Kein Plan gegen den Einkaufstourismus

Der Einkaufstourismus ist seit Jahren ein politischer Dauerbrenner. Im Bundeshaus vergeht kaum eine Session ohne eine Debatte über dieses Thema und entsprechend stapeln sich die Forderungen. Vor allem die Grenzregionen verlangen, dass der Bund endlich versucht, die Kundenströme ins nahe Ausland einzudämmen.
Die Kantonsvertreter von St. Gallen und Thurgau kämpfen an vorderster Front, mit Vorstössen der Bundespolitiker ebenso wie mit Initiativen aus den Kantonsparlamenten. Konkrete Ergebnisse gab aber trotz allen Diskussionen bisher nicht. Im März etwa lehnte der Ständerat mehrere Vorstösse für konkrete Massnahmen ab. Ebenso scheiterte auch die St. Galler Standesinitiative, die die Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze bei der Mehrwertsteuer verlangte.
Damit sei nicht gesagt, dass man nichts gegen den Einkaufstourismus unternehmen wolle, hiess es damals in der kleinen Kammer. Es sei aber sinnvoller, zuerst die Vorschläge des Bundesrates abzuwarten, bevor man Entscheide fälle. Finanzminister Ueli Maurer beteuerte, der Regierung sei das Thema keineswegs egal, sie arbeite intensiv daran. Ein Bericht, den die Finanzkommission des Nationalrats verlangt hatte, sei demnächst fertig.