Ausfuhrbewilligung

Das Exportkontrollrecht hat den Zweck, Unternehmen beim internationalen Handel so wenig wie möglich und so weit wie notwendig mit Auflagen einzuschränken. Firmen stehen in der Pflicht, vor der Ausfuhr einer Sendung (auch vor einem Download einer Software oder von Wissen) eine Bewilligung einzuholen, nachdem sie selbstständig und unaufgefordert geprüft haben, ob ihre Produkte, ihr Technologietransfer oder ihre Software von der Güterliste nach den Anhängen der Güterkontrollverordnung erfasst und somit beim Export aus der Schweiz bewilligungspflichtig sind.

Als Exporteur sind Sie jedoch auch dazu verpflichtet so weit wie möglich abzuklären, was der Kunde mit Ihren Gütern, Ihrem Wissen und Ihrer Software anstellt und ob er diese selbst weiterverkauft. Ist Ihnen dies aufgrund des Firmenprofils Ihres Kunden nicht klar oder handelt es sich um einen neuen Kunden, so müssen Sie von Ihrem Kunden eine so genannte „Endverbleibserklärung“ (auch bekannt in Englisch als „end-user certificate“, „Statement of End-Use“ oder „EUC“) einholen. Eine Endverbleibserklärung ist in den meisten Fällen auch für den Erhalt einer Ausfuhrbewilligung Ihres bewilligungspflichten Guts notwendig.

Ihr Kunde muss sich in der „Endverbleibserklärung“ neben Angabe seiner Adresse und dem Verbleibort dazu äussern, ob er das von Ihrem Unternehmen gelieferte Produkt in eines seiner Produkte weiterverbaut, ob es an ein Drittunternehmen weiterkauft oder wie es sonst noch gebraucht wird.

Für welche Güter (Wissen, Software) muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim SECO einholen?

Artikel 3 Absatz 1 der Güterkontrollverordnung, kurz GKV, sagt dazu kurz und bündig:

Wer

braucht eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

Wann muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim Bundesamt für Energie, kurz BFE, einholen?

Gemäss Artikel 3 Absatz 2 GKV sind dies:

Wie sieht es nun aus, wenn Sie fertig zusammengebaute Maschinen und Anlagen exportieren, aber nur einzelne Baugruppen oder einzelne Artikel davon von der Güterliste erfasst sind?

Gemäss Artikel 3 Absatz 3 GKV ist eine Ausfuhrbewilligung erforderlich, wenn die Baugruppen oder Artikel einer fertig zusammengebauten Maschine Hauptelemente der Maschine oder Anlage darstellen

oder

wenn sie mehr als 25 Prozent vom Warenwert der Maschine oder Anlage ausmachen.

Für diesen Fall müssen Sie keine Ausfuhrbewilligung beantragen:

  • Wenn Sie bewilligungspflichtige Güter, die in Ihrem Unternehmen keine technologische Aufwertung erfahren haben, an den ursprünglichen Lieferanten zurückschicken

Tipp

Der Begriff „Güter“ taucht im Exportkontrollrecht überall auf. Damit ist immer auch Software und das Wissen gemeint. Wenn beispielsweise Servicemitarbeiter Ihres Unternehmens im Ausland eine Schulung für die sachgemässe Bedienung einer bewilligungspflichtigen Maschine durchführen, so müssen Sie vor dieser Schulung eine Ausfuhrbewilligung beim SECO beantragen.

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Simone Meierhofer
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