Nationalrat stimmt EFTA-Freihan­dels­ab­kommen mit Türkei (Moderni­sie­rung) und Ecuador (Neu) zu

Allgemein, Compliance
21.06.2019 von Markus Eberhard
Landkart, auf der CH und CN sowie JPN hervorgehoben sind und über denen wechselwirkend Pfeile aufeinander gerichtet sind

Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat am Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA, zu der die Schweiz dazugehört, und der Türkei ausgesprochen.
Das Einfügen eines institutionellen Mechanismus zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, Arbeitsstandards, Menschenrechtsnormen und Bestimmungen zum Umweltschutz lehnte der Nationalrat jedoch, mit 124 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen, ab
Parallel zum EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei wird das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Dieses soll den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern. Die Türkei belegt Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner, wobei sich der Gesamthandel auf rund 3,3 Milliarden Franken pro Jahr beläuft.

Einstimmig genehmigt hat der Nationalrat am Mittwoch zudem ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador. 48 Ratsmitglieder der Linken enthielten sich der Stimme. Auch bei diesem Abkommen wurde einem institutionellen Mechanismus eine Absage erteilt, mit 118 zu 48 Stimmen. Damit sind nun beide Abkommen bereit für die Schlussabstimmung.

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