Etwas mehr als 20 Verstösse gegen Russland-Sanktionen in der Schweiz

Seit mehr als einem Jahr beteiligt sich die Schweiz am Embargo / an den Sanktionen gegen Russland. In dieser Zeit sind die schon von Anfang an recht komplizierten Verordnungen (s. dazu unseren Beitrag Schwie­rige Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Praxis) noch aufwändiger und heikler geworden, da unser Land ja mittlerweile das 10. EU-Sanktionspaket gegen Russland mitträgt.

Insofern ist es eigentlich ein gutes Zeugnis, welches das dafür zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Wirtschaft ausstellt. Denn es sind aktuell per Mitte März 2023 insgesamt 23 Verwaltungsstrafverfahren hängig. Bis vor ein paar Tagen waren es sogar nur 21, aber letzte Woche kamen noch zwei weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Verordnung zu Weissrussland dazu.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Umsetzung und Kontrolle der Sanktionen zuständig ist, habe rund 100 verdächtige Fälle zur Prüfung bekommen, hiess es am Dienstag an einem Hintergrundgespräch. Gemeldet werden die verdächtigen Fälle jeweils vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). In 13 Fällen sei auf ein Verfahren verzichtet worden, weil das allenfalls strafbare Verhalten nicht habe bewiesen werden können. Rund 60 weitere Fälle sind derzeit noch in Abklärung. Das Seco verweigert jedoch wegen der laufenden Verfahren weitergehende Anfragen zu Namen der betroffenen Personen oder Unternehmen.

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