Finanz­mi­nis­terin Karin Keller-Sutter will Zollge­setz mit Arbeits­gruppe retten

Eine Arbeitsgruppe des Bundes mit den Kantonen soll retten, was noch zu retten ist

Allgemein
24.01.2023 von Markus Eberhard
Bild des Bundeshauses in Bern

Das ging jetzt aber schnell: Gute zwei Wochen nach der scharfen Kritik der Kantone am neuen Zollgesetz greift die neue Finanzministerin und damit auch oberste Chefin des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Karin Keller-Sutter, ins Geschehen ein. Denn das neue Zollgesetz, das ja auch die Basis für das ganze Transformationsprojekt DaziT sein soll, ist seit der Erstveröffentlichung vor zwei Jahren massivster Kritik unterworfen.

Nun möchte die Chefin retten, was noch zu retten ist. Dazu soll eine Arbeitsgruppe des Bundes, mit den Kantonen (den Vertretern der KKJPD), die festgestellten Probleme genauer analysieren und Lösungsvorschläge unterbreiten, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigt. Präsident der Arbeitsgruppe soll Urs Hofmann werden, ehemaliger Regierungsrat des Kantons Aargau und früherer SP-Nationalrat. Er war einst selbst Präsident der KKJPD und geniesst bei den Involvierten (Kantonen wie Bund) grosses Vertrauen. Auch Frau Keller-Sutter präsidierte als St. Galler Regierungsrätin einst die KKJPD.

Die Arbeitsgruppe aus Bund und Kantonen ist unter Zeitdruck, denn sie soll die Resultate ihrer Arbeit bis April abliefern: Dann nämlich muss die federführende Wirtschaftskommission
des Nationalrats (WAK-N) entscheiden, wie es mit dem höchst umstrittenen Gesetz weitergehen soll. Eine Option ist die bereits verschiedentlich gehörte Variante der Rückweisung an den Bundesrat, aber die neue Finanzministerin geht anscheinend davon aus, dass dies nicht nötig und zielführend ist. Auf jeden Fall ist das Gesetz zeitkritisch, da es eigentlich per Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden soll. Dies auch, damit die Grundlage für die Version 2 des neuen Warenwirtschaftssystems Passar gelegt ist.

Mittlerweile ist das aber absolut illusorisch und aus unserer Sicht ist eine früheste Inkraftsetzung 2025 denkbar. Es wurde leider viel Zeit verbraten seit der ersten Vernehmlassung im Dezember 2020. Was Bundesrätin Keller-Sutter jetzt macht, hätte schon weit früher passieren können unter ihrem Vorgänger Bundesrat Ueli Maurer. Denn schon vor mehr als zwei Jahren bemängelten die Kantone, dass es nach einer ersten Überarbeitung des Entwurfs der Zollgesetzgebung eine zweite Vernehmlassung gebraucht hätte.

Im BAZG selbst ist die Stimmung anscheinend weiterhin schlecht, wie Beobachter berichten. Sicher tragen auch die nach wie vor fehlenden Gesetzesgrundlagen dazu bei und die stark reduzierte Kommunikation des Direktors. So hat es dieser unterlassen, zum Jahresbeginn sein Grusswort an die Mitarbeitenden zu richten. Überall fehlen Leute und gemäss Beobachtern seien viele Gründe hausgemacht. Vielleicht gibt es deshalb im Projekt Passar seit Monaten keine Fortschritte? Auf jeden Fall ist das alles beunruhigend und für uns alle wäre es gut, wenn diese Arbeitsgruppe baldmöglichst mit konkreten Vorschlägen aufwarten kann!

Quellenangaben

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