Endver­bleibs­er­klä­rung

Eine Endverbleibserklärung muss von einem Ausführer in bestimmten Fällen verlangt werden, damit die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zur Exportkontrolle gewährleistet werden kann. Die Endverbleibserklärung wird auch wie folgt bezeichnet:

• Endverbleibserklärung (EVE)
• Statement of End-Use
• End User Certificate (EUC)
• Endverbleibsdokument

Welche Endverbleibserklärungen eingeholt werden müssen und wie diese Vorlagen aussehen, erklären wir Ihnen in diesem Zollfachbeitrag. Bitte beachten Sie, dass die Richtlinien für eine Endverbleibsdokumente für deutsche Firmen vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) publiziert werden und es Abweichungen zu den Schweizer Vorschriften vom SECO gibt.

Die Endverbleibserklärung ist ein Dokument, in welchem der Endverwender der Waren (egal, ob es sich um Güter, Technologie oder Software handelt) unter anderem deklariert, für welche Zwecke die Waren verwendet werden. Sie als Verantwortlicher bei einem Schweizer Ausführer von Gütern müssen dieses «Statement of End-Use» in bestimmten Fällen bei Ihrem Kunden anfragen und ein unterzeichnetes Exemplar bei Ihnen aufbewahren.

Die EVE beinhaltet unter anderem folgende Fragen, welche durch den Kunden beantwortet werden müssen:

Der Bereich der Exportkontrolle fordert: «Know your customer» (Sie müssen Ihren Kunden und die Verwendung Ihrer Produkte kennen). Eine militärische Endverwendung kann eine Bewilligungspflicht hervorrufen, was bedeutet, dass Sie als Ausführer zuerst eine Ausfuhrbewilligung des SECO verlangen müssen, bevor die Waren exportiert werden. Das End-User Certificate (EUC) ist somit nur ein kleiner Teil der Sachverhaltsklärung für ein Ausfuhrgeschäft.

Eine Endverbleibserklärung muss in verschiedenen Fällen auch für nicht bewilligungspflichtige Industrieprodukte verlangt werden.

Wenn Sie beabsichtigen, Güter zu exportieren, die von den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen erfasst sind, müssen Sie eine Endverbleibserklärung verlangen. Gelistete Güter können sein:

• Nukleare (Anhang 2, Teil 1 der GKV)
• Dual-Use Güter (Anhang 2, Teil 2 der GKV)
• Besondere militärische (Anhang 3 der GKV)
• Strategische Güter (Anhang 4 der GKV)
• Nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegende Güter (Anhang 5 der GKV)
• Gelistete Chemikalien der Chemikalienkontrollverordnung (ChKV)
• Güter für Mobilfunk und Überwachungstechnologie gemäss der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Produkten zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM)
• Nicht kontrollierte Güter (Catch-all Klausel)
• Etc.

In den länderspezifischen Embargo / Sanktionen finden Sie häufig auch Gesetzesartikel, dass die Güterlieferungen für die Verwendung in einem bestimmten Industriesektor oder für eine bestimmte Endverwendung verboten oder bewilligungspflichtig sind. Deshalb ist die obige Liste nicht abschliessend, da Sie in verschiedene sanktionierte Bestimmungsländer teils auch für nicht kontrollierte Güter eine Endverbleibserklärung anfragen müssen.

Eine Endverbleibserklärung (End-User Certificate EUC) ist immer vom Endempfänger zu unterschreiben. Dieser muss die Endverwendung deklarieren sowie seinen Briefkopf verwenden und den Firmenstempel anbringen.

Wir werden oft gefragt, wie es sich verhält, wenn eine Firma nur an eigene Händler in unterschiedliche Länder liefert und nicht an den Endkunden direkt. In diesem Fall empfehlen wir in der vertraglichen Vereinbarung mit dem Händler festzuhalten, welche Prüfschritte der Exportkontrolle vorgenommen werden müssen, bevor Ihre Produkte an einen Endkunden geliefert werden. Falls Sie gelistete Güter liefern, auch an einen Händler, benötigen Sie die Informationen des Endkunden und die Angabe der Endverwendung.

Basierend auf dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ – Im Englischen «Chemical Weapon Convention (CWC)» genannt) unterliegen Chemikalien bei der Herstellung sowie der Ein- und Ausfuhr bestimmten Vorschriften, Kontrollen und Bewilligungspflichten. Das Übereinkommen verbietet:

Die Einhaltung des Übereinkommens wird durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) mit Sitz in Den Haag überwacht.

Der Export (unter spezifischen Bedingungen auch der Import oder die Herstellung) von gelisteten Chemikalien ist bewilligungspflichtig und die Ausfuhr gewisser Chemikalien an CFÜ-Nichtmitgliedstaaten ist verboten.

Basierend auf der Vereinbarung von Wassenaar (WA) werden Dual-Use Güter beim Export kontrolliert. Die Vereinbarung von Wassenaar ist ein Zusammenschluss von Staaten (internationales Exportkontrollregime) mit dem Ziel, die destabilisierende Anhäufung konventioneller Waffen sowie dazu beitragender Dual-Use Güter zu verhindern.

Weiter oben im Beitrag haben Sie gelesen, dass für verschiedene Güter und auch für Lieferungen in verschiedene Länder eine Endverbleibserklärung vom Endempfänger verlangt werden muss. Sie müssen zuerst die Güterklassifizierung vornehmen, damit Sie dem Kunden die richtige Vorlage der Erklärung zuschicken.

Hier können Sie die einzelnen Vorlagen / Muster der Endverbleibserklärungen als Formular zum Ausfüllen (identisch mit den Vorlagen vom SECO) herunterladen:

Die Vorlagen der Endverbleibserklärungen sind alle in englischer Sprache vorhanden und müssen in Englisch ausgefüllt werden. Ihr Kunde muss eine EVE vollständig eintragen und den offiziellen Briefkopf des Endempfängers im Bestimmungsland enthalten. Die Aufbewahrung einer signierten PDF-Datei mit digitaler Unterschrift ist gleichwertig wie das Original in Papierform. Sie dürfen in diesem Fall die Datei in elektronischer Form aufbewahren / archivieren, wobei die gesetzliche Aufbewahrungsdauer 10 Jahre beträgt.