Projekt DaziT: Dritter regulärer Prüfbe­richt (2021) durch EFK

Im Auftrag des Bundes überprüft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) das IKT-Schlüsselprojekt DaziT in unregelmässigen Abständen. Mittels dieses umfassenden Transformationsprojekts soll die Zollbehörde zum neuen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) werden und viele Prozesse inskünftig digital abwickeln.

Bereits in den Jahren 2018 und 2019 hat die EFK das Projekt einer Prüfung unterzogen. Wegen der Coronapandemie verzögerte sich nun die dritte Prüfung (mit der Prüfnummer EFK-20287), sodass die endgültige Fassung des Prüfberichts erst im September 2021 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Die Prüfungsschwerpunkte waren dieses Mal die Portfolioplanung und -steuerung, welche der Zoll neu ausrichten soll.

Schon beim Lesen der beiden vorgängigen Prüfberichte konnte es einem etwas mulmig werden in Anbetracht der gigantischen Aufwände und Zahlen dieses Projektes mit einer geplanten Laufzeit von neun Jahren und einem Kredit von über 400 Millionen Franken. Wer gehofft hatte, dass auch in dieser Sache das Sprichwort gilt: «Aller guten Dinge sind deren drei», sieht sich aber enttäuscht. Oder gar leicht schockiert in Anbetracht folgender Fakten, die wir aus dem Bericht zusammengetragen haben:

• Die Gesamtkosten für das Programm haben sich seit der letzten Prüfung um 38,5 Millionen Franken auf insgesamt 465,3 Millionen erhöht. Die Mehrkosten begründen sich durch zusätzliche interne Personalaufwände.
• Die grossen Herausforderungen liegen bei den rechtlichen Grundlagen. Zum einen ist es anspruchsvoll, diese rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Zum anderen stellen sich Fragen, wie sie auszugestalten sind, um eine maximale Digitalisierung zu ermöglichen.
• Nach rund einem Drittel der Laufzeit waren die Arbeiten seitens BAZG zur Messung des Programmfortschritts und des Nutzens noch nicht abgeschlossen. Eine objektive Beurteilung des gemachten Fortschritts und des erreichten Nutzens ist deshalb noch nicht möglich.
• Der erforderlichen Flexibilität in der Datennutzung stehen datenschutzrechtliche Aspekte gegenüber. Diese Vorgaben können nicht allein durch Effizienzüberlegungen umgangen werden. Mit der Vernehmlassung zum neuen BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) hat das BAZG versucht, den Spagat zwischen den verschiedenen Ansprüchen zu machen. Mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) blieben jedoch zentrale Punkte offen.
• Damit verzögert sich die nachfolgende Erarbeitung der Verordnungen und das Risiko für Verzögerungen im Zeitplan von DaziT steigt erheblich.
• Die Termine werden gegenüber dem Parlament mit dem Status GRÜN optimistischer ausgewiesen als im internen Programm (GELB).
• Mit den als Zwischenerfolg vermeldeten neuen Applikationen (z.B. «Biera» für die digitale Biersteueranmeldung) wurden bis dato noch keine internen Geschäftsabläufe optimiert.

Die EFK führt zudem wiederholt an, dass selbst Empfehlungen aus der 1. Prüfung aus dem Jahre 2018 nach wie vor nicht umgesetzt wurden!

In ihrer Stellungnahme dankt die Zollbehörde der EFK für die Überprüfung des Programmes DaziT und bestätigt, dass sie dadurch wertvolle Erkenntnisse gewonnen hat, welche die erfolgreiche Umsetzung von DaziT unterstützen werden. Sie legt Wert darauf, dass sie das kritisierte Nutzenmanagement wie angekündigt in der Zwischenzeit konzeptionell überarbeitet hat und im laufenden Jahr zur Überprüfung und im Sinne eines «Proof of Concept» an den produktiv eingeführten neuen Anwendungen «Biera», «EETS» und «ICS2» anwenden wird. Die eigentliche Feuerprobe der Nutzenmessung erwartet sie jedoch erst beim neuen Warenverkehrssystem «Passar», da hier der Kernnutzen von DaziT realisiert wird.

Wir möchten keinesfalls schwarzmalen, aber zusammen mit unseren eigenen Erfahrungen im Passar-Teilprojekt (zur Ablösung von e-dec und NCTS) müssen wir nun ein grosses Fragezeichen setzen, was dieses Projekt angeht. Man hätte sich als Steuerzahler und Anbieter in diesem Markt gewünscht, dass das Unterfangen jetzt auf gutem Wege ist, aber dem scheint nicht der Fall zu sein. Wir erachten das Projekt mittlerweile als riskant bis gefährdet.