Unsichere Zukunft des möglichen EFTA-Freihandelsabkommens mit Malaysia
Nach zahlreichen Todesfällen von Arbeitern auf Palmölplantagen ist die Umsetzung in Frage gestellt
Ein mögliches Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EFTA und Malaysia (MEEPA) lässt weiter auf sich warten. Seit der Unterzeichnung der Zusammenarbeitserklärung im Jahre 2010 reihen sich die Verhandlungsrunden aneinander, aber einen Durchbruch gab es bisher nicht, denn in wichtigen Punkten gibt es bisher keine Einigung.
Die letzte – elfte – Runde fand vor genau einem Jahr im September 2021 via Videokonferenz statt. Eigentlich war eine nächste Runde im 4. Quartal 2022 geplant, doch zahlreiche Todesfälle von Arbeitern auf den Palmölplantagen stellen diesen Zeitplan infrage. Das Departement von Guy Parmelin verbreitet zwar noch Zuversicht, dass das Abkommen zustande kommen wird – wann genau, will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aber nicht angeben. Zu den offenen und gewichtigen Punkten zählt das Nachhaltigkeitskapitel. Und genau in diesem wirft ein neuer Bericht einen Schatten auf die bevorstehende Verhandlungsrunde. Die indonesische Koalition für Arbeitsmigration hat die Zustände in den Ausschaffungszentren in einem malaysischen Bundesstaat dokumentiert. Gemäss der Dokumentation wären diese überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und die Gesundheitsversorgung sei eigentlich inexistent. Betroffene Menschen würden körperlich / seelisch krank oder sogar an den Folgen sterben.
Malaysia ist für unser Land der drittwichtigste Palmöllieferant (nach der Elfenbeinküste und den Salomonen). Der Bund ist bereit, im Rahmen des Freihandelsabkommens Vergünstigungen bei den Zöllen / Zollabgaben für malaysisches Palmöl zu gewähren, sofern es nachhaltig produziert wurde. Vorbild ist das FHA mit Indonesien, das wir im 2021 gutgeheissen haben. Der Bundesrat anerkennt im Falle von Indonesien vier Labels, die gemäss Eigenangaben eine nachhaltige Palmölproduktion garantieren und auch die Arbeitsstandards berücksichtigen. Das wichtigste darunter ist das Gütesiegel des «Roundtable on Sustainable Palm Oil» (RSPO). Es ist in beiden Ländern das Wichtigste auf dem Markt.
Beim RSPO ist man erstaunt über die Vorwürfe und gibt an, dass ihnen keine Hinweise vorliegen, dass einer der inhaftierten Wanderarbeiter auf Plantagen von RSPO-Mitgliedern gearbeitet hat. Das Seco wiederum hat Kenntnis vom Bericht über die Ausschaffungszentren und versichert, dass die Problematik im Grundsatz bekannt sei. Bereits 2014 hat die Schweiz die malaysische Regierung zu stärkeren Bemühungen aufgefordert, die Situation der Wanderarbeiter zu verbessern. Weiter versichert das Seco, dass es im Rahmen der laufenden Verhandlungen auch die Frage der Rechte von Arbeitnehmern thematisiere, spezifisch auch von Arbeitsmigranten im Palmölsektor. Auch würden die Schweiz und ihre Efta-Partner darauf bestehen, dass Malaysia die internationalen Verpflichtungen, die das Land im Rahmen des Freihandelsabkommens eingehe, einhalten werde.
Nachtrag: Trotz der im Herbst 2022 vorherrschenden pessimistischen Stimmung ging es Ende 2023 mit der 14. Runde weiter: Verhandlungen für Freihandelsabkommen EFTA-Malaysia fortgesetzt
