Nationalrätliche Kommission verschiebt Entscheid zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter ("Industriezölle")
Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Geschäft derart lange kontrovers behandelt wird: Nachdem es zuletzt gut ausgehen hat für das Unterfangen des Bundesrats, die Zölle / Zollabgaben für Industriegüter aufzuheben, sieht es nach dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) wieder ungewiss aus: Diese hat den Entscheid kurzerhand vertagt. Und dies, obwohl die kleine Kammer vor ein paar Tagen dafür gestimmt hat: Ständerat entscheidet sich für Abschaffung der Zölle auf Industriegüter (“Industriezölle”).
Damit verschärfen sich die Meinungsunterschiede zwischen den beiden Kammern wieder, da offensichtlich eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Räten besteht. Während der Nationalrat Nichteintreten auf die Vorlage im Herbst 2019 beschlossen hatte, hiess der Ständerat sie mit deutlichem Mehr gut, wie wir das im obigen Beitrag verlinkt haben. Nicht zuletzt, weil das Vorhaben beträchtliche Mindereinnahmen für den Bund zur Folge hat, will die WAK-N nun genaueren Aufschluss darüber, ob mit der Abschaffung eines Teils der Industriezölle, z.B. der Zölle auf Rohstoffen und Halbfabrikaten, eine bessere volkswirtschaftliche Hebelwirkung erzielt werden könnte.
Somit gilt: Fortsetzung folgt, aber das Ziel des Bundesrats, die Industriezölle per Ende 2021 abzuschaffen, wird damit immer unwahrscheinlicher. Wie Sie auch im Falle eines Scheiterns dieses Vorstosses Zölle sparen können, erfahren Sie in unserem Seminar & Webinar Import.
