8 min
2
Eine Endverbleibserklärung muss von einem Ausführer in bestimmten Fällen verlangt werden, damit die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zur Exportkontrolle gewährleistet werden kann. Die Endverbleibserklärung wird auch wie folgt bezeichnet:
Welche Endverbleibserklärungen eingeholt werden müssen und wie diese Vorlagen aussehen, erklären wir Ihnen in diesem Zollfachbeitrag. Bitte beachten Sie, dass die Richtlinien für eine Endverbleibsdokumente für deutsche Firmen vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) publiziert werden und es Abweichungen zu den Schweizer Vorschriften vom SECO gibt.
Die Endverbleibserklärung ist ein Dokument, in welchem der Endverwender der Waren (egal, ob es sich um Güter, Technologie oder Software handelt) unter anderem deklariert, für welche Zwecke die Waren verwendet werden. Sie als Verantwortlicher bei einem Schweizer Ausführer von Gütern müssen dieses «Statement of End-Use» in bestimmten Fällen bei Ihrem Kunden anfragen und ein unterzeichnetes Exemplar bei Ihnen aufbewahren.
Die EVE beinhaltet unter anderem folgende Fragen, welche durch den Kunden beantwortet werden müssen:
Der Bereich der Exportkontrolle fordert: «Know your customer» (Sie müssen Ihren Kunden und die Verwendung Ihrer Produkte kennen). Eine militärische Endverwendung kann eine Bewilligungspflicht hervorrufen, was bedeutet, dass Sie als Ausführer zuerst eine Ausfuhrbewilligung des SECO verlangen müssen, bevor die Waren exportiert werden. Das End-User Certificate (EUC) ist somit nur ein kleiner Teil der Sachverhaltsklärung für ein Ausfuhrgeschäft.
FineSolutions AG
Eine Endverbleibserklärung muss in verschiedenen Fällen auch für nicht bewilligungspflichtige Industrieprodukte verlangt werden.
Wenn Sie beabsichtigen, Güter zu exportieren, die von den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen erfasst sind, müssen Sie eine Endverbleibserklärung verlangen. Gelistete Güter können sein:
In den länderspezifischen Embargo / Sanktionen finden Sie häufig auch Gesetzesartikel, dass die Güterlieferungen für die Verwendung in einem bestimmten Industriesektor oder für eine bestimmte Endverwendung verboten oder bewilligungspflichtig sind. Deshalb ist die obige Liste nicht abschliessend, da Sie in verschiedene sanktionierte Bestimmungsländer teils auch für nicht kontrollierte Güter eine Endverbleibserklärung anfragen müssen.
Eine Endverbleibserklärung (End-User Certificate EUC) ist immer vom Endempfänger zu unterschreiben. Dieser muss die Endverwendung deklarieren sowie seinen Briefkopf verwenden und den Firmenstempel anbringen.
Wir werden oft gefragt, wie es sich verhält, wenn eine Firma nur an eigene Händler in unterschiedliche Länder liefert und nicht an den Endkunden direkt. In diesem Fall empfehlen wir in der vertraglichen Vereinbarung mit dem Händler festzuhalten, welche Prüfschritte der Exportkontrolle vorgenommen werden müssen, bevor Ihre Produkte an einen Endkunden geliefert werden. Falls Sie gelistete Güter liefern, auch an einen Händler, benötigen Sie die Informationen des Endkunden und die Angabe der Endverwendung.
Diese beantworten wir Ihnen gerne auch an der nächsten Veranstaltung.
Basierend auf dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ – Im Englischen «Chemical Weapon Convention (CWC)» genannt) unterliegen Chemikalien bei der Herstellung sowie der Ein- und Ausfuhr bestimmten Vorschriften, Kontrollen und Bewilligungspflichten. Das Übereinkommen verbietet:
Die Einhaltung des Übereinkommens wird durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) mit Sitz in Den Haag überwacht.
Der Export (unter spezifischen Bedingungen auch der Import oder die Herstellung) von gelisteten Chemikalien ist bewilligungspflichtig und die Ausfuhr gewisser Chemikalien an CFÜ-Nichtmitgliedstaaten ist verboten.
In der Schweiz gibt es die Chemikalienkontrollverordnung (ChKV), in welcher Sie die gesetzlichen Grundlagen für die Ausfuhr von chemikalischen Produkten finden. Die kontrollierten Chemikalien sind in drei Listen aufgeteilt, abhängig von ihrer Chemiewaffenrelevanz.
Basierend auf der Vereinbarung von Wassenaar (WA) werden Dual-Use Güter beim Export kontrolliert. Die Vereinbarung von Wassenaar ist ein Zusammenschluss von Staaten (internationales Exportkontrollregime) mit dem Ziel, die destabilisierende Anhäufung konventioneller Waffen sowie dazu beitragender Dual-Use Güter zu verhindern.
In der Schweiz finden Sie die Rechtsgrundlagen zu Dual-Use Güter im Güterkontrollgesetz (GKG) und in der Güterkontrollverordnung (GKV).
Weiter oben im Beitrag haben Sie gelesen, dass für verschiedene Güter und auch für Lieferungen in verschiedene Länder eine Endverbleibserklärung vom Endempfänger verlangt werden muss. Sie müssen zuerst die Güterklassifizierung vornehmen, damit Sie dem Kunden die richtige Vorlage der Erklärung zuschicken.
Hier können Sie die einzelnen Vorlagen / Muster der Endverbleibserklärungen als Formular zum Ausfüllen (identisch mit den Vorlagen vom SECO) herunterladen:
Die Vorlagen der Endverbleibserklärungen sind alle in englischer Sprache vorhanden und müssen in Englisch ausgefüllt werden. Ihr Kunde muss eine EVE vollständig eintragen und den offiziellen Briefkopf des Endempfängers im Bestimmungsland enthalten. Die Aufbewahrung einer signierten PDF-Datei mit digitaler Unterschrift ist gleichwertig wie das Original in Papierform. Sie dürfen in diesem Fall die Datei in elektronischer Form aufbewahren / archivieren, wobei die gesetzliche Aufbewahrungsdauer 10 Jahre beträgt.
Möchten Sie die Formvorschriften einer EVE durch uns prüfen lassen?
Gerne unterstützen wir Sie individuell auf Ihre Firma abgestimmt mit einem Beratungsgespräch zum Thema Exportkontrolle.
Mit unseren Fachbeiträgen wollen wir Verantwortliche in Firmen bei der täglichen Arbeit unterstützen. Viele Themen sind teils komplex und wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Beiträge keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit erheben. Sie sind ohne Hilfe von KI erstellt worden aufgrund der Erfahrungen und des Wissens unserer Mitarbeitenden. Zudem sind wir bestrebt, die Inhalte stets aktuell zu halten und sinnvolle Beispiele aus der Praxis einfliessen zu lassen.
Der Exporteur / Importeur ist jedoch selbst für die Einhaltung der relevanten Gesetze verantwortlich.
Kommentare / Fragen?