Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
Hinweis:
Wenn Sie mehr als 1 Wort eingeben, führen wir eine «UND-Suche» für Sie durch.
Wenn Sie aber nur Treffer zur Richtlinie 10 (Vorschriften für die Anmeldung für den Reiseverkehr) haben möchten, verwenden Sie die Hochkommas:
Im Auftrag des Bundes überprüft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) das IKT-Schlüsselprojekt DaziT in unregelmässigen Abständen. Mittels dieses umfassenden Transformationsprojekts soll die Zollbehörde zum neuen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) werden und viele Prozesse inskünftig digital abwickeln.
Bereits in den Jahren 2018 und 2019 hat die EFK das Projekt einer Prüfung unterzogen. Wegen der Coronapandemie verzögerte sich nun die dritte Prüfung (mit der Prüfnummer EFK-20287), sodass die endgültige Fassung des Prüfberichts erst im September 2021 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Die Prüfungsschwerpunkte waren dieses Mal die Portfolioplanung und -steuerung, welche der Zoll neu ausrichten soll.
Schon beim Lesen der beiden vorgängigen Prüfberichte konnte es einem etwas mulmig werden in Anbetracht der gigantischen Aufwände und Zahlen dieses Projektes mit einer geplanten Laufzeit von neun Jahren und einem Kredit von über 400 Millionen Franken. Wer gehofft hatte, dass auch in dieser Sache das Sprichwort gilt: «Aller guten Dinge sind deren drei», sieht sich aber enttäuscht. Oder gar leicht schockiert in Anbetracht folgender Fakten, die wir aus dem Bericht zusammengetragen haben:
Die EFK führt zudem wiederholt an, dass selbst Empfehlungen aus der 1. Prüfung aus dem Jahre 2018 nach wie vor nicht umgesetzt wurden!
In ihrer Stellungnahme dankt die Zollbehörde der EFK für die Überprüfung des Programmes DaziT und bestätigt, dass sie dadurch wertvolle Erkenntnisse gewonnen hat, welche die erfolgreiche Umsetzung von DaziT unterstützen werden. Sie legt Wert darauf, dass sie das kritisierte Nutzenmanagement wie angekündigt in der Zwischenzeit konzeptionell überarbeitet hat und im laufenden Jahr zur Überprüfung und im Sinne eines «Proof of Concept» an den produktiv eingeführten neuen Anwendungen «Biera», «EETS» und «ICS2» anwenden wird. Die eigentliche Feuerprobe der Nutzenmessung erwartet sie jedoch erst beim neuen Warenverkehrssystem «Passar», da hier der Kernnutzen von DaziT realisiert wird.
Wir möchten keinesfalls schwarzmalen, aber zusammen mit unseren eigenen Erfahrungen im Passar-Teilprojekt (zur Ablösung von e-dec und NCTS) müssen wir nun ein grosses Fragezeichen setzen, was dieses Projekt angeht. Man hätte sich als Steuerzahler und Anbieter in diesem Markt gewünscht, dass das Unterfangen jetzt auf gutem Wege ist, aber dem scheint nicht der Fall zu sein. Wir erachten das Projekt mittlerweile als riskant bis gefährdet.