Die Pilatus-Affäre wegen der Exportkontrolle der Saudi-Arabien Lieferung geht weiter
Die Affäre um die Pilatus Flugzeugwerke AG und die Lieferung nach Saudi-Arabien geht weiter. Wie bereits berichtet, verweist Pilatus darauf, zum Zeitpunkt der Lieferung auf vom SECO vorliegende Freigaben für die Exportkontrolle zu verfügen. Nun hat aber die Redaktion CH Media E-Mails, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, beim Aussendepartement angefordert und diese nun mit wenigen Schwärzungen erhalten.
Die Dokumente zeigen, was Pilatus veranlasste, die Behörden nicht über ihre Support-Verträge im Nahen Osten zu informieren. Es geht nun primär um die Frage, ob die Aufträge «direkt mit einem beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meldepflichtigen Export zusammenhängen». Die Juristin von Pilatus betont, das EDA nutze den Interpretationsspielraum des Gesetzes «voll zugunsten» der Industrie aus.
Wie dieser Fall erneut zeigt, wird die Compliance in der Exportabwicklung auf jeden Fall immer wichtiger! Wie Sie sich und Ihr Unternehmen darauf vorbereiten können, haben wir im folgenden Blogbeitrag beschrieben: Exportkontrolle in der Praxis.
