Vorderhand wohl keine Sanktionen «Made in Switzerland»
Die Schweiz soll nicht eigenständig Sanktionen verhängen dürfen
Im Sommer hat der Nationalrat entschieden, dass die Schweiz zukünftig in der Lage sein soll, eigenständig Embargos / Sanktionen verhängen zu können. Der Ständerat hat dieses Ansinnen aber so deutlich abgelehnt, dass die Sache am Ende scheitern dürfte. Damit wahrt die Schweiz die traditionelle, passive Rolle in der Sanktionspolitik weitgehend. Für dieses klare Ergebnis sorgen die Mitte-Ständeräte gegen den Willen ihres Parteipräsidenten.
Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine diskutierten PolitikerInnen in der Schweiz emotional darüber, ob der Bundesrat alle wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen Russland übernehmen soll. Denn die Schweizer Sanktionspraxis sieht aktuell wie folgt aus:
- UNO-Sanktionen übernimmt man immer
- EU-Sanktionen
– setzt man fallweise voll
– zum Teil
– oder gar nicht um
Zusätzlich kann der Bundesrat, gestützt auf die Verfassung, im Namen des Landesinteresses fast beliebige Sanktionen beschliessen. Dazu zählen jedoch nicht eigenständige Schweizer Sanktionen, die nach bisheriger Lesart der Regierung kaum je im Landesinteresse liegen.
Vertreter des Nationalrats von Mitte-links sahen deshalb die Zeit für ein eigenständiges Schweizer Sanktionsregime gekommen. Im Juni formulierten sie eine neue Bestimmung im Embargogesetz, welche die Sanktionen regelt: Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts oder Menschenrechtsverletzungen soll der Bundesrat künftig eigenständig Sanktionen ergreifen können. Diese Bestimmung hat der Ständerat nun wieder gestrichen.
Das schlagende Argument scheint dasjenige von Mitte-Ständerat Pirmin Bischof gewesen zu sein, das die eigenständigen Sanktionen als gefährliche Änderung darstellte. Er argumentierte, dass die Schweiz Druckversuchen von Grossmächten ausgesetzt wäre, wenn sie selbständig Sanktionen ergreifen würde. Zudem sei ihre Neutralität bedroht. Das Geschäft geht jetzt zurück in den Nationalrat. Theoretisch könnten die Differenzen unter Umständen noch in der laufenden September-Session bereinigt werden. Die Nein-Mehrheit im Ständerat war allerdings viel deutlicher als die Ja-Mehrheit im Nationalrat, sodass die Gegner die besseren Karten zu haben scheinen.
Diese Rückweisung ist vermutlich weise, denn in unserer Beratung Exportkontrolle stellen wir oft fest, dass Firmen nicht einmal die Grundzüge der Exportkontrolle verstanden, geschweige denn implementiert haben!
