Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Seit diesem Neujahr, 1.1.2020, ist nun Wirklichkeit, worüber seit Monaten gesprochen wurde: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Die am Luganersee gelegene und vom Kanton Tessin umgebene Exklave ist seit diesem Datum ins Zollgebiet der Europäischen Union (EU) eingegliedert. Bisher war Campione Teil des Schweizer Zollgebiets, was zur Folge hatte, dass es zwischen der Schweiz und Campione daher keine Zollkontrollen gab.
Das ist nun anders: Zollschilder am Ortseingang zu Campione beziehungsweise beim Verlassen von Campione in Richtung Tessin zeigen den neuen Status an. Mit systematischen Kontrollen ist allerdings nicht zu rechnen. Es gibt Stichproben auf Schweizer Seite. Die Grenzwacht des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat dies bereits am Neujahrstag in die Praxis umgesetzt, als sie vor dem Torbogen des Dorfs Präsenz markierte.
Dabei bleibt es nicht beim Verzollen, weshalb viele Einwohner dagegen waren und sich sogar an Staatspräsident Sergio Mattarella gewandet haben. Auch ihre Tessiner Autonummern müssen die Campionesi abmelden und sich neu in Italien anmelden. Und der Führerschein muss auch innert eines Jahres umgeschrieben werden. Dem Kanton Tessin auf der anderen Seite werden so mehr als eine halbe Million Franken an Kraftfahrzeugsteuern entgehen, die bisher von den Campionesi entrichtet wurden. In Campione soll zudem eine Verbrauchssteuer eingeführt werden, welche der Schweizer Mehrwertsteuer entspricht.