Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte
Vor rund 3 Monaten hat der Bundesrat noch dicke Pläne geschmiedet: Bundesrat will Industriezölle definitiv aufheben und für Entlastung sorgen war ein wichtiges und viel diskutiertes Thema. Und nun das: Dieser hat die Rechnung jedoch ohne die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben gemacht, welche an den Industriezöllen festhalten will.
Allerdings war die Entscheidung mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung knapp, auf die bundesrätliche Vorlage nicht einzutreten. Dieser wollte, dass per 1. Januar 2022 die Zölle / Zollabgaben auf Industrieprodukte aufgehoben würden und die Zollinfrastruktur vereinfacht wird. Das hätte Mindereinnahmen in der Höhe von 550 Millionen Franken zur Folge gehabt. Aus Sicht der Mehrheit ist es aus finanzpolitischen Überlegungen jedoch nicht angebracht, der Bundeskasse diese Mittel zu entziehen. Zudem sei es fraglich, ob Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden. Reduktionen von Zöllen würden oft nur die Marge für den Handel erhöhen.
Eine Minderheit in der Kommission ist dagegen überzeugt, dass die Aufhebung der Industriezölle den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen stärken würde. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Frühlingssession beraten.
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