Personal­füh­rung von Christian Bock, Direktor der Eidg. Zollver­wal­tung, soll ein Fall für die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion (GPK) werden

Nach einer dreiteiligen Serie der CH Media über den Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), dem heutigen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), sind jetzt Forderungen deponiert worden, die Angelegenheit von der Oberaufsicht in Form der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu untersuchen.

Wir hatten die dreiteilige Serie zusammengefasst im Beitrag Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. Dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht, bestätigt auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder, die selbst ein Mitglied der GPK ist. Gegenüber CH Media meinte sie, dass man nach diesen Schilderungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, zumal Bocks Personalführung schon vor Jahren Gegenstand von Fragen gewesen sei im Parlament. Der jetzige Mitte-Präsident Gerhard Pfister hatte bereits 2015 kritische Fragen im Zusammenhang mit Bock eingereicht, als dieser noch Direktor des Bundesamts für Metrologie (Metas) war. Binder führte im Weiteren aus, dass sie zudem weitere kritische Rückmeldungen erhalten habe von Insidern, welche zwar nicht bei der EZV angestellt seien, Bock jedoch gut kennen würden.

Dazu kommen weitere Ungereimtheiten, über die wir zum Teil schon berichtet haben:

• Die Geschäftsprüfer gehen gemäss ihrem Jahresprogramm bereits der Frage nach, wie die Zollverwaltung die Covid-Massnahmen an der Grenze umsetzte. Hierüber hatten wir in diesem Beitrag berichtet: Ist die Bussenpraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einreise in die Schweiz unrechtmässig?
• Ebenfalls im Raum steht die Sache mit der Elitetruppe “Helvetia”, die 2006 als eine Sonderformation für Observationen bei der Zollfahndung geschaffen wurde. Nun ist daraus offenbar eine bis auf die Zähne bewaffnete Elitetruppe geworden, für die es gemäss der Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) keine Gesetzesgrundlage gebe.

Die Nationalrätin macht nun Druck, damit der Bundesrat endlich Ordnung macht beim Zoll. Dieser ist dem Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) angehängt, der bisher seine schützende Hand über Bock hält. Aber auch der Gesamtbundesrat blieb bisher auffallend passiv, obwohl seit Langem klar ist, dass bei dieser Verwaltung etwas nicht stimmt.