Markus Eberhard Markus Eberhard 06.05.2021 | Allgemein

Bundesrat Maurer stellt sich hinter Christian Bock, den umstrittenen Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV

Die Affäre um Christian Bock, den umstrittenen Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, über den wir in den letzten Tagen mehrfach berichtet haben, geht weiter: Nun hat sich Finanzminister Ueli Maurer in einer internen Notiz ans Personal gewendet, um Bock gegen die Kampagne von CH Media zu verteidigen.
Dies, nachdem er mehr als zwei Wochen lang schwieg und auch Interviewanfragen ablehnte. Doch nun hat  das zuständige Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) zu den Berichten von CH Media über die gravierenden Führungsprobleme in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) unter Direktor Christian Bock intern Stellung genommen. Im Intranet der Zollverwaltung liess er eine Replik unter dem Titel «BR Maurer zu der Kampagne von CH Media gegen Direktor Bock und die EZV» aufschalten. In dieser ist die Rede von einer «einseitigen und diffamierenden Kampagne», wo versucht würde, die Integrität von Direktor Bock und die ausgezeichnete Arbeit der EZV infrage zu stellen und negativ anzuprangern. Und das, obwohl die organisatorische Weiterentwicklung der EZV «das volle Vertrauen des Bundesrats geniesst».
Gemäss Bundesrat Maurer verläuft der anspruchsvolle politische Prozess im Umgang der Zollverwaltung «planmässig» und die Rückmeldung massgeblicher Behörden, Organisationen und Parlamentskommissionen seien ermutigend.  Das gelte auch für das Transformationsprogramm DaziT, das eng mit der Weiterentwicklung der EZV verbunden sei. Es werde regelmässig von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) überprüft. Allerdings ist der letzte uns zugängliche Bericht schon mehr als 1.5 Jahre her! Im Dezember 2019 schrieben wir dazu den Beitrag Stellungnahme der Eidgenössischen Zollverwaltung zum 3. Prüfbericht 2019 der EFK des Projektes DaziT. Gerade diese Aussage, dass DaziT «planmässig» unterwegs sei, erstaunt auch uns, denn zumindest für den Teil, den uns bzw. unsere Kunden in der Import- und Exportabwicklung betrifft, fehlen noch immer die finalen Spezifikationen. Unter dem Subprojekt «Passar» sollen diese Prozesse vollständig digitalisiert werden und im Jahre 2023 das bisherige e-dec System (Import und e-dec Export) ersetzen. Angesichts der Tatsache, dass noch nicht einmal fertige Spezifikationen für Softwarehäuser wie unseres vorliegen, das die Wirtschaftssubjekte an dieses neue System anschliessen soll, ist es ein höchst unwahrscheinlicher Fahrplan! Deshalb ziehen gewisse Kreise auch schon Parallelen zu Insieme, dem IT-Projekt der Steuerverwaltung, das komplett schieflief und bei dem mehr als 100 Millionen in den Sand gesetzt wurden.
Maurer hat es unterlassen, konkret auf die einzelnen Anschuldigungen gegen Bock einzugehen, was die Situation kaum verbessern und das Personal beruhigen wird. Im Gegenteil, es könnte die ganze Situation noch schlimmer machen. Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass Maurer sich in dieser Sachen äussern muss und vermutlich muss er das bald auch öffentlich. Denn mittlerweile ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als Oberaufsicht auf die Situation aufmerksam geworden und verschiedene parlamentarische Vorstösse werden dieser Tage in Bern eingereicht.

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