerseits keine harte Linie gegenüber China eingenommen. Sowohl das Parlament als auch die Regierung lehnten kürzlich einen Vorschlag für ein Importverbot für Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, ab. Diese Regelung hätte sich am US Tariff Act orientiert. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF bestätigte aber, dass es “einen Austausch mit verschiedenen Firmen aus der Textilmaschinen-Industrie über die Menschenrechtssituation in Xinjiang plant”. Ein Termin stehe zurzeit noch nicht fest.

Schweizer Textilmaschinen-Hersteller im China-Dilemma China ist ein grosser Abnehmer von Schweizer Textilmaschinen, vor allem die Region Xinjiang. Seit die Unterdrückung der uigurischen Minderheit publik gemacht wurde, müssen sich die Schweizer Firmen ernsthaften Fragen stellen.

Über das Rahmenabkommen mit der EU haben wir in den letzten Jahren schon mehrmals geschrieben, zuletzt vor einem Jahr: EU erhöht den Druck wegen des Rahmenabkommens – die Schweizer Medizinaltechnik im Visier. Jetzt steht das Abkommen vor dem Aus und schon bald wird sich die Frage stellen, wie es denn nun weitergehen soll. Ein Schweizer Diplomat schlägt ein stufenweises Vorgehen vor inklusive Prüfung, ob die Schweiz nicht ein Freihandelsabkommen à la Kanada prüfen sollte.
Die Ideen stammen von Dr. Paul Widmer, Schweizer Diplomat und Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen. Er findet, dass die Differenzen zu gross sind zwischen den Parteien. Bundesrat Ignazio Cassis dürfte dem Gesamtbundesrat bald beantragen, die Verhandlungen abzubrechen. Dr. Widmer ist der Meinung, dass der Bundesrat richtig handelt, wenn er endlich den Reset-Knopf drückt. Doch eines ist sicher: Über kurz oder lang werden wir mit der EU wieder verhandeln. Bevor wir dies tun, schlägt er drei wichtige Dinge vor:

1. Lehren aus den abgebrochenen Verhandlungen ziehen
2. eine Standortbestimmung vornehmen
3. neue Ziele setzen

Unter seinen Punkten sind zwei sehr interessant in unserem Zusammenhang:

a) Im Rahmen der Standortbestimmung gibt er zu bedenken, dass der Aussenhandel mit der EU zwar sehr wichtig ist für die Schweiz. Er merkt aber an, dass seine Bedeutung sinkt, wie man das in der Grafik Exporte nach Handelspartner unserer Aussenhandelsstatistiken auch gut erkennen kann: Die grössten Wachstumsmärkte liegen nicht in der EU, sondern in Fernost und in Amerika. Dazu ein paar Zahlen: Die Warenexporte nach Deutschland stiegen zwischen 2000 und 2019 um 63 Prozent, jene in die USA jedoch um 154 Prozent. Früher war Deutschland der weitaus wichtigste Absatzmarkt. Nun liefern sich die beiden Länder ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und die Exporte nach China waren letztes Jahr erstmals grösser als jene nach Italien oder Frankreich!

b) Zu den Zielen setzen vermerkt er, dass unser Wille zur Zusammenarbeit mit der EU nicht erlahmen darf. Aber wir müssten pragmatisch vorgehen und vorerst einmal eine Pause machen. Während dieser sollte man Dinge regeln, die nichts mit dem EU-Marktzugang zu tun haben, etwa das Forschungsabkommen oder die Kohäsionsmilliarde. Sodann sollten wir uns gemäss Widmer für die Wiederbelebung der Welthandelsorganisation einsetzen. Mittelfristig sollte die Schweiz auch Modelle wie ein Freihandelsabkommen à la Kanada prüfen.