Markus Eberhard Markus Eberhard 16.07.2020 | Allgemein, Export

    WOZ macht Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten publik

    Das mag nun Zufall sein oder eben Kalkül. Aber erst gestern haben wir berichtet Fast 90 % mehr Exporte von Schweizer Kriegsmaterial gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 und heute nun publiziert die Wochenzeitung WOZ eine Liste der Schweizer Rüstungsproduzenten, von denen die meisten exportieren. Das SECO gibt zwar Zahlen bekannt, aber nicht, welche Firmen und Produkte hinter diesen Zahlen stecken.
    Mit dieser Aktion hat die WOZ nun das Geheimnis über die Rüstungslobby gelüftet, indem sie im Internet den „Rüstungsreport“ mit Exporteuren von Kriegsmaterialgütern im Jahr 2017 publiziert hat. Dafür haben die Journalisten der Wochenzeitung einen langen Atem gebraucht. 2015 hatte die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Seco die Herausgabe der Namen sämtlicher Rüstungsexporteure verlangt. Die Behörde weigerte sich jedoch, indem sie argumentierte, dass die demokratisch legitimierte Kontrolle einzig durch die zuständige Kommission des Parlaments vorzunehmen sei und nicht durch die Öffentlichkeit.
    Das Bundesgericht gab der WOZ jedoch letztes Jahr recht und wies die Beschwerde des Staatssekretariats ab. Rüstungsexporte seien immer wieder Gegenstand von kontroversen Debatten in Öffentlichkeit und Politik. Es sei jedoch Aufgabe der Medien, darüber zu berichten, ob die staatlichen Kontrollorgane ihren Pflichten nachkämen, befanden die obersten Richter in Lausanne.
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