Schweiz wird von USA als Sankti­ons­bre­cherin bezeichnet

Einmal mehr steht die Schweiz am US-Pranger und wird der Nichteinhaltung von Sanktionen bezichtigt. Einerseits wegen angeblicher Geldwäsche für russische Oligarchen und andererseits wegen einer «mangelhaften» Exportkontrolle. Diese Anschuldigungen sind letzte Woche anlässlich der Anhörung der sogenannten «Helsinki-Kommission» der amerikanischen Regierung und des Kongresses geäussert worden.

Bereits aufgrund der Kommissionseinladung war klar, in welche Richtung das Ganze gehen wird und verschiedene Teilnehmer liessen dann auch keine Zweifel an ihrer Gesinnung. So sprach Scott Miller, der schon mehrmals gegen die Schweiz gewettert hat, von der möglicherweise «der schwersten Krise der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg». Er hatte schon im März gefordert, dass die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland benutzt werden solle. Zu diesem Angriff nahm im April dann Helene Budliger Artieda klar Stellung: Interview mit Seco-Chefin nach Angriff von US-Botschafter wegen Sanktionen.

Eine andere Teilnehmerin, die Ukrainerin Olena Tregub, sprach schon im Vorfeld davon, über das «Schweizer Paradoxon» zu reden. Für sie besteht es darin, «Waffenexporte in die Ukraine zu verbieten und Russland dagegen mit entscheidenden Komponenten für die Nutzung von Drohnen und Raketen zu versorgen, die für Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden».

Im Hearing bezeichnete sie unser Land dann als die Nummer eins unter den europäischen Staaten, die den Export kritischer Komponenten für russische Waffen nicht wirksam unterbänden. Sie wiederholte die längst bekannten Fälle der Chips von ST Micro, die in Russland gelandet seien und auch Navigationsmodule von U-Blox hätten es über China dorthin geschafft. Wir haben darüber schon anfangs Jahr berichtet: Übersicht zum Stand von Schweizer Elektronik in Waffen. Zwar fänden sich selbst Teile aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, den Niederlanden, Grossbritannien oder Frankreich in russischen Waffen, die auf ukrainischem Boden gelandet seien. Anders als in der Schweiz funktioniere dort die Exportkontrolle aber meist etwas besser.

Wir können nicht beurteilen, wie die Exportkontrolle in anderen Ländern funktioniert. Aber mit bald 30 Jahren Erfahrung in der Exportbranche und mehr als 500 importierenden und exportierenden Kunden, die wir z.T. intensiv betreuen und begleiten, können wir aus der Praxis berichten, dass diese Firmen die Exportkontrolle genau und gewissenhaft nehmen. Davon zeugen auch die Rekordteilnahmen an unserem Seminar & Webinar Exportkontrolle im Jahr 2022!