WAK-N weist neues Zollgesetz definitiv zurück
Mit dem heutigen Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), das Zollgesetz nun doch zurückzuweisen, sind die Chancen gross, dass dieser Berichtsstrang noch eine…
Bundesrat wählt neuen Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK)
Ob damit auch Bewegung in das DaziT-Projekt des BAZG kommen wird?
Der Bundesrat hat Pascal Stirnimann zum neuen Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gewählt. Er wurde bekannt, weil er gegen den Subventionsbetrug bei Postauto vorging. Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und damit auch verantwortlich für die Prüfung des Projekts DaziT des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Ob wir unter ihm mehr erfahren werden, wie es wirklich um das Projekt seht?
In ihrer Eigenschaft als oberstes Finanzaufsichtsorgans des Bundes unterstützt die EFK die Bundesversammlung und den Bundesrat. Sie ist unabhängig und überwacht die finanzielle Führung der Bundesverwaltung und zahlreiche halbstaatliche sowie internationale Organisationen. Seit 2014 wird ein grosser Teil ihrer Arbeit veröffentlicht. Bekanntlich hat die EFK das DaziT-Projekt mittlerweile schon dreimal einer Prüfung unterzogen, wobei der letzte Bericht im 2021 erschien. Über diese Prüfung hatten wir auch berichtet: Projekt DaziT: Dritter regulärer Prüfbericht (2021) durch EFK. In diesem Bericht wurden viele kritische Sachverhalte festgehalten, unter anderem:
- Die nachfolgende Erarbeitung der Verordnungen und das Risiko für Verzögerungen im Zeitplan von DaziT steigt erheblich.
- Die Termine werden gegenüber dem Parlament mit dem Status GRÜN optimistischer ausgewiesen als im internen Programm (GELB).
- Nach rund einem Drittel der Laufzeit waren die Arbeiten seitens BAZG zur Messung des Programmfortschritts und des Nutzens noch nicht abgeschlossen. Eine objektive Beurteilung des gemachten Fortschritts und des erreichten Nutzens ist deshalb noch nicht möglich.
In ihrer Antwort an die EFK hielt das BAZG damals fest, dass die eigentliche Feuerprobe der Nutzenmessung erst beim neuen Warenverkehrssystem «Passar» erwartet wird, da hier der Kernnutzen von DaziT realisiert wird. Dieses soll in der Version 1 ab 1.6.2023 eingeführt werden. Da aber erst Spezifikationen dafür in einer Vorabversion 0.5 vorliegen, dürfte klar sein, dass die Verwaltung dieses Ziel nicht erreichen wird!
Wie wird Herr Stirnimann wohl reagieren und welche Aufdeckungen werden wir unter ihm erfahren?
