Antwort­schreiben vom 4.5.22 des BAZG auf die Kritik der Wirtschaftsverbände

Der Chef des BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit), Christian Bock, hat mit Datum 4. Mai 2022 schriftlich Stellung bezogen auf ein kritisches Schreiben von zehn Wirtschaftsverbänden, das eigentlich hätte vertraulich bleiben sollen. Es wurde aber publik, weil die NZZ Wind bekommen und einen Artikel dazu veröffentlicht hatte. Wir haben darüber berichtet: Ungewöhn­liche Kritik von Wirtschafts­ver­bänden am Projekt DaziT des BAZG.

Zu den Absendern dieses Schreibens von anfangs April 22 zählen diverse Branchenverbände aus der Exportindustrie, den Handelskammern, Verbände des Transport- und Logistiksektors sowie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Sie meldeten aus Sicht der Wirtschaft eindringlich Kritik an im Projekt DaziT und stellten dem Direktor diverse Fragen. Unter anderem zur Zusammenarbeit, zum Zeitplan von Passar 1.0 und zum weiteren Vorgehen.

Am Freitag, 6. Mai 2022, wurde das Antwortschreiben des BAZG-Direktors öffentlich über die «Begleitgruppe Wirtschaft DaziT» zugänglich gemacht, an der wir aktiv teilnehmen. Er erwähnte im Schreiben sogleich, dass sich «die zum Teil komplexen Fragestellungen allerdings nur teilweise auf schriftlichem Weg beantworten lassen. Viele Aspekte können nur im Dialog mit Ihnen konkretisiert werden.»

Das Schreiben lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Allgemein / Zusammenarbeit:

• Das BAZG verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im September 2019 mittels des «Zusammenarbeitsmodells» im Rahmen der «Terms of DaziT» verabschiedet wurde. Aus Sicht des Zolls hätte sich diese Form der offenen und transparenten Zusammenarbeit bis heute bewährt.
• Mit Blick auf die wichtigen anstehenden Meilensteine sei nun aber der Zeitpunkt gekommen, den etablierten Austausch noch weiter zu intensivieren und zu vertiefen.
• Deshalb schlägt der Zoll vor, die Details bezüglich der Ausgestaltung der Transitionsphase zu Passar 1.0 sowie die Optimierungsmöglichkeiten unserer Zusammenarbeit in den kommenden Wochen auf verschiedenen Ebenen zu besprechen.
• Die technischen und operativen Fragen können mit der Arbeitsgruppe «Software-Entwicklung» am 8. Juni 2022 im Rahmen des bereits seit Längerem geplanten Workshops im Detail geklärt werden. Die konsolidierten Ergebnisse können anschliessend anlässlich der nächsten Sitzung der Begleitgruppe Wirtschaft am 14. Juni 2022 vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden.

IT / Passar

• Seit dem 4. Quartal 2021 würde der Wirtschaft ein entsprechendes Testsystem zur Verfügung stehen, welches kontinuierlich erweitert werde.
• Weitere Details bezüglich der Ausgestaltung der Transitionsphase zu Passar 1.0 sowie der Optimierung des Austausches und der Unterstützung der Wirtschaft durch das BAZG sollen an den oben erwähnten Gruppen bis Mitte Juni 2022 präsentiert werden.

Unsere Beurteilung:

Anscheinend ist das BAZG auch zur Einsicht gekommen, dass die bisherige Zusammenarbeit intensiviert werden muss, damit das Teilprojekt Passar noch eine Chance hat. Diese Einsicht ist zu begrüssen, kommt aber reichlich spät und wird aus unserer Sicht den geplanten Einführungstermin von Passar 1.0 zum 1.6.2023 nicht mehr retten können.

Die Aussage, dass der Wirtschaft seit dem 4. Quartal 2021 ein «entsprechendes» Testsystem zur Verfügung stehe, ist allerdings ein Witz und zeigt entweder von der Arroganz der Verantwortlichen oder der Inkompetenz. Wir haben uns schon mehrere Tage damit abgemüht und wissen, dass dieses System noch nicht einmal den Kinderschuhen entwachsen ist, geschweige denn die geschäftskritischen Transaktionen abbildet.