Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Im Sommer 2018 wurden die Pläne der damaligen Eidgenössischen Zollverwaltung (heute Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)) mit ihrem Direktor Christian Bock, bekannt, wonach die bundeseigenen Ferienwohnungen verkauft werden sollen. Sein Departement, bzw. die dafür zuständige Wohlfahrtskasse des Zollpersonals (Woka), verwaltet 52 Ferienwohnungen. 30 dieser Wohnungen sind direkt im Besitz der Woka, 22 Wohnungen führt das Bundesamt für Bauten und Logistik in seinem Immobilienportfolio «Zoll». Diese Information geht aus einem Dokument hervor, welches Finanzminister Ueli Maurer (SVP) dem Bundesrat kürzlich präsentierte.
Darauf gestützt, entschied die Regierung den Verkauf sämtlicher Woka-Ferienwohnungen, weil diese offenbar finanziell nicht selbsttragend seien. Bisher sei jedoch noch keine Ferienwohnung zum Verkauf angeboten worden, wie der stellvertretende Kommunikationschef der Eidgenössischen Zollverwaltung, David Marquis, gegenüber der Weltwoche auf Anfrage zu verstehen gibt. Die Zollmitarbeiter können also weiterhin billig Ferien machen. Die Gewerkschaft des Zollpersonals, Garanto, verteidigt denn auch mit Vehemenz die Pfründe ihrer Mitglieder.