Wäre ein moderni­siertes Handels­ab­kommen CH-EU ein Weg?

Die Schweiz hat bereits 1972 mit der EU ein Handelsabkommen abgeschlossen und das dazugehörige Freihandelsabkommen trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Diese sind jedoch in die Jahre gekommen, weshalb seit Jahren darum gerungen wird, wie es weitergehen könnte in der bilateralen Beziehung. Doch steckt die Schweizer Europa-Politik seit zwei Jahren fest, seitdem unser Bundesrat im Jahr 2021 die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat. Seitdem ist diese Frage noch aktueller geworden. Vor zwei Jahren waren die Verhandlungen gescheitert, weil man sich in Fragen zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs, zum Lohnschutz oder zur Unionsbürgerrichtlinie uneinig war. Seitdem schwanken die Diskussionen zwischen rhetorischen Durchbrüchen, aber auch realen Sackgassen.

In diesem Umfeld hat nun das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern eine Studie erstellt zu einer Variante mit einem modernisierten Freihandelsabkommen. Diese Studie hat das Institut gemeinsam mit dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) und dem deutschen Institut für Weltwirtschaft (IfW) erstellt. Gemäss dieser könnte ein modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade bieten. Das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) dient dabei als Vorbild. Hätte die Schweiz ein ähnliches Abkommen unter Beibehaltung der bisherigen bilateralen Abkommen, würde:

• Sich die Schweizer Wertschöpfung um 1,5 Prozent erhöhen.
• Die Realeinkommen sich um 2,4 Prozent erhöhen

Unter einem umfassenden Handelsvertrag versteht man ein Abkommen, bei dem nicht nur Zölle /Zollabgaben, sondern auch in besonderem Mass nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Das bedeutet, dass der bilaterale Warenverkehr zolltechnisch weitgehend wie inländische Waren zu behandeln sind und bürokratische Hürden dabei reduziert werden. Zudem wird der grenzüberschreitende Handel mit bestimmten Dienstleistungen und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert.

Der Direktor des IWP und Ökonomieprofessor an der Universität Luzern, Christoph Schaltegger, will mit der Studie vor allem einen alternativen Weg für die Schweizer Europapolitik aufzeigen. Dabei fällt auf, dass in dieser Variante ein modernisiertes Handelsabkommen nicht die bilateralen Abkommen ersetzen, sondern diese ergänzen soll. Damit bliebe auch die Personenfreizügigkeit erhalten, die für viele der Stein des Anstosses ist. Für Schaltegger ist das ein pragmatischer Weg: «Man sollte sich zunächst darüber einigen, worüber man sich einigen kann. Und das ist eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit».