Ueli Maurer erhält keine Schützen­hilfe im Bundesrat für Christian Bock, Direktor des Bundes­amts für Zoll und Grenzsicherheit

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23.06.2021 von Markus Eberhard
ein Bild des Gebäudes des Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

Nur einige Tage nach der SRF-Rundschaureportage über Christian Bock, Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit hat sein Chef, Ueli Maurer, im Bundesrat anscheinend versucht, einen Befreiungsschlag zugunsten des angeschlagenen Direktors des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) (ehemals Eidgenössische Zollverwaltung) zu unternehmen. Der Gesamtbundesrat ging dem Vernehmen nach allerdings auf Distanz zum Befreiungsschlag.

Laut Insidern beantragte Maurer, dass sich die Regierung in einer Art Proklamation hinter die hervorragende Beamtenschaft stellte, die ausserordentlich gute Arbeit leiste, von den Medien aber zu Unrecht übel drangsaliert werde. Namentlich genannt war im Antrag Christian Bock. Der Topbeamte, Herr über gut 4500 Angestellte, steht seit Monaten in der Kritik und hat uns bereits zu mehrere Newsbeiträgen veranlasst. Er hat eine gewaltige, gesetzlich und politisch nicht wirklich abgestützte Reorganisation DaziT eingeleitet, die das Personal massiv verunsichert.

Maurers Versuch, Bock auf Umwegen die Rückendeckung des Gesamtbundesrats zu verschaffen, kam allerdings nicht gut an im Gremium. Der Gesamtbundesrat ging dem Vernehmen nach auf Distanz zum Befreiungsschlag, man mochte dem Finanzminister und seinem Chefbeamten nicht den Rücken stärken. Gestern hat sich Direktor Bock aber erstmals wieder beim Personal gemeldet, nachdem er seit Aufkommen der massiven Vorwürfe nicht mehr gesehen wurde. Intern verbreitete er einen «Rückblick aufs 1. Halbjahr 2021», wo er allerdings mit keinem Wort auf die auch via Bundesparlament öffentlich gewordene Kritik einging und Probleme und Misstöne völlig ausblendete. Dafür sprach er von «schönen Zwischenerfolgen», wie etwa, dass die Biersteuer im Inland nun zu «99 % digital erhoben» werden könne mittels der App «Biera».

Allerdings sind andere weniger glücklich über die Entwicklungen bei der Zollbehörde. So ist mittlerweile auch das Bundesparlament an der Arbeit, wo mehrere Vorstösse zum Thema Zoll und Zolldirektor eingereicht wurden. Am Untersuchen ist namentlich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Wie letzte Woche von verschiedener Seite zu hören war, wird die GPK demnächst einige langjährige und einflussreiche Mitarbeitende der Zollbehörde befragen. Namentlich ein wichtiger Vertreter des Grenzwachtkorps soll vorgeladen sein, heisst es. Geleitet wird diese Untersuchung von Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG), der Präsident der Subkommission EFD/WBF der Geschäftsprüfungskommission ist, die auch für den Zoll zuständig ist.

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