Markus Eberhard Markus Eberhard 04.12.2020 | Import

Ständerat entscheidet sich für Abschaffung der Zölle auf Industriegüter ("Industriezölle")

Der Ständerat macht den “Sack zu” und entscheidet sich für die Abschaffung der Zölle / Zollabgaben auf Industriegüter, nachdem sich das im September abgezeichnet hat: Ständerat unterstützt überraschend Pläne zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter (“Industriezölle”).
Die kleine Kammer hat am Mittwoch beschlossen, die Industriezölle abzuschaffen und verhilft dem Projekt zu einer zweiten Chance. Somit liegt der Ball wieder beim Nationalrat, der über die vom Bundesrat angeregte Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte ab 2022 verhandeln muss. Bekanntlich soll diese zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderem Autos, Maschinen und Bekleidung. Wer diese Newsbeiträge verfolgt, weiss, dass die Vorlage im Parlament heftig umstritten ist. Der Nationalrat hatte in der Sommersession beschlossen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Dem Nationalrat wollte zuerst eigentlich die ständerätliche Kommission ebenfalls folgen. Dadurch, dass der Ständerat auf das Gesetz eintrat, ergab sich eine zweite Chance für die Vorlage. Diese wurde wahrgenommen, indem sich die Parlamentarier mit 28 zu 14 Stimmen für die Vorlage aussprachen. Als nächstes wird nun wieder die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) beraten.
Die Befürworter sehen die Abschaffung der Industriezölle als Befreiungsschlag, der massiv weniger Aufwand für kleinere Unternehmen bedeutet. Das heutige System sei veraltet. Wir sehen das etwas differenzierter, wie wir das beschrieben haben: Keine voreili­gen Schlüsse ziehen: Der Zollabbau auf Industrie­gü­ter beim Import klingt zu verlockend.
Die Gegner sind gegen diese Vorlage, weil diese ein grosses Loch in den Bundeshaushalt reissen wird. Gemäss Zahlen von 2018 würden dem Bund Zölle in der Höhe von 540 Millionen Franken entgehen, welche die Importeure entrichten. Wer jetzt schon Interesse hat, nicht zu viel Zollabgaben zu bezahlen, dem empfehlen wir unser Seminar & Webinar Importabwicklung, das alles Wichtige aus Zollsicht beim Import vermittelt.

Themen

Aktuelles Zollwissen direkt in Ihre Inbox! Abonnieren Sie jetzt unseren Zollnewsletter.