Interview mit Seco-Chefin zur Kriegsmaterial-Wiederausfuhr
Kernaussage von ihr: «Wir sind ein Rechtsstaat»
In einem Interview mit dem SRF hat die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Helene Budliger, Stellung bezogen zur Umsetzung der Embargos / Sanktionen unseres Landes. Dabei betonte sie, dass die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen von Schweizer Firmen rasch und gut umgesetzt worden seien.
Allerdings sagte sich auch, dass man sich um eine bessere Übersicht über den Rohstoffhandel bemühe und sie vermerkte, dass der Handel mit Russland in den Aussenhandelsstatistiken teils nicht separat aufgeführt sei. Sie stellte klar, dass die Schweiz keine eigentliche Sanktionsbehörde habe. Das Seco stütze sich bei der Umsetzung der komplexen Sanktionspakete auch auf andere Verwaltungsstellen in der Bundesverwaltung, in den Kantonen und bei den Banken ab. Gemäss Helene Budliger werden Verstösse gegen die Sanktionen / Embargos vom SECO oder den Kantonen verfolgt und angezeigt. Primär aber müsse sich die Verwaltung darauf verlassen, dass in der Schweiz tätigen Firmen, sich an Schweizer Recht halten.
Sie erwähnte auch, dass man bei Kontrollen zur Einhaltung der Sanktionen mit dem BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) zusammenarbeite, denn das Seco sei weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. Die europäischen Nachbarn und die USA stellten der Schweiz ein gutes Zeugnis bei der Umsetzung der Sanktionen aus.
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