Nationalrätliche Kommission nun doch für Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter ("Industriezölle")
Einige Themen kommen bei uns immer wieder aufs Tapet. So auch diese Vorlage des Bundesrats, die Zölle / Zollabgaben für Industriegüter aufzuheben. Zuletzt hatte die Nationalrätliche Kommission im Januar 2021 den Entscheid verschoben (s. Beitrag Nationalrätliche Kommission verschiebt Entscheid zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter («Industriezölle»).
Nun aber hat diese Kommission ihren ursprünglichen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben und beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Der wirtschaftliche Nutzen der Vorlage überwiege klar. Bis zu diesem Entscheid bestand bei dem Geschäft eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Räten. Während der Nationalrat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen hatte, hiess der Ständerat sie im Herbst mit deutlichem Mehr gut. Somit ist also wieder der Nationalrat am Zug. Dieser wird das Geschäft in Kürze, am 1. Juni in der Sommersession, beraten. Lehnt der Nationalrat die Vorlage erneut ab, ist die Abschaffung der Industriezölle vom Tisch. Stimmt er der Vorlage zu, sollen die Zölle / Zollabgaben per 1. Januar 2022 aufgehoben werden. Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Mio. Fr. entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten können laut Bundesrat jährlich rund 350 Mio. Fr. einsparen.
Falls der Nationalrat die Vorlage erneut ablehnt, lernen Sie von uns, wie Sie dennoch Zölle sparen können. Und zwar an unserem Seminar & Webinar Import.
