Interview der NZZ mit Frau Ineichen-Fleisch vom SECO zu Freihan­dels­ab­kommen und CPTPP für die Schweiz

In der NZZ ist ein sehr aufschlussreiches Interview erschienen mit der Leiterin, des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. In diesem nimmt sie Stellung zu wichtigen aussenwirtschaftlichen Themen inklusive des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und Indonesien.
Im Interview bestätigt sie, dass der bilaterale Weg für Handelsabkommen steinig geworden ist in den letzten Jahren. Das ist interessant zu vernehmen von einer Person, die allgemein als hartnäckige Verhandlerin und scharfe Analytikerin bezeichnet wird und über viele Erfahrungen verfügt. Sie steht seit knapp zehn Jahren dem Seco vor und prägt seit mehr als 20 Jahren die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Ihre Karriere führte sie auch in die USA, wo sie dem schweizerischen Exekutivdirektor bei der Weltbank assistierte, wo sie sich ab 1995 beim Bund mit der Welthandelsorganisation (WTO) beschäftigte. Frau Ineichen-Fleisch, die nächstes Jahr 60 Jahre alt wird, war ab 2007 die Chefunterhändlerin der Schweiz bei der WTO und Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge. In Handelsfragen macht ihr also keiner so schnell etwas vor.

Konkret geht sie im Gespräch mit dem NZZ-Redaktor auf folgende Fragen ein:

• Ist der Freihandel in der Schweiz eine derart umstrittene Sache geworden, dass die Stimmbürger erstmals wegen eines reinen Freihandelsabkommens an die Urne gebeten werden
• Sind die im Freihandelsabkommen ausgehandelten internationalen Standards zu wenig weitreichend und geht der Raubbau am Urwald weiter, wie das die Gegner ins Feld führen
• Ob die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit der Nachhaltigkeit der Produktion eine Trendwende in der Schweizer Handelspolitik ist
• Kommt die schweizerische Handelsdiplomatie tatsächlich nicht mehr so recht vom Fleck, da sich auch gegenüber dem Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Widerstand formiert
• Wie steht es um das Mercosur-Abkommen, das bereits im Sommer 2019 fertig verhandelt wurde und von dem man kaum mehr etwas davon gehört hat seither
• Ob es tatsächlich so ist, dass die Handelspolitik der Schweiz immer wieder wegen der Landwirtschaft in die Defensive gerät, da es auch bei den Verhandlungen mit Vietnam danach aussieht, weil z.B. die EU mit dem Land längst einig geworden ist
• Kommt nun mit dem Wechsel in Washington das Ende der Handelskriege mit den USA
• Wie sieht es unter Biden denn mit einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz aus
• Was bedeutet der Wechsel in den USA für unser abgeschlossenes Handelsabkommen mit China?
• Kommt die in Europa umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) doch noch zustande, die weltweit Standards setzen und die Schweizer Handelspolitik somit richtig unter Druck setzt
• Werden die Europäer den Asiaten das Zepter überlassen und werden die USA unter Biden nun der ohne sie abgeschlossenen transpazifischen Partnerschaft CPTPP doch noch beitreten
• Wird RCEP die pazifische Region verändern
• Soll die Schweiz nicht einfach RCEP oder CPTPP als Drittstaat beitreten